Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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Ein Anspruch auf Jugendhilfe i.e.S. besteht gem. Art. 3 Abs. 2 b UWjz auch dann nicht,
wenn die Probleme des Jugendlichen durch psychiatrische Erkrankungen (mit-) verursacht
werden, die einen psychiatrischen Ansatz erforderlich machen. In solchen Fällen
sind Maßnahmen psychischer Gesundheitsfürsorge zu ergreifen.
1.2 Unterbringung
Gem. Art. 4 Abs. 1 UWjz ist die Unterbringung (verblijf) das Angebot eines stationären
oder teilstationären Aufenthalts mit passender pädagogischer Umgebung bei Pflegeeltern
oder in der Einrichtung eines Leistungserbringers (Internat) oder auch in Form des
selbständigen Wohnens in einer Wohngemeinschaft. Auch hier gilt der oben beschriebene
Subsidiaritätsgrundsatz. Über den Subsidiaritätsgrundsatz hinaus ist die Unterbringung
nachrangig gegenüber der Jugendhilfe i. e. S. Jugendliche mit einer geistigen,
körperlichen Behinderung oder einer Behinderung der Sinnesorgane oder mit
psychiatrischen Krankheiten oder Einschränkungen, die aufgrund ihrer Behinderung
einer Unterbringung mit persönlicher Versorgung, unterstützender oder aktivierender
Begleitung und Behandlung gem. Art. 2 Abs. 1 Besluit Zorgaanspraken AWBZ bedürfen,
haben keinen Anspruch auf Unterbringung auf der Rechtsgrundlage des Wet op
de Jeudzorg, sondern aufgrund der krankenversicherungsrechtlichen Regelung.
1.2.1 Unterbringung bei Pflegeeltern
Bei der Unterbringung bei Pflegeeltern 124 geht es im Kern um Versorgung und Erziehung
eines Kindes in einer häuslichen Umgebung durch Privatpersonen unter der Verantwortung
eines Leistungserbringers der Jugendhilfe. Die Unterbringung kann in Vollzeit
erfolgen, aber auch nur für einzelne Tage in der Woche, z.B. am Wochenende.
Pflegeeltern sind gem. Art. 1u Wjz Personen, die im Rahmen der Jugendhilfe 125 einen
Jugendlichen, der nicht das eigene oder Stiefkind ist, als zu ihrer Familie gehörend
versorgen und erziehen. Voraussetzung für diese Art von Jugendhilfe ist immer ein
Indikationsbeschluss des Büros für Jugendhilfe (Bureau Jeugdzorg). 126 Die im Wet op
de Jeugdzorg enthaltenen Regeln für die Pflegesorge (Art. 22 f. Wjz) gelten für alle
Formen von Pflege, die aufgrund eines Indikationsbeschlusses des Büros für Jugendhilfe
erfolgen. 127
Die Pflegeeltern müssen nicht der Familie des Kindes oder dem sozialen Umfeld des
Kindes angehören. Sie können dem Kind auch völlig fremd sein.
In der aktuellen Diskussion um Innovation und Qualitätsverbesserung in der Pflege
werden zwei Typen von Pflege unterschieden: kurzfristige Pflege als Teil der Jugendhilfe
und die dauerhafte Unterbringung in einer Pflegefamilie als Erziehungsarrangement.
128 Die kurzfristige Pflege dient der Verbesserung der Familiensituation des Kindes.
Durch intensive Hilfe für die Eltern des Kindes soll die Situation soweit verbessert
werden, dass das Kind wieder in die Familie zurückkehren kann. Nur wenn dies nicht
möglich ist, kommt eine dauerhafte Unterbringung in einer Pflegefamilie mit dem Ziel
der Schaffung einer neuen primären Umgebung des Kindes in Betracht.
124 Mit Pflegeeltern sind in diesem Text auch Alleinerziehende gemeint.
125 Neben der Unterbringung in einer Pflegefamilie als Leistung der Jugendhilfe können Kinder auf der
Grundlage privater Absprachen zwischen den Eltern (bzw. dem Vormund) und Dritten, diesen für eine
bestimmte Zeit anvertraut werden. Vgl. Broek/Vlaardingerbroek, S. 269. Eine Pflegeelternschaft kann
auch der Adoption vorausgehen. Vgl. Broek/Vlaardingerbroek, S. 272.
126 Vgl. Art. 19 Abs. 1 UWjz.
127 Für Unterbringungen aufgrund privater Verträge gilt das Pflegekindergesetz vom 21.12.1951 (pleegkinderenwet),
Stb. 1951, 595, das die Möglichkeit kommunaler Kontrolle privater Pflegeelternschaft regelt. Es
gilt auch für die durch ihre potentiellen Adoptiveltern aufgenommen ausländischen Pflegekinder.
128 Eine Untersuchung von E.C.C. Punselie, Pleegzorg met visie. Juridische haken en ogen. Onderzoeksrapport
(Universiteit Leiden: VOG Utrecht, März 2000), beschreibt die rechtlichen Möglichkeiten und
Grenzen der Umsetzung dieses Konzepts. Problematisch sind die fehlenden gesetzlichen Grundlagen
für die Übertragung des Sorgerechts auf die Pflegeeltern, aber auch für die Entziehung des Sorgerechts.
Vgl. auch ders., FJR 2000 (11), S. 245 – 251.