Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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Voraussetzungen erfüllt. Bei den Letzteren hat die Behörde einen Spielraum für ihre
Entscheidung, so dass es in der Regel mehrere richtige behördliche Reaktionen gibt,
deren Wahl gerichtlich nicht überprüft und geändert werden kann. Zwischen diesen
beiden Kategorien gibt es die Soll-Leistungen, die im Regelfall den Charakter von
Muss-Leistungen haben.
Die anderen Aufgaben stellen eine „Restkategorie“ dar. Sie haben keine gemeinsamen
Merkmale. Historisch betrachtet haben sie eine Art polizeilichen Charakter. Sie lassen
sich heute dem „staatlichen Wächteramt (Art. 6 III GG) zuordnen. Auf ihre Erfüllung hat
der betroffene Bürger keinen direkten Einfluss.
B. Rechtliche und politische Rahmenbedingungen
I. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Jugendhilfe
In der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz (GG), kommt weder das Wort Jugendhilfe
vor noch ist das Kind oder der Jugendliche in einem eigenen Artikel des Gesetzes
geregelt. Daraus den Schluss zu ziehen, dass der deutsche Gesetzgeber an
Kindern und Jugendlichen kein Interesse habe, wäre jedoch mehr als voreilig. Die
Norm, in der Kinder u. a. vorkommen, ist Art 6 GG. Er lautet in den für die betroffenen
Bereiche einschlägigen Absätzen folgendermaßen:
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.
(2) 1. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst
ihnen obliegende Pflicht. 2. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen des Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes
von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen der wenn
die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
Inhaltlich wirklich verstehen kann man diese Vorschriften nur auf dem Hintergrund der
deutschen Geschichte. Im sog. „Dritten Reich“ hatten die staatlichen Behörden und
nicht die Eltern Vorrang bei der Kindererziehung. Die Kinder wurden quasi „dem Führer
geschenkt“, und dieser gab sie den Eltern nur treuhänderisch zurück. Aus diesen Erfahrungen
wollte der deutsche Verfassungsgeber von 1949 Lehren ziehen. So etwas
sollte nie wieder möglich sein. Folglich wurde die Stellung der Eltern sehr stark gestaltet,
allerdings keineswegs zum Nachteil der Kinder.
Grundaussage ist, dass vorrangig die Eltern für ihre Kinder verantwortlich sind. Sie
sind die primären Erziehungsträger. Solange die Kinder durch das elterliche Erzieherverhalten
nicht gefährdet werden, kann der Staat nur fördernde Hilfe anbieten. Wird sie
nicht in Anspruch genommen, kann der Staat nicht eingreifen. Keinesfalls kann er, sofern
Kinder bei ihren eigenen Eltern nicht optimal aufwachsen, sich einmischen und
bessere oder gar die besten Eltern für diese Kinder suchen. Allerdings ist der Staat
aufgefordert, darüber zu „wachen“, wie Eltern ihre Kinder erziehen. Werden Kinder
durch elterliches Fehlverhalten (aktiv durch Missbrauch ihrer Rechtsmacht, passiv
durch Vernachlässigung der Kinder) in ihrem Wohl gefährdet, dann ist die Schwelle
erreicht, bei der der Staat das elterliche Verhalten nicht mehr tolerieren kann und eingreifen
muss. Der Staat ist nur ein „Wächter“. Man spricht daher vom „Staatlichen
Wächteramt“. Wer dieses Wächteramt konkret ausübt, ist in der Verfassung nicht gesagt.
Es ist aber klar, dass dies primär die Jugendämter sowie die Familien- und Vormundschaftsgerichte
sind. Darüber hinaus müssen es auch andere Behörden sein, die
mit Kindern zu tun haben, wie z.B. die Schule, die Polizei, die Gesundheitsämter. Neuerdings
hat der Gesetzgeber ausdrücklich klar gestellt, dass dies in der Jugendhilfe
auch die freien Träger sind. Für private Schulen fehlt bisher eine entsprechende Verpflichtung.