Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

98
III. Rechtliche Fürsorge für Minderjährige
1. Grundsatz: elterliche Gewalt (siehe C.I.3.)
Im belgischen Recht gehört der Stand der Minderjährigkeit zu den „Schutzstatuten“.
Bei diesen „Schutzstatuten“ geht es sich in erster Linie um den Schutz der „schwächeren“
Person, im vorliegenden Fall des Minderjährigen, bei Rechtshandlungen. Ziel ist
es die gesetzliche Vertretung des Minderjährigen sicher zu stellen, damit dieser am
Rechtsleben teilhaben kann.
Normalerweise steht ein Minderjähriger unter elterlicher Gewalt, deren Bestandteil die
gesetzliche Vertretung ist. Aufgrund des Ablebens beider Elternteile, bei Entzug der
elterlichen Gewalt oder im Fall eines Interessenskonfliktes nimmt ein Vormund die
rechtlichen Aufgaben und Pflichten der elterlichen Gewalt wahr.
2. Ausnahme: Die Vormundschaft
Im Falle wo bei der Geburt keine Abstammung besteht oder beim Ableben der beiden
Elternteile, informiert der Standesbeamte innerhalb von drei Tagen nach Eintragung
den Friedensrichter.
In dem Fall wo Vater und Mutter verschollen sind, wird innerhalb von 6 Monaten provisorisch
eine Vormundschaft organisiert.
Für die Handlungen, für die der Vormund die Erlaubnis des Friedensrichters benötigt,
müssen die Eltern im Prinzip auch die Erlaubnis des Friedensrichters beantragen.
Die Vormundschaft wird in folgenden Fällen eröffnet:
o Ableben des Vaters und der Mutter;
o Vater und Mutter sind gesetzlich unbekannt;
o Vater und Mutter ist es grundsätzlich unmöglich, die elterliche Gewalt auszuüben.
Diese Unmöglichkeit wird durch das Gericht Erster Instanz auf Antrag
des Prokurators festgestellt (außer bei Entmündigung, verlängerte Minderjährigkeit
und erklärter oder vermuteter Abwesenheit). Der Prokurator handelt
von Amts wegen oder auf Antrag jeder Person, die ein Interesse an einer derartigen
Feststellung hat. Der 12-jährige Minderjährige wird getrennt durch das
Gericht angehört.
3. Zuständiger Friedensrichter
Der zuständige Friedensrichter ist der des Wohnsitzes des Mündels und in Ermangelung
eines Wohnsitzes der des Aufenthaltsortes. Der Friedensrichter bleibt immer zuständig,
auch beim Wechsel des Wohnsitzes des Mündels.
Dennoch kann der Friedensrichter von Amts wegen oder auf Anfrage des Vormundes
den Fall an den Friedensrichter des Wohnortes oder des Aufenthaltsortes des Mündels
übergeben. In diesem Fall ist dieser Friedensrichter verpflichtet, den Fall anzunehmen.
4. Bezeichnung des Vormundes
Die Eltern können einen Vormund durch Testament, Erklärung vor dem Friedensrichter
oder vor dem Notar bezeichnen. Beim Ableben eines der Elternteile bleibt diese Erklärung
gültig, es sei denn, der Überlebende widerruft sie oder bezeichnet einen anderen
Vormund. Jeder der Elternteile kann die gemeinsame Bezeichnung des Vormundes
ebenfalls einzeln widerrufen (z.B. bei Scheidung).