„Ratgeber für Flüchtlinge in Thüringen“ erschienen (3/2007

Impressum
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Dieser „Ratgeber für Flüchtlinge in Thüringen“ wird zur Zeit in arabischer, deutscher, englischer,
und russischer Sprache erstellt.
Er ist kostenlos. Interessierte können ihn als Broschüre oder als CD-Rom (mit allen Sprachen)
gegen Rückporto bestellen beim:
Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
EQUAL-Projekt „Arbeit und Bildung International“
Warsbergstraße 1, 99092 Erfurt
Tel: 0361/217272-0, Fax: 0361/21727-27
EMail: info@fluechtlingsrat-thr.de
Weiterhin steht der Ratgeber kostenlos als Download unter: www.ab-international.dgb-bwt.de,
www.fluechtlingsrat-thr.de zur Verfügung.
Die Bankverbindung lautet:
Kontoinhaber: Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Konto- Nr.: 19 63 70 42 00
BLZ: 860 101 11
Kreditinstitut: SEB Bank Leipzig
Impressum
Titel: „Ratgeber für Flüchtlinge in Thüringen“
Hrsg.: Flüchtlingsrat Thüringen e.V., EQUAL-Projekt „Arbeit und Bildung International“
Warsbergstraße 1, 99092 Erfurt
Tel: 0361/217272-0, Fax: 0361/21727-27
Mail: info@fluechtlingsrat-thr.de, Mail: beratung.equal@fluechtlingsrat-thr.de
AutorInnen und Mitwirkende:
Adelino Massuvira ~ Andrea Dittrich ~ Antje-Christin Büchner ~ Antje Fischer ~Cordula Traubel
~ Daniela Hohmann ~ Ellen Könneker ~ Evelyn Kranz ~ Frank Lipschik ~ Frank Schnabel ~
Georg Classen ~ Ingrid Röseler ~ Jana Weidhaase ~ Julika Bürgin ~ Karina Stolz ~ Manuela
Wenzel ~ Marion Böttger ~ Sabine Berninger ~ Sabine Djimakong ~ Sandra Jesse ~ Silke
Günther ~ Susanne Schmiedel ~ Sylvia Hörner ~ Steffen Dittes
ÜbersetzerInnen: Anastasia Bundakov, Marina Rinck (russisch) ~ Ario Farin (englisch) ~
Rustem H. Ablosch (arabisch)
Druck: City Druck GmbH
Dieser Ratgeber wurde mit finanzieller Unterstützung der EQUAL-Gemeinschaftsinitiative
erstellt.
Liebe Leserinnen und Leser!
Dieser Ratgeber wendet sich an Flüchtlinge, die in Thüringen
leben und an all die Menschen, welche sich in der Flüchtlingsarbeit
engagieren. Koordiniert durch den Flüchtlingsrat
Thüringen e.V. innerhalb des EQUAL Projektes „Arbeit und
Bildung International“ wurden seine vielen verschiedenen
Kapitel im Laufe des Jahres 2006 zusammen mit vielen
Praktikern der Flüchtlingsarbeit in Thüringen und anderen
Bereichen gemeinsam erarbeitet. Der Ratgeber versteht sich
außerdem als „nicht endgültig“, sondern wird sich hoffentlich
zukünftig durch Ihre Anmerkungen, Erfahrungen und Aktualisierungen
- durch Ihre praktische Mithilfe - weiterentwickeln.
Mit dem Begriff des „Flüchtlings“ in diesem „Ratgeber für
Flüchtlinge in Thüringen“ meinen wir alle Menschen, die in
Deutschland Schutz suchen. Sie können im Asylverfahren sein
(Asylsuchende), als asylberechtigt anerkannt sein (Asylberechtigte),
nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz anerkannt sein (Konventionsflüchtlinge),
eine andere Aufenthaltserlaubnis aus
humanitären Gründen besitzen oder geduldet sein. Die jeweiligen
Erklär-ungen dafür finden Sie im Kapitel 2.
Sie als Flüchtling finden hier sehr viele Informationen, die Sie im
und nach dem Asylverfahren dabei unterstützen sollen, sich im
„Dschungel” der deutschen Gesetze und Vorschriften zurechtzufinden.
Sie sollen über Ihre Rechte, Pflichten und Handlungsmöglichkeiten
informiert werden. Gleichzeitig soll die Broschüre
ein Leitfaden für alle sein, die Sie unterstützen wollen oder sich
über Ihre rechtliche Situation informieren möchten.
Wir haben versucht, die wichtigsten Informationen zum Asylverfahren
und zu Ihren sozialen Rechten zusammenzutragen.
Alle Informationen haben wir nach bestem Wissen und
Gewissen zusammengestellt. Diese Informationsbroschüre
kann aber nur als Orientierungshilfe verstanden werden und
ersetzt keine professionelle Beratung. Im letzten Teil finden Sie
deswegen Adressen von Ansprechpartnern und Beratungsstellen,
an die Sie sich bei Fragen oder Problemen wenden können.
Da die Regelungen in den einzelnen Bundesländern zum Teil
sehr unterschiedlich sind, gelten manche der Informationen in
dieser Broschüre nur für Flüchtlinge in Thüringen. Sollten die
Behörden in Ihrem Wohnort ganz anders handeln als in diesem
Ratgeber beschrieben, wenden Sie sich an eine Beratungsstelle
oder einen Anwalt.
Das Autorenteam
Vorwort 3

Inhaltsverzeichnis
4
Inhaltsverzeichnis
Seite
Impressum 2
Vorwort 3
1. Verwaltung in Deutschland 6
1.1 Ämter und Behörden 6
1.2 Gesetze und Vorschriften 6
1.3 Antrag und Bescheid 7
1.4 Klage und Widerspruch 8
1.5 Kosten des Verfahrens bei Behörden und Gerichten 10
2. Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz 11
2.1 Aufenthaltsgestattung 11
2.2 Aufenthaltserlaubnis 11
2.3 Niederlassungserlaubnis (§ 26 AufenthG) 16
2.4 Duldung (§ 60 a AufenthG) 16
2.5 Grenzübertrittsbescheinigung (§ 50 AufenthG) 17
2.6 Fiktionsbescheinigung (§ 81 AufenthG) 17
3. Asylverfahren 17
3.1 Anspruch auf Asyl 17
3.2 Wo stellen Sie den Asylantrag? 18
3.3 Wie stellen Sie den Asylantrag? 19
3.4 Zuweisung in die Landesaufnahmestelle 20
3.5 Mündliche Anhörung beim Bundesamt 21
3.6 Ablauf des Asylverfahrens 25
3.7 Perspektiven nach einem negativen Asylverfahren 28
3.8 Weiterwanderung und Rückkehr 29
3.9 Abschiebung und „freiwillige“ Ausreise 30
4. Residenzpflicht 31
4.1 Räumliche Beschränkung des Aufenthaltes
für Asylsuchende und Flüchtlinge mit Duldung 31
4.2 „Urlaubsscheine“ für Asylsuchende und Flüchtlinge mit Duldung 33
4.3 Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis 34
5. Unterbringung und Umverteilung 35
5.1 Zuweisung in eine Gemeinschaftsunterkunft (GU) für Asylsuchende 35
5.2 Umverteilung für Asylsuchende und Flüchtlinge mit Duldung 35
5.3 Lebenssituation in der Gemeinschaftsunterkunft´ 37
5.4 Einzelunterbringung 38
5.5 Mitteilungspflicht für Asylsuchende und Flüchtlinge mit Duldung 40
6 Soziale Leistungen und medizinische Versorgung 40
6.1 Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG),
Arbeitslosengeld (ALG) II oder Sozialhilfe 40
6.2 Grundleistungen nach § 3 AsylbLG 42
Seite
6.3 Kürzung der Leistungen (§ 1 a AsylbLG) 44
6.4 Erhöhung der Leistungen (§ 2 AsylbLG) 46
6.5 Medizinische Versorgung (§§ 4, 6 AsylbLG) 48
6.6 Schwangerschaft und Geburt 54
6.7 Sonstige Leistungen (§ 6 AsylbLG) 56
6.8 Arbeitsgelegenheiten (§ 5 AsylbLG) 57
6.9 Einkommen und Vermögen (§ 7 AsylbLG) 58
6.10 Familienleistungen 59
7. Ehe und Familie 63
7.1 Eheschließung 63
7.2 Aufenthaltsrecht für verheiratete Flüchtlinge 66
7.3 Aufenthaltsrecht nach Scheidung oder Trennung 69
7.4 Lesbische und schwule Paare 70
7.5 Vorwurf der “Scheinehe” 70
7.6 Eltern und Kinder 71
8. Kindertagesbetreuung, Schule, Hort 73
8.1 Kindertagesbetreuung 73
8.2 Schule 74
8.3 Hort 74
9 Arbeit, Studium, Ausbildung, Deutschkurse 75
9.1 Arbeitsmarktzugang und Aufenthaltstitel 75
9.2 Wie prüfen Ausländerbehörde und Arbeitsagentur den Antrag auf Arbeitserlaubnis? 76
9.3 Ihre Rechte und Pflichten, wenn Sie arbeiten 77
9.4 Selbständigkeit 80
9.5 Studium 80
9.6 Berufsausbildung 82
9.7 Sprachkurse 85
10. Weitere Informationen 86
10.1 Härtefallkommission 86
10.2 Petition 87
10.3 Kirchenasyl 87
10.4 Kontoeröffnung 88
10.5 Familienpass 88
11 Adressenverzeichnis Thüringen 89
11.1 Beratungsstellen und Ansprechpartner 89
11.2 Protestadressen 94
11.3 Vertreter der Härtefallkommission 95
11.4 Ausländerbeauftragte 95
11.5 Weitere Adressen 96
11.6 Adressen in Deutschland 97
Abkürzungsverzeichnis 99
Inhaltsverzeichnis 5

Verwaltung
6
1.1 Ämter und
Behörden
1.2 Gesetze und
Vorschriften
1 Verwaltung in Deutschland
Um sich als Flüchtling in Deutschland zurecht zu finden, benötigen
Sie einige Grundkenntnisse über die Verwaltung. Dazu erhalten Sie
nachfolgend die wichtigsten Informationen.
In Deutschland gibt es verschiedene Ämter und Behörden. Im Asylverfahren
ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF, kurz: Bundesamt) für Sie zuständig. Daneben gibt es noch die
Ausländerbehörden.
Während Ihres Aufenthalts bis zur Entscheidung über Ihren Asylantrag
erhalten Sie für Ihren Lebensunterhalt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG). Dafür sind in Thüringen die
Sozialämter zuständig. Wenn Sie krank sind, müssen Sie sich in der
Regel ebenfalls an Ihr Sozialamt wenden. Wenn Sie arbeiten wollen,
benötigen Sie eine Arbeitserlaubnis. Dafür sind ebenfalls die Ausländerbehörden
zuständig, welche mit den Arbeitsagenturen zusammen
arbeiten. Das kann dazu führen, dass Sie oft zu verschiedenen Ämtern
oder Behörden gehen müssen, um etwas zu erledigen.
In Deutschland gibt es Gesetze und Vorschriften für die Ämter und
Einrichtungen. Diese legen fest, was die Mitarbeiter zu tun haben und
wie sie dies zu tun haben. Denken Sie daran, dass es bei der
Kommunikation von Menschen aus verschiedenen Ländern und
Kulturen leicht zu Missverständnissen kommen kann, wenn man sich
nicht bemüht, einander zu verstehen.
Auf Sozialleistungen, aber auch auf Ansprüche nach dem Ausländerrecht
haben Sie einen Rechtsanspruch. Das bedeutet, dass die Sozialbehörde
Ihnen die beantragte soziale Leistung gewähren muss, wenn
Ihnen die Leistung nach dem Gesetz zusteht. Die Ausländer-behörde
muss den beantragten Aufenthaltstitel erteilen, wenn Sie die dafür im
Gesetz näher geregelten Voraussetzungen erfüllen. Wenn die Behörde
Ihren Antrag ablehnt, können Sie die Behördenentscheidung durch das
dafür zuständige Gericht überprüfen lassen!
Teilweise räumen die Vorschriften der zuständigen Behörde einen
gewissen Handlungsspielraum ein (Ermessen). Das heißt, dass Sie
etwas bekommen können, aber nicht bekommen müssen (zum Beispiel
für Asylsuchende die Unterkunft in einer Wohnung). Dabei muss der
Mitarbeiter berücksichtigen, welche Bedeutung diese Entscheidung
für Sie hat oder für Ihre Familie bzw. Ihre Familienangehörigen.
Gerade deshalb ist es wichtig, einen Antrag gut und ausführlich zu
begründen. Geben Sie alles an, was für Sie wichtig und von Interesse
ist. Auch bei Ermessensentscheidungen sind die Behörden an die
Gesetze gebunden. Sie dürfen nicht willkürlich einen Fall so und den
anderen Fall anders entscheiden. Sie können auch Ermessensentscheidungen
gerichtlich überprüfen lassen.
Wenn Ihnen ein Mitarbeiter eines Amtes etwas verweigert, liegt das
vielfach am Gesetz und an den Vorschriften, nicht an seinem bösen
Willen. Es kann aber auch vorkommen, dass ein Mitarbeiter Sie diskriminiert.
Es kann sein, dass er Entscheidungen verzögert, gegen die
Vorschriften verstößt oder einfach unhöflich ist. Scheuen Sie sich in
solchen Fällen nicht, sich auch an andere Mitarbeiter oder unmittelbar
an den Vorgesetzten zu wenden. Wenn Sie der Überzeugung sind, dass
ein Mitarbeiter einer Behörde seine Amtspflichten verletzt hat, könnnen
Sie sich im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde an die
unmittelbare Behördenleitung oder an die Dienstaufsichtsbehörde
wenden. Zögern Sie auch nicht, solche Vorfälle den Beratungsstellen
zu schildern, die im Adressenteil dieser Broschüre benannt sind.
Wir führen in diesem Heft nur die wichtigsten Paragrafen (§§) und
Gesetze auf. Sie können sich dann darauf berufen. Holen Sie sich möglichst
immer zusätzlichen Rat bei einer Beratungsstelle oder einem
Anwalt.
Antrag
Wenn Sie von einem Amt eine Leistung beanspruchen wollen, müssen
Sie in der Regel einen Antrag stellen, über den das Amt dann entscheidet.
Stellen Sie einen Antrag immer schriftlich. In einem solchen
Antrag müssen Sie beschreiben, was Sie wollen, also welchen Antrag
Sie stellen. Sie sollten das dann gut und ausführlich begründen. Geben
Sie bei der Begründung alle Argumente an, die Ihnen wichtig erscheinen.
Für manche Anträge gibt es bei den Ämtern Formulare. Auch
dann können Sie zusätzlich - eventuell auf einem extra Blatt Papier -
selbst formulierte Anträge und Begründungen beifügen. Vergessen Sie
nie, Anträge zu unterschreiben und das Datum einzutragen.
Bevor Sie den Antrag bei der Behörde abgeben, sollten Sie sich eine
Kopie für die eigenen Unterlagen machen! Zusätzlich wäre es gut,
wenn Sie sich von dem Sachbearbeiter auf der Behörde den Eingang
des Originalantrages auf der Kopie bestätigen lassen (mit einem
Stempel).
TIPP!
Machen Sie immer Kopien von Anträgen, Unterlagen und Dokumenten
und bewahren diese sorgfältig auf. Die Abgabe von
Anträgen sollten sie sich quittieren lassen, oder die Anträge mit
der Post als „Einschreiben" der Behörde zuschicken, um den
Zugang beweisen zu können.
Geben Sie bei der Begründung alle Argumente an, die Ihnen wichtig
erscheinen. Die Entscheidung bekommen Sie meistens schriftlich
zugesandt. Es ist deshalb wichtig, dass Sie Ihre Anschrift oder eine
Änderung der Anschrift allen Ämtern, mit denen Sie zu tun haben,
immer mitteilen.
Bescheid
Der Bescheid ist eine Antwort auf einen Antrag und kann mündlich
oder schriftlich ergehen. Oft teilen Sozialamt und Ausländerbehörde
1.3 Antrag und
Bescheid
Verwaltung 7

Verwaltung
8
1.4 Widerspruch
und Klage
Ihnen nur mündlich mit, welche Leistungen Sie bekommen oder dass
ein Antrag abgelehnt worden ist (Ablehnungsbescheid). Die
Entscheidung des Amtes oder der Behörde ist deswegen nur schwer zu
überprüfen. Sie sollten deshalb zu Ihrem Antrag immer einen begründeten,
schriftlichen Bescheid verlangen. Die Behörde ist dann
gesetzlich verpflichtet, auf Ihren Antrag schriftlich mit einem
„Bescheid" zu antworten.
Widerspruch
Wenn Sie der Auffassung sind, dass ein Bescheid nicht richtig ist,
können Sie schriftlich einen Widerspruch einlegen. Dabei müssen Sie
darauf achten, dass dieser innerhalb eines bestimmten Zeitraums eingelegt
werden muss. Meistens ist dies eine Frist von einem Monat
nachdem Sie die Entscheidung erhalten haben (im Asylrecht haben Sie
aber oft nur ein oder zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides die
Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen!). Wie lang die Frist ist und an
wen der Widerspruch zu richten ist, steht am Ende des Bescheides.
Unter der Rechtsbehelfsbelehrung finden Sie alle notwendigen
Angaben.
Teilt Ihnen eine Behörde einen Bescheid nur mündlich mit oder fehlt
in dem schriftlichen Bescheid die Rechtsbehelfsbelehrung, dann haben
Sie ein Jahr lang Zeit, sich gegen den Bescheid zu wehren.
WICHTIG!
Beachten Sie, dass die Frist ab dem Tage läuft, an dem Ihnen
der Bescheid zugestellt wurde. Es kommt nicht darauf an, ob
Sie ihn gelesen haben. Bewahren Sie immer den Briefumschlag
auf, um nachweisen zu können, wann die Post Ihnen den
Bescheid zugestellt hat. Bei einer Zustellung als „niedergelegtes
Schriftstück“ (Benachrichtigungszettel) läuft die Frist in der
Regel ab dem Datum der Benachrichtigung, wenn der Briefträger
zumindest versucht hat, Sie an diesem Tag in ihrer
Wohnung bzw. ihrem Wohnheimzimmer persönlich aufzusuchen.
In einem Widerspruch muss unbedingt enthalten sein:
Ihr Name/ Ihre Adresse,
Name und Adresse der Behörde, an die sich der Widerspruch richtet,
gegen welche Entscheidung Sie sich wehren (Datum und
Aktenzeichen angeben),
durch das Wort „Widerspruch“ machen Sie Ihr Anliegen deutlich,
einen Antrag und eine Begründung (was möchten Sie gerne
haben? warum ist die Entscheidung der Behörde falsch?),
Datum und Unterschrift am Ende.
Geben Sie diesen schriftlichen Widerspruch direkt bei Ihrem Sachbearbeiter
der Behörde ab. Lassen Sie sich den Eingang auf der Kopie
quittieren. Lassen Sie sich den Widerspruch keinesfalls zurückgeben,
weil er angeblich „unzulässig“ oder „sowieso zwecklos“ ist! Sie könnnen
den Widerspruch auch per Post (möglichst als Einschreiben!) schicken.
Ein Widerspruch richtet sich meist an die Behörde, die den Bescheid
ausgestellt hat. Die Behörde überprüft noch einmal ihre Entscheidung.
Die Behörde muss Ihnen nach spätestens drei Monaten eine schriftliche
Antwort schicken. Anderenfalls können Sie sich an ein Gericht
wenden (Untätigkeitsklage).
ACHTUNG!
Gegen die Ablehnung des Asylantrags, einer Aufenthaltserlaubnis
oder Duldung ist in der Regel kein Widerspruch zulässig. Sie
müssen sich dann sofort (möglichst mit Hilfe eines Anwalts) mit
Klage und Eilantrag an das zuständige Gericht wenden!
Klage
Wenn Ihr Widerspruch abgelehnt wird, können Sie eine Klage bei
Gericht einreichen. Dieses überprüft die Entscheidung der Behörde
erneut. Für Entscheidungen zu Ihren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG), zur Sozialhilfe und zum Arbeitslosengeld
(ALG) II sind die Sozialgerichte zuständig. Für Verfahren,
die das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) oder das Asylverfahrensgesetz
(AsylVfG) betreffen, sind die Verwaltungsgerichte zuständig. Welches
Gericht es ist und wo es ist, finden Sie wieder in der Rechtsbehelfsbelehrung
des letzten Bescheides.
Die Verfahren vor den Gerichten dauern in der Regel sehr lange.
Deshalb gibt es in bestimmten Fällen, wenn eine rasche Entscheidung
sehr dringend und notwendig ist, auch Eilverfahren, die schnell gehen
können. Lassen Sie sich dazu von einer Beratungsstelle oder einem
Anwalt beraten.
Ein Eilantrag bei Gericht ist immer dann möglich, wenn Sie einen
dringenden, unabweisbaren Bedarf haben und die Sozialbehörde trotz
Ihres Antrags tatsächlich nicht oder nur unzureichend Leistungen
gewährt. Ein Eilantrag ist auch dann möglich, wenn Ihnen akut später
nicht wieder gut zu machende Nachteile drohen (zum Beispiel drohende
Abschiebung). Ein schriftlicher Bescheid oder eine Ablehnung
Ihres Antrags durch die Behörde ist für das Eilverfahren nicht erforderlich.
Wenn Sie aber eine Ablehnung bekommen, müssen Sie zusätzlich
zum Eilantrag immer auch gegen den Bescheid Widerspruch oder
Klage einlegen.
Wenn Sie einen Antrag gestellt oder einen Widerspruch eingelegt
haben und die Behörde Ihnen innerhalb von drei Monaten nicht antwortet,
können Sie eine Entscheidung durch Klage vor einem Gericht
erzwingen, eine so genannte Untätigkeitsklage. Lassen Sie sich hierzu
von einem Anwalt beraten.
Verwaltung 9

