Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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Weiter Details sind in den Landesgesetzen geregelt (§ 15 SGB VIII). In NRW ist dies
vor allem das Gesetz zur Förderung der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des
erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes (Kinder- und Jugendförderungsgesetz - 3.
AG-KJHG - KJFöG) v. 12.10.2004 19 .
1.2 Jugendsozialarbeit (§ 13 SGB VIII) 20
§ 13 SGB VIII verpflichtet die deutschen Jugendämter zur Jugendsozialarbeit, d.h. zu
Angeboten, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller
Beeinträchtigungen junger Menschen dienen und darauf abzielen, die schulische
und berufliche Ausbildung sowie Eingliederung in die Arbeitswelt dieses Personenkreises
zu fördern. Hilfen in diesem Bereich stoßen sehr schnell auf ihre rechtlichen
Grenzen, die sich aus den Kompetenzen der Arbeits- und der Schulverwaltung ergeben.
Diese haben in jedem Fall Vorrang (§ 10 I SGB VIII). Trotzdem bleibt ein Restbereich,
sowohl unter dem Blickwinkel des Personenkreises als auch unter dem von Arten
der Hilfen. Junge Menschen, die nicht unter den Anwendungsbereich des SGB II
(Grundsicherung) fallen, haben Anspruch nach § 13 SGB VIII. Es sind dies junge Menschen,
die nicht erwerbsfähig sind, 25 Jahre alt sind oder aus dem Anwendungsbereich
des SGB II ausgeschlossen sind, weil sie länger als 6 Monate stationär untergebracht,
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen oder als Ausländer
keine Arbeiterlaubnis erhalten können. Eindeutig unter den Anwendungsbereich
des § 13 fallen auch die gesamte Schulsozialarbeit und alle Hilfen zur schulischen
Ausbildung.
Die Aufgabe von Schulsozialarbeit ist es, die im schulischen Alltag ggfs. vernachlässigten
persönlichen Stärken junger Menschen zur Geltung zu bringen, die Persönlichkeitsentwicklung
im Sinne einer ganzheitlichen Erziehung zu stärken, die sozialen
Kompetenzen zu verbessern und den Bildungsprozess im engeren Sinne ergänzend
zu fördern. Dies geschieht in Form von Gruppenarbeit, Beratung (auch von Eltern und
Lehrpersonal, sozialpädagogischer Einzelfallhilfe und Elternarbeit in Projekten und
offenen, gemeinwesenorientierten Angeboten. 21
Wegen der Details kann wieder auf das Landesrecht verwiesen werden, in NRW auf
das KJFöG 22 .
1.3 Erzieherischer Jugendschutz (§ 14 SGB VIII) 23
Im deutschen Recht wird zwischen erzieherischem und damit prophylaktischem Jugendschutz
und repressivem Jugendschutz unterschieden. Ersterer ist in § 14 SGB VIII
geregelt. Adressaten sind die jungen Menschen und die Erziehungsberechtigten. Es
handelt sich um eine Aufgabe der Jugendhilfe. Der repressive Jugendschutz ist geregelt
im JuSchG v. 23.7.2002 24 und ist eine polizeiliche Aufgabe. Er betrifft den Schutz
der Jugend in der Öffentlichkeit und den Schutz der Jugend beim Gebrauch von Medien.
In der Praxis wird im repressiven Jugendschutz oftmals eine Beteiligung der sozialen
Arbeit an der polizeilichen Arbeit praktiziert, in- dem eine Polizeistreife und ein
Sozialarbeiter gemeinsam abends durch die Zentren der Städte, Gaststätten, Discos
etc. gehen.
19 GV.NRW S.572
20 Vgl. hierzu Wiesner / Struck § 13; Kunkel / Nonninger § 13
21 Kunkel/ Nonninger § 13 Anm. 16 und 17
22 S.o. FN 18
23 Vgl. hierzu Wiesner / Struck § 14; Kunkel / Schwaab § 14
24 BGBl. I S. 2730; 2003 S. 476; 2004 I, S. 1857, 2228, 2570, 2600