Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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IV. Jugendhilfe im System des Sozialstaats
1. Allgemeines
Die deutsche Jugendhilfe ist eine Art Vollzug des Jugendhilferechts. Das Recht grenzt
sich ab von der Politik, die entweder als Reaktion auf gesellschaftliche Bedürfnisse
oder als Umsetzung einer Rechtsidee Einfluss auf die Legislative nimmt. Die in der
Gesellschaft vorhandenen Bereiche und Begriffe von Recht und Politik decken sich nur
teilweise. Im Sprachgebrauch steht dem Jugendhilferecht keine Jugendhilfepolitik gegenüber.
Vielmehr ist letztere Teil der Jugendpolitik, die neben dem Jugendhilferecht
andere Bereiche umfasst wie z.B. das Jugendstrafrecht und das Jugendschutzrecht.
Das Jugendstrafrecht wird allerdings auch von der Rechtspolitik, die sich mit Strafrecht
befasst, beansprucht, ebenso wie das Jugendschutzrecht, soweit es den Jugendarbeitsschutz
betrifft, von der Arbeits- und Sozialpolitik beansprucht wird. Umgekehrt
richtet die Sozialpolitik ihr Augenmerk nicht sehr auf das Jugendhilferecht, bei dem
finanzielle Leistungen weniger im Vordergrund stehen als bei sonstigen Sozialleistungen.
Allerdings befasst sie sich mit sonstigen finanziellen Leistungen für oder durch
Kinder und Jugendliche, wie z.B. Kindergeld, Elterngeld, Ausbildungsförderung. Auch
der Unterhaltsvorschuss könnte hierhin gehören, ist aber gesetzlich den Jugendämtern
zugewiesen, auch wenn er nicht im SGB VIII geregelt ist. Die Ausbildungsförderung
umgekehrt, die ohne weiteres Teil von Jugendpolitik sein kann, lässt sich natürlich
auch dem Schul- und Bildungsbereich zurechnen, auch wenn sie während der allgemeinen
Schulpflicht noch nicht zum Einsatz kommt. Die Familienpolitik schließlich hat
mit dem Familienrecht fast gar nichts zu tun, da sie sich nicht vorrangig auf die zivilrechtliche
Rechtsstellung von Kindern und ihren Eltern, sondern auf die Förderung von
Familie insgesamt, d.h. primär auf Sozialleistungen im öffentlichen Recht bezieht.
2. Die Förderung von Kindern und Jugendlichen durch finanzielle Zuwendungen
an sie oder ihre Eltern
2.1 Mutterschaftsgeld (§§ 195 ff. RVO, MuSchG)
Für die Zeit des Mutterschutzes (6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt) gibt es
Mutterschaftsgeld. Dieses beträgt bei gesetzlich Krankenversicherten genauso viel wie
ihr bisheriger Nettoverdienst. Bis zu 13 € pro Tag trägt die Krankenkasse oder der
Bund, den Rest der Arbeitgeber. Bei privat Krankenversicherten erbringt deren private
Versicherung vergleichbare Leistungen, die ebenfalls durch den Arbeitgeber ergänzt
werden.
2.2 Kindergeld (BKGG, EStG)
Das Kindergeld (nach BKGG) bzw. der steuerliche Kinderfreibetrag (nach EStG) dienen
im Rahmen des Familienlastenausgleichs der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums
für Kinder bei der Einkommenssteuer. Die Höhe des Kindergeldes ist
nach der Kinderzahl gestaffelt. Es beträgt zurzeit für das erste bis dritte Kind jeweils
154 €, für jedes weitere Kind 179 €.
2.3 Erziehungsgeld (bis 2006) bzw. Elterngeld (ab 2007) (BErzGG, BEEG)
2.3.1 Das Erziehungsgeld war (und ist für die „Altfälle“) eine familienpolitische Leistung
an Eltern für die persönliche Betreuung ihres Kindes in den ersten beiden Lebensjahren,
die unabhängig von der Erwerbsbeteiligung der Eltern gezahlt wurde. Das Erziehungsgeld
wurde in den ersten sechs Lebensmonaten des Kindes als Pauschalbetrag
(450 €) und ab dem siebenten Lebensmonat bis zum 24. Lebensmonat einkommensabhängig
(300 €) gezahlt.