Verwaltung
10
1.5 Kosten des
Verfahrens bei
Behörden und
Gerichten
Es ist oft nicht einfach zu sagen, ob und wie Sie sich gegen eine
Entscheidung wehren können. Wenn Sie sich nicht sicher sind, sollten
Sie sich rechtlichen Rat einholen. Adressen finden Sie hinten in diesem
Heft.
Für eine rechtliche Beratung sind aber besonders auch (Rechts-)
Anwälte zuständig. Diese verlangen für ihre Arbeit aber Geld. Sie
sollten mit diesen zuvor immer klären, was es kostet und wann Sie das
bezahlen können. Eventuell sollten Sie vereinbaren, feste monatliche
Raten zu zahlen (Ratenzahlung). Wenn Sie von Sozialleistungen
leben, kann der Anwalt für Sie Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe
beantragen (siehe unten). Bei Gerichtsverfahren gilt, dass Sie alle
Kosten für Ihren Anwalt erstattet bekommen, wenn Sie durch das
Gericht vollständig Recht erhalten.
Für die Bearbeitung von Anträgen und das Widerspruchsverfahren
dürfen die Behörden von Ihnen in der Regel keine Verwaltungsgebühren
erheben. Das gilt insbesondere für Anträge auf und Widersprüche
wegen Sozialleistungen. Sollte die Behörde dennoch von Ihnen Gebühren
verlangen, wenden Sie sich im Zweifel an eine Beratungsstelle
oder eine Anwalt.
Von Gebühren für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder
Duldung sind Sie dann befreit, wenn Sie von Sozialhilfe, ALG II oder
Leistungen nach AsylbLG leben.
Das Verfahren vor Behörden und Gerichten in Angelegenheiten des
Asylrechts ist generell gebührenfrei. Dies gilt auch für Verfahren hinsichtlich
Ihrer Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft. Auch
Verfahren vor den Sozialgerichten sind gebührenfrei. Allerdings könnnen
Ihnen Kosten entstehen, wenn Sie einen Anwalt hinzuziehen
(siehe oben).
Für Verfahren in Fragen des Aufenthaltsgesetzes können Ihnen
Gerichtkosten entstehen. So lange Sie von Sozial(hilfe)leistungen
leben, können Sie aber bei der Justizkasse eine Stundung der Kosten
beantragen, das heißt Sie müssen jedenfalls so lange nichts bezahlen,
wie Sie über kein Einkommen verfügen, das höher als das Ihnen zustehende
Arbeitslosengeld II ist.
Wenn Sie vor Gericht gehen, können Sie dafür Prozesskostenhilfe
beantragen. Unter bestimmten Voraussetzungen übernimmt dann der
Staat die Kosten. Allerdings ist die Prozesskostenhilfe ausgeschlossen,
wenn das Verfahren nicht hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet. Dies
lässt sich zu Beginn eines Verfahrens meist noch nicht absehen, weshalb
der Anwalt von Ihnen in der Regel einen Vorschuss – gegebenenfalls
Ratenzahlung - verlangen muss. Lassen Sie sich hierzu von
Ihrem Anwalt beraten, und nehmen Sie alle Einkommensnachweise
(Bescheid des Sozialamts, Lohnabrechung usw.) mit.
2. Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz
Um sich legal in Deutschland aufzuhalten, benötigen Sie grundsätzlich
eine Genehmigung. Die Grundlage hierfür ist das Aufenthaltsgesetz
(AufenthG), das seit dem 1. Januar 2005 gilt. Es gibt drei Aufenthaltstitel:
Das Visum (für einen kurzfristigen Aufenthalt, Einreise, Durchreise),
die Aufenthaltserlaubnis (für einen bestimmten Zweck, grundsätzlich
befristet),
die Niederlassungserlaubnis (grundsätzlich unbefristet).
Ein Aufenthaltstitel wird nur auf Antrag erteilt. Dieser Antrag muss
unverzüglich nach der Einreise oder innerhalb bestimmter Fristen
gestellt werden (§ 81 AufenthG).
Daneben gibt es noch andere Möglichkeiten des legalen Aufenthaltes,
wie zum Beispiel die Aufenthaltsgestattung, die Fiktionsbescheinigung,
die Duldung und die Grenzübertrittsbescheinigung. Nachfolgend
erklären wir Ihnen die wichtigsten Formen.
Wenn Sie Asyl beantragt haben, wird Ihnen zur Durchführung des
Asylverfahrens der Aufenthalt in Deutschland gestattet. Sie erhalten
eine Aufenthaltsgestattung (§ 55 AsylVfG), auf der Ihre Daten und ein
Foto abgebildet sind. Die Aufenthaltsgestattung wird für maximal
sechs Monate erteilt und verlängert. Sie erlischt, wenn Ihr Asylverfahren
unanfechtbar abgelehnt worden ist bzw. wenn Sie humanitären
Schutz erhalten.
Eine Aufenthaltserlaubnis ist befristet und wird für einen bestimmten
Aufenthaltszweck erteilt. Der Aufenthaltszweck wird als Gesetzesparagraf
in den Aufkleber eingetragen, der den Aufenthaltstitel enthält
und in den Pass oder Ausweisersatz geklebt wird. Die Aufenthaltserlaubnis
wird in der Regel verlängert, wenn der Aufenthaltszweck
weiterhin besteht. Neben den Verlängerungsmöglichkeiten hängen
auch weitere Rechte vom Aufenthaltszweck ab, zum Beispiel der
Anspruch auf soziale Leistungen. Es ist daher wichtig zu prüfen, ob
die Behörde den richtigen „Zweck“ beziehungsweise Gesetzesparagraf
in den Aufenthaltstitel eingetragen hat.
Die folgenden Aufenthaltserlaubnisse können aus völkerrechtlichen,
humanitären oder politischen Gründen erteilt werden. Wir nennen hier
die für Sie wichtigsten:
§ §
2.1 Aufenthaltsgestattung
2.2 Aufenthaltserlaubnis
Aufenthaltstitel
11

Aufenthaltstitel
12
§ 23a AufenthG regelt den Aufenthalt aufgrund einer Empfehlung
der Härtefallkommission des jeweiligen Bundeslandes.
§ 23 Abs. 1 AufenthG ermöglicht Entscheidungen der deutschen
Innenminister für ein vorübergehendes oder dauerhaftes Bleiberecht
aus humanitären oder politischen Gründen für bestimmte
Gruppen von Ausländern, zum Beispiel aufgrund einer von der
Innenministerkonferenz beschlossenen „Bleiberechtsregelung".
§ 25 Abs. 1 AufenthG (Anerkennung als Asylberechtigter nach
Art. 16 a Grundgesetz).
§ 25 Abs. 2 AufenthG (Anerkennung als Flüchtling nach der
Genfer Flüchtlingskonvention).
§ 25 Abs. 3 AufenthG (Anerkennung eines menschenrechtlichen
Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG;
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit).
§ 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (vorübergehender Aufenthalt wegen
dringender humanitärer Gründe; zum Beispiel Abschluss eines
Schuljahres oder einer Ausbildung).
§ 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG (dauerhafter Aufenthalt wegen humanitärer
Gründe im Falle einer außergewöhnlichen Härte).
§ 25 Abs. 5 (dauerhafte rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit
der Rückkehr; ohne dass der Ausländer die Gründe dafür zu vertreten
hat).
Für die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1, 2 und 3 AufenthG darf
von Ihnen nicht verlangt werden, dass Sie mit einem entsprechenden
Visum eingereist sind, einen Pass besitzen oder Ihren Lebensunterhalt
ohne Sozialleistungen sichern können. Für die Aufenthaltserlaubnis
nach § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 4 und 5 oder § 23a AufenthG kann die
Behörde von diesen Voraussetzungen absehen (Ermessen).
Weitere Gründe für einen Aufenthaltstitel sind unter anderem ein
Studium in Deutschland (§§ 16, 17 AufenthG; ein Finanzierungsnachweis
wird gefordert; ein Wechsel von der Aufenthaltsgestattung oder
Duldung in diesen Aufenthaltstitel ist in der Regel nicht möglich), das
Zusammenleben mit einem deutschen Kind oder Ehepartner oder die
aktive Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts für ein beim
anderen Partner lebendes deutsches Kind (§ 28 AufenthG: „Familiennachzug
zu Deutschen“) oder das Zusammenleben mit einem ausländischen
Ehepartner (§ 29 AufenthG: „Familiennachzug zu Ausländern“).
Es darf grundsätzlich kein Aufenthaltstitel erteilt werden, wenn ein
begründeter Verdacht des Terrorismus besteht oder eine vergleichbar
schwer wiegende Gefährdung der Sicherheit in Deutschland. Auch
„gewöhnliche“ Straftaten in erheblichem Umfang können der
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen.
Anerkennung als Asylberechtigter (§ 25 Abs. 1 AufenthG)
Sie erhalten von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis nach
§ 25 Abs. 1 AufenthG, wenn Sie als Asylberechtigter vom Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge oder einem Verwaltungsgericht nach
Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG, deutsche Verfassung) anerkannt
worden sind. Diese Aufenthaltserlaubnis kann für bis zu drei
Jahren erteilt und anschließend als Niederlassungserlaubnis unbefristet
verlängert werden (siehe auch Kapitel 3.1).
Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention
(§ 25 Abs. 2 AufenthG)
Wenn das Bundesamt oder ein Verwaltungsgericht Ihnen einen
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs.1 AufenthG zuerkannt hat, erhalten
Sie den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention.
Die Ausländerbehörde erteilt Ihnen dann eine Aufenthaltserlaubnis
nach § 25 Abs. 2 AufenthG. Diese Aufenthaltserlaubnis kann für bis zu
drei Jahre erteilt und anschließend als Niederlassungserlaubnis unbefristet
verlängert werden.
Besonderheit: Die Verfolgung kann vom Staat, von Parteien oder
Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staates
beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen.
Entscheidend ist, ob Sie in Ihrem Herkunftsland Schutz vor politischer
Verfolgung finden konnten oder nicht (siehe Kapitel 3.1).
Aussetzung der Abschiebung (§ 25 Abs. 3 AufenthG)
Wenn Sie zwar nicht als Flüchtling anerkannt werden, aber Ihre
Abschiebung aufgrund anderer menschenrechtlicher Vorschriften verboten
ist, soll die Ausländerbehörde Ihnen eine Aufenthaltserlaubnis
nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilen.
Abschiebungsverbote bestehen bei:
konkreter Gefahr der Folter (§ 60 Abs. 2 AufenthG),
Gefahr der Todesstrafe (§ 60 Abs. 3 AufenthG),
Verletzung von Rechten aus der Europäischen Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) (§ 60
Abs. 5 AufenthG), zum Beispiel unmenschliche oder erniedrigende
Strafe oder Behandlung (Art. 3 EMRK) oder Schutz der Familie
und des Privatlebens (Art. 8 EMRK),
erheblicher konkreter Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit (§ 60
Abs. 7 AufenthG), zum Beispiel eine schwere Krankheit, die nicht
in Ihrem Herkunftsland behandelt werden kann.
Die Aufenthaltserlaubnis darf Ihnen nicht erteilt werden, wenn Ihnen
zum Beispiel die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar
ist, was aber nur dann der Fall ist, wenn Sie dort auch ein gesichertes
Aufenthaltsrecht erhalten könnten, weil etwa Ihr Ehepartner
Staatsbürger dieses Landes ist und dort lebt. Die Aufenthaltserlaubnis
Aufenthaltstitel
13

Aufenthaltstitel
14
kann für bis zu drei Jahre erteilt und verlängert werden, wenn die
Gründe für die Erteilung weiterhin bestehen.
Vorübergehender Aufenthalt (§ 25 Abs. 4 AufenthG)
Die Ausländerbehörde kann Ihnen eine Aufenthaltserlaubnis für einen
vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland nach § 25 Abs. 4 Satz 1
AufenthG erteilen, wenn es dafür dringende humanitäre oder persönliche
Gründe gibt oder erhebliche öffentliche Interessen die Anwesenheit
vorübergehend erfordern.
Die Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis liegt im Ermessen der
Ausländerbehörde. Gründe für einen vorübergehenden Aufenthalt
können zum Beispiel sein:
der Abschluss einer Schul- oder Berufsausbildung,
die Notwendigkeit, als Zeuge in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren
auszusagen,
die Fortführung einer in absehbarer Zeit heilbaren ärztlichen oder
therapeutischen Behandlung einer schwereren Krankheit,
die vorübergehende Betreuung eines schwer erkrankten Familienangehörigen
usw.
Im § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ist geregelt, dass aufgrund besonderer
Umstände eine Aufenthaltserlaubnis, die bereits vorhanden war, für
einen vorübergehenden oder auch dauerhaften Aufenthalt verlängert
werden kann, wenn das Verlassen der Bundesrepublik eine außergewöhnliche
Härte bedeuten würde. Dies muss für die individuelle
Situation sehr genau dargestellt werden können. Eine vor dem
1.1.2005 aus humanitären Gründen erteilte Aufenthaltsbefugnis nach
§ 30 Abs. 3 oder 4 Ausländergesetz muss in vielen Fällen auf
Grundlage des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG verlängert werden.
Alle Aufenthaltserlaubnisse können nach der Härteregelung des § 25
Abs. 4 Satz 2 AufenthG verlängert werden. Die zuvor bestehende
Aufenthaltserlaubnis kann also auch aus anderen Gründen als nach §
25 Abs. 4 erteilt worden sein.
Unmöglichkeit der Ausreise (§ 25 Abs. 5 AufenthG)
Sie können eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG
erhalten, wenn Ihre - freiwillige oder unfreiwillige - Ausreise aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen in absehbarer Zeit nicht
möglich ist. Die Ausländerbehörde soll Ihnen diese Aufenthaltserlaubnis
erteilen, wenn Sie bereits seit 18 Monaten eine Duldung haben.
Rechtliche oder tatsächliche (technische) Gründe können zum Beispiel
sein, wenn:
Sie wegen Krankheit nicht reisefähig sind,
Sie keine Reisedokumente haben,
es keine Verkehrsverbindung in Ihr Heimatland gibt,
Ihre familiären oder anderen nach dem Grundgesetz schützenswerten
persönlichen Beziehungen durch die Ausreise abbrechen
würden (zum Beispiel wenn Ihr Ehepartner oder Ihr Kind ein
Aufenthaltsrecht nach § 25 Abs. 3 AufenthG hat, oder Sie ein
Umgangsrecht mit einem dauerhaft in Deutschland lebenden Kind
haben),
die Ausreise für Sie unzumutbar ist (zum Beispiel wenn Sie schon
seit sehr langer Zeit in Deutschland leben, Sie hier sozial integriert
sind, Ihre Kinder in Deutschland geboren wurden und keinen
Bezug zu Ihrem Herkunftsstaat haben),
Sie zum Beispiel wegen schwerer Straftaten einen Bescheid über
eine „Ausweisung“ erhalten haben, Sie aber dennoch aus menschenrechtlichen
Gründen nicht abgeschoben werden dürfen.
Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG
ist, dass Sie nicht selbst daran Schuld sind, dass Ihre Ausreise unmöglich
ist. Ein eigenes Verschulden liegt vor, wenn Sie zum Beispiel:
falsche Angaben über Ihre Person, Ihre Identität oder Staatsangehörigkeit
machen,
zumutbaren Aufforderungen nicht nachkommen, um das Ausreisehindernis
zu beseitigen (zum Beispiel wenn Sie nicht zur
Botschaft gehen, um Ihren Pass zu beantragen).
In diesen Fällen darf die Ausländerbehörde nur eine Duldung nach §
60 a AufenthG erteilen.
Sie bekommen die Aufenthaltserlaubnis zunächst für sechs Monate.
Diese kann dann zwei Mal für jeweils maximal sechs Monate verlängert
werden. Danach können Sie eine Aufenthaltserlaubnis für bis zu
drei Jahren erhalten, wenn die Ausreise weiterhin unmöglich ist.
Härtefälle (§ 23 a AufenthG)
In besonderen Härtefällen kann das Thüringer Innenministerium auch
abweichend von den bisher genannten gesetzlichen Regelungen eine
Aufenthaltserlaubnis nach § 23 a AufenthG erteilen. Voraussetzung
hierfür ist, dass die Thüringer Härtefallkommission ein positives
Votum zu Ihrem Fall abgibt und um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
ersucht. Auf diese Aufenthaltserlaubnis besteht - anders als
in den anderen Fällen - kein vor Gericht einklagbarer Rechtsanspruch.
Genauere Informationen hierzu finden Sie in dem Kapitel „Härtefallkommission“
in dieser Broschüre.
Aufenthaltstitel
15

Aufenthaltstitel
16
2.3
Niederlassungserlaubnis
(§ 26 AufenthG)
2.4 Duldung
(§ 60 a AufenthG)
Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristet gültiger Aufenthaltstitel.
Sie kann beantragt werden von:
Asylberechtigten und Konventionsflüchtlingen, die seit drei
Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG
besitzen. In diesem Fall müssen keine weiteren Voraussetzungen
(Sprachkenntnisse, Arbeitseinkommen, Deutschkenntnisse
usw.) erfüllt werden. Allerdings prüft das Bundesamt, ob ein
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung in Frage kommt;
Ausländern, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23, § 23a oder §
25 Abs. 3 - 5 AufenthG besitzen, nach 7 Jahren Besitzes einer
Aufenthaltserlaubnis. Zeiten einer Duldung oder Aufenthaltsbefugnis
vor dem 01.01.2005 und die Zeit des Asylverfahrens,
welches der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangen ist,
werden auf diese Frist angerechnet. Sie müssen ausreichend eigenes
Einkommen für sich und Ihre Familie (mindestens in Höhe der
Sozialhilfe bzw. des Arbeitslosengeldes II) und eine Wohnung
nachweisen. Wenn Sie vor dem 1.1.2005 noch keine Aufenthaltserlaubnis
oder -befugnis hatten, müssen Sie zudem 60 Monate
Rentenversicherungsbeiträge sowie ausreichende (schriftliche)
Deutschkenntnisse nachweisen. Für schwer Kranke und Behinderte
sind Ausnahmen vom Nachweis des Einkommens und der
Deutschkenntnisse möglich. Im Alter unter 18 Jahren eingereiste,
inzwischen volljährig gewordene Flüchtlinge in einer Ausbildung
müssen in der Regel kein eigenes Einkommen und keine
Rentenversicherungsbeiträge nachweisen, und für sie reicht eine
Aufenthaltsdauer von 5 Jahren (§ 26 Abs. 4 Satz 4 in Verbindung
mit § 35 AufenthG).
Andere Ausländer können die Niederlassungserlaubnis in der
Regel erhalten, wenn sie fünf Jahre lang eine Aufenthaltserlaubnis
besaßen, ausreichend Einkommen, eine Wohnung und 60 Monate
Rentenversicherungsbeiträge nachweisen (§ 9 AufenthG). Ehepartner
Deutscher können die Niederlassungserlaubnis bereits
nach drei Jahren erhalten, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft
fortbesteht und sie ausreichend Einkommen nachweisen (§ 28
AufenthG).
Die Duldung bedeutet eine vorübergehende Aussetzung der
Abschiebung (§ 60 a AufenthG). Sie haben also keine Aufenthaltserlaubnis,
können aber auch nicht abgeschoben werden (zum Beispiel
weil Ihre Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen
nicht möglich ist). Eine Abschiebung ist zum Beispiel nicht möglich,
wenn:
Sie keine Reisedokumente haben,
Sie wegen Krankheit nicht reisefähig sind,
es keine Verkehrsverbindung in Ihr Heimatland gibt,
Sie aus einem bestimmten Staat kommen bzw. zu einer bestimmten
Ausländergruppe gehören, für die das Innenministerium einen
Abschiebungsstopp angeordnet hat oder für die die zuständige
Behörde aus anderen Gründen derzeit von Abschiebungen absieht
(„inoffizieller Abschiebungsstopp“).
Sie sind jedoch weiterhin verpflichtet auszureisen. Die Duldung wird
von Ausländerbehörden in der Regel längstens für sechs Monate erteilt
und verlängert. Das Gesetz gibt jedoch keine Obergrenze vor. Wenn
die Ausländerbehörde die Duldung nicht verlängert, wird nach ihrem
Erlöschen die Abschiebung eingeleitet. Die Duldung kann auch widerrufen
werden, wenn die Gründe weggefallen sind, die der Abschiebung
entgegenstehen. Ist Ihr Aufenthalt über einen Zeitraum von mehr
als einem Jahr geduldet worden, müssen Abschiebungsmaßnahmen
einen Monat vorher angekündigt werden.
Die Grenzübertrittsbescheinigung ist kein Aufenthaltstitel und auch
keine Duldung. Sie bescheinigt Ihre Ausreisepflicht (§ 50 AufenthG).
Sie dient dazu, die tatsächliche Ausreise an der Grenze nachzuweisen,
in dem man die Bescheinigung dort abgibt. Wenn Sie eine Grenzübertrittsbescheinigung
erhalten, steht die Aufenthaltsbeendigung folglich
kurz bevor. Der Anspruch auf Leistungen nach AsylbLG besteht aber
weiterhin.
Die Fiktionsbescheinigung bestätigt die Beantragung eines Aufenthaltstitels
und wird bis zur endgültigen Entscheidung der Ausländerbehörde
ausgestellt. Wenn Sie bereits eine Aufenthaltserlaubnis besaßen,
und die Verlängerung rechtzeitig beantragt haben, wird mit der
Fiktionsbescheinigung bescheinigt, dass die bisherige Aufenthaltserlaubnis
mit allen zugehörigen Rechten (zum Beispiel Arbeitserlaubnis,
Recht auf Sozialleistungen) für die Geltungsdauer der Fiktionsbescheinigung
weiter gilt (§ 81 Abs. 4 AufenthG). Wenn Sie erstmals
eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, gilt der mit der Fiktionsbescheinigung
bestätigte Aufenthalt entweder als erlaubt oder als geduldet (§
81 Abs. 3 AufenthG).
3. Asylverfahren
Sie können in Deutschland Asyl erhalten, wenn:
Ihr Leben oder Ihre Freiheit in Ihrem Herkunftsland bedroht ist,
weil Sie zu einer bestimmten sozialen Gruppe gehören, zum Beispiel
wegen Ihrer ethnischen Zugehörigkeit ("Rasse"), Religion,
Nationalität oder weil Sie einer solchen Gruppe irrtümlich zugerechnet
werden, oder
Ihr Leben oder Ihre Freiheit in Ihrem Herkunftsland wegen Ihrer
politischer Überzeugung usw.) bedroht ist, oder
2.5
Grenzübertrittsbescheinigung
(§ 50 AufenthG)
2.6 Fiktionsbescheinigung
(§ 81 AufenthG)
3.1 Anspruch
auf Asyl
Asylverfahren
17

