Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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SGB VIII). Der öffentliche Träger soll gewährleisten, dass die zur Erfüllung der Jugendhilfeaufgaben
erforderlichen Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen rechtzeitig
und ausreichend zur Verfügung stehen (§ 79 II SGB VIII). Die verschiedenen
Grundrichtungen der Erziehung (z.B. konfessionelle) sind dabei zu berücksichtigen.
Auch für eine ausreichende Ausstattung der Jugendämter einschließlich ausreichenden
Fachpersonals haben sie zu sorgen (§ 79 III SGB VIII).
Zur Planungsverantwortung gehört gem. § 80 I SGB VIII:
- die Feststellung des Bestands an Einrichtungen und Diensten
- die Ermittlung des Bedarfs unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und
Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten und zwar für
einen mittelfristigen Zeitraum
- die rechtzeitige Planung der nötigen Vorhaben.
An der Planung hat der öffentliche Träger die anerkannten freien Träger rechtzeitig zu
beteiligen (§ 80 III SGB VIII).
Die Ergebnisse dieser Planung sind in dem sog. Jugendhilfeplan festzuhalten. Er ist
regelmäßig fortzuschreiben.
2. Zulassung von freien Trägern
Leistungen der Jugendhilfe dürfen grundsätzlich ohne Einschränkungen von freien
Trägern erbracht werden (§ 3 II SGB VIII), auch wenn sich Leistungsverpflichtungen
nur an die Träger öffentlicher Jugendhilfe richten. Freie Träger brauchen erst dann eine
Art Zulassung, wenn sie dauerhaft gefördert werden wollen und wenn sie bestimmte
Teilhaberechte haben wollen. Diese Zulassung heißt im SGB VIII Anerkennung als
freier Träger (§ 75 SGB VIII).
Voraussetzung für eine Anerkennung ist, dass
1. der Träger auf dem Gebiet der Jugendhilfe im Sinne des § 1 tätig ist
2. gemeinnützige Ziele verfolgt
3. aufgrund der fachlichen und personellen Voraussetzungen erwarten lässt, dass er
einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe zu
leisten im Stande ist
4. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetztes förderliche Arbeit bietet.
Die Anerkennung als freier Träger hat zur Folge, dass der freie Träger dauerhaft gefördert
werden kann und dass er bestimmte Rechte erwirbt, nämlich
- seine Vertreter in den Jugendhilfeausschuss gewählt werden können
- er an der Jugendhilfeplanung beteiligt werden muss
- er an der Wahrnehmung „anderer Aufgaben“ beteiligt werden kann.
3. Beteiligung anderer als öffentlicher Träger an der Erbringung von
Leistungen
Wie schon dargestellt, können die Leistungen der Jugendhilfe von dem öffentlichen
Träger selber, einem freien Träger, einem privat-gewerblichen Leistungserbringer und
auch von Privatpersonen, die die Leistungsberechtigten sich selber suchen (z.B. Tagespflege,
Dauerpflege), erbracht werden. Gemäß § 5 SGB VIII haben die Berechtigten
ein Wunsch- und Wahlrecht. Ob dieses sich auf alle genannten potenziellen Leistungsbringer
erstreckt, ist in Rechtsprechung, Literatur und Praxis streitig. Es gibt einige
systematische Argumente, die dafür sprechen, dass sich das genannte Recht nur
auf die freien Träger bezieht 55 . Allerdings sollte man die Frage nicht zu wichtig nehmen,
weil den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe eine Einflussnahme auf die Gestaltung
der Leistungsinhalte und die Höhe der Entgelte über den Abschluss von Vereinbarungen
möglich ist 56 . Tatsache ist, dass die Leistungserbringer in der Regel ihren Aufwand
nur dann vom öffentlichen Träger erstattet bekommen, wenn sie mit diesem eine
55 Kunkel/ Kunkel § 79 Rn. 15; VG Minden DAVorm 1997, 812
56 Wiesner/ Wiesner § 5 Rn.10