Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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Jugendliche, die in justiziellen Jugendeinrichtungen untergebracht sind, können gem.
Art. 66 – 61 Reglement justitiële jeugdinrichtigen auch gegen eine medizinische Behandlung
vorgehen. Sie können bei einer besonderen Stelle (medisch adviseur) Vermittlung
beantragen oder eine Klage bei einer Berufungskommission einlegen, die sich
aus zwei Ärzten und einem Juristen zusammensetzt.
V. Das Leistungserbringerrecht
Das Leistungserbringerrecht ist nur teilweise im Wet op de jeugdzorg geregelt. Die
Details der Beziehungen zwischen Leistungserbringern und Leistungsträgern (Provinzen,
Büros für Jugendhilfe) finden sich im Uitvoeringsbesluit Wet op de Jeugdzorg.
1. Die Leistungserbringer
Anbieter von Jugendhilfe (zorgaanbieders) sind natürliche oder juristische Personen,
die Leistungen der Jugendhilfe, auf die gem. Art. 3 Wjz Anspruch besteht, erbringen
(Art. 1 g Wjz). Diese können in den Niederlanden oder im gesamten Gebiet des Europäischen
Wirtschaftsraums niedergelassen sein. Vom Begriff des Anbieters von Jugendhilfe
ist der Begriff der Leistungserbringers (zorgeenheid) zu unterscheiden: Der
Leistungserbringer ist eine durch den Jugendhilfeanbieter organisierte Einheit, die ein
bestimmtes Leistungspaket anbietet. Jeder Leistungserbringer muss den gesetzlichen
Qualitätsnormen entsprechen und die gesetzlich vorgeschriebenen Mitbestimmungsverfahren
für die Klienten gewährleisten.
Die Leistungserbringer sollen ihr Angebot modularisieren, um es transparenter zu machen
und es besser auf die Bedürfnisse der Jugendlichen abstimmen zu können.
Die Provinzen als Träger der Jugendhilfe tragen die Gewährleistungsverantwortung,
d.h. sie müssen dafür sorgen, dass die verschiedenen Formen der Jugendhilfe in ausreichendem
Umfang vorhanden sind. Der Anspruch auf Jugendhilfe muss innerhalb
einer redlichen Frist erfüllt werden.
Gem. Art. 3 Abs. 6 Wjz dürfen nur Leistungsanbieter in Anspruch genommen werden,
die durch die Provinz subventioniert werden. Diese müssen nicht unbedingt im Gebiet
der Region ansässig sein. Auch Leistungsanbieter, z.B. aus grenznahen Gebieten anderer
Provinzen oder anderer Staaten können subventioniert werden. Ausnahmsweise
– bei sehr seltenen Hilfen, für die es nur wenige Anbieter gibt - können auch Leistungsanbieter
in Anspruch genommen werden, die nicht durch die Provinz subventioniert
werden, wenn eine andere Provinz sie subventioniert und mit dieser Absprachen
bestehen.
Für subventionierte Leistungsanbieter besteht eine Pflicht zur Akzeptanz von durch das
Büro für Jugendhilfe indizierten Klienten.
2. Die Planung
Die Planung der Jugendhilfe erfolgt sowohl auf der Ebene des Reichs, als auch auf der
Ebene der Provinzen, die die Gewährleistungsverantwortung für ein ausreichendes
Angebot an Jugendhilfe und die Funktionsfähigkeit der Büros für Jugendhilfe haben.
2.1 Die Planung durch die Provinzen
Die Jugendhilfeplanung durch die Provinzen ist in Art. 30 ff. Wjz geregelt. Die Provinzen
kommen ihrer Planungsverantwortung durch die Aufstellung des Provinciaal Beleidskader
Jeugdzorg (Rahmenplan Jugendhilfe der Provinz) und des Durchführungsprogramms
Jugendhilfe nach. Der Rahmenplan Jugendhilfe der Provinz enthält die
Vorgaben für die Jugendhilfepolitik für vier Jahre und bestimmt das finanzielle Budget
dafür. Er wird alle vier Jahre nach Anhörung aller Beteiligten durch die Gedeputeerde