Asylverfahren
18
3.2 Wo stellen Sie
den Asylantrag?
Ihr Leben oder Ihre Freiheit in Ihrem Herkunftsland allein wegen
ihres Geschlechts (als Frau) oder wegen Ihrer sexuellen Orientierung
(Homosexualität) bedroht ist, und
eine erhebliche Gefahr für Ihren Leib (Ihre körperliche Unversehrtheit),
Ihr Leben oder Ihre Freiheit besteht, und
die Gefahr von einem Staat ausgeht oder von ihm toleriert wird
oder von nichtstaatlichen Akteuren ausgeht und es keinen Schutz
für Sie im Herkunftsland gab, und
die Gefahr, dass Ihnen Verfolgung droht, mit großer Wahrscheinlichkeit
besteht, und
ein direkter Zusammenhang zwischen Ihrer Flucht und der Verfolgung
besteht, und
Sie in keinem Teil Ihres Herkunftslandes vor Verfolgung geschützt
sind oder zum Zeitpunkt Ihrer Ausreise waren (inländische Fluchtalternative),
und
Sie nicht die Staatsangehörigkeit eines Landes besitzen, in dem Sie
nicht verfolgt werden.
Asyl nach dem Art. 16 a GG können Sie nur dann beanspruchen,
wenn Sie nicht aus einem Staat, in dem Sie bereits in Sicherheit gewesen
sind, nach Deutschland eingereist sein. Diese Staaten werden
Sichere Drittstaaten genannt. Zu ihnen gehören auch alle Länder der
Europäi-schen Union. Sie müssen Ihren Reiseweg nachweisen könnnen,
zum Beispiel mit einem Flugticket.
Eine Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 1 AufenthG können
Sie beanspruchen, wenn Sie die oben genannten Voraussetzungen
zwar erfüllen, aber auf dem Landweg eingereist sind. Das ist die Anerkennung
nach der „Genfer Flüchtlingskonvention“.
Sie können Asyl beantragen:
direkt bei jeder Außenstelle des Bundesamtes oder einer Erstaufnahmeeinrichtung
für Asylsuchende,
bei den Ausländerbehörden oder auch bei den Polizeidienststellen
(diese sollten Sie dann an die zuständige Außenstelle des
Bundesamtes oder die Landesaufnahmestelle weiterleiten, wenn
Sie nicht wissen, wo die Außenstelle ist, oder Sie kein Geld haben,
um dorthin zu fahren).
Welche der Außenstellen des Bundesamtes für Sie zuständig ist, hängt
davon ab, wo Sie den Asylantrag gestellt haben. Außerdem richtet es
sich danach, aus welchem Land Sie kommen. Geben Sie unbedingt an,
ob Sie mit Familienangehörigen eingereist sind oder wo diese in
Deutschland bereits wohnen. Dies kann sehr wichtig für die Zuweisung
zu Ihrem künftigen Wohnort sein.
Die Außenstelle des Bundesamtes für das Land Thüringen befindet
sich in Jena (siehe Adressverzeichnis).
Asyl beantragen Sie:
mündlich oder schriftlich.
Sie brauchen hier noch keine detaillierten Gründe für Ihre Flucht
nennen.
Geben Sie an, dass Sie politisches Asyl möchten.
Stellen Sie den Asylantrag möglichst sofort nach der Einreise.
Wenn Sie sich zwischen Einreise und Antragstellung einige Zeit ohne
legalen Aufenthalt in Deutschland aufgehalten haben, werden Sie
wahrscheinlich einige Monate später eine Geldstrafe wegen „illegalen
Aufenthalts“ bezahlen müssen.
Wenn Sie deshalb einen „Strafbefehl“ bekommen, gehen Sie damit
gleich zu einer Beratungsstelle.
Legen Sie Einspruch ein.
Bezahlen Sie das Geld nicht gleich, besonders wenn Sie einen
wichtigen Grund für den Aufenthalt für diese Zeit haben.
Für den Asylantrag wird man von Ihnen Fotos machen, Ihre
Fingerabdrücke nehmen und Sie gesundheitlich untersuchen. Sie
müssen das leider dulden.
Man wird Sie wahrscheinlich schon hier zu Ihrem Reiseweg von Ihrer
Heimat nach Deutschland befragen. Wenn Sie mit dem Flugzeug
gereist sind, sagen Sie das. Flugtickets können als Beweis dienen, dass
Sie nicht über einen „Sicheren Drittstaat“ (siehe oben) eingereist sind.
Wenn man Ihnen nachweisen kann, dass Sie über ein EU-Land eingereist
sind oder sich dort vor Ihrer Einreise nach Deutschland aufgehalten
haben, wird man versuchen, Sie dorthin zurückzuschicken. Sie
werden auch in einen anderen EU-Staat zurück geschickt, wenn Sie
mit einem von diesem EU-Staat ausgestellten Visum (Schengenvisum)
eingereist sind oder bereits in dem anderen EU-Land einen Asylantrag
gestellt haben.
Ihre Daten, Ihr Foto und Ihre Fingerabdrücke werden in einer Computerdatei
gespeichert, die von den Behörden in der gesamten Europäischen
Union (EU) abgerufen werden können.
haben Sie bereits in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt, oder
wurden dort aus sonstigen Gründen von den Einwanderungsbehörden
ihre Fingerabdrücke erfasst, müssen Sie damit rechnen,
dass man dies herausfinden und Sie dorthin zurückschicken wird.
Die Fingerabdrücke von Asylsuchenden werden europaweit in
einer Computerdatenbank gespeichert und automatisch miteinander
verglichen.
3.3 Wie stellen Sie
den Asylantrag?
Asylverfahren
19

Asylverfahren
20
3.4 Zuweisung in
die Landesaufnahmestelle
Wollen Sie nach der Asylantragstellung in Deutschland in einem
anderen EU-Staat Asyl beantragen, wird man dies ebenfalls herausfinden,
und Sie nach Deutschland zurückschicken.
Ist das Asylverfahren bereits negativ beendet, wird man versuchen,
Sie in Ihr Heimatland abzuschieben.
„EU-Staaten" sind: Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland,
Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland,
Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich,
Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien,
Tschechische Republik, Ungarn, Zypern. Ab 2007 auch Bulgarien und
Rumänien.
Sie werden der Landesaufnahmestelle (LAST) Eisenberg zugewiesen,
nachdem Sie Ihren Asylantrag gestellt haben. Sie müssen dort maximal
bis zu drei Monaten leben.
Sie bekommen eine Aufenthaltsgestattung, die Ihr Ausweis während
des gesamten Asylverfahrens ist. Deshalb sollten Sie die Aufenthaltsgestattung
(grünes Papier) immer bei sich tragen.
Sie enthält:
Ihre persönlichen Angaben,
Ihr Foto,
das Aktenzeichen Ihres Asylverfahrens beim Bundesamt,
und mehrere Stempel, die Auskunft darüber geben, was Ihnen verboten
ist (zum Beispiel Erwerbstätigkeit, also Arbeit).
Wichtig ist die Aufenthaltsbeschränkung. Diese bedeutet, dass Sie
sich ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde nur in der Stadt bzw. dem
Land-kreis aufhalten dürfen, der dort eingetragen ist. Außerdem müsssen
Sie an der ebenfalls eingetragenen Adresse wohnen (siehe Kapitel
„Residenzpflicht“).
Sie erhalten in der LAST Unterkunft und Verpflegung. Alle Leistungen
erhalten Sie dort grundsätzlich als Sachleistungen, mit Ausnahme von
40,90 € (20,45 € für Kinder unter 14 Jahren) Bargeld pro Monat als
„Taschengeld“. Sie bekommen dort auch Kleidung. Wenn Sie krank
sind, können Sie sich von einem Arzt behandeln lassen.
Es ist ganz wichtig, dass Sie in der LAST täglich an die Postliste
schauen, ob Sie Post haben, um keine Termine zu verpassen (besonders,
wenn Sie noch keine Erstanhörung hatten)! Sie müssen Ihre Post
innerhalb von 3 Tagen nach Aushang abholen. Heben Sie während
Ihres Asylverfahrens alle Papiere, Briefe und Briefumschläge auf.
Wenn Sie Briefe erhalten, in denen Ihnen Termine genannt werden,
müssen Sie diese unbedingt einhalten und auch pünktlich sein.
Ansonsten unterstellt man Ihnen, dass Sie nicht an Ihrem Verfahren
mitwirken. Im schlimmsten Fall wird Ihr Asylantrag abgelehnt, ohne
dass man mit Ihnen gesprochen hat.
Erhalten Sie hier schon einen Bescheid vom Bundesamt, in dem steht:
„Ihr Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wird abgelehnt“,
sollten Sie noch am gleichen Tag einen Anwalt oder eine
Beratungsstelle für Flüchtlinge aufsuchen! Sie können auch selbst zum
Gericht gehen. In der Rechtsantragsstelle können Sie Klage einlegen.
Das zuständige Gericht steht auf der letzten Seite des Bescheides, der
eine mehrere Seiten lange Begründung enthält.
Das ist sehr wichtig, da die Klagefrist meist nur ein oder zwei Wochen
beträgt. Oft genug erhalten Asylsuchende nur deshalb kein Asyl oder
wenigstens Abschiebeschutz, weil sie solche Fristen verpasst haben.
Meistens erhalten Sie schon kurz nach der Asylantragstellung einen
Termin für Ihre Erstanhörung. Das ist eine mündliche Anhörung
(Interview), in der Sie zu Ihrem Asylantrag befragt werden.
(Wenn Sie nicht mehr in Eisenberg in der LAST wohnen, bekommen
Sie eine gelbe Karte, mit der Sie zur Post gehen müssen. Dort
bekommen Sie einen blauen Brief, in dem der Termin für Ihre
Erstanhörung steht.)
WICHTIG!
An diesem Termin müssen Sie alle Gründe für Ihre Flucht deutlich
machen. Das Protokoll dieser Anhörung ist die Grundlage
für die Entscheidung, ob Sie Asyl bekommen oder nicht. Es ist
der Mittelpunkt Ihres gesamten Asylverfahrens!
Sie müssen sich schon möglichst lange vorher sehr gründlich auf das
Interview vorbereiten. Sinnvoll ist es, alle relevanten Ereignisse und
Gründe schriftlich zu notieren und diese Zusammenstellung vorher mit
dem Anwalt oder der Sozialarbeiterin der Verfahrensberatung durchzusprechen
und zur Anhörung mitzubringen. Machen Sie sich vor der
Anhörung eine Kopie. Suchen Sie möglichst die Verfahrensberatung
der Diakonie auf. Man wird Ihnen dort bei der Vorbereitung helfen.
Die Adresse finden Sie im Adressverzeichnis dieser Broschüre unter
Eisenberg.
In der Anhörung werden Sie zu drei Schwerpunkten
befragt:
allgemeine Daten, wie letzte Adresse, ob Sie oder ein anderes
Mitglied Ihrer Familie schon einmal einen Asylantrag gestellt
hatte, Bildung, Zugehörigkeit zu einer Partei usw.
3.5 Mündliche
Anhörung beim
Bundesamt
Asylverfahren
21

Asylverfahren
22
Befragung zu Ihrem Fluchtweg: hier sollten Sie bei Einreise mit
dem Schiff oder Flugzeug so genau wie möglich antworten (Zeiten
und Angabe der Fluggesellschaft/ Name des Schiffes usw.); falls
Sie aus einem anderen Unterzeichnerstaat des Schengenabkommens
(siehe oben) eingereist sind oder Ihre engsten Familienangehörigen
dort einen Asylantrag gestellt haben oder anerkannt wurden
(nicht bei Ablehnung), sollten Sie das sagen – man wird Sie
dann dorthin schicken.
Zuletzt wird man Sie zu Ihren Fluchtgründen befragen. Das kann
sehr unterschiedlich ablaufen – von einer Frage (hier sollten Sie
alles detailgenau erklären) bis zu genauem Nachfragen, nach
Details und Hintergründen.
Nachfolgend finden Sie wichtige Tipps zur Vorbereitung des
Interviews.
Ihre Rechte vor Beginn der Anhörung
Sie sollten vor der Anhörung unbedingt das Angebot der
Verfahrensberatung nutzen. Diese Beratung zur Vorbereitung der
Anhörung wird in der Landesaufnahmestelle Eisenberg von der
Diakonie angeboten. Sie können aber auch zu einer anderen Beratungsstelle
gehen oder einen Anwalt aufsuchen.
Das Interview wird ähnlich wie ein Verhör sein. Lassen Sie sich
dadurch nicht verunsichern.
Sagen Sie, in welcher Sprache oder in welchem Dialekt Sie angehört
werden wollen.
Es gibt jeweils einen Sonderbeauftragten für Minderjährige,
Traumatisierte und Frauen. Als Frau haben Sie das Recht auf eine
Dolmetscherin und eine Frau als Anhörerin.
Sie haben das Recht, einen Dolmetscher Ihres Vertrauens und
Ihren Anwalt mit zur Anhörung zu bringen, die allerdings nicht für
Sie sprechen dürfen und die Sie selbst bezahlen müssen.
Allerdings wird trotzdem ein zweiter Dolmetscher (vom Bundesamt)
anwesend sein.
Andere Personen Ihres Vertrauens können auf schriftlichen Antrag
zugelassen werden. Nutzen Sie diese Möglichkeit. Es gibt Ihnen
Sicherheit und später nötigenfalls Zeugen. Diese Personen können
Ihnen während der Anhörung jedoch keine Hinweise geben. Sie
dürfen nur hinter Ihnen mit im Raum sitzen, so dass Sie diese nicht
sehen können.
Wenn Sie sich krank fühlen, sagen Sie das vor der Anhörung und
bestehen Sie gegebenenfalls auf einem neuen Termin.
Es kann sinnvoll sein, wenn Sie sich vor der Anhörung eine genaue
Zeittafel Ihrer Verfolgungsgeschichte erarbeiten, um später nicht
Daten und Fakten zu verwechseln. (Sie sollten diese aber nicht mit
in die Anhörung nehmen, da man Ihnen sonst unterstellen könnte,
dass es nicht Ihre eigene Geschichte sei.)
Achten Sie auf Genauigkeit, Richtigkeit und vor allem auf die
richtige Reihenfolge der Ereignisse.
Geben Sie alle Details an, die Ihnen einfallen und sagen Sie alles,
auch wenn Sie nicht direkt danach gefragt werden.
Geben Sie zu allen Fragen genaue Zeitangaben (Jahr, Tag, Uhrzeit),
Ortsbeschreibungen sowie Hinweise auf Zeugen (möglichst
mit Namen) und Beweise an.
Man wird manche Fragen als Kontrollfragen zu einem späteren
Zeitpunkt der Anhörung wiederholen, um zu prüfen, ob Sie sich in
Ihren Angaben widersprechen.
Ihre Rechte während der Anhörung
Wenn die Anhörung für Sie zu anstrengend ist, sagen Sie das. Man
muss Ihnen dann einen neuen Termin für die Anhörung geben.
Bitten Sie bei Verständigungsschwierigkeiten zwischen Ihnen und
dem Dolmetscher (zum Beispiel wenn er einen anderen Dialekt
spricht) sofort um einen anderen Dolmetscher (innerhalb der
ersten 10 Minuten).
Sind die Verständigungsschwierigkeiten zu groß, sollten Sie die
Anhörung nicht fortsetzen. Lassen Sie im Protokoll vermerken,
dass die Anhörung wegen Verständigungsproblemen abgebrochen
wird.
Da Sie nicht deutsch sprechen, können Sie schlecht beurteilen, ob
der Dolmetscher das Gesagte richtig übersetzt. Spätestens am
Ende der Anhörung muss es eine Rückübersetzung geben. Achten
Sie dabei auf jedes Wort und korrigieren Sie alle falschen Übersetzungen.
Lassen Sie sich nicht unter Zeitdruck setzen! Seien Sie sich klar,
dass Sie die Hauptperson in der Anhörung sind und die Anhörung
die einzige Chance für Sie ist, alles zu sagen.
Sagen Sie möglichst die Wahrheit und vermeiden Sie Widersprüche,
da diese immer als Beweis für Ihre Unglaubwürdigkeit gelten
werden.
Sie haben das Recht, Dinge nicht zu sagen, die Sie oder andere
Personen in Gefahr bringen könnten. Erklären und begründen Sie
das.
Asylverfahren
23

