Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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Die Kinderschutzbehörde wurde dadurch zu einer Einrichtung in zweiter Linie, die nur
noch über das Büro für Jugendhilfe erreichbar ist.
II. Gerichtlicher Kindesschutz und Mitwirkung der Jugendbehörden 150
Gerichtliche Maßnahmen zum Kindesschutz sind im niederländischen Bürgerlichen
Gesetzbuch (Burgerlijk Wetboek – BW) geregelt. Das niederländische Zivilgesetzbuch
kennt drei gesetzliche Kindesschutzmaßnahmen: die Schutzaufsicht, die Enthebung
von der elterlichen Sorge und die Entziehung der elterlichen Sorge. In den beiden letzteren
Fällen ist ein Vormund einzusetzen.
1. Einleitung des Verfahrens des Kindesschutzes
Ein Verfahren zum Schutz des Kindes wird auf Anzeige von Dritten (Nachbarn, Familienmitglieder,
Lehrer) oder des Kindes selbst oder auf Initiative des Büros für Jugendhilfe
eingeleitet. Die Büros für Jugendhilfe unterhalten dazu die Beratungs- und Meldestellen
für Kindesmisshandlung (Advies- en Meldpunt Kindermishandeling – AMK), 151
die über die Telefonnummer 0900-1231230 telefonisch erreichbar sind. Das Büro für
Jugendhilfe entscheidet darüber, ob eine Einschaltung der Kinderschutzbehörde erforderlich
ist. In diesem Fall gibt es die entsprechenden Informationen an die Kinderschutzbehörde
(Raad voor de Kinderbescherming) weiter, die dann ein Untersuchungsverfahren
einleitet. 152 In Einzelfällen kann die Kinderschutzbehörde auch auf
eigene Initiative tätig werden, z.B. wenn sie im Rahmen eines bereits laufenden gerichtlichen
Verfahrens von Umständen Kenntnis erhält, die ein Eingreifen der Kinderschutzbehörde
erforderlich machen.
2. Die Untersuchung
Die Untersuchung der Kinderschutzbehörde soll ein umfassendes und klares Bild der
Situation des Kindes und seiner Familie ergeben. Der Mitarbeiter der Kinderschutzbehörde
(raadsonderzoeker) führt dazu Gespräche mit den Familienmitgliedern und Menschen
aus deren direkter Umgebung, sowie anderen Personen, wie dem Hausarzt,
Sozialarbeitern und Lehrern. Falls erforderlich können neben internen Experten (Psychologen,
Juristen) auch externe Experten zugezogen werden. Am Ende der Untersuchung
erstellt der Untersuchungsleiter ein Gutachten, das neben einer Beschreibung
der Untersuchung die Schlussfolgerungen und die Empfehlung der Kinderschutzbehörde
enthält und auch der richterlichen Entscheidung über den Erlass einer Schutzmaßnahme
zugrunde gelegt wird. Das Gutachten ist für den Richter jedoch nicht bindend.
Die Klienten können den Entwurf des Gutachtens einsehen und Anmerkungen
zur Korrektur oder Ergänzung machen. Sie erhalten Gelegenheit, das endgültige Gutachten
im Büro der Kinderschutzbehörde einzusehen und erhalten grundsätzlich eine
Abschrift. Die Abschrift kann aus verschiedenen Gründen verweigert werden, u.a.
wenn durch die Abschrift die Verhinderung oder Verfolgung einer Straftat beeinträchtigt
werden könnte, oder dies zum Schutz des Betroffenen oder Dritter erforderlich ist. Für
die Erstellung des Gutachtens bestehen Richtlinien des niederländischen Justizministeriums,
die sog. Normen 2000. 153 Die Richtlinien beschreiben u. a., wie eine Untersu-
150 Für die Vorarbeiten zu diesem Teil im Rahmen des Europäischen Kooperationsseminars des Masterstudiengangs
„Beratung und Vertretung im Sozialen Recht“ an der Fachhochschule Köln danke ich Nathalie
Pichler (Dipl.-SA, M.A.) und Sandra Wirbelauer (Dipl.-SA, M.A.).
151 www.amk-nederland.nl
152 Vgl. die Broschüre des Justizministeriums, Wenn das Erziehen ein Problem ist – Über das Jugendamt,
Mai 2004 (Übersetzung der Broschüre: Als opvoeden een probleem is – Over de Raad van de Kinderbescherming).
153 Die Normen 2000 sind auf der Website der Kinderschutzbehörde zu finden
(www.kinderbescherming.nl). Vgl. Justizministerium, N 82, S. 3.