Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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2.2 Jugendschutzbehörde (Raad voor de Kinderbescherming)
Die Kinderschutzbehörde (Raad voor de Kinderbescherming) 119 hat ihren Sitz in Utrecht
und Niederlassungen in 13 Regionen. Das Ministerium für Justiz hat die Rechts-
und Fachaufsicht über die Arbeit der Kinderschutzbehörde und kann auch Weisungen
in Einzelfällen erteilen. Die Kinderschutzbehörde beschäftigt zur Erfüllung ihrer Aufgaben
Fachpersonal.
Die Kinderschutzbehörde übernimmt eine Schlüsselrolle beim Kindesschutz (Art. 1:238
ff. BW). 120 Sie hat eine Garantiefunktion für die Rechte der Kinder im Sinne der UN-
Kinderrechtskonvention. Sie führt Untersuchungen auf eigene Initiative oder auf Initiative
anderer Behörden, insbesondere der Büros für Jugendhilfe, der Polizei oder eines
Richters durch und beantragt ggf. Kinderschutzmaßnahmen bei Gericht. Ein direkter
Zugang zur Kinderschutzbehörde ist nur in Krisenfällen möglich, da die Kinderschutzbehörde
eine sog. Einrichtung in zweiter Linie ist. Wenn die Kinderschutzbehörde einen
solchen Fall untersucht, teilt sie dies dem Beratungs- und Meldepunkt Kinderschutz
des zuständigen Büros für Jugendhilfe mit. Umgekehrt meldet das Büro für Jugendhilfe
der Kinderschutzbehörde, wenn ein Verdacht auf Kindesmissbrauch oder
Vernachlässigung von Kindern vorliegt. Ihre Ermittlungen werden innerhalb von drei
Monaten abgeschlossen. In 60 % der Fälle werden gerichtliche Kinderschutzmaßnahmen
erlassen.
Die Kinderschutzbehörde führt auch die Aufsicht über die Maßnahmen der Büros für
Jugendhilfe im Bereich des Kinderschutzes.
Die Kinderschutzbehörde hat über den Kinderschutz hinaus auch wichtige Aufgaben in
Scheidungsverfahren. Wenn die Eltern sich nicht über den Umgang und den Wohnsitz
des Kindes einigen können, können sie eine gerichtliche Entscheidung beantragen.
Das Gericht kann bei Bedarf die Kinderschutzbehörde um ihre Expertise bitten.
In Jugendstrafverfahren begleitet die Kinderschutzbehörde den Jugendlichen während
des Strafverfahrens und koordiniert die Aktivitäten von Staatsanwaltschaft, Polizei und
des Büros für Jugendhilfe, Abteilung Jugendresozialisierung. Die Kinderschutzbehörde
kann auch ein Gutachten über den Jugendlichen für das Verfahren erstellen. Sie berät
die Strafverfolgungsorgane über Strafverfolgung, Strafe und Hilfsmaßnahmen und koordiniert
bei Verurteilung des Jugendlichen zu gemeinnütziger Arbeit die Ausführung
der Strafe.
Im Adoptionsverfahren erstellt die Kinderschutzbehörde u. a. Eignungsgutachten über
die potentiellen Adoptiveltern.
3. Die Leistungserbringung
Die Leistungen der Jugendhilfe werden nicht durch die Büros für Jugendhilfe oder die
Kinderschutzbehörde erbracht, sondern durch von der Provinz subventionierte Leistungsanbieter.
121 Leistungsanbieter können alle natürlichen oder juristischen Personen
sein, die im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassen sind, und in deren Statuten
die Erbringung von Jugendhilfe als Ziel benannt wird (Art. 18 Wjz).
119 Die in den Broschüren des niederländischen Justizministeriums gewählte Übersetzung „Jugendamt“
wird hier nicht verwendet, da die Kinderschutzbehörde nur einen Teil der Aufgaben des deutschen Jugendamtes
ausführt. Zum Raad op de Kinderbescherming vgl. auch www.kinderbescherming.nl.
120 Die Rechtsgrundlagen für die Arbeit der Jugendschutzbehörde finden sich nicht nur im Bürgerlichen
Gesetzbuch, sondern auch im Zivilprozessrecht (Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering), im Strafrecht
(Wetboek van Strafrecht) und im Strafprozessrecht (Wetboek van Strafvordering), und in der Verordnung
über die Organisation der Jugendschutzbehörde (Organisatiebesluit Raad voor de Kinderbescherming,
KB van 25 april 2006, Stb. 2006, 192).
121 Das Gesetz unterscheidet zwischen zorgaanbieder (Art. 1 g Wjz), d.h. dem Leistungsanbieter, der
Leistungen der Jugendhilfe erbringt, auf die aufgrund des Wjz Anspruch besteht, und aanbieder van
zorg (Art. 1 h Wjz), d.h. dem Leistungsanbieter, der andere Leistungen der Jugendhilfe erbringt.