Vergleich der Jugendhilfesysteme - Landschaftsverband Rheinland

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wie nichts gesagt. Jedoch hilft das KJHG, wo in § 1 I SGB VIII die Erziehung zur Eigenverantwortlichkeit
und Gemeinschaftsfähigkeit genannt wird. In die elterliche Sorge
kann das Familiengericht eingreifen, wenn es das Kindeswohl erfordert, d.h. wenn das
Kind gefährdet ist (siehe z.B. § 1666 oder § 1632 IV BGB).
3.2 Die elterliche Sorge im Konfliktfall 16
Wenn Eltern verheiratet sind, so steht die elterliche Sorge für ein Kind beiden Eltern
gemeinsam zu (§ 1626a I BGB im Umkehrschluss). Dies gilt auch für den Fall, dass die
Eltern sich trennen oder geschieden werden (§ 1671 I BGB im Umkehrschluss). Nur auf
Antrag eines Elternteils kann ihm die elterliche Sorge bzw. ein Teil der elterlichen Sorge
allein von einem Gericht übertragen werden. Leben die Eltern getrennt und haben beide
weiterhin die gemeinsame Sorge, so hat gem. § 1687 BGB der Elternteil, bei dem sich
das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen
Entscheidung befindet, die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in allen Angelegenheiten
des täglichen Lebens. Entscheidungen, die grundsätzliche Bedeutung für das Leben
des Kindes haben (z. B. betreffend Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge,
wesentliche Schulentscheidungen, religiöse Erziehung), können die Eltern,
auch wenn sie getrennt leben, nur gemeinsam treffen.
Kommt ein Kind zur Welt, dessen Eltern nicht verheiratet sind, so steht zunächst der
Mutter allein die elterliche Sorge zu (§ 1626a II BGB). Die Eltern können aber gem.
§ 1626a I BGB seit 1998 eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben. Zuständig für die
Abgabe der Erklärung ist die Urkundsstelle des Jugendamtes oder ein Notar.
Auch ein Elternteil, dem nicht die elterliche Sorge zusteht, hat ein Recht (und die Pflicht)
zum Umgang mit dem Kind gem. § 1684 BGB. Umgekehrt hat das Kind ein Recht auf
Umgang mit jedem Elternteil. Soweit es dem Wohl des Kindes dient, haben auch andere
Personen (Großeltern, Geschwister, Pflegepersonen oder Stiefelternteile) Recht auf
Umgang mit dem Kind (§ 1685 II BGB).
Besteht gemeinsame elterliche Sorge der Eltern (kraft Heirat oder Sorgeerklärung) und
leben diese mit dem Kind als Familie zusammen, so entscheidet das Gericht im Streit
der Eltern (z.B. über die Schulwahl) auf Antrag nach den Maßstäben des § 1628 BGB,
indem es einem Elternteil allein die Entscheidungsbefugnis überträgt. Leben die Eltern
dauerhaft getrennt und streiten sie sich (z.B. darüber, bei wem das Kind leben soll), so
ist Maßstab § 1671 BGB. Die elterliche Sorge oder Teile davon sind dann auf Antrag auf
einen der beiden Elternteile zu übertragen, wenn der andere Elternteil dem entweder
zustimmt oder wenn zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen
Sorge und die Übertragung auf den Antrag stellenden Elternteil dem Wohl des Kindes
am besten entspricht. Ist das betreffende Kind 14 Jahre alt und begehrt ein Elternteil die
Aufhebung der gemeinsamen Sorge, hat das Kind ab dem 14. Lebensjahr eine Art Widerspruchsrecht,
das allerdings nicht als Veto zu verstehen ist; der Richter kann also
auch die gemeinsame elterliche Sorge aufheben, wenn das Kind nicht damit einverstanden
ist. Die Entscheidung ist dem Kind über 14 Jahren persönlich zuzustellen.
Besteht bei nicht verheirateten Eltern die Alleinsorge der Mutter, so gibt es bisher keine
Möglichkeit des nicht verheirateten Vaters, gegen den Willen der Mutter an der elterlichen
Sorge beteiligt zu werden (gemeinsame Sorge: § 1626a I BGB) oder die elterliche
Sorge auf sich übertragen zu lassen (§ 1672 BGB). Nur für den Fall, dass der Kindermutter
die elterliche Sorge gem. den Voraussetzungen der §§ 1666 ff. BGB zu entziehen
ist, kann der nicht verheiratete Vater, wenn er seinerseits geeignet ist die elterliche
16 Dieser Abschnitt wurde von RAin Ruth Handelmann bearbeitet