Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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Für die Information der Bürger und die Anwerbung und Auswahl potentieller Pflegefamilien
sind die sog. Zentralen für Pflegesorge (centrale voor pleegzorg), die vom Staat
finanziert werden, zuständig.
Die Pflegeeltern werden auf der Grundlage eines Vertrages tätig, den sie mit einem
Anbieter von Jugendhilfeleistungen geschlossen haben. Dieser Vertrag muss bestimmte
durch das Ministerium in der Regeling Pleegzorg 129 fest gesetzte Kriterien erfüllen.
So muss im Vertrag z.B. die Pflicht der Pflegeeltern geregelt werden, dem für das Kind
durch den Pflegeanbieter aufgestellten Hilfeplan zu folgen und an der Durchführung
des Umgangsrechts der leiblichen Eltern mitzuwirken. Im Vertrag ist aber auch die
Pflicht des Leistungsanbieters zur Begleitung der Pflegeeltern zu regeln. Art. 22 Wjz
verpflichtet den Leistungsanbieter, zu überwachen, dass die Versorgung und Erziehung
des Jugendlichen durch die Pflegeeltern vertragsgemäß geschieht. Er muss
überprüfen, ob die Pflegeeltern unter Berücksichtigung ihre Erziehungsmöglichkeiten,
des Alters des Kindes, der Zusammensetzung ihrer Familie und der zu erwartenden
Dauer der Pflege für die Pflege geeignet sind (Art. 2 Regeling Pleegzorg). Darüber
hinaus muss die Kinderschutzbehörde (Raad van de Kinderbescherming) feststellen,
ob in der Person des/der Bewerbers/in keine der Pflege und Erziehung eines Pflegekindes
widersprechenden Umstände vorliegen (z.B. Gefängnisstrafen).
Die Pflegeeltern erhalten für die Versorgung und Erziehung des Jugendlichen vom
Pflegeanbieter eine Vergütung, die aus einem - eventuell nach dem Lebensalter gestaffelten
- Basisbetrag und Zuschlägen besteht. Die Höhe der Vergütung ist in der
Regeling Pleegzorg geregelt. Bei Übertragung der Vormundschaft auf ein Pflege-
Elternteil wird ein Zuschlag gezahlt. Wenn zwei Pflegeeltern gemeinsam die Vormundschaft
erhalten, werden sie unterhaltspflichtig und erhalten keine finanzielle Unterstützung
mehr. Pflegeeltern müssen bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der Höchstzahl
von Kindern in der Pflegefamilie und ihrer Eignung als Pflegeeltern erfüllen, die in
der Regeling Pleegzorg festgelegt sind.
Artt. 1:253s und 1:336a BW enthalten Schutzvorschriften zugunsten der Pflegeeltern.
War ein Pflegekind mit Zustimmung seiner leiblichen Eltern mehr als ein Jahr lang in
einer Pflegefamilie untergebracht, können die leiblichen Eltern das Kind nicht ohne
Zustimmung der Pflegeeltern aus der Pflegefamilie nehmen. Diese Regelung gilt nur
für Unterbringungen im Rahmen von freiwilligen Jugendhilfemaßnahmen, nicht aber
bei vorläufiger Vormundschaft oder Unterbringung mit richterlicher Zustimmung bei
Schutzaufsicht. 130 Ihr Ziel ist die Gewährleistung einer kontinuierlichen Pflege und Erziehung
des Kindes.
Pflegeeltern haben auch das Recht, eine Schutzaufsicht für das Kind (Art. 1:254 Abs. 2
BW) oder die Entziehung der elterlichen Sorge (Artt. 1:269 Abs. 1e, 1:270 Abs. 2 BW)
oder die Übertragung der Vormundschaft (Art. 1:299a BW) zu beantragen.
1.2.2 Jugendhilfeeinrichtungen
Die Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung kann freiwillig erfolgen, aber auch
durch zivil- oder strafrichterlichen Beschluss. Hinsichtlich der stationären Jugendhilfeeinrichtungen
lassen sich zwei Entwicklungen beobachten. Zum einen wird seit den
70er Jahren nach weniger eingreifenden Formen der stationären Jugendhilfe gesucht.
So werden zunehmend alternative Formen der Unterbringung angeboten, meistens in
Form kleinerer Wohneinheiten in normalen Wohngebieten. Gleichzeitig nimmt aber seit
Ende des 20. Jahrhunderts die Zahl der Unterbringung in stationären Einrichtungen im
Rahmen des justiziellen Jugendschutzes und der Jugendbewährungshilfe zu. 131
129 Regeling van de Staatssecretaris van Volksgezondheid, Welzijn en Sport, houdende regels ten aanzien
van het pleegcontract, aan pleegouders te stellen eisen en vaststelling van de pleegvergoeding van
22.12.2004.
130 Vgl. Doek/Vlaardingerbroek, S. 275.
131 Vgl. die Tabelle bei Doek/Vlaardingerbroek, S. 701.