Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

2.2 Gerichtliche (zwingende) Jugendhilfe und Jugendschutz
93
Jugendliche, Kinder und ihre Familien werden an Gerichtsverfahren in folgendem Umfang
beteiligt:
• Jeder Jugendliche, der das 12. Lebensjahr vollendet hat, muss vor Verkündung
einer ihn betreffenden Maßnahme des Jugendschutzes oder der Jugendhilfe
durch den Jugendrichter angehört werden.
Im Jugendhilfe- und im Jugendschutzverfahren ist der Minderjährige in der
Regel Partei.
• Jeder Jugendliche, der das 12. Lebensjahr vollendet hat, muss laut in Verfahren
vor dem Jugendrichter oder dem Jugendgericht, in denen die Inhaber der
elterlichen Gewalt über seine Person, die Verwaltung seiner Güter oder das
Besuchsrecht streiten, zur Anhörung vorgeladen werden.
In diesen Verfahren ist der Minderjährige in der Regel nicht Partei. In Anlehnung
an die Internationale Konvention über die Rechte des Kindes gestattet
die Rechtsprechung Minderjährigen, die das notwendige Unterscheidungsvermögen
besitzen, in Verfahren, die ihre Interessen betreffen, und in denen
sie nicht Partei sind, den eigenen Willen vorzutragen und als Partei eigene
Forderungen zu stellen.
• Dem Minderjährigen wird ein Rechtsanwalt zugewiesen, sobald der Jugendrichter
mit einer Sache befasst wird.
• Wird eine einstweilige Verfügung gegen einen Jugendlichen, der das 12. Lebensjahr
vollendet hat, erlassen, muss er vom Jugendrichter persönlich angehört
werden. Die persönliche Anhörungspflicht entfällt, wenn der Jugendliche
nicht aufzufinden ist, er aufgrund seines Gesundheitszustands nicht anhörungsfähig
ist oder wenn er sich verweigert.
• Der Jugendliche und die Parteien haben nach der Zustellung der Vorladung
die Möglichkeit, bei der Gerichtskanzlei die Jugendakte einzusehen. Davon
ausgenommen sind Schriftstücke, die sich auf die Persönlichkeit oder Umwelt
des Jugendlichen beziehen.
• Während der Untersuchung des Falles in der Vorphase des Verfahrens in der
Sache darf der Jugendrichter den Jugendlichen vorladen, muss dies jedoch
nicht.
• Der Jugendliche kann gegen ein Säumnisurteil, das in Folge von Abwesenheit
bei einer Sitzung ergeht, einen einschlägigen Einspruch einlegen.
• Jeder Minderjährige, der über das notwendige Unterscheidungsvermögen
verfügt, kann laut Artikel 931 Abs. 3 des Gerichtsgesetzbuches in den ihn
betreffenden Zivilverfahren auf eigenen Antrag oder kraft richterlicher Entscheidung
und mit seinem Einverständnis durch den Richter angehört werden.
Diese Anhörung findet unter Ausschluss der Parteien statt; die Parteien dürfen
zwar das Anhörungsprotokoll einsehen, es jedoch nicht kopieren.
3. Datenschutz
Die Regelungsinhalte zum Datenschutz finden sich im Dekret über die Jugendhilfe.
Demnach müssen alle an der Ausführung des Dekretes beteiligten Personen Angaben,
von denen sie im Rahmen ihres Auftrags oder auf ihren Auftrag bezogen Kenntnis erlangen,
vertraulich behandeln. Bei Verstößen sind die an der Ausführung des Dekretes
beteiligten Personen gem. Artikel 458 des Strafgesetzbuches zur Verantwortung.
Angaben, von der eine an der Ausführung des Dekretes beteiligte Person im Rahmen
persönlicher oder erzieherischer Hilfe in befugter Weise Kenntnis erlangt, darf diese
ohne strafrechtliche Konsequenzen unter folgenden Voraussetzungen weitergeben:
• wenn der Anvertrauende seine Einwilligung zur Weitergabe gegeben hat oder