Asylverfahren
24
Stellen Sie Ihr persönliches Verfolgungsschicksal genau dar. Wichtig
sind Ihre Gründe für die Flucht und die Angst vor Verfolgung.
Wichtig ist auch, warum Sie nicht in Ihr Heimatland zurückkehren
können.
Antworten Sie auf die Fragen ausführlich. Sie haben das Recht, so
lange zu sprechen, wie es für Ihre Geschichte nötig ist.
Geben Sie jeweils nach wenigen Sätzen die Gelegenheit zum
Übersetzen, damit keine Aussage verloren geht. Achten Sie darauf,
dass alles vollständig protokolliert wird. Lassen Sie sich alles
Protokollierte rückübersetzen. Sie haben das Recht darauf.
Fragen Sie sofort nach, wenn Sie eine Frage nicht verstanden
haben. Korrigieren Sie, wenn bei einer Rückübersetzung oder
beim Protokollieren Aussagen falsch wiedergegeben werden.
Es ist normal, dass man manche Dinge vergisst, vor allem wenn sie
lange zurück liegen. Wenn Sie sich bei einer Aussage nicht ganz
sicher sind, sagen Sie das.
Ihre Rechte am Ende der Anhörung
Es wird am Ende meist gefragt: „Haben Sie sonst noch etwas zu ergänzen?“
Hier sollten Sie auf keinen Fall sofort „nein“ sagen! Überlegen
Sie gut, ob Sie alles vollständig und ausführlich geschildert haben.
Spätestens jetzt sollten Sie auf die besonderen Gründe Ihrer Flucht eingehen.
Wenn Sie noch etwas zu bereits Gesagtem ergänzen möchten,
dann tun Sie das jetzt. Nochmals: Lassen Sie sich nicht unter Zeitdruck
setzen! Wenn Sie zu erschöpft sind, können Sie auch eine kurze Pause
einfordern.
Wenn das Protokoll noch einmal rückübersetzt wird, achten Sie darauf,
dass der wesentliche Inhalt mit Ihren Aussagen übereinstimmt und
auch Ihre Detailaussagen korrekt festgehalten sind.
Ihre Rechte nach der Anhörung
Sie werden am Ende gebeten, das Protokoll zu unterschreiben. Sie
haben aber das Recht, nicht zu unterschreiben. Sie sollten auf keinen
Fall unterschreiben, wenn
Ihre Aussagen nicht korrekt übersetzt oder im Protokoll falsch
oder nicht vollständig festgehalten sind. Lassen Sie diesen Fehler
unbedingt korrigieren!
im Protokoll steht „Es gab keine Verständigungsschwierigkeiten“,
die Verständigung aber in Wirklichkeit schwer war;
Sie mit dem Protokoll nicht zufrieden sind;
Sie während der Anhörung unter Druck gesetzt oder provoziert
wurden, es sei denn diese Sätze stehen im Protokoll;
im Protokoll steht: „Der Antragsteller hat alles vorgetragen, was
sein Verfolgungsschicksal betrifft.“ (Wichtig: Man kann bei so
einer Anhörung auch einmal etwas vergessen. Doch alles, was Sie
später in Ihr Asylverfahren einbringen, muss dann nicht mehr
akzeptiert werden!)
Keine wörtliche Rückübersetzung stattgefunden hat.
Unterschreiben Sie nicht den Satz: „Beim Verlesen korrigiert der
Antragsteller die Aussage.“ Wenn man Sie falsch verstanden, falsch
übersetzt oder Gesagtes falsch aufgeschrieben hat, korrigieren Sie
nicht Ihre Aussage, sondern die falsche Protokollierung wird korrigiert.
Unterschreiben Sie auch auf keinen Fall:
dass Sie Ihren Asylantrag oder den Asylantrag von Familienangehörigen
zurücknehmen möchten,
einen Antrag auf Ausstellung eines Reisedokumentes, auch wenn
man Sie unter Druck setzt oder Ihnen droht!
Wenn man bei Ihnen Ausweise, Pässe oder andere Papiere findet, wird
man Ihnen diese abnehmen. Lassen Sie sich eine Kopie geben.
TIPP!
Wenn Ihnen das Protokoll ausgehändigt wird, lesen Sie dieses
bitte gründlich durch und senden Sie eventuelle Korrekturen
oder Ergänzungen per Fax unter Angabe Ihres
Aktenzeichens an das Bundesamt. Wenden Sie sich dafür
an die Verfahrensberatungsstelle oder einen Anwalt.
Der Bescheid
Wenn Sie Asyl beantragt haben und Ihre erste Anhörung beim Bundesamt
hatten, erhalten Sie das Protokoll der Anhörung per Post. Es kann
danach Wochen bis Jahre dauern, bevor das Bundesamt entscheidet, ob
Sie Asyl bekommen oder nicht.
Wenn Sie nicht mehr in der Landesaufnahmestelle wohnen, erhalten
Sie mit der Post einen gelben Benachrichtigungszettel, mit dem Sie
zum Postamt gehen müssen. Dort erhalten Sie einen dicken blauen
Brief mit einem Stempel, in dem ein handschriftliches Datum eingeschrieben
ist. Dieser Brief enthält den Bescheid über die Entscheidung
und eine mehrere Seiten lange Begründung, mit vielen Länderberichten
und früheren Urteilen zu Ihrem Heimatland.
Die wichtigsten Entscheidungsmöglichkeiten des Bundesamtes und
die Folgen für Sie möchten wir hier näher erläutern. Wir empfehlen
Ihnen, die Fristen unbedingt einzuhalten. Holen Sie sich Unterstützung
bei einer Beratungsstelle oder einem Anwalt!
3.6 Ablauf des
Asylverfahrens
Asylverfahren
25

Asylverfahren
26
§ § §
In dem Bescheid kann stehen:
„1. Dem Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wird stattgegeben.“
Das Bundesamt hat Sie nach Art. 16a GG als Asylberechtigten anerkannt.
Sie erhalten einen Flüchtlingspass und eine Aufenthaltserlaubnis
nach § 25 Abs. 1 AufenthG.
„1. Der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wird abgelehnt.
2. Die Voraussetzungen des § 60 (Abs. 1 bis 7) liegen vor.“
Das Bundesamt hat Sie nicht als Asylberechtigten (also nach Art. 16a
GG) anerkannt. Aber Sie erhalten nach der „Genfer Flüchtlingskonvention“
einen Flüchtlingspass und eine Aufenthaltserlaubnis nach §
25 Abs. 2 AufenthG.
„1. Der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wird abgelehnt.
2. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes liegen
nicht vor.
3. Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes
liegen vor.“
Das Bundesamt hat Ihren Antrag auf Asyl abgelehnt, schützt Sie aber
aus menschenrechtlichen Gründen vor Abschiebung. Sie erhalten eine
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG. Die Aufenthaltserlaubnis
wird in Ihren Nationalpass oder einen deutschen „Passersatz“
eingetragen.
„1. Der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wird abgelehnt.
2. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes liegen
nicht vor.
3. Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes
liegen nicht vor.
4. Der Antragsteller wird aufgefordert, die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb eines Monates zu verlassen.“
Das Bundesamt hat Ihren Antrag auf Asyl abgelehnt. Es hat keine
Gründe festgestellt, die einer Abschiebung entgegenstehen. So entscheidet
das Bundesamt im Regelfall. Dies bedeutet, dass Sie nicht
deutlich genug machen konnten, aus welchen Gründen Sie Asyl beantragt
haben. Das Gericht kann ganz anders urteilen. Sie können gegen
die Entscheidung des Bundesamtes innerhalb von zwei Wochen Klage
beim zuständigen Verwaltungsgericht einlegen (siehe Kapitel
„Widerspruch und Klage“).
WICHTIG!
Sie können gegen den Bescheid des Bundesamtes innerhalb
von 2 Wochen eine Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht
einreichen (siehe Kapitel „Widerspruch und
Klage“). Wenn Sie einen solchen Bescheid erhalten, sollten
Sie noch am gleichen Tag Ihren Anwalt oder eine Beratungsstelle
aufsuchen, die Ihnen einen Anwalt vermitteln
kann. Sie können aber auch erst einmal selbst zum Gericht
gehen und in der Rechtsantragsstelle Klage einreichen.
Damit läuft das Verfahren weiter und Sie können nicht
abgeschoben werden.
„1. Der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wird als
unbegründet abgelehnt.“
Das passiert, wenn zum Beispiel festgestellt wurde, dass Sie sich vor
der Einreise in einem anderen EU-Land aufgehalten haben (zum
Beispiel Einreise mit Schengen-Visa, Asylantrag in anderem Land).
Man wird Sie dorthin zurück bringen. (In sehr seltenen Fällen kann es
auf Antrag ein Selbsteintrittsrecht der Bundesrepublik Deutschland
geben, das bedeutet dann dass Ihr Asylantrag doch in Deutschland
bearbeitet werden muss).
„1. Der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wird als
offensichtlich unbegründet abgelehnt.“
Das Bundesamt hat den Antrag abgelehnt, weil es der Meinung ist,
dass offensichtlich keine Gründe für ein Asyl vorliegen. Das
Bundesamt meint, dass Ihr persönliches Verfolgungsschicksal nicht
glaubhaft ist. Es unterstellt Ihnen zum Beispiel, dass:
Sie Angaben erfunden haben,
Dokumente gefälscht sind,
Sie Angaben über Ihre Identität oder Herkunft verweigern,
Ihre Aussagen widersprüchlich sind,
Sie nicht an Ihrem Asylverfahren mitgewirkt haben.
WICHTIG!
Wird Ihr Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt,
haben Sie nur 1 Woche Zeit, um dagegen eine Klage
beim zuständigen Verwaltungsgericht einzureichen! Sie
müssen beim Verwaltungsgericht gleichzeitig einen
„Antrag auf aufschiebende Wirkung“ der Klage nach § 80
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) stellen. Nur wenn
über diesen Antrag positiv entschieden wird, sind Sie während
des Klageverfahrens vor Abschiebung geschützt! Ob
das Gericht Sie während des Klageverfahrens vor Abschiebung
schützt, wird wesentlich davon abhängen, wie es den
Erfolg Ihrer Klage einschätzt. Begründen Sie deshalb die
Klage sofort und so ausführlich wie möglich. Gehen Sie mit
dem Bescheid sofort zu einem Anwalt. Die Klagefrist zählt
von dem Tag an, der in dem Stempel auf dem Umschlag des
Bescheides steht (Tag der Zustellung). Fragen Sie daher
täglich nach Post.
Asylverfahren
27

Asylverfahren
28
3.7 Perspektiven
nach einem negativen
Asylverfahren
Nach Einreichen der Klage:
Wenn Sie gegen einen Bescheid Klage eingelegt haben, müssen Sie
eine Klagebegründung erarbeiten. Holen Sie sich dazu unbedingt
Hilfe bei einem Anwalt! Diese Klagebegründung muss gut überlegt
verfasst werden. Sie müssen darin noch einmal alle Ihre Gründe für
den Asylantrag beschreiben, diese aber möglichst deutlicher machen
als bisher. Wenn Sie neue Beweise für Ihre Verfolgung haben, sollten
Sie diese mit einbringen.
Wenn Sie geklagt haben, dauert es nochmals Monate bis Jahre bis zum
Gerichtstermin. Auf die Dauer des Verfahrens können Sie oder auch
Ihr Anwalt kaum Einfluss nehmen. Sie können sich aber aktiv an
Ihrem Verfahren beteiligen, in dem Sie:
regelmäßig Kontakt zu Ihrem Anwalt halten,
jede neue Information, die in irgendeinem Zusammenhang mit
Ihrer Antragsbegründung steht, Ihrem Anwalt zukommen
lassen,
Adressenänderungen dem Bundesamt, der Ausländerbehörde und
vor allem auch dem Anwalt mitteilen.
Informationen können zum Beispiel Briefe von Angehörigen sein, die
noch in Ihrer Heimat sind sein, oder Videos, Zeitungsartikel usw. Die
allgemeine Situation in Ihrem Land ist dabei nicht wichtig, sondern
der Bezug zu Ihrer eigenen Fluchtgeschichte (zum Beispiel Berichte
über Verhaftungen in Ihrer Stadt, Aussagen von Zeugen, mit denen Sie
im Gefängnis waren, Verhaftungen von Familienangehörigen,
Freunden usw.).
Wenn Sie in Deutschland weiterhin politisch aktiv sind, zum Beispiel
in einer Exilorganisation, dann müssen Sie dies beweisen können (mit
Fotos, Presseveröffentlichungen, Mitgliedsausweisen oder ähnlichem).
Sollten Sie außerhalb Ihres Heimatlandes erstmalig politisch aktiv
werden und sich somit Gründe schaffen, warum Sie nicht in Ihr
Heimatland zurückkehren können, wird das wahrscheinlich nicht im
Asylverfahren beachtet. Eine Ausnahme ist, wenn die politische Überzeugung,
die zur Mitarbeit in dieser Organisation von Bedeutung ist,
schon bestanden hat, als Sie noch in Ihrer Heimat waren.
Nach einem unanfechtbar negativen Asylverfahren (also negativer
Gerichtsbescheid oder wenn Sie keine Rechtsmittel gegen die
Ablehnung durch das Bundesamt eingelegt haben) werden Sie aufgefordert,
Deutschland nach Ablauf einer bestimmten Frist zu verlassen.
Die Frist finden Sie im Bescheid des Bundesamtes oder des Gerichtes.
Auf dem Briefumschlag ist das Zustellungsdatum angegeben. Ab diesem
Datum läuft die Frist. Deshalb sollten Sie in Ihrer Unterkunft täglich
nachfragen, ob Post für Sie da ist! Nach negativem Asylverfahren
sollten Sie so schnell wie möglich eine Rechtsberatung (Anwalt) in
Anspruch nehmen und klären, ob und wann Ihnen eine Abschiebung
droht und welche Perspektiven eines Aufenthaltes es möglicherweise
noch für Sie gibt, wie zum Beispiel:
Gegen die „Ablehnung als Flüchtling“ haben Sie beim Verwaltungsgericht
geklagt, das heißt während des Klageverfahrens
besteht keine Ausreisepflicht.
Lehnt das Verwaltungsgericht die Klage ab, ist es unter Umständen
möglich, dass Ihr Anwalt einen „Antrag auf Zulassung der
Beschwerde“ stellen kann, damit das Oberverwaltungsgericht
Ihren Fall überprüft.
Auch ein Antrag bei der Thüringer Härtefallkommission oder eine
Petition beim Petitionsausschuss des Thüringer Landesparlaments
(Landtag) ist manchmal hilfreich. Genauere Informationen hierzu
finden Sie in dem Kapitel „Weitere Informationen“ in dieser
Broschüre.
Ein rechtlich zwingendes Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen
(zum Beispiel Eheschließung) muss ggf. berücksichtigt werden
(siehe Kapitel 7).
Eventuell können Sie nach einem abgelehnten Asylverfahren eine
Duldung erhalten (siehe unter Duldung in Kapitel 2 in dieser
Broschüre).
Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Aufenthaltserlaubnis
aus humanitären Gründen möglich, z.B. nach § 23 Abs. 1
AufenthG („Bleiberechtsregelung“) oder nach § 25 Abs. 5
AufenthG (dauerhafte Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise),
siehe Kapitel 2.2 in dieser Broschüre.
Wenn Sie bereit sind, Deutschland zu verlassen, aber nicht in Ihr
Herkunftsland zurückkehren wollen, ist manchmal eine Weiterwanderung
in andere Länder möglich. Welche Länder für Sie in Frage
kommen, erfahren Sie zum Beispiel im Raphaelswerk Berlin (siehe
Adressverzeichnis unter „Adressen in Deutschland“), das über Weiterwanderungsmöglichkeiten
berät. Wenden Sie sich an eine Beratungsstelle
oder direkt dort hin. Wichtig ist, dass Sie sich frühzeitig informieren,
da die Vorbereitung lange dauern kann. Erkundigen Sie sich
auch nach finanziellen Hilfen für die Weiterwanderung. Wollen Sie in
Ihr Herkunftsland zurückkehren, sollten Sie sich über die Möglichkeiten
der Rückkehr beraten lassen. Wenden Sie sich an eine Beratungsstelle,
die Sie wenn nötig weiter vermittelt.
3.8
Weiterwanderung
und Rückkehr
Asylverfahren
29

Asylverfahren
30
3.9 Abschiebung
und „freiwillige“
Ausreise
Die Abschiebung ist eine extrem belastende Zwangsmaßnahme.
Häufig setzt die zuständige Ausländerbehörde eine letzte Frist zur
„freiwilligen“ Ausreise. Wer innerhalb dieser Frist Deutschland nicht
verlässt, kann abgeschoben werden. Das heißt, zwangsweise und mit
Zwangsmitteln außer Landes gebracht werden. Ein solches Zwangsmittel
stellt zum Beispiel die Abschiebungshaft dar. Wenn Sie einmal
abgeschoben wurden, haben Sie in Zukunft kaum noch eine Chance,
wieder in Deutschland oder in einen anderen Staat des „Schengenabkommens“
(d.h. den meisten westeuropäischen Ländern) einzureisen
(so genannte Einreisesperre).
WICHTIG!
Wenden Sie sich an einen Anwalt oder eine Beratungsstelle.
Dort erfahren Sie, ob es noch irgendeine Möglichkeit für einen
legalen Aufenthalt gibt. Vor allem wenn die Gefahr der Abschiebung
besteht, ist es unbedingt erforderlich, dass Sie sich Hilfe
bei einem Anwalt holen. Erteilen Sie diesem eine Vollmacht,
damit er im Falle der Abschiebung oder Abschiebungshaft in
Ihrem Namen alle erforderlichen Schritte unternehmen kann.
Die Abschiebungshaft kann angeordnet werden, wenn Sie trotz der
gesetzten Ausreisefrist nicht ausgereist sind. Die Ausländerbehörde
muss Sie außerdem verdächtigen, dass Sie nicht ausreisen, sondern
sich der Abschiebung entziehen wollen. Dies wird zum Beispiel angenommen,
wenn Sie den Wohnort gewechselt haben, ohne dies zu melden
oder „untergetaucht“ sind. Abschiebungshaft wird durch einen
Richter beim Amtsgericht angeordnet. Gegen diese Entscheidung
können Sie sofort Beschwerde einlegen, über die das Landgericht entscheidet.
Die Abschiebungshaft für Männer in Thüringen befindet sich in einem
Trakt des Gefängnisses (Justizvollzugsanstalt, JVA) Goldlauter-
Heidersbach bei Suhl. Weibliche Abschiebehäftlinge aus Thüringen
werden nach Chemnitz/ Teilanstalt Reichenhain (Sachsen) gebracht.
Als Abschiebehäftling haben Sie das Recht, Besuche zu empfangen
und in begründeten Fällen zu telefonieren. Ihnen steht das Recht zu,
grundsätzlich jederzeit Ihren Anwalt anzurufen. Wenn ein Sozialarbeiter
in dem Gefängnis arbeitet, bitten Sie ihn um Hilfe. In der
Abschiebehaft können Sie sich zu jeder Zeit an den Gefängnisseelsorger
wenden (katholisch und evangelisch). Dieser betreut alle Häftlinge.
In Thüringen gibt es eine Abschiebehaftgruppe. Zu ihr gehören
Menschen, die regelmäßig alle zwei Wochen Abschiebehäftlinge
(hauptsächlich in Suhl-Goldlauter) besuchen und ihnen Einzel- und
Gruppengespräche anbieten. Wenn Sie Kontakt zu der Gruppe aufnehmen
möchten, teilen Sie dies dem Sozialarbeiter mit. Die Adresse der
Abschiebehaftgruppe finden Sie im Adressverzeichnis unter Suhl.
Wenn Ihnen konkret die Abschiebung droht, sollten Sie über die
Möglichkeit einer „freiwilligen“ Ausreise nachdenken. „Freiwillige“
Ausreise bedeutet, dass Sie Deutschland verlassen, ohne dass eine
Einreisesperre gegen Sie verhängt wird. Sie meint nicht nur eine tatsächliche
freiwillige Ausreise, sondern auch die Ausreise unter dem
Druck einer drohenden Abschiebung. Nach unanfechtbar negativem
Abschluss des Asylverfahrens verhindern Sie mit der „freiwilligen“
Ausreise eine Abschiebung. Eine „freiwillige“ Ausreise muss nicht in
Ihr Herkunftsland erfolgen. Manchmal ist es auch möglich, in ein
anderes Land weiterzureisen (siehe Kapitel „Weiterwanderung und
Rückkehr“).
Zu einer „freiwilligen“ Ausreise müssen Sie sich rechtzeitig entschließen.
Wenn der Termin für die Abschiebung schon fest steht, akzeptieren
viele Ausländerbehörden diese Möglichkeit nicht mehr und schieben
Sie ab.
WICHTIG!
Beraten Sie sich immer erst mit Ihrem Anwalt, bevor Sie auf der
Ausländerbehörde eine Erklärung zur „freiwilligen“ Ausreise
unterschreiben! Lesen Sie auf der Ausländerbehörde vorgelegte
Formulare grundsätzlich immer gut durch. Wenn Sie nicht
verstehen, was Sie unterschreiben sollen, bestehen Sie darauf,
die Formulare mit zunehmen, um sie übersetzen zu lassen.
Wenden Sie sich mit den Formularen an Ihren Anwalt oder eine
Beratungsstelle.
4. Residenzpflicht
Das AsylVfG regelt unter anderem die „räumliche Beschränkung des
Aufenthaltes“ von Asylsuchenden, die umgangssprachlich „Residenzpflicht“
genannt wird (§ 56 AsylVfG). Eine Residenzpflicht auf
Grundlage des AufenthG gilt darüber hinaus für Flüchtlinge mit
Duldung oder Grenzübertrittsbescheinigung.
Residenzpflicht bedeutet, dass Sie sich ohne Erlaubnis nicht außerhalb
des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt aufhalten dürfen, in dem/
der Sie leben. In Ihrer Aufenthaltsgestattung (bzw. Duldung) finden
Sie einen Eintrag über den Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt, wo Sie
sich aufhalten dürfen. Wenn Sie diesen Ort verlassen möchten, benötigen
Sie eine Genehmigung der Ausländerbehörde, die umgangsprachlich
„Urlaubsschein“ genannt wird (Ausnahmen siehe Kapitel
„Urlaubsscheine“).
Nach dem AufenthG gilt für Flüchtlinge mit einer Duldung eine
Residenzpflicht für das jeweilige Bundesland. Nur in besonders
begründeten Einzelfällen darf der Aufenthalt darüber hinaus
beschränkt werden (Residenzpflicht für den Landkreis oder die Stadt).
Die Thüringer Praxis, den Aufenthalt generell auf die Stadt oder den
Landkreis zu beschränken, ist daher rechtlich fragwürdig.
Wenn Sie sich an einem unbekannten Ort aufhalten, kann unter
bestimmten Voraussetzungen die Polizei nach Ihnen fahnden.
4.1 Räumliche
Beschränkung des
Aufenthaltes für
Asylsuchende und
Flüchtlinge mit
Duldung
Residenzpflicht
31

