Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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me, indem die Freiwilligkeit belanglos ist. Dies ist so mit Pflege- und Betriebserlaubnissen,
Mitwirkung in Gerichtsverfahren, staatlicher Rechtsfürsorge (Vormundschaft,
Pflegschaft, Beistandschaft) und urkundlicher Tätigkeit. Wenn man es vom Ergebnis
her sieht, könnte man allerdings auch alle (freiwilligen) Hilfen, d.h. alle Leistungen der
Jugendhilfe (D. II.), dazu rechnen, die gegen den Willen des Personensorgeberechtigten
erbracht werden, nachdem diesem das Recht der Inanspruchnahme von Hilfe zur
Erziehung (= Teil der elterlichen Sorge) gemäß § 1666 BGB entzogen und auf einen
Pfleger (§ 1909 BGB) übertragen worden ist.
Der Begriff des Staatlichen Wächteramts ist nur teilidentisch mit den „anderen Aufgaben“.
Das Wächteramt ist weiter. Es wirkt auch bei der Gewährung von Hilfen, indem
es beobachtet und Unterstützung anbietet. Es entfaltet sich auch schon vorbeugend
und wartet nicht, bis „das Kind in den Brunnen gefallen ist“
II. Intervention bei Gefährdung
1. Einordnung
Die staatliche Intervention bei Gefährdung eines Kindes ist die offensichtlichste Form
des Staatlichen Wächteramts. Dieses ist nicht „andere Aufgabe“, sondern permanenter
und allseitiger Arbeitsauftrag aller staatlichen Behörden, die mit Kindern und Jugendlichen
zu tun haben. Es ist integraler Bestandteil aller sozialen Arbeit. Es ist daher folgerichtig
im Allgemeinen Teil des SGB VIII (Erstes Kapitel: §§ 1-10 SGB VIII) geregelt,
und hier in § 1 III Nr.3 und § 8a. Beide Paragrafen gehen davon aus, dass das Jugendamt
- und nicht nur dieses - einen Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung hat,
der jegliche fachliche Tätigkeit begleitet. Wie an dem a-Paragrafen ersichtlich, ist dieser
erst später eingefügt worden, und zwar 2005. Anlass war die traurige Tatsache,
dass in den letzten Jahren immer wieder Kinder zu Tode kamen oder völlig verwahrlost
aufgefunden wurden, obwohl die Familien oftmals mit dem Jugendamt Kontakt hatten.
Er wurde deshalb, obwohl dieser Auftrag des Jugendamtes nach § 1 III Nr.3 schon
immer existiert hatte, noch einmal in einer neuen Vorschrift hervorgehoben, um dem
letzten Jugendamt und dem letzten Jugendamtsmitarbeiter deutlich zu machen, was
für eine Verpflichtung er hat. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber diese Novelle dazu
genutzt, auch freien Trägern der Jugendhilfe diese Aufgabe aufzuerlegen und sich
nicht hinter seiner Schweigepflicht (§ 203 StGB) verschanzen zu können.
2. Abschätzung des Gefährdungsrisikos
Im Einzelnen sieht § 8a Folgendes vor:
- Werden dem Jugendamt wichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls
eines Kindes oder Jugendlichen bekannt, so hat es das Gefährdungsrisiko im Zusammenwirken
mehrerer Fachkräfte abzuschätzen.
- Soweit der wirksame Schutz des Kindes oder Jugendlichen nicht in Frage gestellt
wird, sind die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche einzubeziehen.
- Hält das Jugendamt zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für
geeignet und notwendig, so hat es diese den Personensorgeberechtigten anzubieten
(Abs.1).
- Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es
das Gericht anzurufen.
- Das Gericht ist auch anzurufen, wenn die Personensorgeberechtigten nicht bereit
oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken.
- Besteht eine dringende Gefahr und kann die Entscheidung des Gerichts nicht abgewartet
werden, so ist das Jugendamt verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen
in Obhut zu nehmen (Abs.3).