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auf an, inwieweit nach Treu und
Glauben unter Berücksichtigung
der Belange der Parteien der
Schutz vor Konkurrenz geboten
ist, um dem Mieter den vertragsgemäßen
Gebrauch der Mietsache
auch weiterhin zu gewährleisten.
Eindeutiger ist die Lage, wenn der
Konkurrenzschutz ausdrücklich
mietvertraglich vereinbart wird.
Wird dieser vertraglich vereinbarte
Konkurrenzschutz später wieder
aufgehoben, steht dem Mieter
Von Fall zu Fall
aber der allgemeine außervertragliche
Konkurrenzschutz zu.
Der Konkurrenzschutzanspruch
des Mieters besteht auch dann,
wenn sich in der unmittelbaren
Umgebung des Mietobjekts andere
konkurrierende Läden befinden.
Den Konkurrenzschutz schuldet
der Vermieter nach seinen Möglichkeiten
(Urteil des Kammergerichts
vom 17.1.2005 – 8 U 212/04
–). Dr. tt
Mietzahlung durch einen Dritten
Bei Abschluß eines Mietvertrages
wird der Vermieter verpflichtet,
dem Mieter das Mietobjekt zu
überlassen; andererseits ist der
Mieter zur Zahlung der vereinbarten
Miete verpflichtet. Diese
Pflicht zur Mietzahlung besteht
für den Mieter auch dann, wenn
er eigentlich nur „Strohmann“
sein sollte, das Mietobjekt aber im
Grunde für einen Dritten vorgesehen
ist.
Dieser Dritte kann vom Vermieter
auch dann nicht auf Zahlung des
Mietzinses in Anspruch genommen
werden, wenn er die Mietzahlung
mehrfach vorgenommen
hat. Dabei kommt es nicht daraus
an, welche Gründe den Dritten
veranlaßt haben, die Miete zu
zahlen.
Ein rechtlicher Anspruch des Vermieters
auf Zahlung der Miete gegenüber
dem Dritten besteht nur
dann, wenn ein „Schuldbeitritt“
vereinbart worden ist, d.h., wenn
der Dritte verbindlich die Erklärung
abgegeben hat, für die
Mietzahlung einstehen zu wollen.
Ein Schuldbeitritt des Dritten
kann aber nicht einfach wegen
dessen Verhalten angenommen
werden. Wegen der weitreichenden
Folgen kann ein Schuldbeitritt
nur dann angenommen werden,
wenn sich aus der Erklärung
des Dritten dessen Wille ergibt,
die fremde Schuld in einem bestimmten
Umfang zu übernehmen
(Urteil des Oberlandesgerichts
München vom 14.10.2004 – 19 U
4033/04 –). Dr. O.
Anlieger gegen Straßenumbau
(VG Gießen, Beschl. v. 18.5.2004 – 10 G 5821/03)
Die Anlieger einer Straße können
bei einem von der Gemeinde beabsichtigten
Straßenumbau beanspruchen,
daß die Erreichbarkeit
ihrer Grundstücke nicht erheblich
verschlechtert wird.
(Nichtamtl. Leitsatz)
Anmerkung:
Für Anlieger, die von ihren
Grundstücken aus einer gewerblichen
Tätigkeit nachgehen, ist die
Beschaffenheit der Straße vor den
Grundstücken von wesentlicher
Bedeutung. So fragt sich, ob die
Anlieger gegen eine von der Gemeinde
beabsichtigte Verringerung
der Fahrbahnbreite von 8 m
auf durchschnittlich 6,5 m vorgehen
können. Die Anlieger mein-
Mai 2005 | Eigentümerjournal. 9