Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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2201/ 2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung
und zur Aufhebung der VO (EG) Nr. 1347/ 2000 vom 27.11.2003 6 (Sprachgebrauch:
„Brüssel II a“) wird neben Ehesachen (die natürlich keine Jugendhilfe sind)
das ganze Spektrum der jugendhilferechtlichen Hilfs- und Schutzmaßnahmen einbezogen
(Art.1 Brüssel II a). Dass diese VO nicht nur Gerichte, sondern auch Behörden mit
ihren Entscheidungen betrifft, ergibt sich aus Art. 2 Nr.1 Brüssel II a.
2. Staatsvertragliche multilaterale Rechtsquellen
In der zweiten Kategorie findet sich eine große Menge von Abkommen, die ebenfalls
kein materielles Jugendhilferecht, jedoch für Fälle mit Auslandsberührung Regeln in
allen rechtlich relevanten Bereichen (internationale Zuständigkeit, Anerkennung, anzuwendendes
Recht, Vollstreckung, internationale Kooperation) enthalten. Hierzu gehören
u. a., wobei nicht präzisiert werden soll, für welche der genannten Bereiche sie
Geltung besitzen, folgende Übereinkommen 7 :
- Haager Vormundschaftsabkommen vom 12.06.1902
- Deutsch-iranisches Niederlassungsabkommen vom 17.02.1929
- Europäisches Fürsorgeabkommen (EFA) vom 11.12.1953
- Haager Unterhaltsstatutabkommen (UStA) vom 24.10.1956
- Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommen (UVA) vom 15.04.1958
- CIEC-Vaterschaftsübereinkommen (CIEC-VatÜ) vom 14.09.1961
- CIEC-Mutterschaftsübereinkommen (CIEC-MutÜ) vom 12.09.1962
- EG-Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (GVÜ) vom 27.09.1968
- Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommen (UVA) vom 02.10.1973
- Haager Unterhaltsstatutabkommen (UStA) vom 02.10.1973
- Europäisches Sorgerechtsübereinkommen vom 20.05.1980
- Haager Kindesentführungsübereinkommen vom 25.10.1980
- Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) vom 19.12.1986
- Luganer Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (LugÜ) vom 16.9.1988 -
Haager Adoptionsübereinkommen (AdÜb) vom 29.05.1993
- Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) vom 19.10.1996
3. Staatsvertragliche bilaterale Rechtsquellen
Die staatsvertraglichen bilateralen Rechtsquellen sollen nicht alle aufgeführt werden,
weil sie in der Jugendhilfe keine wesentliche Rolle spielen. Sie gelten mit zwei Ausnahmen
vor allem für das Unterhaltsrecht, sind aber durch das supranationale Recht
und die multilateralen Abkommen sowieso weitgehend bedeutungslos geworden. Sie
sind nachzulesen in Jayme/ Hausmann.
Als gerade für die Jugendhilfe eventuell relevant sollen benannt werden:
- Deutsch-österreichisches Vormundschaftsabkommen vom 05.02.1927
- Deutsch-österreichisches Fürsorgeabkommen vom 17.01.1966
6 ABl. EG 2003, Nr. L 338, S.1
7 Fundstellen in Jayme/ Hausmann, Internationales Privat- und Verfahrensrecht, 13.
Aufl. 2006