Gemeindeversammlung - Gemeinde Erlenbach

kommission mehr vor, die Betriebskommission kann dann um zwei Mitglieder erweitert werden.
Vorausgesetzt sind übereinstimmende Beschlüsse der Gemeinderäte der beiden Verbandsgemeinden.
Entsprechend obliegen die Aufgaben der ehemaligen Baukommission neu
der Betriebskommission (§§ 8 und 10).
Finanzkompetenzen
An der Finanzkompetenz der Betriebskommission Seewasserwerk ändert sich grundsätzlich
nichts. Sie kann weiterhin gebundene Ausgaben in unbeschränkter Höhe und im Voranschlag
enthaltene einmalige Ausgaben bis Fr. 250’000.– im Einzelfall bewilligen (§ 11).
Die Gesamtheit der Stimmberechtigten im Verbandsgebiet beschliesst über einmalige Ausgaben
ab Fr. 500’000.– sowie über jährlich wiederkehrende Ausgaben ab Fr. 50’000.–, unabhängig
davon, ob die Ausgaben im Voranschlag enthalten sind oder nicht (§ 18).
Bis zum Erreichen dieser Limiten ist der Gemeinderat Bewilligungsinstanz, vorbehältlich, wie
erwähnt, der Kompetenz der Betriebskommission für im Voranschlag enthaltene einmalige
Ausgaben bis Fr. 250’000.– (§ 15).
Die Finanzkompetenzen werden in den Statuten explizit geregelt; auf die bisherigen Verweise
auf die jeweiligen Gemeindeordnungen wird verzichtet. Massgebend für die Bestimmung der
Finanzkompetenz ist der Gesamtbetrag der zu bewilligenden Ausgabe, nicht der jeweilige
Anteil einer Verbandsgemeinde. Die Regelung in den Statuten geht den Regelungen der einzelnen
Gemeindeordnungen vor. Dadurch wird Klarheit geschaffen und erreicht, dass für das
gleiche Geschäft in allen Verbandsgemeinden dasselbe Organ Bewilligungsinstanz ist.
Beschlussfassung
Ein den einzelnen Verbandsgemeinden (Gemeinderat, Gemeindeversammlung) unterbreiteter
Antrag gilt als angenommen, wenn er in beiden Verbandsgemeinden Zustimmung erhalten hat
(§ 17). Es herrscht hier somit das Einstimmigkeitsprinzip.
Eine den Stimmberechtigten des Verbandsgebiets (Urnenabstimmung) unterbreitete Vorlage
gilt als angenommen, wenn ihr die Mehrheit der Stimmenden zugestimmt hat (§ 19 Abs. 4).
Initiativrecht Stimmberechtigte Verbandsgebiet
Die Gesamtheit der Stimmberechtigten des Verbandsgebiets kann folgende Geschäfte auf
dem Initiativweg zur Abstimmung bringen:
• den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Beschlüssen, die in ihrer Kompetenz
liegen. Dazu gehören insbesondere Kreditbeschlüsse gemäss § 18;
• die Änderung der Verbandsstatuten;
• die Auflösung des Verbands.
Eine Initiative muss von mindestens 400 Stimmberechtigten, dies entspricht ca. 2% der Gesamtheit
der Einwohner des Verbandsgebiets, unterstützt werden, damit sie zustande kommen
kann (§ 20).
Investitionskosten
Die Investitionskosten werden unverändert zu 70% von Küsnacht und zu 30% von Erlenbach
getragen. Neu sehen die Statuten vor, dass bei erheblichen Veränderungen im Wasserverbrauch
sowie auf Antrag einer Vertragsgemeinde der Kostenteiler neu festgelegt wird (§ 30).
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