Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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Kinder sich oftmals in gefährlichen Situationen befinden, die von den Eltern verursacht
sein, aber auch völlig ohne ihr Zutun entstanden sein können. Die Vorschrift des
§ 42 SGB VIII sieht für alle drei Fallkonstellationen Lösungen der Jugendhilfe (nicht der
Polizei, die kann sowieso handeln) vor. Daneben bleiben selbstverständlich alle beschriebenen
gerichtlichen Befugnisse bestehen.
(1) Kommt ein Minderjähriger ins Jugendamt und macht glaubhaft, dass er nicht zu
seinen Eltern zurückkehren wolle (sog. Selbstmelder), dann ist das Jugendamt zunächst
verpflichtet, den Minderjährigen in Obhut zu nehmen (d.h. in einer Bereitschaftspflegestelle,
einer Einrichtung oder einer sonstigen betreuten Wohnform vorläufig
unterzubringen), bis die pädagogische und juristische Situation des jungen Menschen
geklärt ist. In jedem Fall muss mit den Eltern Kontakt aufgenommen werden.
Der „Fall“ kann sich nun in verschiedene Richtungen entwickeln.
- Die schwierige Situation, die der Minderjährige behauptet, stellt sich als richtig heraus.
Bei einer Rückkehr wäre er gefährdet. Die Eltern widersprechen einer Fremdunterbringung
ihres Kindes nicht. Dann kann das Kind ohne Einschaltung des Gerichts
untergebracht werden.
- Wie im Fall vorher, jedoch die Eltern widersprechen. Dann muss das Gericht eingeschaltet
und den Eltern zumindest ein Teil ihres Sorgerechts weggenommen
werden. Anschließend kann das Kind unter Zustimmung eines Pflegers (§ 1909
BGB) untergebracht werden.
- Die schwierige Situation besteht nicht oder kann mit Zustimmung und Beteiligung
der Eltern beseitigt werden. Das Kind ist bereit zurückzugehen. Dann wird das Gericht
nicht eingeschaltet.
- Wie im Fall vorher, aber das Kind ist nicht bereit zurückzugehen. Die Eltern stimmen
einer Unterbringung zu. Dann kann das Kind trotzdem nicht im Rahmen von
Jugendhilfe untergebracht werden, weil es an einem erzieherischen Defizit fehlt.
- Die Eltern sind gar nicht auffindbar. Dann ist das Gericht einzuschalten und hat
über die Unterbringung und die elterliche Sorge zu entscheiden.
(2) Das Kind oder der Jugendliche befindet sich an einem anderen Ort als das Jugendamt
in dringender Gefahr (z.B. Zehnjährige nachts um ein Uhr im Bahnhofsgelände
einer Großstadt; Zweijährige unbeaufsichtigt im Elternhaus; Einjähriges in der Wohnung
seiner völlig betrunkenen Mutter). Dann kann das Jugendamt (die Polizei sowieso),
das eigentlich keine polizeilichen Kompetenzen hat, den Minderjährigen in Obhut
nehmen, sofern die Eltern nicht widersprechen oder das FamG nicht erreichbar ist. Die
vorher dargestellten Sachverhaltskonstellationen sind hier genauso zu behandeln.
Im Normalfall hat das Jugendamt - wie schon dargestellt - keine Möglichkeiten in Elternrechte
einzugreifen. Wenn es einen Eingriff für erforderlich hält, muss es das Familiengericht
einschalten. In den Fällen der Inobhutnahme hat das Jugendamt jedoch
vorübergehend Eingriffskompetenzen. Es muss aber, wenn der Eingriff auf Dauer Bestand
haben soll, nachträglich das Gericht einschalten und zwar „unverzüglich“ (Abs.3
Satz 2 Nr. 2).
Aufgrund der Inobhutnahme hat das Jugendamt bestimmte Kompetenzen. Diese sind
in Abs. 2 beschrieben. Es hat in gewisser Hinsicht Befugnisse wie Eltern. Dies gilt alles
so lange bis endgültig geklärt ist, was mit dem Kind oder dem Jugendlichen geschehen
wird.