Residenzpflicht
32
WICHTIG!
Wenn Sie gegen die Residenzpflicht verstoßen, handelt es sich
beim ersten Mal um eine Ordnungswidrigkeit und schon beim
zweiten Mal um eine Straftat. Dies gilt auch dann, wenn Sie
Ihren Landkreis nur kurz ohne „Urlaubsschein“ verlassen oder
nach einem erlaubten Verlassen verspätet zurückkehren.
Dieser Verstoß wird in Ihrer Akte bei der Ausländerbehörde vermerkt.
Das spielt zwar für Ihr Asylverfahren keine Rolle, kann
sich aber auf Ihren späteren Aufenthalt negativ auswirken.
Wenn ein Bußgeld verhängt wird, erkundigen Sie sich, ob Sie
diesen Geldbetrag auch in Raten an die zuständige Bußgeldstelle
zurückzahlen können.
Ausnahmen von der Residenzpflicht (§ 58 Abs. 4 AsylVfG): Wenig
bekannt bei Polizei, Behörden und Gerichten ist, dass für Asylsuchende
das vorübergehende Verlassen des Geltungsbereichs der Aufenthaltsgestattung
ohne Erlaubnis zulässig ist,
wenn das Bundesamt den Asylsuchenden als Asylberechtigten
oder Konventionsflüchtling anerkannt hat, auch wenn diese
Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, weil zum Beispiel der
Bundesbeauftragte oder das BAMF noch dagegen klagen oder die
Rechtsmittelfrist noch läuft;
wenn die Anerkennung als Asylberechtigter oder Konventionsflüchtling
bereits rechtskräftig ist, der Flüchtlingspass aber noch
auf sich warten lässt;
wenn eine Abschiebung des Asylsuchenden unabhängig vom
Ausgang des Asylverfahrens aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen auf Dauer ausgeschlossen ist.
Die Regelung gilt auch für den Ehepartner und die minderjährigen
Kinder der von der Residenzpflicht ausgenommenen Asylsuchenden.
Aktiv gegen die Residenzpflicht
The Voice Refugee Forum Germany ist ein Netzwerk von politisch
aktiven Flüchtlingen und Aktivisten, die gegen die inhumane
Situation von Flüchtlingen in Thüringen und Deutschland
kämpfen. Sie setzen sich für Menschenrechte in Deutschland
und in ihren Herkunftsländern ein. Sie protestieren öffentlich
gegen die Residenzpflicht. The VOICE Refugee Forum meint,
dass die „Residenzpflicht“ die Menschenrechte von Flüchtlingen
in Deutschland verletzt und fordert deshalb ihre Abschaffung
(siehe Adressverzeichnis unter Jena).
Sie erhalten „Urlaubsscheine“ (Erlaubnis zum Verlassen des Wohnortes)
bei der Ausländerbehörde. Sie müssen persönlich dort hin gehen
und erklären, aus welchem Grund Sie wann, wie lange wohin fahren
wollen. Die Ausländerbehörde kann einen Nachweis verlangen. Das
kann zum Beispiel eine Einladung, eine Adresse oder ähnliches sein.
Im Gesetz steht: „Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn hieran ein dringendes
öffentliches Interesse besteht, zwingende Gründe es erfordern
oder die Versagung eine unbillige Härte bedeuten würde.“ (§ 58 Abs.
1 AsylVfG, § 12 Abs. 5 AufenthG).
Wenn Sie Termine bei Behörden oder Gerichten haben, bei denen Sie
persönlich erscheinen müssen, benötigen Sie keinen „Urlaubsschein“.
Sie müssen eine Vorladung oder schriftliche Einladung bei sich tragen.
Wenn Sie Termine bei Anwälten, beim UNHCR oder bei Organisationen
haben, die sich mit der Betreuung von Flüchtlingen befassen, soll
Ihnen der „Urlaubsschein“ ausgestellt werden (§ 58 Abs. 2 AsylVfG).
Dafür ist es hilfreich, der Ausländerbehörde eine schriftliche Terminbestätigung
des Anwaltes, des UNHCR oder der Beratungsstelle etc
vorzulegen. Um legal reisen zu können, reicht es nicht, den „Urlaubsschein“
zu beantragen, sondern Sie benötigen die Erlaubnis der
Ausländerbehörde.
Andere Gründe um einen „Urlaubsschein“ zu bekommen, sind zum
Beispiel wenn Sie:
Ihre Eltern, Kinder oder Ihren Ehepartner besuchen wollen,
wegen Taufe, Hochzeit oder Todesfall nahe Verwandte besuchen
möchten,
einen Termin bei einem Arzt oder in einem Krankenhaus haben,
an religiösen Veranstaltungen teilnehmen wollen,
an einer (nicht verbotenen) politischen Versammlung oder
Demonstration teilnehmen möchten,
an einer Veranstaltung des Sportvereins, in dem Sie Mitglied sind,
teilnehmen wollen
oder Ihre Kinder an einem Schulausflug oder einer Klassenreise
(auch ins Ausland) teilnehmen möchten.
Sie können „Urlaubsscheine“ immer dann beantragen, wenn Sie diese
benötigen. Die Ausländerbehörde kann Ihnen einen „Urlaubsschein“
insbesondere dann ausstellen, wenn es für Sie unbedingt erforderlich
ist oder eine Ablehnung für Sie kaum zumutbar wäre. Für Urlaubsscheine
aus anderen Gründen und für „Urlaubsscheine“ von geduldeten
Flüchtlingen wird in einigen Städten und Landkreisen in Thüringen
eine Gebühr verlangt. Der „Urlaubsschein“ ist nur für die Reise und
den Zeitraum gültig, wofür Sie ihn beantragt haben. Für den Fall einer
Personenkontrolle müssen Sie ihn immer bei sich haben.
Sollte Ihr Antrag auf Erteilung eines „Urlaubsscheines“ abgelehnt werden,
bestehen Sie darauf, dass Sie diese Ablehnung schriftlich erhal-
4.2
„Urlaubsscheine“
für Asylsuchende
und Flüchtlinge
mit Duldung
Residenzpflicht
33

Residenzpflicht
34
4.3
Wohnsitzauflage
zur Aufenthaltserlaubnis
ten. Sie können sich dann mit rechtlichen Mitteln gegen die Ablehnung
wehren. Gegen die Versagung von „Urlaubsscheinen“ können
Sie gegebenenfalls vor dem Verwaltungsgericht klagen.
Bei Flüchtlingen mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
(§§ 22, 23, 23a, 24, 25 AufenthG) wird in den Aufenthaltstitel eine
Auflage eingetragen, die die „Wohnsitznahme“ auf Thüringen
beschränkt. Sie dürfen zwar jederzeit den Stadt- oder Landkreis verlassen
und (auch ins Ausland) reisen. Eine Wohnung mieten und sich
dort „anmelden“ dürfen Sie aber nur in dem in Ihrem Aufenthaltstitel
vermerkten Stadt- oder Landkreis/ Bundesland. Auch der Bezug von
Sozialleistungen ist in der Regel nur dort möglich:
Wenn Sie eine Flüchtlingsanerkennung besitzen (§ 25 Abs. 1 oder
2 AufenthG), können Sie versuchen, mit Hilfe eines Anwalts
gegen die „Wohnsitzauflage“ vorzugehen, da die Beschränkung
gegen internationales Recht (GFK und Europäisches Fürsorgeabkommen)
verstößt.
Wenn Sie an einem anderen Ort in Deutschland eine Arbeit finden,
durch die Sie längerfristig unabhängig von Sozialleistungen
werden, muss die Wohnsitzauflage gestrichen werden.
Wenn Sie an einem anderen Ort in Deutschland eine Arbeit finden,
durch die Sie einen wesentlichen Teil Ihres Einkommens selbst
verdienen können, sind Sie nach dem SGB II gesetzlich verpflichtet,
diese Arbeit auch anzunehmen. Deshalb muss nach unserer
Meinung auch in diesem Fall die „Wohnsitzauflage“ gestrichen
werden.
Wenn Ihre engen Familienangehörigen (Ehepartner, Kinder) an
einem anderen Ort in Deutschland leben, muss die „Wohnsitzauflage“
so geändert werden, dass Sie als Familie gemeinsam leben
können. Das gilt auch, wenn Sie zu anderen Familienangehörigen
(z.B. Großeltern, Tante, Geschwister usw.) umziehen müssen, weil
Ihre Familienangehörigen wegen Krankheit oder Behinderung längerfristig
oder auf Dauer auf Hilfe und Pflege durch Sie angewiesen
sind.
Wenn sonstige Gründe vorliegen, die auch eine Umverteilung
rechtfertigen würden (siehe Kapitel 5.2), muss die „Wohnsitzauflage“
ebenfalls geändert werden.
WICHTIG!
Mit einer Flüchtlingsanerkennung dürfen sie auf keinen Fall in
Ihr Herkunftsland reisen, weil Sie sonst Ihren Aufenthaltsstatus
unwiderruflich verlieren! Diese Gefahr besteht häufig auch bei
einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3, 4 oder 5 AufenthG,
meist jedoch nicht bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 oder
23a AufenthG.
5. Unterbringung und Umverteilung
Nach 3 Monaten Aufenthalt in der Landesaufnahmestelle in Eisenberg
(Thüringen) werden Sie als Asylsuchender einer GU zugewiesen
(meist aber früher). Dabei muss die Gemeinschaft von Ehepartnern
und minderjährigen Kindern berücksichtigt werden. Wenn Sie den
Wunsch haben, in einer ganz bestimmten GU oder in einem bestimmten
Ort zu wohnen, sagen Sie das dem Sozialbetreuer so zeitig wie
möglich. Wir empfehlen Ihnen jedoch, Ihren Wunsch mit einer guten
Begründung umgehend schriftlich beim Landesverwaltungsamt zu
äußern.
Gründe sind zum Beispiel:
Sie möchten zu Ihren Familienangehörigen (Ehepartner, Kinder),
Verwandten (Geschwister, Onkel, Tante, Cousins und Cousinen)
oder guten Freunden aus dem Herkunftsland.
Sie haben eine Erkrankung, die nur an diesem Ort behandelt werden
kann. Bitte legen Sie auch hier ärztliche Stellungnahmen oder
Atteste vor.
Wenn Sie aus guten Gründen nicht in die zugewiesene GU wollen,
haben Sie zwei Wochen Zeit, dagegen beim zuständigen Verwaltungsgericht
zu klagen (siehe Kapitel 1.4). Bis das Gericht entschieden hat,
müssen Sie erst einmal in die zugewiesene GU ziehen.
Als Asylsuchender haben Sie das Recht, an den gleichen Ort wie Ihr
Ehepartner und Ihre Kinder unter 18 Jahren zugewiesen zu werden,
auch wenn diese in einem anderen Bundesland leben (§§ 50, 51
AsylVfG; Art. 6 GG). Das selbe Recht gilt auch für Flüchtlinge mit
einer Duldung (Ermessen, § 60a AufenthG; Art. 6 GG).
Es ist auch möglich, wegen anderer bedeutender Gründe „umverteilt“
zu werden. Sie müssen Ihren schriftlichen Antrag bei der
Ausländerbehörde gut begründen - gegebenenfalls auch mit Attesten
und/ oder Stellungnahmen von Ihrem Arzt, Psychologen, Religionsgemeinschaften
oder politischen Organisationen usw.
Gründe für eine Umverteilung:
Sie brauchen eine spezielle ärztliche oder therapeutische Behandlung,
die nur an bestimmten Orten oder in einem anderen Bundesland
möglich ist.
Sie sind in Ihrem Heim nicht sicher, weil Sie bedroht werden.
Sie benötigen aufgrund von Krankheit, Schwangerschaft, Alter,
Gebrechlichkeit oder mangelnder Deutschkenntnisse dringend
Hilfe von Familienangehörigen.
Sie wollen zu anderen Familienangehörigen umverteilt werden,
um diese zu pflegen.
5.1 Zuweisung in
eine Gemeinschaftsunterkunft
(GU) für
Asylsuchende
5.2 Umverteilung
für Asylsuchende
und Flüchtlinge
mit Duldung
Unterbringung
35

Unterbringung
36
Sie können an Ihrem derzeitigen Aufenthaltsort Ihre Religion nicht
ausüben und es ist an einem anderen Ort nachgewiesen, dass dort
eine solche Religionsgemeinschaft existiert.
Sie sind in einer nicht verbotenen politischen Organisation tätig,
die sich weit weg von Ihrer GU befindet.
Wenn die zuständige Behörde Ihren „Antrag auf Umverteilung“
ablehnt, muss dies schriftlich erfolgen. Sie haben die Möglichkeit,
gegen diesen Bescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung
beim zuständigen Verwaltungsgericht zu klagen (siehe Kapitel 1.4).
Umverteilung innerhalb Thüringens
Wollen Sie in eine andere GU innerhalb Thüringens umverteilt werden,
müssen Sie einen schriftlichen „Antrag auf Umverteilung“ bei
Ihrer Ausländerbehörde stellen. Begründen Sie den Antrag ausführlich
(siehe „Gründe für eine Umverteilung“). Über diesen Antrag entscheidet
die Ausländerbehörde, in der Regel in Absprache mit dem Sozialamt
des aufnehmenden Landkreises/ der kreisfreien Stadt.
Umverteilung in ein anderes Bundesland
Hierzu stellen Sie ebenfalls einen schriftlichen „Antrag auf
Umverteilung“ mit Ihren Gründen bei der zuständigen Behörde des
Bundeslandes, in das Sie umziehen wollen. Sie können diesen länderübergreifenden
Umverteilungsantrag aber auch bei Ihrer Ausländerbehörde
einreichen. Diese wird ihn dann über das Landesverwaltungsamt
an die zuständige Behörde des anderen Bundeslandes weiterleiten.
Ob dem Antrag zugestimmt wird, hängt von der Landesbehörde
in dem Bundesland ab, in welches Sie ziehen wollen. Allerdings wird
einer Umverteilung in ein anderes Bundesland aus unserer Erfahrung
eher selten zugestimmt, meist nur bei sehr wichtigen Gründen. Sie
müssen häufig sehr lange, bis zu mehreren Monaten auf den endgültigen
Bescheid warten. Wenn Sie nach mehreren Wochen noch keine
Antwort haben, bitten Sie in einer Beratungsstelle darum, telefonisch
rückzufragen.
Wenn Sie eine Duldung haben, müssen Sie einen Antrag auf eine
Duldung bei der Ausländerbehörde des neuen Wohnortes in dem anderen
Bundesland stellen. In diesem Fall gibt es leider häufig Streit über
die Zuständigkeit und das richtige Antragsverfahren, so dass die
Unterstützung durch einen Anwalt hilfreich ist. Der Anspruch ist nur
sehr schwer durchsetzbar. Eine Chance besteht wohl nur in Fällen des
angestrebten Zusammenlebens mit einem an einem anderen Ort lebenden
Ehepartner oder minderjährigen Kindern.
Das Leben in einer Gemeinschaftsunterkunft (GU) wird für Sie sowie
für alle anderen Bewohner nicht leicht zu bewältigen sein. Sie werden
voraussichtlich längere Zeit dort verbringen. Das Leben mit vielen
fremden Menschen auf engem Raum bedeutet eine große Belastung
für alle. Es gibt in Thüringen in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien
Städten unterschiedliche Bedingungen hinsichtlich der
Unterbringung (GU oder Wohnung), der Leistungsgewährung (Bargeld,
Chipkarten oder Gutscheine) und der Qualität der sozialen
Betreuung und Beratung. Ebenso ist der Zugang zur gesundheitlichen
Versorgung, zu Bildungs- und Kulturangeboten sehr unterschiedlich.
Es gibt Hausregeln und Vorschriften in jedem Heim, welche das
Zusammenleben erleichtern sollen.
Sie haben in der GU Anspruch auf mindestens sechs qm Platz, aber
nicht auf ein Einzelzimmer. Trotzdem sollte es Ihnen ermöglicht werden,
eine gewisse Intimität zu bewahren. Bei Problemen mit Ihren
Mitbewohnern fragen Sie nach Möglichkeiten, die Wohnung oder das
Zimmer zu tauschen.
Sie haben das Recht, Ihre Religion auszuüben. Sie dürfen auch Besuch
empfangen. In der Regel wird dieser nur bis 22 Uhr bleiben dürfen.
Wenn Ihr Besuch übernachten möchte, erkundigen Sie sich vorher,
welche Vorschriften in Ihrer GU gelten. Manchmal gibt es Übernachtungsmöglichkeiten
in Besucherzimmern. Dafür wird in einigen
Unterkünften Geld verlangt.
Es kommt vor, dass die Leitung der GU in Ausnahmefällen die
Zimmer kontrolliert. Sollte es sich nicht um eine akute Gefahr (Feuer
usw.) handeln, dürfen Kontrollen nur in Ihrer Anwesenheit erfolgen.
Für Routine-Kontrollen gibt es keine rechtliche Grundlage.
Wenn Sie Probleme in der Unterkunft haben oder Hilfen zur
Orientierung im Alltag benötigen, wenden Sie sich an die
Sozialbetreuer. Diese sind zur Regelung solcher Fragen da. Sie könnnen
sich aber auch an Beratungsstellen oder andere Ansprechpartner
wenden. Adressen dazu finden Sie hinten in diesem Heft.
Postzustellung in der GU
Die Zustellung Ihrer Post ist für Sie wichtig, weil Sie im Asylverfahren
Fristen einhalten müssen, die sich auf das Zustellungsdatum beziehen.
In der Regel erfolgt die Postzustellung im Asylverfahren mittels einer
Postzustellungsurkunde. Der Postbote muss in der Zustellungsurkunde
notieren, wem er das Schriftstück zugestellt hat. Zustellungen und
formlose Mitteilungen muss der Postbote Ihnen grundsätzlich persönlich
zustellen (laut Rundschreiben des Landesverwaltungsamts
vom 24.04.2006). Ist dies nicht möglich, ist eine Ersatzzustellung an
den Heimleiter oder dessen Vertreter möglich.
Postausgabe- und Postverteilungszeiten in der GU müssen für jeden
Werktag (Montag-Freitag) durch einen Aushang bekannt gegeben werden.
Ist eine Ersatzzustellung nicht möglich, müssen Sie eine
Benachrichtigung (an der Tür angeheftet, im Hausbriefkasten) erhalten,
auf der Ihnen mitgeteilt wird, wo Sie Ihre Post abholen können.
5.3 Lebenssituation
in der
Gemeinschaftsunterkunft
Unterbringung
37

