Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

III. Mitwirkung der Jugendbehörden bei den Aufgaben der Gerichte
1. Allgemeines
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Sowohl die Vormundschafts- und Familiengerichte als auch die Jugend(straf)gerichte
haben - neben den natürlich weiterhin in Einzelfällen notwendigen gerichtlichen Sachverständigen
- einen einzigen Ansprechpartner, der ihnen hilft, psychosoziale Sachverhalte
zu ermitteln und zu beurteilen, nämlich das Jugendamt (§§ 50-52 SGB VIII und
die korrespondierenden Normen in den gerichtlichen Verfahrensgesetzen FGG und
JGG). Dieses ist in den Verfahren vor den genannten Gerichten, sobald Minderjährige
beteiligt sind, obligatorisch vom Gericht „anzuhören“. Ein Verstoß gegen diese Pflicht
stellt die Verletzung verfahrensrechtlicher Bestimmungen dar und ist daher ein möglicher
Anlass, eine ergangene Entscheidung aufzuheben. Für das Gericht bedeutet diese
Regelung, dass es die Sachkunde des Jugendamtes anfordern muss.
Wie das Jugendamt darauf reagieren muss, ist nicht so klar. Immerhin sagt das Gesetz,
dass das Jugendamt das Gericht „unterstützen“ muss. Aus der Tatsache, dass
nur die Unterstützung als solche gefordert wird, ist zu folgern, dass das „Wie“ der Unterstützung
der Fachlichkeit der Jugendbehörden überlassen ist. Jedenfalls besteht
zwischen Gericht und Jugendamt keine Weisungsgebundenheit in der Weise, dass das
Gericht dem Jugendamt vorschreiben könnte, was es zu tun hat. Vielmehr entscheidet
dies das Jugendamt, das Teil der Exekutive ist, unabhängig von den Wünschen der
Gerichte, die der Jurisdiktion angehören.
2. Vormundschafts- und Familiengerichtshilfe
Allerdings enthält § 50 SGB VIII, der die Familien- und Vormundschaftsgerichtshilfe
betrifft, durchaus einige „Eckpunkte“, mit denen auf der Basis des sozialarbeiterischen
Fachwissens gewisse Standards erarbeitet werden können.
(1) So ist es klar, dass eine gutachtliche Stellungnahme (sozialpädagogisches/ psychosoziales
Gutachten) des Jugendamtes 57 auf Fakten beruhen muss, die sich in
der sog. Vorgeschichte wieder finden.
(2) Ferner sollten die Fakten zu einem Befund verarbeitet werden, der das relativ konstante
Erleben und Verhalten der Beteiligten beschreibt.
(3) Dieses sollte, soweit es abweichend ist, diagnostiziert, d.h. fachlich erklärt und
kategorisiert werden.
(4) Ferner sollte das im Befund Festgestellte in die Zukunft projiziert und darauf hin
untersucht werden, wie es sich mutmaßlich mit und ohne Intervention des Gerichts
entwickeln wird (Prognose).
(5) Schließlich sollten diese Erkenntnisse unter die Rechtsnorm subsumiert werden,
um die es in dem jeweiligen Verfahren geht (z.B. Sorgerechtsregelung bei Scheidung,
Umgangsregelung, Eingriffe ins Sorgerecht, Adoption, Ersetzung der Einwilligung
in eine Adoption) (Zusammenfassende Beurteilung)
(6) und es sollte daraus ein Entscheidungsvorschlag für das Gericht gewonnen werden.
Vereinfachend kann man sagen, dass es in den Verfahren vor dem Familien- und vor
dem Vormundschaftsgericht im Wesentlichen um die Frage geht, ob etwas dem Kindeswohl
dient, ihm widerspricht, im Interesse des Kindeswohls erforderlich ist etc.
3. Jugendgerichtshilfe (JGH)
Um anderes geht es in den Jugendstrafverfahren. Hier ist es das Ziel, dem Gericht
einen fachlich qualifizierten Vorschlag hinsichtlich einer Sanktion zu machen. Inhaltlich
57 Vgl. Hierzu Oberloskamp/ Balloff/ Fabian (2001), (2007 in Vorbereitung)