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6 Eigentümerjournal. | Mai 2005 Von Fall zu Fall von Notleitern zwangsläufig Risiken bei der Selbstrettung von Personen verbunden sind, so daß davon abgesehen werden kann, lediglich das Anbringen von Notleitern zu fordern. Die erheblichen Risiken für Leib und Leben Dritter im Falle eines Brandes rechtfertigen es auch bei nachträglichen Anforderungen an den Brandschutz, solche Schutzmaßnahmen zu fordern, die in jeder Hinsicht auf der sicheren Seite liegen. Die zuständige Behörde ist nicht gehalten, allein im finanziellen Interesse des Ordnungspflichtigen wesentliche Abstriche an den zum Schutz von Leib und Leben sachgerechtenSicherheitserfordernis- Hundehaltung in der Eigentumswohnung In der Teilungserklärung für eine Wohnungseigentumsanlage hieß es: „Jeder Miteigentümer ist berechtigt, die Wohnung nach Belieben zu nutzen, soweit sich nicht Beschränkungen aus dem Gesetz oder dieser Urkunde ergeben. Im Interesse des friedlichen Zusammenlebens der Hausgemeinschaft aller Hausbewohner ist das Sondereigentum so auszuüben, daß weder einem anderen Miteigentümer noch einem Hausbewohner über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Das gilt insbesondere für die Tierhaltung“. Danach wurde in einer Wohnungseigentümerversammlung zum Thema „Haltung von Hunden“ folgendes beschlossen: Mollenkotten 155 42279 Wuppertal GLAS Galbrecht � Isolierverglasung � Schaufensterverglasung � Alu-, Holz- und Kunststofffenster � Ganzglastüren sen hinzunehmen. Diese Auffassung hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein- Westfalen im Beschluß vom 15.12.2004 – 7 B 2142/04 – vertreten. Dr. O. „Grundsätzlich war die Gemeinschaft damit einverstanden, daß es erlaubt ist, Hunde zu halten. Aber es muß dafür gesorgt werden, daß die Hunde nicht unnötig bellen (bedingt durch lange Abwesenheit der Halter)“. Wenig später kam es dann zu folgendem Beschluß der Wohnungseigentümer: „Entgegen dem früheren Protokoll ist die Haltung von Hunden nicht mehr gestattet. Eigentümer, die ihre Wohnung vermietet haben, müssen bei Neuverträgen darauf hinweisen“. Aufgrund des letzten Beschlusses war die Hundehaltung in der Wohnungseigentumsanlage unzulässig. Die Miteigentümer hatten dies im Wege der Gebrauchsregelung durch Mehrheitsbeschluß entscheiden können. Sie NOTDIENST � Reparaturverglasung � Eigene Schleiferei � Spiegel � Spiegelwände Viehhofstraße 118 � 42117 Wuppertal � Tel. 43 20 10 � Fax: 43 20 03
waren daran nicht durch die Regelungen der Teilungserklärung gehindert. Sie enthielt weder eine Erlaubnis noch ein Verbot der Tierhaltung, sondern brachte vielmehr nur das Prinzip gegenseitiger Rücksichtnahme zum Ausdruck. Das später beschlossene Hundehaltungsverbot griff weder in den Kernbereich des Wohnungseigentums ein noch war es sinnwidrig. Dieser Beschluß war auch nicht angefochten worden. Damit war der Beschluß verbindlich, obgleich eigentlich eine Vereinbarung erforderlich gewesen wäre. Die maßgebliche Teilungserklärung war auch nicht durch einen späteren Beschluß abgeändert worden. Sie regelte allgemein den Gebrauch des Sondereigentums und verwies hinsichtlich der Verpflichtung zur gegenseitigen Rücksichtnahme lediglich auf den Bereich Tierhaltung, ohne dadurch etwa die Erlaubnis oder auch ein Verbot zur Tierhaltung festzuschreiben. Die Wohnungseigentümer waren danach nicht gehindert, durch Beschluß im Rahmen der Regelung des ordnungsgemäßen Gebrauchs über eine Einschränkung der Tierhaltung zu entscheiden. Die Durchsetzung des Hundehaltungsverbots war auch nicht verwirkt. Verwirkung kann nur dann angenommen werden, wenn einerseits seit der Möglichkeit, von dem Recht Gebrauch zu machen, folgenlos ein längerer Zeitraum verstrichen ist, darüber hinaus der Betroffene aufgrund bestimmter Umstände annehmen durfte, daß auch in Zukunft von dem Recht arro A. Schönenberg / R. La Bruna GbR Profiliner Von Fall zu Fall Qualität von Ihrem Meisterbetrieb Abwasser/Kanal Dichtheitsprüfung nach DIN EN 1610 Zertifiziert nach ATV-DVWK � 70 51420 kein Gebrauch gemacht werden würde und er sich schließlich hierauf etwa durch besondere Aufwendungen auch tatsächlich eingerichtet hat. In dem konkreten Fall hatte sich die Wohnungseigentümerversammlung aber bereits zwei Jahre nach der Anschaffung des Tieres mit der Hundehaltung befaßt. So konnte der Hundehalter nicht davon ausgehen, daß die übrigen Eigentümer zukünftig auf das Hundehaltungsverbot verzichten würden (Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10.12.2004 – I – 3 Wx 311/04 –). Dr. tt Sanitär - Heizung - Kanal Badplanung 24 Stunden Notdienst Rohrreinigung Kanal-TV-Inspektion Kanal- und Rohrsanierung www.arro-Profiliner.de Mai 2005 | Eigentümerjournal. 7
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