Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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der fachlichen und personellen Vorraussetzungen erwarten lassen, dass er imstande
ist, einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe zu
leisten.
Darüber hinaus müssen die Träger der Jugendhilfe die durch die Regierung in ihren
Ausführungsbestimmungen festgelegten Bedingungen erfüllen. Diese beziehen sich u.
a. auf:
1. Art, Ziel und Qualität des Leistungsangebots;
2. den in der Einrichtung, dem Dienst oder durch die natürliche Person zu
betreuenden Personenkreis;
3. die Anzahl und Qualifikation des Personals;
4. die betriebsnotwendigen Anlagen und Vorraussetzungen der Einrichtung oder
des Dienstes;
5. die Versorgung, den Unterricht, die Berufsausbildung und das Erziehungssystem
der Jugendlichen sowie
6. die Finanzierung des Leistungsangebotes.
Die Anerkennung wird durch die Regierung auf Basis des Gutachtens der zuständigen
Fachabteilung des Ministeriums für einen erneuerbaren Zeitraum von sechs Jahren
gewährt. Neben der Anerkennung kann die Regierung mit den einzelnen Trägern einen
Geschäftsführungsvertrag abschließen, in dem spezifisch für den betroffenen Träger
die Erwartungen, die Qualitätsgarantien und die Finanzierung festgelegt sind.
E. Andere Aufgaben der Jugendhilfe/Staatliches Wächteramt
I. Intervention bei Gefährdung und Scheitern der freiwilligen Jugendhilfe
1. Voraussetzungen der zwingenden Jugendhilfe
Bevor das Jugendgericht bzw. der Jugendrichter sich mit einer Sache befasst, müssen
in Anwendung des Dekretes über die Jugendhilfe folgende Bedingungen erfüllt sein:
1.1 Gefährdungssituation (Allgemeine Anspruchsvoraussetzung der Jugendhilfe)
Wie die freiwillige Jugendhilfe richtet sich auch die zwingende Jugendhilfe an gefährdete
Minderjährige. Ihre Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass ihre physische oder/
und psychische Integrität, ihre affektive, moralische oder soziale Entwicklung oder die
Erziehung gefährdet ist. Die Gefährdung kann von ihrem eigenen Verhalten, das ihrer
Erziehungsberechtigten oder vom Verhalten von Drittpersonen ausgehen. Sie kann
bedingt sein durch die Lebensumstände, durch Beziehungskonflikte oder durch besondere
Ereignisse.
Gleiches gilt, wenn die Erziehungspersonen so erhebliche Erziehungsschwierigkeiten
haben, dass eine dem Wohl entsprechende Erziehung eines/r Minderjährigen nicht
mehr gewährleistet ist und Maßnahmen notwendig werden.
1.2 Scheitern der Freiwilligen Jugendhilfe
Zunächst erfolgt eine Intervention des Jugendhilfedienstes im Rahmen der freiwilligen
Jugendhilfe. Diese hat in der Regel immer Vorrang. Die Staatsanwaltschaft hat die
Möglichkeit, sich in bestimmten Ausnahmefällen direkt, d.h. ohne vorherige Intervention
des Jugendhilfedienstes, an das Jugendgericht zu wenden.