Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

4.2 Der Entzug der elterlichen Sorge
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Das Sorgerecht kann den Eltern wegen Missbrauchs der elterlichen Gewalt, wegen
grober Verletzung der Unterhalts- und Erziehungspflichten, wegen Führung eines
schlechten Lebenswandels, Bestrafung wegen bestimmter gesetzlich benannter
Verbrechen oder Vergehen, Nichtbefolgen der Anordnungen des Vormunds und wegen
der Befürchtung, dass der betreffende Elternteil das Kind von einer anderen Person,
die die Versorgung und Erziehung des Kindes übernommen hat, zurückholen werde,
entzogen werden, wenn dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist (Art. 1:269 ff BW).
In der Praxis erfolgt ein Entzug der elterlichen Sorge allerdings sehr selten.
Wird nur einem Elternteil die elterliche Sorge entzogen, steht sie dem anderen Elternteil
zu. Bei Entzug der elterlichen Sorge behalten die Eltern ein Informationsrecht hinsichtlich
der Angelegenheiten ihres Kindes und ein Umgangsrecht. Der Vormund ist
außerdem verpflichtet, die Kinder über ihre Abstammung aufzuklären. Die Eltern können
auch einen Antrag auf Wiederherstellung der elterlichen Sorge beim Kinderrichter
stellen, der prüft, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
5. Rechtliche Fürsorge für Minderjährige
5.1 Die Bestellung eines Vormunds
Der Richter bestellt einen Vormund für Minderjährige, die nicht unter (elterlicher) Sorge
stehen und für deren Vormundschaft nicht in gesetzlicher Weise gesorgt ist (Art. 1:293
BW). In den Fällen der Suspension oder der Entziehung der elterlichen Sorge wird ein
Vormund durch eine Kammer des Landgerichts ernannt, in anderen Fällen, wie z.B.
der Schutzaufsicht, durch den Jugendrichter des Landgerichts (kinderrechter) als Einzelrichter.
Vormundschaft ist die Sorgerechtsausübung durch eine dritte Person. Diese wird durch
elterliche testamentarische (Art. 1:292 f. BW) oder richterliche (Art. 1:295 ff. BW) Anordnung
begründet. Die Vormundschaft erstreckt sich auf die Sorge für die Person des
Minderjährigen (Art. 1:336 BW), die rechtliche Vertretung bei zivilrechtlichen Handlungen
(Art. 1:337 Abs. 1 BW) und die Vermögensverwaltung (Art. 1: 337 Abs. 2 BW).
Der Vormund benötigt zu einer Reihe von wichtigen Rechtsgeschäften die Genehmigung
des Vormundschaftsgerichts und untersteht der Aufsicht des Vormundschaftsgerichts
(Art. 1:344 ff. BW).
Die Ausübung der Vormundschaft erfolgt i.d.R. durch die Büros für Jugendhilfe. 161 Diese
übernehmen damit die Verantwortung für die Versorgung und Erziehung des Jugendlichen.
Diese Aufgabe erfüllt das Büro für Jugendhilfe jedoch nicht selbst, sondern
beauftragt damit professionelle Leistungserbringer. Ältere Jugendliche können
ggf. auch selbständig z.B. in einer Wohngemeinschaft wohnen.
Das Büro für Jugendhilfe soll in jedem Fall kontinuierlichen Kontakt zu dem Jugendlichen
halten und ihn auch nach Beendigung der Vormundschaft auf Wunsch begleiten
und unterstützen. Das Büro für Jugendhilfe soll aber auch Kontakte zur Herkunftsfamilie
fördern und die Jugendlichen über ihre Abstammung aufklären.
Neben den Büros für Jugendhilfe sind bislang mehrere landesweit aktive Vormundschaftsträger
(gezins-)voogdij-instellingen) tätig, die aber bis 2008 diese Aufgabe an
die Büros für Jugendhilfe abgeben und danach nur noch als Leistungserbringer der
Jugendhilfe tätig sein sollen. 162 Dies sind die William Schrikker Groep für leicht geistig
behinderte Jugendliche, die Heilsarmee (Leger des Heils Jeugdzorg en Reclassering),
die Stiftung Reformierte Jugendwohlfahrt (Stichting Gereformeerd Jeugdwelzijn) und
die Stiftung Nidos. Die Stiftung Nidos übernimmt die Vormundschaft für unbegleitete,
minderjährige Flüchtlinge und Asylbewerber und sorgt für deren Versorgung, Unter-
161
Vgl. hierzu und zum Folgenden Doek/Vlaardingerbroek, S. 709 ff. Die Bestellung von Privatpersonen im
Bereich der Kinderschutzmaßnahmen ist eher selten.
162
Mit Ausnahme der Stiftung Nidos.