Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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10. den Jugendlichen der Begleitung eines anerkannten Empfangs- und Orientierungszentrums
unterstellen;
11. den Jugendlichen für höchstens sechzig Tage der Begleitung eines von der
Regierung anerkannten Beobachtungszentrums oder für den gleichen Zeitraum
zur Beobachtung in eine psychiatrische Einrichtung oder psychiatrische
Abteilung eines Krankenhauses unterstellen;
12. die Betreuung des Jugendlichen in Anwendung von Artikel 16, 3. in einer familiären
Umgebung anordnen;
13. dem Jugendlichen ausnahmsweise und für höchstens zwei Jahre eine stationäre
Betreuung in einer geeigneten offenen Einrichtung auferlegen oder für
höchstens ein Schuljahr einem Internat anvertrauen;
14. den Jugendlichen, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, stationär in einer geeigneten
geschlossenen Einrichtung betreuen lassen, wenn nachgewiesen
wurde, dass diese Maßnahme zur Integration des Jugendlichen erforderlich
ist;
15. den Jugendlichen für höchstens zwei Jahre nur einem der Elternteile anvertrauen.
1.3 Jugendschutzmaßnahmen
Die Jugendschutzmaßnahmen werden gegenüber den straffälligen Jugendlichen und
gegebenenfalls gegenüber ihren Erziehungsberechtigten ausgesprochen. Im Jahr 2006
wurde das Jugendschutzgesetz grundlegend reformiert. Das Herzstück der Reform
besteht darin, die Erziehungsberechtigten und den straffällig gewordenen Jugendlichen
stärker in die Verantwortung einzubeziehen und der Wiedergutmachung einen zentralen
Platz einzuräumen.
Neben erzieherischen Maßnahmen zugunsten des straffällig gewordenen Jugendlichen
erachtet das Gesetz jetzt auch dessen Bestrafung als erforderlich. In diesem Kontext
wird es ab Januar 2009 zwei Jugendstrafanstalten geben.
Der Jugendrichter kann Maßnahmen gegenüber den Erziehungsberechtigten und
dem straffällig gewordenen Jugendlichen anordnen.
So kann er die Erziehungsberechtigten verpflichten, ein Elternpraktikum zu absolvieren.
Das Elternpraktikum wird rechtlich auf Ebene des Jugendgerichts als Strafe
gegenüber den Erziehungsberechtigten eines straffällig gewordenen Jugendlichen gewertet.
Es ist eine die Strafe für den Jugendlichen ergänzende Maßnahme und soll
dazu führen, die Erziehungskompetenz der Eltern zugunsten des Wohles ihres Kindes
zu stärken. Begründet wird es damit, dass bestimmte Erziehungsberechtigte nur
durch Zwang einem solchen Praktikum nachkommen.
Für eine strafrechtliche Verfolgung eines Jugendlichen unter 12 Jahren ist relevant,
dass ihm sein normativ abweichendes Verhalten bewusst sei. Aus diesem Grund sieht
das Jugendschutzgesetz für diese Kategorie Jugendliche Maßnahmen zum Grunde
vor, die vom Jugendgericht fakultativ ergriffen werden können. Dabei handelt es sich
um:
1. die Durchführung eines Wiedergutmachungsangebots in der Form einer Vermittlung.
In die Vermittlung sind der Jugendliche, der im Verdacht steht, eine als
Straftat qualifizierte Tat begangen zu haben, seine Erziehungsberechtigten oder
die Personen, die rechtlich oder effektiv ihm gegenüber das Sorgerecht besitzen,
das Opfer sowie ein neutraler Vermittler involviert. Ziel ist es, mit Hilfe des Vermittlers
eine kollektive Auseinandersetzung mit den Folgen der Tat anzugehen
und eine Lösung zur Entschädigung des Opfers zu finden;