Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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6.3 Das Beschwerdeverfahren bei Maßnahmen des Kindesschutzes
6.3.1 Beschwerde und Klage gegen die Kinderschutzbehörde
Das Beschwerde- und Klagerecht im Kinderschutzverfahren ist im Beschluss Beschwerdebehandlung
Kinderschutzbehörde (Besluit Klachtbehandeling Raad voor de
Kinderbescherming) 148 geregelt. Dieser sieht ein zweistufiges Verfahren vor. Beschwerde
über das Verhalten eines Mitarbeiters der Kinderschutzbehörde im Rahmen
eines Kinderschutzverfahrens können beim jeweiligen Niederlassungsleiter eingelegt
werden. Der Leiter der Niederlassung versucht durch Gespräche und Mediation zu
einer für den Beschwerdeführer befriedigenden Lösung des Konflikts zu kommen.
Wenn dies nicht gelingt, trifft der Leiter der Niederlassung der Kinderschutzbehörde
eine Entscheidung nach Anhörung der Parteien. Dagegen kann der Beschwerdeführer
schriftlich Klage bei einer Klagekommission einreichen. In den Niederlanden gibt es
fünf solcher Klagekommissionen. Die Klagekommission entscheidet innerhalb von
sechs Wochen nach Anhängigkeit mit schriftlichem Beschluss nach Anhörung der Parteien.
Bei (auch teilweiser) Begründetheit der Klage muss der Leiter der Niederlassung
innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Beschlusses mitteilen, welche Konsequenzen
daraus gezogen werden.
6.3.2 Beschwerderecht und Klagerecht in justiziellen Jugendeinrichtungen
Das Beschwerderecht in justiziellen Jugendeinrichtungen ist im Kapitel XII des Beginselenwet
Justitiële Jeugdinrichtingen geregelt. Es gilt für alle Jugendlichen, die in einer
justiziellen Jugendeinrichtung untergebracht sind. Sie bzw. ihre (Stief- oder Pflege-)
Eltern oder ihr Vormund können sich gem. Art. 64 BJJ mit Beschwerden an den zuständigen
Mitarbeiter der justiziellen Jugendeinrichtung (maandcommissaris) mit der
Bitte um Vermittlung wenden. Die Beschwerde kann sich sowohl gegen Beschlüsse als
auch gegen das Verhalten des Direktors der Einrichtung gegenüber dem Jugendlichen
richten. Der Mitarbeiter legt innerhalb von 6 Wochen einen Vermittlungsvorschlag vor,
der jedoch weder den Jugendlichen noch den Direktor bindet. Der Direktor muss innerhalb
von vier Wochen mitteilen, ob er den Vermittlungsvorschlag annimmt. Lehnt er
dies ab, kann der Jugendliche innerhalb von sieben Tagen Klage dagegen erheben.
Dieses Klagerecht ist in Kapitel XIII des Beginselenwet Justitiële Jeugdinrichtingen
geregelt. In der bei der Klagekommission (beklagcommissie) innerhalb von sieben Tagen
nach Kenntnisnahme des Beschlusses einzureichenden Klageschrift müssen der
Beschluss und die Gründe für die Klage dargelegt werden (Art. 66 Abs. 1 und 3 BJJ).
Die Klagekommission setzt sich aus drei Vertretern der Aufsicht über die Justiziellen
Jugendeinrichtungen (commissie van toezicht) zusammen. Den Vorsitz kann nur ein
Richter ausüben.
Gegen den Beschluss der Klagekommission können beide Parteien innerhalb von sieben
Tagen Berufung bei der Berufungskommission gem. Art. 74 BJJ einlegen. Die
Kommission besteht aus drei Mitgliedern, die durch den Rat für Strafrechtsanwendung
und Jugendschutz benannt werden. Die Berufungskommission muss so schnell wie
möglich einen Beschluss fassen (Art. 76 BJJ).
In Unterbringungsangelegenheiten (Unterbringung, Verlegung, Urlaub, Urlaub auf Probe,
Schulungs- und Trainingsauflagen, Strafunterbrechung) gilt ein anderes Verfahren,
das sich an das allgemeine Verwaltungsrecht (Algemene Wet Bestuursrecht) anlehnt.
Gem. Art. 18 BJJ kann der Jugendliche Widerspruch bei der Instanz einlegen, die über
die Unterbringung entschieden hat. Hilft diese dem Widerspruch nicht ab, hat er die
Möglichkeit gegen diese Entscheidung eine Klage bei der Berufungskommission einzulegen
(Art. 77 Abs. 1 BJJ).
148 Besluit van 24 juni 1996, Stb. 330.