Unterbringung
38
5.4 Einzelunterbringung
Laut Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetz sollen Personen mit einer
Duldung in Thüringen „in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften“
untergebracht werden (§ 2 Abs. 1 ThürFlüAG). Wenn Sie schon länger
als 12 Monate in einer GU leben oder voraussichtlich länger als 12
Monate in einer GU leben werden, ist die Unterbringung in einer
Einzelunterkunft (Wohnung) möglich. Wohnungen sollen vorrangig
Familien und Alleinstehende mit Kindern erhalten (§ 2 Abs. 2
ThürFlüAG). Voraussetzung ist, dass für die Einzelunterkunft keine
höheren Kosten entstehen als für die Unterbringung in einer GU.
Leben Sie mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung in einer
Gemeinschaftsunterkunft GU, können Sie mit Angabe von Gründen
einen Antrag auf Einzelunterbringung stellen. Gründe können unter
anderen sein:
Sie leben seit mehr als 12 Monaten in einer GU oder werden voraussichtlich
länger als 12 Monate dort untergebracht sein.
Sie sind besonderen gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt und
leiden an schwerwiegenden psychischen oder physischen Erkrankungen.
Sie verfügen über keine abgetrennte Wohnung oder über wohnungsähnliche
Bereiche
Die Unterbringung in der GU belastet vor allem das Leben in der
Familie und die Erziehung der Kinder
Schulpflichtige Kinder verfügen über keinen ausreichenden Raum,
z.B. für die Bewältigung schulischer Aufgaben und zum Lernen
Schwerwiegende andere Gründe, die ein Leben in der GU für Sie unerträglich
machen, können Sie auch geltend machen. Besonders für
Familien und Alleinerziehende mit Kindern besteht eine Chance auf
Einzelunterbringung außerhalb der GU.
Sie haben zwar keinen Rechtsanspruch auf eine Einzelunterbringung.
Die Behörde ist aber gesetzlich verpflichtet, Ihre privaten Interessen
gegen das öffentliche Interesse abzuwägen (Ermessen, § 53 AsylVfG,
§ 61 AufenthG). Zu letzterem zählen u.a. auch die für das Sozialamt
entstehenden Kosten für die Unterbringung.
Deshalb muss der Antrag von Ihnen möglichst schriftlich mit einer
ausführlichen Begründung beim zuständigen Sozialamt oder der
Ausländerbehörde gestellt werden. Denken Sie daran, bei Krankheit
ärztliche Bescheinigungen oder weitere Nachweise beizulegen.
Die Entscheidung über Ihren Antrag trifft das Sozialamt. Sie erhalten
einen schriftlichen Bescheid, ob Sie die Genehmigung erhalten oder
nicht. Gegen diesen Bescheid können Sie Klage und ggf. einen
Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen (siehe
Kapitel 1.4).
Ergeben sich neue Probleme oder Umstände, die Ihren Wunsch auf
Einzelunterbringung begründen, können Sie immer wieder einen
Antrag beim Sozialamt stellen.
TIPP!
Lassen Sie sich bei der Antragstellung von einer Beratungsstelle
oder auch vom Sozialbetreuer in der GU helfen.
Begründen Sie deutlich, warum und wie eine Wohnungsunterbringung
Ihre besonderen Probleme beheben oder wenigstens
mildern könnte. Es reicht hierbei in der Regel nicht aus,
Probleme zu nennen, die alle Heimbewohner haben.
Asylsuchende und Flüchtlinge mit einer Duldung erhalten gemäß § 6
Abs.1 ThürFlüAG für die Einzelunterkunft keinen Mietvertrag mit
dem Eigentümer der Wohnung, sondern nur einen „Nutzungsvertrag“
mit der Stadt oder dem Landkreis. Sie haben deshalb nicht die gleichen
Rechte gegenüber dem Eigentümer der Wohnung, die normalerweise
in Deutschland nach dem Gesetz für jeden Mieter einer Wohnung gelten.
Das Sozialamt muss im Rahmen eines solchen Nutzungsvertrages für
alle Energie- und Nebenkosten aufkommen, die für Ihre Wohnung
anfallen, wenn Sie über kein eigenes Einkommen verfügen. Sollte z.B.
Ihr Energieverbrauch den nach §§ 2 bzw. 3 AsylbLG veranschlagten
Betrag übersteigen, darf die Kommune die Mehrkosten von Ihnen
nicht zurückfordern.
Verfügen Sie über ein eigenes Einkommen, dann werden Sie entsprechend
Ihres Einkommens an den Kosten für die Einzelunterbringung
beteiligt. Sie können in diesem Fall auch versuchen, selbstständig eine
Wohnung anzumieten und die Kosten aus Ihrem Einkommen zu tragen.
Hierzu benötigen Sie aber eine Genehmigung des Landkreises
bzw. der Stadt oder einen entsprechenden Beschluss eines Gerichtes.
Wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach
§§ 23 Abs. 1, 23a, 25 Abs. 1-3, § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG erhalten,
besteht ein Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch
(SGB II oder SGB XII). Sie können dann auch eine eigene Wohnung
anmieten, sofern die Miethöhe „angemessen" ist. Dabei werden die
Personenzahl und das an Ihrem Wohnort übliche Mietniveau berücksichtigt.
Bitte erkundigen Sie sich bei Ihrem Sozialamt bzw. dem
Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, welche Mietobergrenzen
in Ihrem Fall gelten.
Bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 oder § 25 Abs.
5 AufenthG fallen Sie weiterhin unter das AsylbLG. Daraus ergibt sich
noch kein Rechtsanspruch auf eine eigene Wohnung. Auch hier ist es
aber möglich, einen Antrag auf eine Einzelunterbringung wie oben
aufgeführt zu stellen und mit dem absehbar längerfristig oder auf
Dauer gesicherten Aufenthaltsrecht zu begründen.
Unterbringung
39

