Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

C. Strukturmerkmale der Jugendhilfe
I. Die Rechtsstellung von Eltern und Kindern 14 im Rahmen der Jugendhilfe
1. Eltern
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Obwohl es bei der Jugendhilfe um die Förderung von Kindern und Jugendlichen geht,
ist das deutsche Jugendhilferecht in Anlehnung an Art. 6 GG so konzipiert, dass Inhaber
des Anspruchs auf Leistungen nach dem KJHG in der Regel die Eltern sind. Sie
treten daher nicht als gesetzliche Vertreter des Kindes auf, sondern im eigenen Namen.
Ihr Anspruch geht dahin, sie instand zu setzen, die Aufgaben der Erziehung erfüllen
zu können, bzw. dahin, dem Kind Leistungen zu erbringen, die sie selber nicht
erbringen können (Vertrag zu Gunsten Dritter,
§ 328 BGB).
2. Kind
Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Kind nur Objekt elterlichen bzw. staatlichen Handelns
ist. Vielmehr wird das Kind in vielfältiger Weise an der Entscheidungsfindung und
Umsetzung beteiligt. Dabei kann die Rechtsstellung des Kindes im Gefüge der Gewährung
von Jugendhilfe nicht schlechter sein als bei der Ausübung elterlicher Sorge.
Im Recht der elterlichen Sorge ist den Eltern aufgegeben, bei der Pflege und Erziehung
ihres Kindes dessen wachsende Fähigkeit und sein wachsendes Bedürfnis zu selbständigem
verantwortungsbewusstem Handeln zu berücksichtigen (§ 1626 Abs.2
BGB). Im Jugendhilferecht betont § 8 Abs.1 Satz 1 SGB VIII, dass Kinder und Jugendliche
entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen
der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen sind. § 9 Nr.2 SGB VIII hebt hervor, dass
die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes oder des Jugendlichen
zu selbständigem und verantwortungsbewusstem Handeln sowie die jeweiligen
besonderen sozialen und kulturellen Bedürfnisse und Eigenarten junger Menschen und
ihrer Familien zu berücksichtigen sind. Diese Pflicht der Eltern, die umgekehrt eine
Berechtigung des Minderjährigen beinhaltet (die er aber allenfalls über § 1666 BGB
gerichtlich einfordern kann), ist ein nicht formalisiertes Beteiligungsrecht. Daneben gibt
es eine ganze Reihe formalisierter Berechtigungen auf Beteiligung.
Diese Beteiligungsrechte finden sich an den unterschiedlichsten Stellen des Gesetzes
15 .
- Kinder und Jugendliche haben das Recht, sich in allen Angelegenheiten der Erziehung
und Entwicklung an das Jugendamt zu wenden (§ 8 Abs.2 SGB VIII).
- Sie sind vor einer Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Hilfe zu beraten
und auf die möglichen Folgen hinzuweisen (§ 36 Abs.1 Satz 1 SGB VIII).
- Sie sind an der Aufstellung des Hilfeplans zu beteiligen (§ 36 Abs.2 Satz 2 SGB
VIII).
- Sie sind berechtigt, um Inobhutnahme zu bitten (§ 42 Abs.1 Nr. 1 SGB VIII).
- Sie sind bei Inobhutnahme berechtigt, eine Person ihres Vertrauens zuzuziehen
(§ 42 Abs.2 Satz 2 SGB VIII).
14 Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es 2004 82.501275 Einwohner
in Deutschland, davon 14.939.736 Minderjährige, d.h. Kinder und Jugendliche
bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Das sind 18,1% der Gesamtbevölkerung.
15 Zusammenstellung nach Oberloskamp (2005) S.54 f.