Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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Verfahren über die elterliche Verantwortung, wobei nicht unterschieden wird, ob es sich
um ein eheliches oder nicht-eheliches Kind handelt.
Sie regelt die internationale Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen sowie die internationale Kooperation, nicht aber das anzuwendende
Recht.
Der Anwendungsbereich der Brüssel IIbis-VO bezieht sich gemäß Art. 1 I lit.b auf „die
Zuweisung, die Ausübung, die Übertragung sowie die vollständige oder teilweise Entziehung
der elterlichen Verantwortung.“ Dies betrifft besonders Fremdunterbringungen,
Vormundschaften, Pflegschaften, Beistandschaften und Schutzmaßnahmen im Zusammenhang
mit der Verwaltung und Erhaltung des Kindesvermögens oder der
Verfügung darüber (Abs. 2). Zuständig ist in der Regel das Gericht am gewöhnlichen
Aufenthaltsort des Kindes (Art. 8 I).
Brüssel IIbis geht dem KSÜ vor, wenn das betreffende Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat sowie in den Bereichen, die in beiden
Verordnungen geregelt sind.
III. Nationale Rechtsgrundlagen der Jugendhilfe
Belgien ist ein Föderalstaat. Demzufolge werden die Zuständigkeiten durch verschiedene
Gebietskörperschaften ausgeübt. Bei den Gebietskörperschaften handelt es sich
neben der Föderalebene um die Gemeinschaften, die Regionen, die Provinzen und
die Gemeinden.
Die Föderalebene übt ihre Zuständigkeiten in ganz Belgien aus. Die Gemeinschaften
und Regionen hingegen nur für einen begrenzten Teil des Staatsgebietes. Die Rechtsnormen,
die die Föderalebene verabschiedet, nennen sich „Gesetze“ und deren Ausführungsbestimmungen
„Königliche Erlasse“; die der Gemeinschaften nennen sich
„Dekrete“ und deren Ausführungsbestimmungen „Regierungserlasse“. In der Normenhierarchie
sind die Gesetze den Dekreten gleichgestellt und die Königlichen Erlasse
den Regierungserlassen. Bei Zuständigkeitskonflikten entscheidet der Verfassungsgerichtshof.
Für die Zuständigkeiten der verschiedenen Gebietskörperschaften verweisen
wir auf C. II.1. Staatsaufbau und Verwaltungsstruktur S. 24.
Die Provinzen und Gemeinden sind untergeordnete Behörden, die im Prinzip unter
Aufsicht der Regionen stehen. Deren Rechtsnormen stehen in der Normenhierarchie
unter denen der Föderalebene, der Gemeinschaften und der Regionen.
Sowohl für die freiwillige als auch für die gerichtliche Jugendhilfe ist in der Deutschsprachigen
Gemeinschaft das Dekret vom 20.03.1995 über die Jugendhilfe die wesentliche
Grundlage. Dieses Dekret sowie dessen Ausführungsbestimmungen werden bis
Ende 2007 durch ein neues Dekret ersetzt. Vorliegender Länderbericht trägt bereits mit
den Bestimmungen des neuen Dekretes Rechnung.
Im Folgenden sind Rechtsgrundlagen der Jugendhilfe aufgeführt:
• Zivilgesetzbuch;
• Gesetz über den Jugendschutz vom 08.04.1965 zuletzt abgeändert durch die
Gesetze vom 15. Mai 2006 und vom 13. Juni 2006 bezüglich des Jugendschutzes,
der Übernahme der Minderjährigen, die eine als Straftat qualifizierte
Handlung begangen haben und die Wiedergutmachung des durch diese Straftat
entstandenen Schadens;
• Dekret über die Jugendhilfe vom 20. März 1995;
• Erlass der Regierung über die Anerkennung, die Festlegung des Pflegegeldes
und der Sonderzulagen für natürliche Personen bezüglich der Betreuung von
untergebrachten Jugendlichen vom 09.01.1998;