Gemeindeversammlung - Gemeinde Erlenbach

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Geschäft 9
Revision Verbandsordnung Zürcher Planungsgruppe
Pfannenstil (ZPP)
Antrag
Der Gemeindeversammlung wird beantragt zu beschliessen:
1. Der Revision der Verbandsordnung der Zürcher Planungsgruppe Pfannenstil (ZPP) wird zugestimmt.
2. Der Verbandsvorstand wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen an der Verbandsordnung,
die sich im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch den Regierungsrat ergeben, in
eigener Kompetenz vorzunehmen. Die Verbandsordnung wird, nach Genehmigung durch
den Regierungsrat, vom Verbandsvorstand in Kraft gesetzt.
Weisung
Ausgangslage
Die Verbandsordnung der Zürcher Planungsgruppe Pfannenstil (ZPP) vom 7. Juli 1977 kennt
bereits das Initiativ- und Referendumsrecht für die Verabschiedung des regionalen Gesamtplans
(Richtplans) und von regionalen Nutzungsplänen sowie für die Übernahme neuer Aufgaben
im Rahmen des Verbandszwecks. Was aber bisher in der Verbandsordnung fehlt, ist das
obligatorische und fakultative Finanzreferendum. Die Verbandsordnung der ZPP muss deshalb
an die Vorschriften der neuen Kantonsverfassung angepasst werden.
Nebst den Bestimmungen über die Finanzkompetenzen werden mit der Revision einige Präzisierungen
vorgenommen, die sich auf die Musterstatuten Zweckverband des kantonalen Gemeindeamts
stützen oder in der Regel der bisherigen Praxis entsprechen. Zudem werden die
regierungsrätlichen Richtlinien über die sprachliche Gleichbehandlung von Frau und Mann
übernommen.
Der Entwurf der Verbandsverordnung wurde von der ZPP-Delegiertenversammlung am
25. Juni 2008 verabschiedet und anschliessend dem kantonalen Gemeindeamt zur Vorprüfung
unterbreitet. Auf Grund dessen Vorprüfungsberichts vom 19. August 2008 wurde der Entwurf
durch den ZPP-Vorstand bereinigt.
Erläuterungen zur Verbandsordnungsrevision
Referendum und Initiative
Die Bestimmungen über Referendum und Initiative werden bis auf zwei Ausnahmen nicht geändert.
Gegen nachfolgende Beschlüsse der Delegiertenversammlung kann das Referendum ergriffen
werden (Ziff. 223.1):
• Verabschiedung des regionalen Gesamtplans oder von Teilen davon;
• Verabschiedung von regionalen Nutzungsplänen;