Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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Die Kinderschutzbehörde ist kraft Gesetzes befugt, von sich aus die Versorgungs- und
Erziehungssituation eines Kindes zu untersuchen, um festzustellen, ob seine sittlichen,
seelischen oder gesundheitlichen Interessen gefährdet sind.
Das Büro für Jugendhilfe kann, wenn es im Rahmen eines Indikationsfeststellungsverfahrens
Maßnahmen der zwingenden Jugendhilfe erwägt, weitere Untersuchungen bei
der Kinderschutzbehörde beantragen. Während dieser Untersuchungen kann eine vorläufige
Schutzaufsicht für einen Zeitraum angeordnet werden.
Durch das Gesetz zur Reform der Maßregel der Schutzaufsicht (Onder-Toezicht-
Stelling – OTS) vom 26.4.1995 158 wurde den Büros für Jugendhilfe eine neue Aufgabe
im Bereich der gerichtlichen Jugendhilfe zugewiesen. Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes
waren die Jugendrichter (kinderrechter) nicht nur zuständig für die Anordnung
der Schutzaufsicht, sondern auch für die Überwachung ihrer Durchführung. Nun sind
beide Funktionen getrennt. Der Jugendrichter ordnet die Schutzaufsicht an, die Büros
für Jugendhilfe als Einrichtungen der Familienvormundschaft führen sie aus.
Die Schutzaufsicht dauert höchstens ein Jahr (Art. 1:254 Abs. 1 BW), kann aber auf
Antrag des Büro für Jugendhilfe durch den Jugendrichter jeweils um ein Jahr verlängert
werden bis zum 18. Geburtstag des Minderjährigen (Art. 1:256, Abs. 1 und 2 BW). Die
Kinderschutzbehörde führt die Aufsicht über die Durchführung der Schutzaufsicht
durch das Büro für Jugendhilfe. Sie kann auch gegen den Willen des Büros für Jugendhilfe
die Verlängerung der Schutzaufsicht beantragen.
Kinder ab dem 12. Lebensjahr haben das Recht, vor Ernennung des Vormunds gehört
zu werden und haben ein eigenes Antrags- und Beschwerderecht.
3.3 Durchführung der Schutzaufsicht
Die Büros für Jugendhilfe überwachen den Jugendlichen und sorgen dafür, dass dem
Minderjährigen und seinen sorgeberechtigten Eltern Hilfe und Unterstützung gewährt
wird, um so die Gefährdung der sittlichen oder psychischen Belange des Jugendlichen
oder seiner Gesundheit abzuwenden (Art. 257 Abs. 1 BW.) Dazu sind bei den Büros
für Jugendhilfe Fachkräfte angestellt, die pädagogische Familienhilfe gewähren und als
Familienvormund bezeichnet werden. Sie erstellen - wie in den Fällen der freiwilligen
Jugendhilfe - eine Diagnose des Hilfebedarfs des Jugendlichen und stellen – möglichst
im Zusammenwirken mit dem Jugendlichen und seiner Familie - einen Familienvormundschaftshilfeplan
auf. Wenn neben der zwingenden Jugendhilfe freiwillige Jugendhilfe
erbracht werden soll, müssen die Hilfepläne aufeinander abgestimmt werden. Angebote
zur Hilfe für die und Unterstützung der Eltern sollen den/m mit der elterlichen
Sorge betrauten Eltern(teil) die Verantwortung für die Versorgung und Erziehung des
Kindes soweit wie möglich überlassen (Art. 1:257 BW). Bei Entscheidungen mit erheblichen
Folgen für das Kind, wie z.B. die Schulwahl, ist die Zustimmung der Eltern zwingend
erforderlich. Wenn der Alters- und Entwicklungsstand des Minderjährigen und
dessen Fähigkeit, selbständig zu handeln, dazu Anlass geben, sind Hilfe und Unterstützung
nicht nur an die Erziehungsberechtigten zu richten, sondern auch auf die Förderung
der Selbständigkeit des Minderjährigen. Der Familienvormundschaftsplan wird
mit den Pädagogen/Psychologen des Büros für Jugendhilfe besprochen.
Der Familienvormund kann den Eltern und dem Minderjährigen bei fehlendem Einvernehmen
schriftliche Anweisungen geben, die diese zu befolgen haben (Art. 1:258 Abs.
2 BW). Gegen diese Anweisungen können die Eltern gerichtlich vorgehen (Art. 1: 259
BW). 159
158 Stb. 1995, 255.
159 Untersuchungen im Auftrag des Justizministeriums haben ergeben, dass die Familienvormünder zu
wenig Zeit für die direkten Kontakte mit den Klienten haben (ca. 17 % ihrer Arbeitszeit). Möglichkeiten
zur Verbesserung der Arbeit der Büros für Jugendhilfe im Rahmen der Schutzaufsicht wurden vom
1.10.2002 – 1.1.2005 im Rahmen des Modellprojekts „Deltaplan Kwaliteitsverbetering Gezinsvoogdij“
erprobt. Nach Absprachen zwischen dem Justizministerium, dem Rat der Provinzen (Inter Provinciaal
Overleg) und der Branchenorganisation der Jugendhilfe (MO-Groep) soll der Deltaplan ab 2006 landesweit
eingeführt werden.