Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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nung (GO). § 4 I 1 GO bestimmt, dass die Gemeinden ihre Angelegenheiten durch
Satzung regeln, soweit Gesetze nichts anderes bestimmen. Daneben gibt es Verwaltungsvorschriften
entweder der übergeordneten an nachgeordnete Behörden oder von
Dienstvorgesetzten an unterstellte Bedienstete. Sie tragen die unterschiedlichsten Namen,
u. a. Richtlinie, Runderlass, Rundverfügung, Allgemeine Verwaltungsverfügung,
Durchführungsbestimmung, Dienstanweisung, Geschäftsverteilungsplan etc.
1.2 Verwaltung
Verwaltung spielt sich in Deutschland als Selbstverwaltung (garantiert in Art. 28 GG)
oder als Staatsverwaltung ab. Die Staatsverwaltung ist „von oben nach unten“ gegliedert,
die Selbstverwaltung „von unten nach oben“.
Kommunen (= Körperschaften der Selbstverwaltung) gibt es als kreisfreie Städte, das
sind die großen Kommunen (z.B. Köln), und als Kreise, das ist ein Zusammenschluss
kleiner Kommunen, sog. kreisangehörige Gemeinden (z.B. der Rhein-Sieg-Kreis). In
manchen Bundesländern bildet ein Zusammenschluss von Kommunen (Städte und
Kreise) eine weitere kommunale Verwaltungseinheit (in NW die Landschaftsverbände
Rheinland in Köln und Westfalen-Lippe in Münster).
Zudem sind die Angelegenheiten des Bundes, der 16 Bundesländer und der Kommunen
zu unterscheiden. Wer wofür zuständig ist, ergibt sich aus dem Grundgesetz (Art.
28, 74-76 GG).
2. Jugendämter
2.1 Jugendhilfe als Selbstverwaltung
Jugendämter erfüllen Selbstverwaltungsaufgaben 17 und kommen als Stadtjugendämter
oder als Kreisjugendämter vor. Zulässig ist auch die Schaffung von Jugendämtern
durch kreisangehörige Gemeinden (§ 69 II SGB VIII). Die Kreise und kreisfreien Städte
sind sog. örtliche Träger der Jugendhilfe (§ 69 I SGB VIII). Weiter gibt es die überörtlichen
Träger der Jugendhilfe. Wer das ist, bestimmt Landesrecht (§ 69 III SGB VIII). In
NRW sind dies die beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe. -
Darüber hinaus nimmt auch die Staatsverwaltung Jugendhilfeaufgaben wahr, die durch
Jugendministerien der Bundesländer und das Bundesjugendministerium erledigt werden.
- Die Aufgaben der Länderministerien (§ 82 SGB VIII) und des Bundesministeriums
(§§ 83, 84 SGB VIII) sind vom Gesetz nur ganz grob umrissen und daher weitgehend
vom jeweiligen jugendpolitischen Bedarf abhängig. Wichtig ist allerdings der Jugendbericht
(§ 84 SGB VIII), den die Bundesregierung dem Bundestag in jeder Legislaturperiode
vorzulegen hat.
Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe erbringen im Zusammenwirken mit den Trägern
der freien Jugendhilfe Leistungen der Jugendhilfe (§ 3 Abs.2 S.1 SGB VIII). Wer freier
Träger der Jugendhilfe sein kann, legt das Gesetz nicht fest. Erst wenn eine Gruppierung
eine Anerkennung als freier Träger (§ 75 SGB VIII) oder gar eine Förderung
(§ 74 SGB VIII) beantragt, muss sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
2.2 Organisation der Jugendämter und Landesjugendämter
Die Behörde Jugendamt ist „zweigliedrig“ organisiert. Sie besteht aus dem Jugendhilfeausschuss
und der Verwaltung des Jugendamtes (§ 70 Abs.1 SGB VIII).
17 Das bedeutet, dass die Kommune sachlich und finanziell in eigener Verantwortung
handelt und dass sie nur der allgemeinen Rechts-, nicht der Fachaufsicht der staatlichen
Aufsichtbehörde (in NRW: der Regierungspräsident bzw. Oberkreisdirektor) untersteht.
Verwaltungsakte, die sie erlässt, werden von der erlassenden Behörde selber
(also vom Jugendamt), nicht von der übergeordneten Behörde überprüft.