Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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standen (Art. 1:247 Abs. 1 BW). Die sorgeberechtigten Eltern treffen wichtige Entscheidungen
im Leben des Kindes wie die über den Wohnort des Kindes und über die
Schule, die es besucht.
Die sorgeberechtigten Eltern sind gesetzliche Vertreter des Kindes. Minderjährige Kinder
dürfen in vielen Fällen nicht rechtlich selbständig handeln. Dies übernimmt die sorgeberechtigte
Person für das Kind oder im Namen des Kindes. Grundsätzlich haftet der
gesetzliche Vertreter solange, bis das Kind 14 Jahre alt ist, auch für Schäden, die das
Kind verursacht.
Die sorgeberechtigten Eltern verwalten das Einkommen und das Vermögen des Kindes,
mit Ausnahme von Taschengeld und eventuell Arbeitslohn, über das/den das
minderjährige Kind selbst verfügt. Mit zunehmendem Alter werden mehr Eigenverantwortung
und die zugehörige Entscheidungsbefugnis in bestimmten Bereichen auf das
minderjährige Kind übertragen, beispielsweise in Bezug auf die Verwendung seines
Geldes und den Abschluss von Arbeitsverträgen.
Eltern sind verpflichtet, ihre Kinder ohne Gebrauch psychischer oder physischer Gewalt
bzw. anderer Formen herabwürdigender Behandlung zu erziehen.
Die elterliche Sorge kann von beiden Eltern gemeinsam oder auch nur durch einen
Elternteil (Art. 1:245 BW) ausgeübt werden. Generell werden drei Fälle unterschieden:
- Verheiratete Eltern/eingetragene Partner
Es wird davon ausgegangen, dass die Eltern während der Ehe die Sorge für ihre
minderjährigen Kinder gemeinsam ausüben. Das Sorgerecht wird ihnen kraft Gesetzes
mit der Geburt des Kindes übertragen (Artikel 1:251 Absatz 1 BW). Auch
Eltern, die eine eingetragene Partnerschaft eingegangen sind, erhalten mit der
Geburt des Kindes automatisch das Sorgerecht für das Kind. Voraussetzung ist
jedoch, dass der männliche Partner das Kind anerkannt hat (Artikel 1:253aa BW).
- Unverheiratete Eltern
Unverheiratete Eltern können die elterliche Sorge für ihre minderjährigen Kinder
gemeinsam ausüben. Sie erhalten das Sorgerecht jedoch nicht automatisch,
sondern müssen es beim Landgericht (rechtbank) beantragen.
- Ledige Mutter
Die ledige Mutter erhält nach dem Gesetz bei der Geburt des Kindes das Sorgerecht,
es sei denn, sie ist zu diesem Zeitpunkt zur Übernahme der Verantwortung
nicht berechtigt (Art. 1:253b BW). Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sie selbst
noch minderjährig ist. Die Mutter kann jedoch bei Gericht eine Volljährigkeitserklärung
beantragen.
Die elterliche Sorge kann auch vom sorgeberechtigten Elternteil und einem Nichtelternteil
gemeinsam wahrgenommen. Ein Nichtelternteil kann beispielsweise der/die Partner/in
einer eheähnlichen Gemeinschaft des Elternteils sein, der/die das Kind zusammen
mit dem Elternteil pflegt und erzieht. Gemeinschaftliche Verantwortung kann auch
von den Eltern zusammen mit dem Betreuer (Pflegemutter/Pflegevater) des Kindes
ausgeübt werden (Art. 1:253t BW).
Anstelle der Eltern kann auch ein Vormund (Art. 1:245 Abs. 2 BW) sorgeberechtigt
sein. Vormund kann eine natürliche Person oder das Büro für Jugendhilfe (Bureau
Jeugdzorg) sein. Bei der gemeinschaftlichen Vormundschaft üben der Vormund und
sein Partner die elterliche Sorge aus. Das Büro für Jugendhilfe kann nicht gemeinsam
mit einer anderen (natürlichen oder juristischen) Person die Vormundschaft ausüben.