Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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behördlichen Eingriff nur zu, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen
Gesellschaft notwenig ist. 86
III. Nationale Rechtsgrundlagen der Jugendhilfe
1. Gesetze
Das Gesetz über die Jugendhilfe (Wet op de Jeugdzorg - Wjz) 87 bildet seit dem
1.1.2005 die wichtigste gesetzliche Grundlage der Jugendhilfe. Es regelt den Anspruch
auf Jugendhilfe und den Zugang zur Jugendhilfe. Es regelt darüber hinaus die Planung,
Steuerung, Finanzierung der Jugendhilfe nach dem Wet op de jeugdzorg.
Die Ansprüche auf psychische Gesundheitsversorgung von Jugendlichen und die Jugendhilfe
für geistig behinderte Jugendliche finden sich hingegen weiterhin im Algemene
Wet Bijzondere Ziektekosten (AWBZ - Allgemeines Gesetz Besondere Krankheitskosten)
88 . Das AWBZ ist die Rechtsgrundlage der niederländischen Kranken- und
Pflegevolksversicherung.
Die Rechtsgrundlagen für die Unterbringung eines Jugendlichen in einer stationären
justiziellen Einrichtung sind im Beginselenwet Justitiële Jeugdinrichtingen (BJJ -
Grundsatzgesetz Justizielle Jugendeinrichtungen) 89 enthalten.
Für die allgemeine Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit gilt seit dem
1.1.2007 das Gesetz Soziale Unterstützung (Wet Maatschappelijke Ondersteuning –
WMO), 90 das das Welzijnswet 1994 ablöst. Es regelt die Kooperationsebenen und Beziehungen
zwischen den nationalen, provinzialen und kommunalen Behörden im sozialen
Bereich, darunter auch die Bereiche der sozialen Wohlfahrt, die Jugendliche besonders
betreffen. Diese allgemeine Jugendarbeit und (Jugend-)Sozialarbeit fällt in den
Zuständigkeitsbereich der Gemeinden. Mit dem Wet Maatschappelijke Ondersteuning
wurde den Gemeinderäten eine größere Verantwortung für die allgemeine Jugendarbeit
und (Jugend-)Sozialarbeit zugewiesen (Art. 9 WMO). Die Kommunen haben mit
dem Ministerium für Jugend und Familie der Regierung Balkenende IV eine Vereinbarung
geschlossen, nach der in jeder Gemeinde ein Zentrum für Jugend und Familie
unter Verantwortung der Gemeinden errichtet werden soll, das für die Beantwortung
einfacher Erziehungsfragen zuständig ist.
Die letztgenannten Gesetze und sie ergänzende Gesetze, wie das Kwaliteitswet Zorginstellingen
(Qualitätsgesetz Pflege- und Gesundheitseinrichtungen), 91 Gezondheidswet
(Gesundheitsgesetz) 92 , enthalten auch Bestimmungen über die Steuerung, die
Finanzierung und die Aufsicht der Jugendhilfe. Der Zugang zu allen Formen der Jugendhilfe
erfolgt jedoch einheitlich auf der Basis der Bestimmungen des Wet op de
jeugdzorg über das jeweilige Büro für Jugendhilfe.
86 Zur Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention für den rechtlichen Status von Pflegefamilien
vgl. M.L.C.C. de Bruijn-Lückers, Pleegzorg met visie en het EVRM, in: FJR 2000 (11), S. 252, 253).
87 Gesetz vom 22.4.2004, Stb. 2004, 306.
88 Gesetz vom 14.12.1967, Stb. 1967, in der bereinigten Fassung Stb. 1992,392.
89 Vom 2.11.2001, Stb. 2001, 481.
90 Gesetz vom 29.6.2006, Stb. 2006, 351.
91 Gesetz vom 18.1.1996, Stb. 1996, 80.
92 Stb. 1956,51, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.10.2006, Stb. 2006, 555.