Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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Erbringt das Jugendamt die Leistung nicht selber, sondern durch einen Dritten (freier
oder privatgewerblicher Träger), so schließt der Personensorgeberechtigte den Vertrag
mit diesem. Der freie oder privatgewerbliche Träger erwirbt dadurch einen Kostenerstattungsanspruch
gegen das Jugendamt. Dieser Erwerb tritt aber in der Regel nur ein,
wenn das Jugendamt mit dem jeweiligen Träger zuvor eine Leistungs- und Entgeltvereinbarung
getroffen hatte, die auch eine Qualitätsvereinbarung einschließt (§§ 78a ff.
SGB VIII für stationäre Hilfen und § 77 SGB VIII für ambulante Hilfen).
D. Leistungsrecht
I. Rechtsanspruch oder objektives Recht (Reflexrecht)
Bei der Palette der Leistungen kommen verschiedene juristische Formen vor:
- Muss-Leistungen (hat einen Anspruch: z.B. §§ 17, 18, 21, 24 I, 27-35, 35a SGB VIII).
Diese Leistungen sind zu erbringen, wenn die Voraussetzungen, die das Gesetz aufzählt,
erfüllt sind. Werden sie nicht erbracht, können sie eingeklagt werden.
- Soll-Leistungen (z.B. §§ 13, 14, 16, 19, 20, 41 SGB VIII). Diese Leistungen sind im
Regelfall Muss-Leistungen. Lediglich in Ausnahmefällen, die dann die Behörde darzulegen
hat, brauchen sie nicht erbracht zu werden.
- Reflexrechte (§§ 11 I, 24 III SGB VIII). Bei diesen Rechten ist die Behörde verpflichtet,
etwas zu tun, der Bürger ist aber nicht berechtigt, es einzuklagen. Die Verpflichtung
der Behörde kann durch die Aufsichtsbehörde kontrolliert werden. Darüber hinaus
stehen dem Bürger politische Hilfsmittel zur Seite
- Kann-Leistungen. Dieser Leistungstyp, der ansonsten im Sozialrecht sehr verbreitet
ist, kommt im SGB VIII überhaupt nicht vor. Das Jugendamt hat also keinen Ermessensspielraum
in der direkten Beziehung zum Bürger.
II. Arten von Leistungen
1. Standardleistungen
1.1 Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit (§§ 11, 12 SGB VIII) 18
§ 11 SGB VIII definiert zwar nicht, was Jugendarbeit ist. Er sagt jedoch,
- was mit ihr erreicht werden soll (Förderung der Entwicklung durch Befähigung zur
Selbstbestimmung, Hinführung zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem
Engagement),
- wer sie anbietet (Verbände, Gruppen, Initiativen, freie Träger der Jugendhilfe, öffentliche
Träger der Jugendhilfe)
- und in welchen Bereichen sie schwerpunktmäßig stattfindet (außerschulische Bildungsarbeit;
Freizeitgestaltung; Förderung der Erziehungsfelder Familie, Schule,
Arbeit; internationale Jugendbegegnung; Kinder- und Jugenderholung; Jugendberatung).
§ 12 SGB VIII verpflichtet die Jugendämter, die Jugendverbandsarbeit, d.h. die Jugendarbeit
freier Träger der Jugendhilfe, zu fördern. Es wird auch beschrieben, wodurch
sich Jugendverbandsarbeit auszeichnet: sie ist selbst organisiert, gemeinsam
gestaltet und mitverantwortet. Ob sie sich irgendwie auf höherer Ebene zusammenschließt
oder nicht, spielt keine Rolle. Die wichtigste Organisation der deutschen Jugendverbandsarbeit
ist der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) und die Landesjugendringe.
18 Vgl. hierzu Wiesner / Struck §§ 11, 12; Kunkel / Steffan §§ 11, 12