Soziale Leistungen
40
5.5 Mitteilungspflicht
für Asylsuchende
und
Flüchtlinge mit
Duldung
6.1 Leistungen
nach Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG),
Arbeitslosengeld
(ALG) II oder
Sozialhilfe
Wann immer Sie als Asylsuchender oder geduldeter Flüchtling umziehen
- egal ob in eine andere GU, in eine Wohnung, in eine andere Stadt
oder ein anderes Bundesland - müssen Sie diesen Wohnungswechsel
mitteilen. In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie Ihre neue Adresse folgenden
Behörden und Personen unverzüglich (!) mitteilen:
„Meldestelle“ der Stadt oder Gemeinde. Sie müssen ein Formular
„Anmeldung“ ausfüllen und bei der zuständigen Stelle an Ihrem
Wohnort (Rathaus, Bürgeramt, Ordnungsamt) abgeben,
Bundesamt (BAMF),
Ausländerbehörde,
Verwaltungsgericht (geben Sie bitte Ihr Aktenzeichen mit an),
Ihrem Anwalt,
Ihren Betreuern, Sozialberatern, Beratungsstellen, Ansprechpartnern
usw.
Häufig werden Asylanträge deshalb abgelehnt, weil die neue Anschrift
nicht rechtzeitig mitgeteilt wurde und somit wichtige Fristen versäumt
wurden.
Wenn Sie bereits eine Aufenthaltserlaubnis haben, reicht die
Anmeldung bei der Meldestelle am neuen Wohnort.
Tipp!
Auch wenn Sie sich unerlaubt für längere Zeit an einem anderen
Ort als dem Ihnen zugewiesenen aufhalten, sollten Sie einer
vertrauten Person Ihre Adresse oder zumindest Telefonnummer
geben, um über Postzustellungen oder Mitteilungen vom
Heimleiter informiert zu werden. Auch Ihr Anwalt muss wissen,
wie er Sie erreicht, falls er Kontakt zu Ihnen aufnehmen muss.
6. Soziale Leistungen und medizinische
Versorgung
a) Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Wer seinen notwendigen Lebensunterhalt mangels ausreichendem
Einkommen und Vermögen nicht selbst sichern kann oder wegen des
Arbeitsverbotes nicht selbst sichern darf, hat Anspruch auf soziale
Leistungen vom Staat. Ausländer erhalten Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz, wenn sie:
eine Aufenthaltsgestattung besitzen,
eine Duldung besitzen,
zur Ausreise verpflichtet sind (zum Beispiel in Abschiebehaft, mit
Grenzübertrittsbescheinigung, ohne legalen Status usw.),
eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (nach § 25
Abs. 4 Satz 1 oder § 25 Abs. 5 AufenthG) besitzen oder
einen Folgeantrag nach § 71 AsylVfG oder einen Zweitantrag §
71a AsylVfG stellen.
Nach dem AsylbLG erhalten Sie Leistungen für Unterkunft,
Ernährung, Kleidung, Hygienebedarf, medizinische Versorgung und
für Ihren persönlichen Bedarf.
Wenn Sie als Ausländer nicht unter das AsylbLG fallen und Ihren
notwendigen Lebensunterhalt nicht selbst sichern können, erhalten Sie
entweder Sozialhilfe oder ALG II.
b) Arbeitslosengeld II (ALG II)
ALG II erhält, wer zwischen 15 und 64 Jahre alt ist und „erwerbsfähig“
ist. Als „erwerbsfähig“ gilt, wer derzeit oder absehbar innerhalb
der nächsten sechs Monate unter medizinischen Gesichtspunkten in
der Lage wäre, mindestens drei Stunden am Tag erwerbstätig zu sein.
ALG II erhält auch, wer medizinisch gesehen erwerbsfähig ist, aber
zum Beispiel wegen Schulbesuchs oder Betreuung kleiner Kinder
unter drei Jahren derzeit nicht verpflichtet ist, eine Arbeit anzunehmen.
„Sozialgeld“ erhalten nicht erwerbsfähige Angehörige von ALG II-
Empfängern, insbesondere Ihre minderjährigen Kinder.
Für den Anspruch von Ausländern auf ALG II ist zusätzlich
Voraussetzung, dass Sie eine Arbeitserlaubnis besitzen oder rechtlich
gesehen eine Arbeitserlaubnis erhalten könnten. Ein nachrangiger
Arbeitsmarktzugang reicht hierfür aus, auf die Arbeitsmarktlage vor
Ort kommt es nicht an. Ist diese Voraussetzung ausnahmsweise nicht
erfüllt, besteht Anspruch auf Sozialhilfe.
Ausländer, die nach ihrem Aufenthaltstatus unter das AsylbLG fallen,
haben generell keinen Anspruch auf ALG II.
c) Sozialhilfe nach dem SGB XII
Sozialhilfe als Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im
Alter erhalten Menschen ab 65 Jahren. Die Leistung erhält außerdem,
wer über 18 Jahre und dauerhaft erwerbsunfähig ist, das heißt auf
Dauer medizinisch gesehen nicht in der Lage wäre, mindestens drei
Stunden am Tag erwerbstätig zu sein.
Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel
SGB XII erhalten Menschen, die keine der vorgenannten Leistungen
beanspruchen können. Das sind zum Beispiel Menschen, die vorausssichtlich
länger als sechs Monate, aber nicht auf Dauer erwerbsunfähig
sind. Das ist zum Beispiel auch ein deutsches Kind, das bei seiner
Mutter lebt, die (bisher) nur eine Aufenthaltsgestattung als
Asylsuchende besitzt. Einen Anspruch haben auch Ausländer, denen
das Jobcenter kein ALG II zahlt, weil sie keine Arbeitserlaubnis besitzen.
Ausländer können Sozialhilfe nur dann beanspruchen, wenn sie
nicht vor allem nach Deutschland gekommen sind, um hier von staat-
Soziale Leistungen
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Soziale Leistungen
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6.2
Grundleistungen
nach § 3 AsylbLG
lichen Sozialhilfeleistungen zu leben. Ausländer, die nach ihrem
Aufenthaltstatus unter das AsylbLG fallen, haben generell keinen
Anspruch auf Sozialhilfe.
WICHTIG!
Sozialamt, Arbeitsagentur und Ausländerbehörde tauschen
Daten untereinander aus. Menschen ohne legalen Aufenthalt
droht bei der Beantragung von Leistungen Abschiebung oder
Abschiebungshaft, weil das Sozialamt verpflichtet ist, die
Ausländerbehörde oder Polizei zu informieren.
Sozialamt, Arbeitsagentur, Krankenkasse und Rentenversicherung
tauschen Daten über die Beschäftigung von Arbeitnehmern
und den Bezug von Sozialleistungen aus. Wer Sozialleistungen
bezieht und die zuständige Behörden nicht rechtzeitig und vollständig
über sein Einkommen informiert, geht ein großes Risiko
ein, eine Strafe zu erhalten, die auch das Aufenthaltsrecht
gefährden kann.
Wenn Sie als Flüchtling Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG
haben, erhalten Sie während der ersten 36 Monate Grundleistungen
nach § 3 AsylbLG. Je nachdem in welcher Stadt oder in welchem
Landkreis in Thüringen Sie leben, erhalten Sie Gutscheine, Chipkarten
oder Bargeld. In Thüringen überwiegen noch immer Wertgutscheine,
Chipkarten usw. Zusätzlich zum Grundbetrag erhalten Sie ein
„Taschengeld“ für Ihren persönlichen Bedarf als Bargeld. Es beträgt
monatlich für Kinder bis 13 Jahre 20,45 € und ab 14 Jahren 40,90 €.
In einer Gemeinschaftsunterkunft erhalten Sie den Grundbetrag
(abzüglich der Dinge, die Ihnen als Sachleistung zur Verfügung
gestellt werden) in der Regel in Form von Chipkarten oder Gutscheinen.
Nach dem Gesetz könnte das Sozialamt auch Bargeld auszahlen.
Wenn Sie in einer Wohnung leben, erhalten Sie in Thüringen den
Grundbetrag in der Regel als Bargeld.
In der Landesaufnahmestelle Eisenberg erhalten Sie den Grundbetrag
als Sachleistungen. Hier gibt es Gemeinschaftsverpflegung. Zusätzlich
bekommen Sie das „Taschengeld“.
In Abschiebehaft stehen Ihnen 70% des Barbetrages zu (28,63 €/
Monat). Wenn Sie das Geld nicht bekommen, stellen Sie einen schriftlichen
Antrag darauf! Drängen Sie auf eine schnelle Antwort
(Bescheid).
In Thüringen erhalten Sie monatlich folgende Grundleistungen nach §
3 AsylbLG:
Quelle: Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des AsylbLG, 2. Änderungsgesetz
vom 25. August 1998, letzter Stand vom 26.11.2003
a) Ernährung
Sie müssen sich gesund ernähren können. Auch sollen religiöse und
durch Schwangerschaft oder Krankheit bedingte besondere Ernährungsgewohnheiten
bei der Versorgung beachtet werden. Wenn Ihnen
das nicht möglich ist, stellen Sie einen schriftlichen „Antrag auf
besondere Ernährung nach § 6 AsylbLG“ bei Ihrem Sozialamt.
Begründen Sie Ihren Antrag (zum Beispiel Schwangerschaft,
Diabetes, Leber- oder Nierenerkrankung, Krebserkrankung, Magenoder
Darmerkrankung, HIV, Neurodermitis usw.).
b) Hygiene
Mit 8,69 € monatlich soll der Bedarf an Körperpflege und persönlicher
Hygiene abgedeckt werden.
c) Bekleidungsgeld
Das monatliche Bekleidungsgeld in Höhe von 17,90 € (bzw. 13,29 €
für Kinder unter 6 Jahren) wird von den Sozialämtern meist halbjährlich
in Form von Gutscheinen ausgegeben. Das Bekleidungsgeld steht
Ihnen in jedem Fall zu, auch wenn Sie noch genügend Kleidung haben.
Soziale Leistungen
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Soziale Leistungen
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6.3 Kürzung der
Leistungen
(§ 1 a AsylbLG)
d) Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushaltes (Haushaltsmittel)
Gebrauchsgüter des Haushalts sind zum Beispiel Möbel, Kühlschrank,
Herd, Geschirr, Handtücher, Bettwäsche. Wenn Sie in einer
Gemeinschaftsunterkunft leben, wird Ihnen in Thüringen ein Betrag
für Haushaltsmittel „von geringem Wert“ von Ihren Leistungen abgezogen.
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG
(„Kosten für Unterkunft, Heizung und Hausrat“) sind die Leistungen
für „Hausrat“ (auch in geringem Wert) jedoch zusätzlich zu den
Grundleistungsbeträgen zu erbringen. Die in Thüringen übliche
Kürzung für Haushaltsmittel um 7,16 € bzw. 4,60 € ist daher nach
unserer Auffassung regelmäßig rechtswidrig.
Verbrauchsgüter des Haushalts sind Haushaltsenergie (Strom, Licht,
Warmwasser) und Putz- und Reinigungsmittel (Waschmittel, Spülmittel,
Putzmittel sowie WC-Papier). Der Betrag für diese Verbrauchsgüter
kann Ihnen von Ihren Leistungen abgezogen werden, wenn Sie
in einer Gemeinschaftsunterkunft leben. Das geht allerdings nur, wenn
Ihnen diese Leistungen dafür im notwendigen Umfang von der
Gemeinschaftsunterkunft kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Werden Ihnen Putz- und Reinigungsmittel sowie WC-Papier in Ihrer
Gemeinschaftsunterkunft nicht zur Verfügung gestellt, ist auch die
dafür vorgesehene Kürzung von 6,65 € bzw. 4,09 € pro Person nicht
zulässig. Wenn Sie in einer Wohnung wohnen, müssen Sie Strom und
Gas, Putz- und Reinigungsmittel in der Regel selbst bezahlen. Auch
dann sind die entsprechenden Kürzungen unzulässig.
Gutscheine und Chipkarten
In Thüringen erhalten Sie meist Gutscheine oder Chipkarten, mit
denen Sie nur in bestimmten Geschäften einkaufen dürfen. Nur vereinzelt
wird Bargeld ausgezahlt. Für Sie als Flüchtling bedeutet dies
schon in der normalen Alltagsorganisation große Einschränkungen.
In Thüringen verfallen Gutscheine in der Regel spätestens zwei
Monate nach dem Ausstellungsdatum. Nicht ausgegebene Geldbeträge
auf Ihrem Gutschein können Sie danach nicht mehr verwenden. Auch
Beträge, die auf die Chipkarte gezahlt werden, haben in der Regel ein
Verfallsdatum. Der Restbetrag auf der Chipkarte verfällt in manchen
Landkreisen Thüringens am Monatsende. Die Kürzung dieses
Restbetrages ist im Gesetz nicht vorgesehen. Unseres Erachtens ist die
Einbehaltung von Restgeld grundsätzlich rechtswidrig.
Ihre Leistungen können bis auf das Notwendigste gekürzt werden,
wenn:
Sie nur nach Deutschland gekommen sein sollten, um soziale
Leistungen zu erhalten (Abs. 1) oder
Ihre derzeit rechtlich zulässige und technisch mögliche
Abschiebung allein aus Gründen, die Sie selbst zu vertreten haben,
nicht erfolgen kann, das heißt, weil Sie zum Beispiel derzeit Ihrer
Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung nicht nachgekommen
sind (zum Beispiel Passdokumente bei der Botschaft nicht beantragt)
oder weil Sie falsche Angaben über Ihre Identität machen
(Abs. 2).
WICHTIG!
Sollten diese Vorwürfe unberechtigt sein, wehren Sie sich dagegen!
Wenden Sie sich an eine Beratungsstelle oder einen
Anwalt, um diese Entscheidung überprüfen zu lassen.
Ausländerbehörde oder Sozialamt müssen Ihnen mitteilen, welche
ganz konkreten Handlungen zur „Mitwirkung“ von Ihnen
erwartet werden (Fahrt zur persönlichen Antragstellung bei der
Botschaft, schriftlicher Antrag per Post, usw.). Die Kosten muss
das Sozialamt bezahlen. Tut es das nicht, hat es auch kein
Recht, Ihnen die Leistungen zu kürzen! Eine Kürzung ist auch
unzulässig, wenn derzeit - egal ob Sie sich um einen Pass
bemühen oder nicht - ohnehin keine Abschiebung möglich ist,
z.B. weil Sie reiseunfähig krank sind, oder weil für das Land
oder für Ihre ethnische Gruppe eine Abschiebestopp besteht
(Beispiele 2006: Irak, Somalia, Roma aus dem Kosovo).
Wenn Sie Leistungen nach § 1 a AsylbLG bekommen, darf nur der
Barbetrag (Taschengeld) gekürzt oder gestrichen werden. In
Thüringen wird man auch prüfen, ob Sie Anspruch auf sonstige
Leistungen (siehe § 6 AsylbLG) haben. Sie haben weiterhin Anspruch
auf das „unabweisbar Gebotene“, also Sachleistungen für Unterkunft,
Heizung, Ernährung und Hygienebedarf. Bei Leistungen, bei denen
nicht täglich ein neuer Bedarf entsteht (Kleidung, Ge- und
Verbrauchsgüter des Haushalts) wird die Notwendigkeit dieser
Leistungen geprüft mit Blick darauf, wie lange Sie voraussichtlich
Ihren Aufenthalt in Deutschland haben werden. Medizinische
Versorgung (§§ 4, 6 AsylbLG) muss uneingeschränkt gewährleistet
werden. Fahrtkosten für Fahrten zu Behörden, zum Arzt, sowie alle
Kosten für die Passbeschaffung müssen ebenfalls zur Verfügung
gestellt werden.
WICHTIG!
Wenn Sie eine Aufenthaltsgestattung oder Aufenthaltserlaubnis
besitzen, dürfen Ihre Leistungen grundsätzlich nicht nach § 1 a
AsylbLG gekürzt werden.
Soziale Leistungen
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Soziale Leistungen
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6.4 Erhöhung der
Leistungen
(§ 2 AsylbLG)
Sie erhalten erhöhte Leistungen nach § 2 AsylbLG, wenn zwei Voraussetzungen
auf Sie zutreffen:
1. Sie haben insgesamt mindestens 36 Monate Leistungen nach § 3
AsylbLG erhalten. Die Zeit kann auch unterbrochen sein, zum Beispiel
durch eigenes Einkommen aus Arbeit oder Bezug anderer
Sozialleistungen. Unterbrechungen von mehr als sechs Monaten, während
derer Sie keine Leistungen nach dem AsylbLG erhalten haben
und in Deutschland „nicht integriert“ waren, führen hingegen dazu,
dass die 36-Monatsfrist erneut beginnt. Das ist der Fall, wenn Sie zum
Beispiel „untergetaucht“ oder in Haft waren.
2. Sie haben die Dauer Ihres Aufenthaltes nicht „rechtsmissbräuchlich“
selbst beeinflusst. Das ist immer der Fall bei Asylsuchenden
sowie bei Ausländern mit Aufenthaltserlaubnis.
Die rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer Ihres Aufenthaltes
wird Ihnen jedoch zum Beispiel dann vorgeworfen, wenn Sie eine
Duldung haben, aber bei der Passbeschaffung nicht mitwirken oder
falsche Angaben zu Ihrer Identität machen. Auch offensichtlich rechtsmissbräuchliche
Asylfolgeanträge könnten Ihnen vorgeworfen werden.
Die Behörden verweigern die Leistungen nach § 2 AsylbLG in der
Praxis allerdings auch, weil Sie die Möglichkeit einer „freiwilligen
Ausreise“ nicht genutzt haben. Da man dies jedoch allen Flüchtlingen
vorwerfen könnte, ist die Mehrzahl der Sozialgerichte der Auffassung,
dass dies kein Grund ist, Ihnen die Leistungen nach § 2 zu verweigern.
Eine Klage hat also oft Aussicht auf Erfolg (siehe Kapitel 1.4).
Die erhöhten Leistungen nach § 2 AsylbLG richten sich in ihrem Inhalt
(Regelsätze, Mehrbedarf, einmalige Beihilfen, medizinische Versorgung
usw.) nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII). Die
Leistungen sind weitgehend identisch mit den sozialen Leistungen
(ALG-II/ Sozialhilfe) für Deutsche. In Thüringen bekommen Sie ab
dem 1. Januar 2007 neben den Kosten für Unterkunft und Heizung
folgende monatliche Leistungen (Regelsatz):
Ihre minderjährigen Kinder, mit denen Sie zusammen leben, erhalten
die erhöhten Leistungen nur, wenn mindestens ein Elternteil sie erhält.
Das Sozialamt ist gesetzlich verpflichtet, die Leistungen nach den 36
Monaten von sich aus zu erhöhen. Wenn es das nicht getan hat, sollten
Sie mit einem Widerspruch die Leistungen nach § 2 AsylbLG beantragen.
Ob Sie einen rückwirkenden Anspruch auf Leistungen nach §
2 AsylbLG haben, klären Sie bitte mit Ihrem Anwalt.
Wenn Sie in einer Wohnung leben, müssen Sie diese Beträge in
Form von Bargeld erhalten. Wenn Sie in einer Gemeinschaftsunterkunft
leben, müssen Sie die Beträge im Regelfall als Bargeld erhalten.
Wenn jedoch „besondere örtliche Umstände“ vorliegen, die
Sachleistungen rechtfertigen, beispielsweise (angeblich) drohende
Konflikte zwischen Empfängern von Bar- und von Sachleistungen,
entscheidet das Sozialamt aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, ob
Sie Gutscheine, Chipkarten oder Bargeld erhalten.
Wenn Sie weiterhin Gutscheine oder Chipkarten erhalten, müssen
Sie allerdings einen erhöhten Barbetrag („Taschengeld”) bekommen.
Der Gesamtwert der Leistungen muss die oben genannten Regelsätze
nach dem SGB XII erreichen. Ab dem Alter von 18 Jahren muss der
Barbetrag mindestens 26 % des Regelsatzes betragen, das heißt 89,07
€ pro Monat. Unter 18 Jahren kann der Barbetrag niedriger sein.
Zusätzlich haben Sie Anspruch auf „Mehrbedarfszuschläge” und „einmalige
Beihilfen” (zum Beispiel monatlicher Mehrbedarfszuschlag bei
Schwangerschaft (58,65 €/ Monat) und für Alleinerziehende (mindestens
41,40 €/ Kind pro Monat, bei Kindern unter 15 Jahren gegebenenfalls
mehr, maximal 207,00 €/ Monat); einmalige Erstausstattung
für die Wohnung einschließlich für Haushaltsgeräte, Erstausstattung
für Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt, Beihilfe für eine
mehrtägige Klassenfahrt Ihres Kindes usw.).
WICHTIG!
Wenn Sie Leistungen nach § 2 AsylbLG erhalten, gelten die §§
3 -7 AsylbLG für Sie nicht. Die medizinische Versorgung wird für
Sie über das Fünfte Sozialgesetzbuch (§ 264 SGB V) im gleichen
Umfang wie bei Deutschen geregelt. Achten Sie bitte in
den folgenden Kapiteln auf den unterschiedlichen Leistungsumfang
entweder nach § 3 oder nach § 2 AsylbLG.
Dieselben Beträge (Regelsätze und Mehrbedarfszuschläge) erhalten
Sie, wenn Sie ALG II oder Leistungen nach dem SGB XII erhalten.
Eine Gewährung von Sachleistungen ist beim ALG II oder SGB XII
nicht möglich. Allerdings sind Sie beim ALG II verpflichtet, sich auf
Arbeitsstellen zu bewerben, die Ihnen die Arbeitsagentur vorschlägt,
und auch selbst initiativ zu werden, sich zu bewerben und um Arbeit
zu bemühen.
Soziale Leistungen
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Soziale Leistungen
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6.5 Medizinische
Versorgung
(§§ 4, 6 AsylbLG)
Wenn Sie Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten:
werden die Kosten für die Krankenbehandlung vom Sozialamt
übernommen,
haben Sie Anspruch auf „Hilfe bei Krankheit“ (§ 4 AsylbLG) und
auf „Leistungen zur Sicherung der Gesundheit“ (§ 6 AsylbLG).
Sie müssen ärztliche und zahnärztliche Behandlung nach § 4 und 6
AsylbLG erhalten, wenn Sie an einer Erkrankung leiden, die:
akut ist, das heißt Ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich
plötzlich, oder
akut behandlungsbedürftig ist, das heißt die Behandlung ist unaufschiebbar
notwendig, oder
mit Schmerzen verbunden ist, oder
die Behandlung zur Sicherung Ihrer Gesundheit unerlässlich ist.
Das heißt, ohne eine Behandlung drohen nicht wieder gut zu
machende gesundheitliche Gefahren oder Folgeschäden
Auch bei einer chronischen Krankheit, die akut behandlungsbedürftig
ist oder Schmerzen verursacht, haben Sie Anspruch auf ärztliche
Behandlung (zum Beispiel: Diabetes). Denn viele chronische Erkrankungen
werden akut, wenn Sie unbehandelt bleiben. Zahnersatz erhalten
Sie nur, wenn die Versorgung im Einzelfall unaufschiebbar ist. Wie
für Deutsche müssen sämtliche Leistungen bei Schwangerschaft, zur
Entbindung und in der Wöchnerinnenzeit nach der Geburt erbracht
werden. Hierzu zählen auch sämtliche Vorsorgeuntersuchungen (§ 4
Abs. 2 AsylbLG, siehe auch das Kapitel „Schwangerschaft und
Geburt“). Außerdem muss das Sozialamt alle notwendigen und empfohlenen
Impfungen sowie Vorsorgeuntersuchungen für Kinder und
Erwachsene übernehmen (§ 4 Abs. 3 AsylbLG).
TIPP!
Ein Verweis vom Sozialamt oder von Ärzten darauf, dass Sie
nur Anspruch auf eine „lebensnotwendige“ Behandlung haben,
ist rechtswidrig!
Erhalten Sie höhere Leistungen nach § 2 AsylbLG oder Leistungen
nach SGB XII, dann:
bekommen Sie keine Leistungen nach §§ 4 und 6 AsylbLG. Sie
haben nach § 264 SGB V Anspruch auf eine Versichertenkarte und
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im gleichen
Umfang wie Deutsche;
wird die Krankenbehandlung von der Krankenkasse übernommen.
Die Krankenkasse holt sich vierteljährlich das Geld für Ihre
Krankenbehandlung vom Sozialamt zurück;
haben Sie vollen Anspruch auf medizinische Versorgung. Das
bedeutet, dass jede Erkrankung behandelt wird - auch chronische
Erkrankungen ohne Schmerzen. Sie erhalten auch Zahnersatz ohne
Zuzahlung.
Wenn Sie ALG II erhalten erhalten Sie eine Chipkarte als Mitglied
einer gesetzlichen Krankenversicherung (§ 5 SGB V). Die Beiträge an
die Krankenkasse bezahlt die ArGe. Die Krankenbehandlung übernimmt
die Krankenkasse.
Krankenbehandlungsschein
Wenn Sie Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten brauchen Sie einen
Krankenbehandlungsschein (Kostenübernahmeerklärung) vom Sozialamt,
um einen Arzt aufsuchen zu können.
Wie bekommen Sie einen Krankenbehandlungsschein?
Den Krankenbehandlungsschein erhalten Sie in der Regel beim
Sozialamt. Sie müssen dafür Ihre Beschwerden äußern (zum Beispiel
Schmerzen, Angstzustände, Übelkeit) oder den Grund für eine
Vorsorgeuntersuchung nennen. Der Schein muss Ihnen daraufhin ausgestellt
werden.
Mit dem Krankenbehandlungsschein bestätigt Ihnen das Sozialamt,
dass es die Kosten für die Behandlung übernimmt. Bei sehr teuren
oder langwierigen Behandlungen wird das Sozialamt einen Amtsarzt
(vom Gesundheitsamt) hinzuziehen. Dieser überprüft die Diagnose
und die vorgesehene Behandlungsform Ihres Arztes. Der Amtsarzt entscheidet
dann, ob die Behandlung für Sie notwendig ist (das heißt
nicht „lebensnotwendig“!). Von dieser Entscheidung ist es abhängig,
ob die Behandlung bezahlt wird oder nicht.
Was können Sie tun, wenn Ihnen der Krankenbehandlungsschein
verweigert wird?
Sollte Ihnen der Krankenbehandlungsschein verweigert werden, verlangen
Sie eine schriftliche Begründung (Bescheid). Wenden Sie sich
an eine Beratungsstelle, damit diese Sie unterstützen kann.
Wenn Sie keinen Krankenbehandlungsschein erhalten haben oder
nicht bis zum nächsten Sprechtag beim Sozialamt warten können, aber
dringend medizinische Hilfe benötigen, suchen Sie trotzdem entweder
einen Arzt oder das nächstgelegene Krankenhaus auf. Erklären Sie
dem behandelnden Arzt Ihre Situation. Er hat immer die Möglichkeit,
Sie auf einen Notschein zu behandeln (das heißt, er holt sich das Geld
für die Notbehandlung vom Sozialamt später zurück).
Es kann vorkommen, dass das Sozialamt oder der Amtsarzt eine medizinische
Versorgung verweigert, die Sie und Ihr Arzt aber als notwendig
betrachten. Sie haben dann die Möglichkeit, Widerspruch gegen
diese Entscheidung einzulegen (siehe Kapitel 1.4). Bitten Sie Ihren
Arzt, sich für Ihre Behandlung bei den Behörden einzusetzen! Eine
schriftliche Begründung des Arztes zur Notwendigkeit der
Behandlung kann für die Durchsetzung des Anspruchs hilfreich sein.
Soziale Leistungen
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Wenn das Sozialamt die Entscheidung hinausgezögert, drängen Sie
möglichst schriftlich darauf, dass schnell eine Entscheidung getroffen
wird. Setzen Sie hierfür in Ihrem Antrag eine angemessene Frist, bis
wann das Sozialamt eine Entscheidung getroffen haben soll.
Behandlung im Krankenhaus
Wenn Sie Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten bezahlt das Sozialamt
eine notwendige Behandlung im Krankenhaus. Für die Aufnahme
im Krankenhaus benötigen Sie immer die Kostenübernahmeerklärung
des Sozialamtes. In einem Notfall können Sie direkt ins Krankenhaus
fahren und sich dort behandeln lassen. Sie benötigen dafür keinen
Krankenbehandlungsschein. Das Krankenhaus fordert die Kosten später
von Ihrem Sozialamt zurück.
Wenn Sie erhöhte Leistungen nach § 2 AsylbLG, Leistungen nach
SGB XII oder ALG II erhalten haben Sie Anspruch auf medizinische
Versorgung im gleichen Umfang wie deutsche gesetzlich
Krankenversicherte auch.
Zahnersatz
Wenn Sie Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten haben Sie einen
Anspruch auf Zahnersatz nur, wenn das „aus medizinischen Gründen
unaufschiebbar“ ist. Das ist dann der Fall, wenn Ihnen bei Nichtbehandlung
Folgeschäden an den Zähnen oder am Magen (als Folge
von eingeschränkter Kaufähigkeit) drohen. Wenn Ihnen viele Zähne
fehlen, müssen Sie zumindest eine einfache Zahnprothese erhalten.
Normale Zahnbehandlungen (Karies, Zahnfleischerkrankungen,
Wurzelentzündungen usw.) müssen ohne Einschränkungen gewährt
werden, denn sie sind entweder akut und/ oder schmerzhaft und/ oder
zur Sicherung Ihrer Gesundheit unerlässlich. Behelfsmäßige Zahnbehandlungen
wie zum Beispiel provisorische Zahnfüllungen bei
Karies sind nicht zulässig. In Thüringen gibt es bei der Kostenübernahme
solcher Zahnbehandlungen immer wieder Probleme. Holen Sie
sich Hilfe bei einer Beratungsstelle, wenn Sie nicht behandelt werden
oder die Kosten für die Behandlung privat bezahlen sollen.
Wenn Sie erhöhte Leistungen nach § 2 AsylbLG, Leistungen nach
SGB XII oder ALG II erhalten haben Sie Anspruch auf Zahnersatz im
gleichen Umfang wie deutsche gesetzlich Krankenversicherte. Sie sind
aufgrund Ihres geringen Einkommens von Zuzahlungen und
Eigenanteilen befreit. Die Krankenkasse muss die Kosten für
Zahnersatz zu 100 % übernehmen (§ 55 Abs. 2 SGB V).
Zuzahlungen
Wenn Sie Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten sind Sie von den
Zuzahlungen befreit, das heißt, Sie müssen keine Praxisgebühr, keine
Zuzahlung zu Medikamenten und zu Heilmitteln und auch keine
Eigenleistungen (für eine Brille, Zahnersatz, Dolmetscherkosten usw.)
entrichten.
Voraussetzung dafür ist, dass Sie aus medizinischer Sicht Anspruch
auf die Behandlung haben und der Umfang der Behandlung den
gesetzlichen Vorgaben entspricht. Bei kostenaufwändigen Behandlungen
wird daher das Sozialamt immer das Gesundheitsamt einschalten.
Dieses prüft, ob Ihre Krankenbehandlung notwendig ist und die
Kosten übernommen werden.
TIPP!
Wenn Sie an Ihren Arzt oder Zahnarzt, die Apotheke, das Krankenhaus
usw. fälschlicherweise Zuzahlungen leisten mussten,
müssen diese an Sie zurückgezahlt werden. Deshalb bewahren
Sie Quittungen für Zuzahlungen immer auf! Reichen Sie die
Quittungen bei Ihrem Sozialamt ein und bitten Sie um
Rückerstattung des Geldes.
Wenn Sie erhöhte Leistungen nach § 2 AsylbLG, Leistungen nach
SGB XII oder ALG II erhalten:
müssen Sie für Arzt- und Zahnarztbesuche sowie die Inanspruchnahme
des kassenärztlichen Notfalldienstes pro Quartal (Vierteljahr)
eine Praxisgebühr in Höhe von jeweils 10,00 € zahlen. Für
Besuche bei weiteren Ärzten im selben Quartal erhalten Sie vom
zuerst aufgesuchten Arzt kostenlos „Überweisungsscheine“.
müssen Sie Zuzahlungen für Krankentransporte, Aufenthalt im
Krankenhaus usw. leisten
minderjährige Kinder sind von den Zuzahlungen befreit;
müssen Sie pro Kalenderjahr aber nicht mehr als 2 % des
Einkommens oder Regelsatzes des Haushaltsvorstandes bezahlen.
Sie müssen sich insgesamt mit höchstens 82,80 € pro Jahr an den
Kosten beteiligen. Der Betrag gilt für die gesamte Haushaltsgemeinschaft,
egal ob Sie alleinstehend sind oder Partner und
Kinder haben. Wenn der Höchstbetrag erreicht ist, beantragen Sie
bei der Krankenkasse eine Befreiung von der Zuzahlung für das
restliche Kalenderjahr. Dafür ist es wichtig, dass Sie alle Quittungen
(Praxisgebühr, Zuzahlung bei Medikamenten usw.) aufheben
und wenn der Betrag von mindestens 82,80 € erreicht ist der
Krankenkasse vorlegen;
Wenn Sie chronisch krank sind, gilt unter bestimmten Voraussetzungen
eine Zuzahlungsgrenze von nur 1 % des Regelsatzes. Das
heißt, Sie müssen sich mit höchstens 41,40 € pro Jahr an den
Kosten beteiligen. Legen Sie der Krankenkasse eine ärztliche Bescheinigung
über Ihre chronische Erkrankung vor;
Auch bei allen von Ihrem Arzt verordneten Medikamenten,
Heilmitteln sowie ärztlichen Verordnungen (zum Beispiel häusliche
Krankenpflege) und Hilfsmitteln ist jeweils eine Zuzahlung zu
leisten. Sie müssen mindestens 5,00 € aber höchstens 10,00 €
zuzahlen;
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Eine Brille ohne Zuzahlung wird nur noch bei Kindern und
Jugendlichen oder bei schwerer Beeinträchtigung der Sehkraft
gewährt;
Arztwahl
In Thüringen ist es nach unseren Informationen sehr unterschiedlich
geregelt, ob Sie sich einen Arzt nach Ihrer freien Wahl suchen können
oder ob Sie an bestimmte Ärzte gebunden sind. Wenn Sie keine freie
Arztwahl haben, ist das unseres Erachtens rechtswidrig. Sie können
für die Behandlung einer Erkrankung auch Fachärzte (zum Beispiel
Hals-Nasen-Ohren-Arzt, Neurologe usw.) aufsuchen.
Wenn Sie erhöhte Leistungen nach § 2 AsylbLG, Leistungen nach
SGB XII oder ALG II erhalten können Sie grundsätzlich frei entscheiden,
zu welchem Arzt Sie gehen möchten. Sie sind nicht an
bestimmte Ärzte gebunden.
TIPP!
Ärzte haben Schweigepflicht. Das heißt, sie dürfen Informationen
über Sie und Ihre Krankheiten an andere Personen nur
dann weitergeben, wenn Sie dem vorher durch eine „Schweigepflichtsentbindung“
zugestimmt haben!
Leistungen zur Sicherung der Gesundheit
Wenn Sie Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten haben Sie
Anspruch auf Behandlungen, die zur Sicherung Ihrer Gesundheit unerlässlich
sind (§ 6 AsylbLG). Das trifft auf sehr viele Krankheiten zu.
Eine Gefährdung Ihrer Gesundheit droht auch, wenn eine Krankheit
nicht rechtzeitig behandelt wird.
Sie haben nach § 6 AsylbLG ebenfalls Anspruch auf Leistungen, die
zu Ihrer Genesung oder zur Linderung der Krankheit oder möglicher
Krankheitsfolgen erforderlich sind. Neben Medikamenten und
Verbandsmitteln gehören dazu:
Heil- und Hilfsmittel, wie zum Beispiel Brillen, Prothesen, Hörgeräte,
Rollstühle, orthopädische Hilfsmittel und häusliche
Krankenpflege,
Mehrkosten für den besonderen Ernährungsbedarf bei Krankheit
und Schwangerschaft,
Leistungen für chronisch Kranke, die zur Sicherung der Gesundheit
unerlässlich sind und nicht über § 4 AsylbLG abgedeckt sind,
Leistungen zur Pflege Behinderter und Pflegebedürftiger in Form
von Pflegesachleistungen,
Rehabilitations-Maßnahmen (Reha), zum Beispiel nach einem
Schlaganfall oder Unfall,
Eingliederungsleistungen für behinderte Kinder, zum Beispiel
Fahrdienst zur Sonderschule, Hörgeräte, logopädische Therapie
usw.,
psychotherapeutische Maßnahmen (zum Beispiel für Opfer von
Folter, Haft und Vergewaltigung).
Wenn Sie erhöhte Leistungen nach § 2 AsylbLG, SGB XII oder
ALG II erhalten bekommen Sie die genannten Leistungen von Ihrer
Krankenkasse, den Mehrbedarf für Ernährung vom Sozialamt bzw. der
ArGe.
Psychotherapien
Wenn Sie Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten kann das Sozialamt
in begründeten Einzelfällen einer Psychotherapie zustimmen. Es
kann neben den Therapiekosten auch die Fahrt- und Dolmetscherkosten
übernehmen. Die Übernahme dieser Kosten ist im Rahmen der
Kran-kenbehandlung nach §§ 4 und 6 AsylbLG nach der Rechtsprechung
so vorgesehen. In Thüringen gibt es große Probleme bei der Übernahme
der Kosten für psychotherapeutische Behandlungen. Auch
Leistungen der Eingliederungshilfe können übernommen werden. All
diese Hilfen müssen „zur Behandlung einer akuten Krankheit erforderlich“
(§ 4 AsylbLG) oder „zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich“
(§ 6 AsylbLG) sein.
Wenn Sie erhöhte Leistungen nach § 2 AsylbLG, Leistungen nach
SGB XII oder ALG II erhalten soll „ärztliche Behandlung einschließlich
Psychotherapie“ von der Krankenkasse übernommen werden.
Fahrtkosten und Dolmetscherkosten
Wenn Sie Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten, haben Sie
Anspruch auf :
Fahrtkosten ins Krankenhaus oder zum Facharzt mit dem
Krankenwagen oder Taxi (nur, wenn der Arzt Ihnen bescheinigt,
dass Sie zu schwach oder zu krank sind, um mit Bus oder Bahn zu
fahren). Klären Sie die Übernahme der Kosten vorher mit dem
Sozialamt. Im Notfall brauchen Sie natürlich keine Zustimmung.
Sollten Sie in dem Fall mit dem Taxi fahren, lassen Sie sich eine
Quittung ausstellen. Damit können Sie die entstandenen Kosten
vom Sozialamt zurückerhalten;
Kosten für einen Dolmetscher, wenn das zur Diagnose und
Behandlung unbedingt erforderlich ist (der Arzt muss dafür aber
Verständigungsprobleme und die Notwendigkeit eines Dolmetschers
bescheinigen). In Thüringen gibt es bei der Übernahme solcher
Kosten große Probleme.
Wenn Sie erhöhte Leistungen nach § 2 AsylbLG, Leistungen nach
SGB XII oder ALG II erhalten muss die Krankenkasse leider die
Dolmetscherkosten nicht übernehmen, da das Krankenversicherten-
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6.6 Schwangerschaft
und Geburt
recht diese Leistung seit dem 1. Januar 2004 nicht mehr vorsieht.
Diese Kosten müssen deshalb vom Sozialamt bzw. der ArGe übernommen
werden, was in der Praxis aber große Probleme macht.
Fahrtkosten übernimmt die Krankenkasse nur, wenn die Fahrt „aus
zwingenden medizinischen Gründen“ notwendig ist. Fahrten zur
ambulanten Behandlung werden nur noch in Ausnahmefällen übernommen.
Schwangerschaftsverhütung
Beim Frauenarzt oder in einer Schwangerschaftsberatungsstelle könnnen
Sie sich über verschiedene Schwangerschaftsverhütungsmittel
informieren.
Wenn Sie Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten haben Sie nach §
6 AsylbLG Anspruch auf Leistungen zur Schwangerschaftsverhütung
und zur Vorsorge gegen sexuell übertragbare Krankheiten. Erkundigen
Sie sich bei Ihrem Sozialamt, für welche Verhütungsmittel die Kosten
übernommen werden.
Wenn Sie Leistungen nach § 2 AsylbLG, Leistungen nach SGB XII
oder ALG II erhalten haben Sie bis zum 20. Lebensjahr über die
Krankenkasse Anspruch auf empfängnisverhütende Mittel, die ärztlich
verordnet werden (zum Beispiel die Anti-Baby-Pille). Über das 20.
Lebensjahr hinaus sind diese Kosten als „Hilfe zur Familienplanung“
vom Sozialamt zu übernehmen (§ 49 SGB XII). Lassen Sie sich hierzu
von Ihrem Arzt beraten. Präservative können Sie nach § 2 AsylbLG
als „vorbeugende Gesundheitshilfe“ (§ 47 SGB XII) beim Sozialamt
beantragen. Das Sozialamt ist für diese Leistungen auch dann zuständig,
wenn Sie ALG II von der ArGe erhalten.
Medizinische Versorgung während der Schwangerschaft
Wenn Sie schwanger sind, erhalten Sie grundsätzlich alle erforderlichen
Leistungen, die mit Ihrer Schwangerschaft in Verbindung stehen,
zum Beispiel Vorsorgeuntersuchungen, Kosten für die Entbindung,
Hebammenhilfe usw. Sie müssen dafür dem Sozialamt beziehungsweise
Ihrer Krankenkasse Ihre Schwangerschaft bekannt geben
und Ihren „Mutterpass“ vorzeigen. Den Mutterpass erhalten Sie von
dem Frauenarzt (Gynäkologe), der die Schwangerschaft festgestellt
hat.
Sonstige Leistungen während der Schwangerschaft
Wenn Sie Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten können Sie für erhöhten
oder besonderen Bedarf an Ernährung in Ihrer Schwangerschaft
eine „Erhöhung der regelmäßigen Leistungen“ beantragen (§ 6
AsylbLG). Das Sozialamt prüft dann, ob die zusätzliche Hilfe erforderlich
ist.
Bekleidungsbeihilfe für Schwangerschaftsbekleidung können Sie
während der Schwangerschaft beim Sozialamt beantragen, wenn Ihnen
Ihre Kleidung nicht mehr passt. Dazu gehören Ober- und Unterbeklei-
dung, wie zum Beispiel: Umstandskleider, Umstandshosen, BHs, Still-
BHs, Unterwäsche, Blusen, T-Shirts, Pullover, ein Schwangerschaftsbadeanzug.
Für den Aufenthalt in der Klinik können Sie weiterhin beantragen:
Nachthemden, Einlagen für Still-BHs, Slips, einen Morgenmantel,
Strümpfe, Waschbeutel und Waschlappen, Handtücher, Hausschuhe
usw.
Die Erstausstattung für Ihr Baby können Sie beim Sozialamt beantragen.
Dazu gehören zum Beispiel: Babybekleidung (Jacken,
Strampler, Hemd, Mütze, Strümpfe, Handschuhe usw.), Kinderwagen
(mit Zubehör), Kinderbett (mit Matratze, Bettdecke und Kopfkissen,
Kopfschutz, Bettwäsche) sowie eine Wickelauflage, Gummiunterlagen,
Babyflaschen, Nuckel, Babybadewanne, Babyöl, Windeln,
Waschmaschine, Kühlschrank, Möbel usw. Eine notwendige Grundausstattung
für Ihr Baby muss Ihnen gewährt werden, wenn Sie diese
benötigen.
Sie können vor der Geburt Ihres Kindes zusätzlich einen Antrag auf
Schwangerschafts- und Babybedarf einschließlich erforderlicher
Möbel und Hausrat bei der Thüringer Stiftung „Hilfe für schwangere
Frauen in Not” stellen. Voraussetzung dafür ist, dass Sie keine ausreichende
oder rechtzeitige Hilfe vom Sozialamt erhalten. Zu dem
Antrag müssen Sie deswegen einen Bescheid des Sozialamtes vorlegen,
welche Leistungen Ihnen bereits zugesagt bzw. verweigert wurden.
Den Antrag können Sie in jeder Schwangerschaftsberatungsstelle
stellen.
Wenn Sie Leistungen nach § 2 AsylbLG, Leistungen nach SGB XII
oder ALG II erhalten können Sie als werdende Mutter ab der 13.
Schwangerschaftswoche vom Sozialamt bzw. der ArGe einen
Mehrbedarfszuschlag beanspruchen. Sie bekommen dann 17 % (58,65
€) zusätzlich zum Regelsatz. Sie müssen dafür dem Sozialamt/ der
ArGe Ihren Mutterpass vorzeigen. Zusätzlich erhalten Sie - wie nach
§ 6 AsylbLG - Beihilfen für Schwangerschaftsbekleidung, Babyerstausstattung,
Kinderwagen usw. Die Beihilfen sind jedoch in der Regel
höher und in bar auszuzahlen (§ 22 Abs. 3 SGB II/§ 31 Abs. 1 SGB
XII).
Schwangerschaftsabbruch
Sie haben in Deutschland die Möglichkeit, die Schwangerschaft bis
zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei abbrechen zu lassen.
Nach dem Gesetz kann die Frau diese Entscheidung allein treffen. Sie
benötigt dafür nicht die Zustimmung des Ehemannes. Minderjährige
Frauen ab 16 Jahren benötigen dazu auch nicht das Einverständnis
ihrer Eltern.
Sie müssen zu einer anerkannten Schwangerschaftsberatungsstelle
gehen und dort sagen, dass Sie Ihre Schwangerschaft abbrechen wolllen.
Mit Ihnen wird dann ein Beratungsgespräch geführt, wofür Sie am
Ende eine Bescheinigung erhalten.
Das Beratungsgespräch ist kostenlos und Sie können dort auch
anonym bleiben. Wenn Sie große Sprachprobleme haben, sollten Sie
Soziale Leistungen
55

