Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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2. das Erstellen eines individuellen Projekts durch den Jugendlichen, das er dem
Jugendrichter vorschlägt;
3. eine Verwarnung des Jugendlichen oder dessen Eltern;
4. die Unterstellung unter die Aufsicht des zuständigen Sozialdienstes;
5. eine intensive Erziehungsbegleitung, die durch einen Referenzerzieher gewährleistet
werde.
Eine Unterbringung eines straffällig gewordenen Jugendlichen unter 12 Jahren in einer
geschlossenen Einrichtung ist nicht möglich. Wenn diese Maßnahmen nicht greifen,
muss der Richter den Jugendlichen wieder an die Staatsanwaltschaft verweisen, die
versuchen kann, eine geeignete Maßnahme auf Ebene der Jugendhilfe durchzuführen.
Für Jugendliche über 12 Jahren können folgende Maßnahmen durch das Jugendgericht
angeordnet werden:
1. die Verrichtung von Arbeit im Allgemeininteresse;
2. eine ambulante Begleitung durch spezialisierte Dienste;
3. das Absolvieren einer Ausbildung oder einer organisierten Aktivität – z.B. sportlicher
Art;
4. den Jugendlichen einer Vertrauensperson oder privaten Einrichtung anvertrauen,
die sich um dessen Beherbergung, Behandlung, Erziehung und Ausbildung sowie
berufliche Ausbildung kümmert. Die traditionelle Zielsetzung der Erziehung
ist somit um die Komponente der Integration ergänzt worden;
5. die Unterbringung in einer öffentlichen Einrichtung. Dafür müssen bestimmte Bedingungen
beachtet werden, so das Alter des Jugendlichen, die Schwere der
Straftat und das dafür vorgesehen Strafmaß. Es handelt sich hier um offene oder
geschlossene Einrichtungen. Da es keine derartige geschlossene Einrichtung in
der Deutschsprachigen Gemeinschaft gibt, werden die Jugendlichen aus der
Deutschsprachigen Gemeinschaft im Rahmen eines Zusammenarbeitsabkommens
in den Einrichtungen (I.P.P.J.) der Französischen Gemeinschaft untergebracht.
6. eine medizinisch-psychologische Untersuchung durch einen Krankenhausdienst;
7. die Überstellung an einen Dienst zur Bekämpfung von Drogen- und Alkoholabhängigkeit
bzw. jeder anderen Abhängigkeit;
8. die Unterbringung in einer offenen oder geschlossenen kinderpsychiatrischen
Einrichtung;
9. der bedingte Verbleib in der Familie – eventuell unter Berücksichtigung einer Altersbegrenzung;
10. eine Aussetzung der Unterbringung – verbunden mit einer Frist von sechs Monaten
und gemeinnütziger Arbeit im Umfang von höchstens 150 Stunden.
Folgende Maßnahmen kann die Staatsanwaltschaft ergreifen:
1. Mahnschreiben an den Jugendlichen und seine Erziehungsberechtigten richten;
2. den Jugendlichen und seine Erziehungsberechtigten vorladen;
3. die Durchführung einer Vermittlung vorschlagen;
4. ein Elternpraktikum vorschlagen. Im Gegensatz zum Jugendrichter ist er nicht
berechtigt, dieses aufzuerlegen.
Eine bedeutende Änderung hat es auch bei der Entbindung des Jugendgerichts aus
seiner Zuständigkeit gegeben. Wenn ein Jugendlicher zwischen 16 und 18 Jahren eine
schwerwiegende Straftat begangen habe, er sich einer pädagogischen Betreuung verweigert
und bereits angeordnete erzieherische Maßnahmen nicht gefruchtet haben,
kann der Jugendrichter nun eine Sozialuntersuchung und eine medizinischpsychologische
Untersuchung in Auftrag geben, um sich ein Bild davon zu verschaffen,