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10 Eigentümerjournal. | Mai 2005
Von Fall zu Fall
ten, die Fahrbahnbreite wäre für
die bisher übliche Nutzung nicht
ausreichend.
Generell stellt die Unterbrechung
stellt die Unterbrechung oder wesentliche
Einschränkung der Zuwegung
von einem Anliegergrundstück
durch eine Änderung
der Straße oder der Umgestaltung
einen entschädigungspflichtigen
Eingriff in das Grundeigentum
des Anliegers dar. Eine erhebliche
Beschränkung der Nutzbarkeit eines
Grundstücks ist jedoch nur
unter engen Voraussetzungen
zulässig, sonst mit Entschädigungszahlungen
verbunden. Andererseits
ist der Eigentumsschutz
für eine Verbindung von und zur
Straße umfangmäßig begrenzt.
Die Anlieger müssen ungünstige,
aber zur Ordnung und Aufrechterhaltung
des Verkehrs notwendige
Regelungen hinnehmen. Nur
eine völlige Trennung vom Ver-
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kehrsnutzen wäre unzulässig oder
mit Geld auszugleichen, denn
eine ausreichende Verbindung
des Grundstücks zur Straße muß
verbleiben. Mit anderen Worten
garantiert die Gewährleistung der
Zugänglichkeit eines Grundstücks
nur eine ausreichende Verbindung
zur Straße, sie erstreckt sich
aber weder auf die Beibehaltung
einer vorteilhaften Ausgestaltung
der Grundstücksverbindung noch
auf den Fortbestand einer günstigen
Verkehrslage. Auch besteht
kaum ein Anspruch auf Gewährung
der Bequemlichkeit oder
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Leichtigkeit des Zu- und Abgangsverkehrs.
In dem konkreten Fall hätte die
Verwirklichung der Absicht der
Gemeinde, die Straßenbreite durch
entsprechende Baumaßnahmen zu
reduzieren, eine erhebliche Beeinträchtigung
der Nutzbarkeit der
Straße durch die betroffenen gewerblichen
Anlieger bedeutet. Insbesondere
wäre die Erreichbarkeit
der Grundstücke für den Schwerverkehr
durch die Baumaßnahme
erheblich beeinträchtigt worden,
was die Gemeinde den Anliegern
nicht zumuten durfte. F. O.
Vermieter wollte vorab sanieren
Wenn es um die Vermietung eines
Objektes geht, das sich in einem
schlechten Zustand befindet, wird
der Vermieter bereit sein, be-
stimmte Sanierungsarbeiten vor
der Übergabe durchzuführen. Gegebenenfalls
ist der Mieter zur
Übernahme des Mietobjekts erst
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