Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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haben sich über einen Vermittlungsprozess zu erkundigen und diesen zu beginnen,
kann das Gericht das Verfahren für höchstens einen Monat aussetzen. Wird der Vermittlungsprozess
erfolgreich beendet, bestätigt der Richter die Einigung, es sei denn,
diese würde offensichtlich dem Interesse des Kindes widersprechen.
Um das Verfahren zu vereinfachen und die Kosten zu reduzieren, sieht das Gesetz
auch vor, dass nach dem ersten Befassen eines Jugendgerichts die Akte dort bis zur
Mündigkeitserklärung oder bis zur Volljährigkeit des Kindes anhängig bleibt. Sollten
sich neue Elemente ergeben, kann die betroffene Partei das Gericht erneut durch einfache
Hinterlegung von Schlussfolgerungen oder mittels einer schriftlichen Anfrage
befassen.
3.4 Nichteinhaltung von festgelegten oder vereinbarten Regelungen bezüglich
der Beherbergung und des Umgangsrechts
Zweiter Schwerpunkt des Gesetzes vom 8. Juli 2006 ist die Festlegung von Maßnahmen
in dem Fall, wo eine festgelegte Regelung bezüglich der Beherbergung oder des
Umgangsrechts nicht eingehalten wird. Auch hier bleibt im Prinzip der Richter zuständig,
der die Entscheidung, die nicht eingehalten wird, getroffen bzw. bestätigt hat.
Wird eine vereinbarte oder festgelegte Entscheidung nicht eingehalten, kann der Richter
eine neue Entscheidung bezüglich der Ausübung der elterlichen Gewalt oder der
Beherbergung treffen. Diese neue Entscheidung basiert mit Ausnahme der Dringlichkeit
auf:
- einer neuen Untersuchungsmaßnahme, wie z.B. einer neuen Sozialuntersuchung
oder Expertise,
- einer Schlichtung zwischen den Parteien;
- einer Vermittlung.
Auch wenn die Nichteinhaltung der Beherbergungsregelung weiterhin eine Straftat
bleibt, sieht das Gesetz nun ausdrücklich vor, dass der Richter der klagenden Partei
erlauben kann, Zwangsmassnahmen einzusetzen, wenn die neue Regelung nicht eingehalten
wird. Der Richter legt die Art der Zwangsmaßnahme fest und unter Berücksichtigung
der Interessen des Kindes die Modalitäten zur Umsetzung. Wenn er es für
erforderlich hält, kann der Richter eine Person bezeichnen, die den Gerichtsvollzieher
bei der Umsetzung der Maßnahme begleitet. Der Richter kann auch ein Zwangsgeld
aussprechen, um die Ausführung seiner Entscheidung zu erzwingen. Der diesbezügliche
Antrag bei Gericht ist kostenfrei. Wird ein Kind entgegen der Beherbergungs- oder
Umgangsregelung von einem Elternteil ins Ausland gebracht, finden die entsprechenden
internationalen Bestimmungen Anwendung.
Um Zwangsmaßnahmen zu beantragen, muss der Kläger belegen, dass er den Beklagten
in Verzug gesetzt hat und dass dieser sich daraufhin weiterhin geweigert hat,
seinen Verpflichtungen nachzukommen.
II. Öffentliche Jugendhilfe als Teil der staatlichen Verwaltung
1. Staatsaufbau und Verwaltungsstruktur
Die Staatsform des Königreiches Belgien ist eine konstitutionelle repräsentative Monarchie.
Es hat sich zu einem föderalisierten Staat entwickelt. Belgien ist gegliedert in
Sprachgebiete, Regionen und Gemeinschaften, die jedoch unterschiedliche Zuständigkeiten
haben und territorial nicht deckungsgleich sind. Die Zuständigkeiten der Regio-