Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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Seit dem 1.7.2007 beträgt die Höhe der Leistung € 206,24 pro Quartal. Die Leistung ist
steuerfrei und wird nicht auf den Kinderzuschlag (algemene Kinderbijslag) angerechnet.
1.4 Leistungen bei Kinderbetreuung durch Dritte
Seit dem 1.1.2005 besteht auf der Grundlage des Gesetzes über die Kinderbetreuung
(Wet Kinderopvang) 104 ein Rechtsanspruch auf einen staatlichen Zuschuss zu den
Kosten der Kinderbetreuung (kinderopvangtoeslag). Voraussetzung ist, dass beide
Eltern Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung kombinieren. 105 Der Zuschuss zu den
Kosten der Kinderbetreuung wird nur gezahlt, wenn das Kind in einer registrierten Kinderbetreuungseinrichtung
untergebracht wird, z.B. bei einer Tagesmutter, in einer Kindertagesstätte
oder einer Kindergrippe. Der Zuschuss setzt sich zusammen aus einem
Pauschalbetrag, der ein Drittel der Kosten der Kinderbetreuung abdeckt, und einem
einkommensabhängigen Teil. Seit dem 1.1.2007 muss der Arbeitgeber einen Teil des
Pauschalbetrags finanzieren. Der einkommensabhängige Teil des Kinderbetreuungszuschlags
wird vom Staat getragen. Die Höhe dieses Teils des Kinderbetreuungszuschlags
richtet sich nach dem Einkommen, der Art der Betreuung des Kindes und der
Anzahl betreuter Kinder in der Familie. Dabei sind die Kosten der Kinderbetreuung
gedeckelt: 2007 beträgt der maximale Stundentarif für Kindertagesstätten (dagopvang)
und Tagespflege durch Tagesmütter/väter für 0 – 4jährige Kinder € 5,86 und für Horte
und Tagespflege für 4 – 12jährige Kinder € 6,02. Der Kinderbetreuungszuschlag wird
vom Finanzamt ausgezahlt.
1.5 Leistungen bei Unterhaltsausfall 106
Eltern haben das Recht und die Pflicht ihre Kinder zu versorgen und zu erziehen (Art.
1:247 Abs. 1 BW). Eltern sind daher verpflichtet, die Kosten der Versorgung und Erziehung
ihrer minderjährigen Kinder zu tragen (Art. 1:404 Abs. 1 BW). Diese Pflicht trifft
aber auch die Stiefeltern (Art. 1:404 Abs. 2 BW), den Partner eines Elternteils, der gemeinsam
mit diesem die elterliche Sorge für das Kind hat (Art. 1:253sa, 253t – 253 w
BW) 107 und unter bestimmten Umständen 108 auch den leiblichen Vater eines (nicht von
ihm anerkannten) Kindes (Art. 1:394, 406a BW) und den Vormund (Art. 1:282 Abs. 6
BW). 109
Für volljährige Kinder, die noch studieren, besteht eine Unterhaltspflicht nur bis zum
21. Lebensjahr. Danach besteht die Unterhaltspflicht nur noch, wenn das Kind bedürftig
ist und nicht für sich selbst sorgen kann. Die Unterhaltspflicht hängt von der wirt-
104 Gesetz vom 9.7.2004, Stb. 2004, 455.
105
Unter bestimmten Umständen besteht auch dann ein Anspruch, wenn nur ein Elternteil erwerbstätig
ist, z.B. wenn der andere eine Einkommensersatzleistung bezieht und an einer Maßnahme zur Reintegration
in den Arbeitsmarkt teilnimmt. Vgl. De kleine gids voor de Nederlandse Sociale Zekerheid,
2007.1, S. 92.
106
Informationen in deutscher Sprache finden sich auf der Website des Europäischen justiziellen Netzes
für Zivil- und Handelssachen: http://ec.europa.eu/civiljustice/index_de.htm.
107
Übt eine Person, die kein Elternteil des Kindes ist, gemeinsam mit einem Elternteil des Kindes das
Sorgerecht für dieses Kind aus, so hat diese Person eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind
(Artikel 1:253w Bürgerliches Gesetzbuch). Der Unterhaltsanspruch besteht für eine ebenso lange Zeit
wie die gemeinsame elterliche Sorge gedauert hat. Sie endet jedenfalls mit dem 21. Geburtstag des
Kindes.
108
Der leibliche Vater eines Kindes ist verpflichtet, für den Unterhalt des von ihm gezeugten (nicht anerkannten)
Kindes aufzukommen, solange das Kind keine rechtliche familiäre Beziehung zu ihm oder
zu einem anderen Mann besitzt (d.h., solange kein gesetzlicher Vater existiert).Dieselbe Verpflichtung
gilt auch für den Lebenspartner einer Mutter, der einem zur Zeugung des Kindes geeigneten Akt zugestimmt
hat.
109
Dies gilt nicht für Vormünder, denen aufgrund der Regeling Pleegzorg die Sorge für ein oder mehrere
Kinder übertragen wurde.