Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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Steht fest, dass die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, so wird Hilfe geleistet, die
sich an den Bedürfnissen des Einzelfalles orientiert. Sie kann ambulant, teilstationär
oder stationär (Pflegeperson, Einrichtung) sein (§ 35a II SGB VIII). Ist gleichzeitig Hilfe
zur Erziehung zu leisten, so sollen ebenfalls entsprechende geeignete Dienste und
Einrichtungen gewählt werden (Abs.4).
2.2 Hilfe für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII) 48
Die jungen Menschen, die zwischen 18 und 21 Jahren sind und trotz somit vorhandener
Volljährigkeit das Erziehungsziel des § 1 I SGB VIII, nämlich die Eigenverantwortlichkeit
und Gemeinschaftsfähigkeit, noch nicht erreicht haben, können Hilfe für junge
Volljährige bekommen. Das Gesetz enthält keine präziseren Voraussetzungen, stellt
insbesondere nicht darauf ab, dass eine Ausbildung begonnen und noch nicht beendet
sein oder eine Hilfe zur Erziehung noch abgeschlossen werden muss. Das einzige,
woran man sich orientieren kann, ist die Notwendigkeit der Hilfe und die Zweckbestimmung:
zur Persönlichkeitsentwicklung und eigenverantwortlichen Lebensführung.
Das schließt allerdings ein, dass wenigstens eine gewisse Aussicht auf Verbesserung
der Situation besteht. Die Hilfe kann in der Regel bis Vollendung des 21. Lebensjahres
gewährt werden, in begründeten Einzelfällen auch über diesen Zeitpunkt hinaus.
Wegen der Ausgestaltung der Hilfe wird auf die Vorschriften für Minderjährige und seelisch
Behinderte verwiesen. Allerdings kommen spFH und Tagesgruppe nicht in Betracht.
Praktisch ist die Mehrzahl der Hilfen Heimerziehung/ Erziehung in sonstiger
betreuter Wohnform (§ 34 SGB VIII) und InspE (§ 35 SGB VIII). Nach Beendigung der
Hilfe soll dem jungen Menschen weiterhin Beratung und Unterstützung zuteil werden.
3. Finanzierung der Leistungen
Bei der Finanzierung der Leistungen ist zwischen ambulanten Leistungen einerseits
und stationären, teilstationären sowie vorläufigen Leistungen andererseits zu unterscheiden.
Für bestimmte ambulante Angebote, die in § 90 I 1 SGB VIII namentlich genannt sind,
können pauschalierte gestaffelte Teilnahmebeiträge verlangt werden, bei denen verschiedene
Kriterien (Einkommen, Kinderzahl etc.) eine Rolle spiele können. Dies muss
das Landesrecht festlegen (Abs.1 Satz 2).
Für die zweite Gruppe von Leistungen werden Kostenbeiträge erhoben (§ 91 I und II
SGB VIII). Anders als in anderen Gebieten des Sozialrechts ist die Gewährung von
derartigen Leistungen nach dem SGB VIII jedoch nicht davon abhängig, dass Einkommen
und Vermögen des Hilfeempfängers eingesetzt werden. Dies ist deswegen anders,
weil das in der Jugendhilfe nicht die Eltern träfe, sondern das Kind. § 91 V SGB
VIII bestimmt daher ausdrücklich, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Kosten
tragen unabhängig von der Erhebung eines Kostenbeitrags.
Als Kostenschuldner für die Kostenbeiträge kommen die Eltern, Ehegatten und Lebenspartner,
die Jugendlichen sowie die jungen Volljährigen in Betracht. Der Heranziehung
unterliegt das Einkommen im Umfang des § 93 SGB VIII, das Vermögen nur
bei jungen Volljährigen und volljährigen Leistungsberechtigten nach § 19 (Elternteile,
die mit einem Kind in einer Einrichtung leben). Für die Festsetzung der Kostenbeiträge
werden gestaffelte Pauschalbeträge gemäß einer Verordnung 49 zu Grunde gelegt. In
der Regel (Ausnahme: bei vorrangig Leistungsverpflichteten Überleitung der Ansprüche
gem. § 95 SGB VIII) erfolgt die Heranziehung durch Kostenbescheid.
48 Wiesner § 41; Kunkel/ Kindle § 41
49 VO zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen
in der Kinder- und Jugendhilfe (Kostenbeitragsverordnung - KostenbeitragsV) vom
1.10.2005 (BGBl. I S. 2907