Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

5.2 Vertrauensperson
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Die Klienten der Jugendhilfe sollen darüber hinaus die Möglichkeit haben, sich an eine
Vertrauensperson zu wenden (Art. 57 Abs. 1 Wjz). Die Provinz kann dazu unabhängige
Einrichtungen bezahlen, deren Leistungen dann von den Klienten in Anspruch genommen
werden können (Art. 41 Abs. 4 Wjz). Die Organisation von Vertrauenspersonen
auf Provinzebene soll eine größere Unabhängigkeit und eine bessere Schulung,
Unterstützung und Begleitung der Arbeit der Vertrauenspersonen gewährleisten. 145
5.3 Klientenrat
Gem. Art. 58 ff. Wjz müssen die Büros für Jugendhilfe und die Leistungserbringer einen
Klientenrat als Interessenvertretung der Klienten einrichten. Sie müssen den Klientenrat
bei einer Vielzahl von Angelegenheiten anhören, z.B. bei der Veränderung der
Aufgabenstellung einer Einrichtung, bei einer teilweisen Aufhebung, einem Umzug
oder umfangreichem Umbau einer stationären Einrichtung, bei der Ernennung von
Personen mit Leitungsfunktionen auf oberster Ebene, bei der Aufstellung des Haushalts
und der Jahresabrechnung, bei allgemeinen Fragen der Verpflegung und der Geschäftsführung
auf den Gebieten der Sicherheit, der Gesundheit, Hygiene, bei Freizeitangeboten
für Jugendliche etc.
6. Außergerichtliche und gerichtliche Kontrolle
6.1 Überblick
Art. 67 – 68 Wjz regeln das Verfahren bei Beschwerden von Klienten über das Verhalten
von Mitarbeitern der Büros für Jugendhilfe und der Leistungserbringer im Rahmen
der Jugendhilfe. Die Regelung lehnt sich an die im Bereich des Gesundheitssystems
geltende Regelung des Gesetzes über das Beschwerderecht der Klienten des Gesundheitssystems
(Wet klachtrecht cliënten zorgsector - WKCZ) 146 an, das auch für die
psychische Gesundheitsfürsorge für Jugendliche gilt. Sie gilt für die freiwillige Jugendhilfe.
Im Bereich der zwingenden Jugendhilfe (Kinderschutz) gibt es ein besonderes
Verfahren für die Kinderschutzbehörde. Für die justiziellen Jugendeinrichtungen enthält
das Beginselenwet Justitiële Jeugdinrichtingen die Beschreibung der Rechtsposition
der in einer justiziellen Jugendeinrichtung untergebrachten Jugendlichen und ihrer
Rechtsschutzmöglichkeiten.
6.2 Beschwerdeverfahren in der Jugendhilfe
Die Büros für Jugendhilfe und die Leistungserbringer müssen gem. Artt. 67 – 68 Wjz
ein formelles Beschwerdemanagement einführen, insbesondere eine unabhängige
Beschwerdekommission einrichten und eine Regelung über das Beschwerdeverfahren
aufstellen. Beschwerden über die Behandlung des Kindes, den Umgang mit dem Kind
und/oder seinen Eltern müssen entsprechend der Regelung des Beschwerdeverfahrens
bei der jeweiligen Einrichtung erhoben werden. Nach Ablauf des internen Beschwerdeverfahrens
kann die Beschwerde dem nationalen Ombudsmann vorgelegt
werden. 147
145 Klompe-Toets, S. 84.
146 Wet van 29 mei 1995, Stb. 1995, 308.
147 S. www.stichtingdeombudsman.nl.