Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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chung durchgeführt wird, welche Informationen im Bericht erfasst werden, und wie lange
die Untersuchung dauern darf. Die Kinderschutzbehörde hat verschiedene Qualitätssicherungsmaßnahmen
eingeführt, u.a. ein Model des Niederländischen Qualitätsinstituts
(Instituut Nederlandse Kwaliteit – INK), und arbeitet mit der Klientenorganisationen
wie der Plattform Service und Dienstleistungen für Klienten in Jugendhilfe und
Familienrecht (Platform Service- en Dienstverlening aan Cliënten in Jeugdzorg en Familierecht
– SCJF) 154 zusammen.
Die Klienten können sich während der Erstellung der Untersuchung und bei weiteren
Kontakten mit der Kinderschutzbehörde durch eine Vertrauensperson begleiten lassen.
Eine Schutzmaßnahme wird nur angeordnet, wenn freiwillige Hilfe nicht (mehr) ausreichend
ist, oder die Eltern keine Hilfe akzeptieren und die Untersuchung bestätigt, dass
die Entwicklung des Kindes ernsthaft gefährdet ist. 155
3. Schutzaufsicht
Die Schutzaufsicht 156 kann durch den Kinderrichter angeordnet werden, wenn einem
Kind körperlicher oder seelischer Schaden droht. Ziel der Schutzaufsicht ist es, dem
Minderjährigen und den mit der Sorge betrauten Eltern oder Dritten Hilfe und Unterstützung
zu bieten (Art. 1:257 Abs. 1 BW). Die elterliche Sorge wird durch die Schutzaufsicht
nicht berührt.
3.1 Voraussetzungen der Schutzaufsicht
Der Kinderrichter kann einen Minderjährigen nach Untersuchung durch die Kinderschutzbehörde
der Schutzaufsicht (Onder-Toezicht-Stelling) eines Büros für Jugendhilfe
unterstellen, wenn der Minderjährige unter Umständen aufwächst, die seine sittlichen
oder psychischen Interessen oder seine Gesundheit ernsthaft bedrohen und anderen
Mittel zur Abwendung dieser Bedrohung gescheitert sind oder wahrscheinlich
scheitern werden (Art. 1:254 Abs. 1 BW) und die Schutzaufsicht im Interesse des Jugendlichen
ist (Art. 1:254 Abs. 4 BW). Mit der Anordnung der Schutzaufsicht ist kein
Entzug der elterlichen Sorge verbunden. Der Jugendliche erhält einen fachlich dafür
qualifizierten Mitarbeiter des Büros für Jugendhilfe als Familienvormund (gezinsvoogd,
gezinsvoogdijwerker) zugewiesen. Den Eltern ist die Verantwortung für die Versorgung
und Erziehung so weit wie möglich zu belassen (Art. 1:257 Abs. 2 BW). Primäres Ziel
der Schutzaufsicht ist die Unterstützung der Eltern bei der Erziehung. Obwohl die
Schutzaufsicht eine weniger belastende Maßnahme ist als die Entziehung des Sorgerechts,
wird derzeit diskutiert, andere weniger eingreifende Schutzmaßnahmen einzuführen.
157
Die vorläufige Schutzaufsicht kann auf Antrag der Kinderschutzbehörde durch den
Richter angeordnet werden, wenn ein Kind ernsthaft und unmittelbar gefährdet ist. Die
vorläufige Schutzaufsicht dauert höchstens 3 Monate.
3.2 Verfahren
Den Antrag auf eine Kinderschutzmaßnahme kann ein Elternteil oder ein Dritter, der
das Kind als zu seiner Familie gehörend versorgt und erzieht, die Kinderschutzbehörde
(Raad voor de Kinderbescherming) oder die Staatsanwaltschaft (Openbaar Ministerie)
(Art. 1: 254 Abs. 4 BW) beim Jugendrichter stellen.
154
Vgl. Doek/Vlaardingerbroek S. 755.
155
Vgl. Justizministerium, N 82, S. 4.
156
In der deutschen Literatur, aber auch in Übersetzungen der niederländischen Behörden finden sich
Begriffe wie Erziehungsbeistandschaft, der im deutschen einen anderen Inhalt hat, oder Anordnung der
Aufsicht über Minderjährigen oder Familienvormundschaft.
157
Vgl. Doek/Vlaardingerbroek, S. 699. Eine solche Maßnahme könnte z.B. darin bestehen, die Eltern zur
Inanspruchnahme von Erziehungshilfe zu drängen.