Gemeindeversammlung - Gemeinde Erlenbach

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Rechnungsprüfungskommission
Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) wird um ein Mitglied aus Küsnacht ergänzt. Diese
von der RPK Küsnacht vorgeschlagene Zusammensetzung der ARA-RPK entspricht der Wiederherstellung
der ursprünglichen Verhältnisse und widerspiegelt die Vertretung der Verbandsgemeinden
in der Betriebskommission sowie die Aufteilung der Kosten unter den Verbandsgemeinden.
Bis zur letzten Revision der Statuten war Küsnacht mit zwei Mitgliedern und Erlenbach
mit einem Mitglied in der RPK vertreten. Anlässlich der Statutenrevision 2007 wurde die
Anzahl der RPK-Mitglieder beibehalten und das zweite Mitglied aus Küsnacht durch ein Mitglied
aus Zumikon ersetzt.
Finanzkompetenzen
An der Finanzkompetenz der ARA-Betriebskommission ändert sich grundsätzlich nichts. Sie
kann weiterhin gebundene Ausgaben in unbeschränkter Höhe und im Voranschlag enthaltene
einmalige Ausgaben bis Fr. 250’000.– im Einzelfall bewilligen (§ 12).
Die Gesamtheit der Stimmberechtigten im Verbandsgebiet beschliesst über einmalige Ausgaben
ab Fr. 750’000.– sowie über jährlich wiederkehrende Ausgaben ab Fr. 100’000.–, unabhängig
davon, ob die Ausgaben im Voranschlag enthalten sind oder nicht (§ 19).
Bis zum Erreichen dieser Limiten ist der Gemeinderat Bewilligungsinstanz, vorbehältlich, wie
erwähnt, der Kompetenz der ARA-Betriebskommission für im Voranschlag enthaltene einmalige
Ausgaben bis Fr. 250’000.– (§ 16).
Die Finanzkompetenzen werden in den Statuten explizit geregelt; auf die bisherigen Verweise
auf die jeweiligen Gemeindeordnungen wird verzichtet. Massgebend für die Bestimmung der
Finanzkompetenz ist der Gesamtbetrag der zu bewilligenden Ausgabe, nicht der jeweilige Anteil
einer Verbandsgemeinde. Die Regelung in den Statuten geht den Regelungen der einzelnen
Gemeindeordnungen vor. Dadurch wird Klarheit geschaffen und erreicht, dass für das gleiche
Geschäft in allen Verbandsgemeinden dasselbe Organ Bewilligungsinstanz ist.
Beschlussfassung
Ein den einzelnen Verbandsgemeinden (Gemeinderat, Gemeindeversammlung) unterbreiteter
Antrag gilt als angenommen, wenn er in allen Verbandsgemeinden Zustimmung erhalten hat
(§ 18). Es herrscht hier somit das Einstimmigkeitsprinzip.
Eine den Stimmberechtigten des Verbandsgebiets (Urnenabstimmung) unterbreitete Vorlage
gilt als angenommen, wenn ihr die Mehrheit der Stimmenden sowie die Mehrheit der Verbandsgemeinden
zugestimmt haben (§ 20 Abs. 4).
Initiativrecht Stimmberechtigte Verbandsgebiet
Die Gesamtheit der Stimmberechtigten des Verbandsgebiets kann folgende Geschäfte auf
dem Initiativweg zur Abstimmung bringen:
• den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Beschlüssen, die in ihrer Kompetenz
liegen. Dazu gehören insbesondere Kreditbeschlüsse gemäss § 19;
• die Änderung der Verbandsstatuten;
• die Auflösung des Verbands.
Eine Initiative muss von mindestens 500 Stimmberechtigten, dies entspricht ca. 2% der Gesamtheit
der Einwohner des Verbandsgebiets, unterstützt werden, damit sie zustande kommen
kann (§ 21).