Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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4. Nur die Staaten verpflichtende Übereinkommen
In diesem Sektor ist das wichtigste Übereinkommen
- die UN-Kinderrechtskonvention vom 20.11.1989 8 .
An ihr muss jeder nationale Gesetzgeber sein autonomes Recht messen und es ggfs.
den Normen der Konvention anpassen. Der einzelne Bürger kann sich nicht auf die
Bestimmungen der Konvention berufen und sie erst recht nicht einklagen.
III. Nationale Rechtsgrundlagen der Jugendhilfe
1. KJHG/ SGB VIII
Die Jugendhilfe im engen Sinn ist geregelt im Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG)
vom 26.6.1990 9 . Dieses besteht wie fast alle modernen Gesetze aus einer Reihe von
Artikeln, von denen Art. 1 das Sozialgesetzbuch VIII ist, das das vorher geltende Jugendwohlfahrtsgesetz
(JWG) abgelöst hat. Das SGB VIII ist also Teil des Sozialgesetzbuches,
das inzwischen (es wächst noch) 12 Bücher umfasst.
Da die Jugendhilfe somit im Sozialgesetzbuch geregelt ist, gelten für das SGB VIII die
sog. allgemeinen Teile des SGB, also SGB I mit seine verwaltungsmäßigen Grundlagen
und SGB X mit seinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Normen.
2. AdVermiG
Teil der Jugendhilfe ist weiterhin das Adoptionsvermittlungsgesetz (AdVermiG). In der
Rechtsgeschichte sollte es mehrmals in das Jugendhilfegesetz integriert werden. Dies
scheiterte jedoch bisher aus unterschiedlichsten Gründen. So ist es jetzt so, dass es
aufgrund eines Verweises des KJHG (Art.2 Nr.3) bis zur Einordnung in das SGB als
besonderer Teil des Sozialgesetzbuches gilt.
3. Ausführungsgesetze der Länder
Zur Jugendhilfe gehört ferner das Landesrecht, das aufgrund einer Reihe von Einzelermächtigungen
des SGB VIII von den 16 Bundesländern erlassen worden ist. Für
NRW ist es - Erstes Gesetz zur Ausführung des KJHG (AG KJHG NW) (Organisationsgesetz)
vom 12. 12.1990 10
- Zweites Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts
(Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK) vom 29.10.1991,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.01.2004 11
- Drittes Gesetz zur Ausführung des KJHG; Gesetz zur Förderung der Jugendarbeit,
der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes (Kinder-
und Jugendförderungsgesetz - 3. AG-KJHG - KJFöG) v. 12.10.2004 12 .
8 BGBl. 1992 II S. 990, Vertragsgesetz v. 21.2.1992 - BGBl. II S. 121
9 BGBl. I S. 1163
10 GV.NRW S. 498
11 GV.NRW S. 380 und GV.NRW S.30
12 GV.NRW S.572