Gemeindeversammlung - Gemeinde Erlenbach

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Geschäft 4
Statutenrevision Zweckverband Gemeinsame Sekundarschule
Erlenbach-Herrliberg (GSEH)
Antrag
Der Gemeindeversammlung wird beantragt zu beschliessen:
1. Der Revision der Statuten des Zweckverbands «Gemeinsame Sekundarschule Erlenbach-
Herrliberg (GSEH)» wird zugestimmt.
2. Die Schulpflege wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen an den Statuten, die sich im
Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den Regierungsrat ergeben, zusammen mit
der Schulpflege Herrliberg in eigener Kompetenz vorzunehmen. Die Statuten werden, nach
Genehmigung durch den Regierungsrat, von der Sekundarschulkommission in Kraft gesetzt.
Weisung
Ausgangslage
Im November bzw. Dezember 2004 verabschiedeten die Gemeindeversammlungen der Gemeinden
Erlenbach und Herrliberg einen Vertrag über die gemeinsame Führung der Oberstufen.
Sie legten damit den Grundstein für einen Zweckverband, der zu Beginn des Schuljahres
2007/08 in Kraft trat. Seit der Gründung des Zweckverbands hat sich das übergeordnete kantonale
Recht verändert. So wirkt sich die neue Kantonsverfassung, aber auch das neue Volksschulgesetz
auf die Bestimmungen des Zweckverbandsvertrags aus. Bis Ende 2009 muss dieser
an die Vorschriften der Kantonsverfassung angepasst werden. Der Zweckverband GSEH
nahm die zwingende Revision zum Anlass, auf Grund der bisher gemachten praktischen Erfahrung
zusätzlich noch einige kleinere Anpassungen an den Statuten vorzunehmen.
Der Statutenentwurf wurde vom Gemeindeamt des Kantons Zürich geprüft. Dessen Empfehlungen
wurden übernommen.
Die Rechte der Stimmbürgerschaft
Unter dem Titel «Demokratie in Zweckverbänden» verlangt die neue Kantonsverfassung, den
Stimmberechtigten mehr Mitsprache einzuräumen. So sollen die Stimmberechtigten im zweistufigen
Zweckverband Initiativen ergreifen und über einzelne Geschäfte an der Urne abstimmen
können. Diese Änderung kommt in den GSEH-Statuten in der Verbandsorganisation
(Art. 4) sowie in den Kompetenzen der Stimmberechtigten (Art. 9 und 10) zum Ausdruck. Künftig
können 250 Stimmberechtigte der Gemeinden Erlenbach und Herrliberg eine Initiative ergreifen
und damit beispielsweise die Änderung der Zweckverbandsstatuten verlangen. Zudem
haben die Stimmberechtigten an der Urne über Kreditvorlagen von mehr als Fr. 200’000.– im
Einzelfall bzw. mehr als Fr. 50’000.– jährlich wiederkehrend abzustimmen. Nur wenn die Mehrheit
der Stimmenden beider Gemeinden den beantragten Krediten zustimmt, gelten diese als
angenommen (Art. 8). Einstimmigkeit ist hingegen für Beschlüsse der beiden Gemeindeversammlungen
und Schulpflegen erforderlich (Art.15). An den Gemeindeversammlungen von
Erlenbach und Herrliberg wird, wie bisher, über den Voranschlag und die Jahresrechnung des
Zweckverbands abgestimmt (Art. 13). Die Schulpflegen beider Verbandsgemeinden erhalten
einheitliche Kompetenzen (Art. 14). Weil die Zweckverbandsstatuten in jedem Fall den Regelungen
der Gemeindeordnungen vorgehen, wurden die bisher in Art. 7 aufgeführten Kompetenzen
der Schulpflegen präziser formuliert.