Soziale Leistungen
56
6.7 Sonstige
Leistungen
(§ 6 AsylbLG)
zu dem Gespräch eine Dolmetscherin (Freundin oder Bekannte) mitnehmen,
damit Ihnen wichtige Informationen nicht verloren gehen.
Sie müssen außerdem zur Krankenkasse gehen und einen Antrag auf
„Kostenübernahme des Schwangerschaftsabbruches“ stellen. Wenn
Sie nicht krankenversichert sind, weil Sie Leistungen nach § 3
AsylbLG erhalten, können Sie den Antrag bei einer Krankenkasse
Ihrer Wahl an Ihrem Wohnort stellen.
Rechtsgrundlage ist das „Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen
in besonderen Fällen“, das für Frauen mit geringem
Einkommen die Kostenübernahme regelt. Sie benötigen daher bei der
Krankenkasse einen Einkommensnachweis (zum Beispiel Bescheid
des Sozialamtes oder der ArGe). Von Ihrem Frauenarzt benötigen Sie
noch eine Überweisung zum Krankenhaus oder zu dem Arzt, der Ihren
Schwangerschaftsabbruch vornimmt.
Mit der Überweisung, der Bescheinigung der Beratungsstelle und der
Kostenübernahmeerklärung der Krankenkasse können Sie zum Arzt
gehen und sich einen Termin für den Schwangerschaftsabbruch geben
lassen.
TIPP!
Zwischen Ihrem Beratungsgespräch und dem Schwangerschaftsabbruch
müssen mindestens drei Tage liegen. Wenn Ihre
Schwangerschaft durch Vergewaltigung entstanden ist, müssen
Sie das Beratungsgespräch nicht führen. Sie müssen das aber
dem Arzt mitteilen. Wenn der Schwangerschaftsabbruch aus
medizinischen Gründen notwendig ist, müssen Sie auch kein
Beratungsgespräch führen. Den Zeitpunkt des Abbruches bestimmt
dann der Arzt.
Wenn Sie befürchten, ungewollt schwanger zu sein, gibt es auch die
„Pille danach”. Diese muss innerhalb von 48 Stunden nach dem
Geschlechtsverkehr eingenommen werden. Es handelt sich dann um
einen Notfall, das heißt, Sie können auch ohne Krankenbehandlungsschein
zum Frauenarzt oder ins Krankenhaus gehen und sich die
„Pille danach” verschreiben lassen.
Wenn Sie Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten, können Sie nach
§ 6 AsylbLG zusätzliche Leistungen beim Sozialamt beantragen,
wenn Sie diese dringend benötigen. Dazu gehören Leistungen, die:
a) zur Sicherung Ihrer Gesundheit unerlässlich sind (zum Beispiel
Behandlung chronischer Erkrankungen, psychotherapeutische Behandlung,
Hilfe bei Pflegebedürftigkeit, Mehrbedarf für eine kostenaufwendige
Ernährung bei Krankheit oder höherwertige Ernährung
während einer Schwangerschaft);
b) zur Sicherung Ihres Lebensunterhaltes unerlässlich sind (zum
Beispiel Schwangerschaftskleidung, Hygienemittel für Wöchnerinnen,
Bademantel und Waschtasche bei einem Krankenhausaufenthalt);
c) zur Deckung der besonderen Bedürfnisse von Kindern geboten sind
(zum Beispiel Babyerstausstattung, Fahrtkosten zur Schule, wenn der
Schulweg zu weit ist, Kosten für Klassenfahrten, Eingliederungshilfe
für behinderte Kinder zum Kindergarten- und Schulbesuch);
d) für Ihre Mitwirkungspflicht bei behördlichen Verfahren notwendig
sind (zum Beispiel Fahrtkosten zum Sozialamt und zur Ausländerbehörde,
Passfotos, Beschaffung und Übersetzung von Dokumenten
im Asylverfahren, Fahrtkosten zur Botschaft und Gebühren der
Passbeschaffung, Bestattungskosten - aber keine Überführungskosten
ins Heimatland -, Reisekosten bei freiwilliger Rückkehr).
WICHTIG!
Das Sozialamt soll diese Leistungen in der Regel als Sachleistung,
nicht als Geldleistung erbringen. Stellen Sie rechtzeitig
einen schriftlichen Antrag und begründen Sie gut, warum Sie
diese Leistungen brauchen.
Wenn Sie erhöhte Leistungen nach § 2 AsylbLG, Leistungen nach
SGB XII oder ALG II erhalten, haben Sie Anspruch auf Erstausstattung
für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, die
Erstausstattung für Bekleidung (auch für Schwangerschaft und
Geburt) oder die Kostenübernahme mehrtägiger Klassenfahrten Ihres
Kindes. Außerdem können Sie „Mehrbedarfszuschläge” beantragen.
Das heißt, Sie bekommen mehr Geld bei Schwangerschaft, als
Alleinerziehende, bei Erwerbsunfähigkeit verbunden mit einer
Gehbehinderung oder für kostenaufwändige Ernährung wegen
Krankheit (§ 21 SGB II/§ 30 SGB XII).
Als „Hilfen in anderen Lebenslagen“ können Sie zum Beispiel
Leistungen zur Förderung und Integration behinderter Kinder, zur
Pflege behinderter Angehöriger (pauschales Pflegegeld) oder
Leistungen in sonstigen besonderen Lebenslagen, wie zum Beispiel
Passbeschaffungskosten beantragen. Für die „Hilfen in anderen
Lebenslagen“ ist das Sozialamt zuständig, auch wenn Sie ALG II von
der ArGe erhalten.
Stellen Sie beim Sozialamt einen schriftlichen Antrag, in dem Sie auch
gut begründen, weswegen Sie diese Leistungen zusätzlich benötigen.
Wenn Sie Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten, können Sie zu
gemeinnütziger Arbeit (ohne Arbeitserlaubnis) verpflichtet werden.
Diese Tätigkeit dürfen Sie erst ab 18 Jahren ausüben. Die Arbeitsgelegenheit
soll stundenweise, keinesfalls Vollzeit angeboten werden. Es
muss sich um „zusätzliche“ Tätigkeiten handeln, durch die Tätigkeit
dürfen also keine regulären Arbeitskräfte ersetzt werden. Für diese
Arbeit bekommen Sie 1,02 € pro Stunde als Aufwandsentschädigung
zusätzlich und in bar ausgezahlt. Die Arbeit muss für Sie zumutbar
sein. Es können Ihnen zum Beispiel folgende Arbeitsgelegenheiten in
der GU, bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern
angeboten werden:
6.8
Arbeitsgelegenheiten
(§ 5 AsylbLG)
Soziale Leistungen
57

Soziale Leistungen
58
6.9 Einkommen
und Vermögen
(§ 7 AsylbLG)
Putzen der Gemeinschaftsräume,
Pflege von Gartenanlagen,
Malerarbeiten,
zusätzliche Hilfe in der Kleiderkammer oder Waschküche,
Hilfe bei der Betreuung der Kinder.
Falls Sie die Arbeit ohne Begründung ablehnen, kann Ihnen in
Thüringen das „Taschengeld“ gekürzt werden oder Ihr gesamter
Leistungsanspruch entfallen (laut Thüringer Verwaltungsvorschrift zur
Durchführung des AsylbLG, 2. Änderungsgesetz vom 25. August
1998, Punkt 5.4). Damit geht die Thüringer Verwaltungsvorschrift
weiter als die in § 1a AsylbLG vorgesehen Kürzungsmöglichkeiten.
Wir halten diese Regelung daher für rechtswidrig. Wichtig ist, dass Sie
vorher über diese Folgen einer Arbeitsverweigerung belehrt werden
müssen. Sonst sollten Sie gegen die Kürzung oder Streichung Ihrer
Leistungen Widerspruch einlegen. Wenn Sie bereit sind, eine zumutbare
Arbeit anzunehmen, muss die Kürzung sofort wieder aufgehoben
werden.
In Thüringen sollen diese Arbeitsgelegenheiten vorrangig Personen in
Gemeinschaftsunterkünften und in der Erstaufnahmeeinrichtung in
Eisenberg angeboten werden, die sich freiwillig dazu melden.
Wenn Sie erhöhte Leistungen nach § 2 AsylbLG erhalten, sieht das
Gesetz für Sie keine ausdrückliche Regelung über die Bezahlung
gemeinnütziger, zusätzlicher Tätigkeiten vor. Es gibt Sozialämter, die
auch in diesem Fall eine Vergütung von 1,05 Euro pro Stunde gewähren.
Wenn Sie ALG II erhalten, kann die ArGe Sie verpflichten, einen
gemeinnützigen und zusätzlichen "1-Euro-Job" zu machen (§ 16 Abs.
3 SGB II). Die Voraussetzungen sind ähnlich wie bei § 5 AsylbLG,
Tätigkeiten in einer Gemeinschaftsunterkunft sind aber nicht vorgesehen.
Der Job muss geeignet sein, Ihnen durch die bei der Tätigkeit
gewonnenen praktischen Arbeitserfahrungen dabei zu helfen, wieder
eine reguläre Arbeit zu finden.
Wenn Sie Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten und Einkommen
aus Arbeit oder Vermögen haben, wird dieses angerechnet. Das heißt,
das Sozialamt überprüft, wie viel Geld Ihnen beziehungsweise Ihrer
Familie zur Verfügung steht und ob Sie zusätzlich noch soziale
Leistungen benötigen.
Zum Einkommen gehören zum Beispiel nicht Einkünfte aus
Arbeitsgelegenheiten (mit 1,02 € je Stunde) oder zusätzlich gewährte
Gelder der Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen
Lebens“.
Wenn Sie in einer Gemeinschaftsunterkunft leben und genügend
Einkommen haben, müssen Sie die Kosten für Unterkunft und
Heizung (anteilig) an das Sozialamt bezahlen. In Thüringen wird bei
Familien eine monatliche Pauschale für Unterkunft und Heizung in
Höhe von 153,39 € für den Haushaltsvorstand und in Höhe von 76,70
€ für jeden Haushaltsangehörigen in Rechnung gestellt. Leben Sie mit
anderen Alleinstehenden in einem Zimmer zusammen, müssen Sie
eine Pauschale von 102,26 € pro Monat entrichten. Wenn Sie in einer
Wohnung leben, müssen Sie die tatsächlichen Kosten dafür (anteilig)
übernehmen.
Es gibt Freibeträge, das heißt 25 % des verdienten Geldes wird Ihnen
nicht angerechnet. Pro Monat werden maximal 134,98 € (bei
Einzelpersonen oder Haushaltsvorstand) beziehungsweise maximal
119,64 € (bei Haushaltsangehörigen) als Freibetrag anerkannt.
Wenn Sie Vermögen haben, müssen Sie dieses vollständig aufbrauchen,
bevor Sie Leistungen nach dem AsylbLG erhalten. Vermögen
und Einkommen müssen aber verfügbar sein, das heißt, Sie müssen
tatsächlich darauf zugreifen können. Zum Vermögen werden in
Thüringen alle Geld- und Sachwerte gezählt.
Wenn Sie Leistungen nach § 2 AsylbLG erhalten, dürfen Sie 30 %
des Einkommens als Freibetrag behalten. Außerdem einen Betrag für
die Fahrtkosten zur Arbeit, für notwendige Versicherungen sowie für
weitere für die Erzielung des Einkommens notwendige Aufwendungen.
Das restliche Einkommen wird auf die Sozialhilfe angerechnet.
Als Vermögensfreibetrag dürfen Sie 1600 € für sich, außerdem 614 €
für Ihren Partner sowie 256 € pro Kind besitzen.
Wenn Sie ALG II erhalten, dürfen Sie vom Arbeitseinkommen die
ersten 100 € und darüber hinaus einen prozentualen Freibetrag behalten
(§§ 11, 30 SGB II). Als Vermögensfreibetrag dürfen Sie für jeden
Haushaltsangehörigen 150 € pro Lebensjahr besitzen. Der Mindest-
Vermögensfreibetrag beträgt 3100 € pro Person. Der Freibetrag von
3100 € gilt auch für jedes Kind. Zusätzlich dürfen Sie einen weiteren
Freibetrag von 750 € pro Person besitzen (§ 12 SGB II). Anders als
beim AsylbLG dürfen Sie auch ein Auto besitzen, wenn dessen derzeitiger
Wert unter etwa 5000 € liegt.
Kindergeld
Eltern erhalten Kindergeld monatlich für ihre Kinder, damit diese
finanziell gesichert aufwachsen können. Das Kindergeld beträgt
monatlich für das erste, zweite und dritte Kind je 154 € und für alle
weiteren Kinder je 179 €. Den Antrag können Sie bei der
„Familienkasse“ Ihrer Arbeitsagentur stellen (www.familienkasse.de).
Kindergeld wird auf Leistungen nach AsylbLG, Sozialhilfe und ALG
II angerechnet.
6.10 Familienleistungen
Soziale Leistungen
59

Soziale Leistungen
60
Anspruch für Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung
oder Duldung
Kindergeld erhalten Sie als Asylsuchender oder Flüchtling mit
Duldung normalerweise nicht. In folgenden Ausnahmefällen, die auf
internationalen Abkommen mit den genannten Ländern beruhen,
haben Sie Anspruch auf Kindergeld:
wenn Sie sozialversicherungspflichtig arbeiten und Staatsangehöriger
Serbiens (einschl. Kosovo), Montenegros, Mazedoniens,
Bosnien-Herzegowinas, der Türkei, Algeriens, Tunesiens oder
Marokkos sind. Sie können dann Kindergeld für jeden Monat
beanspruchen, in dem Sie in Deutschland eine versicherungspflichtige
Arbeit ausüben oder Krankengeld oder Arbeitslosengeld
I erhalten. Wenn Ihre Kinder im Herkunftsland leben, erhalten Sie
das so genannte (deutlich geringere) „Abkommenskindergeld“.
wenn Sie Staatsangehöriger der Türkei sind, und seit mindestens 6
Monaten in Deutschland in einer Mietwohnung leben. In diesem
Fall erhalten Sie das Kindergeld auch, wenn Sie nicht sozialversicherungspflichtig
arbeiten.
Anspruch für Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis
Mit einer Aufenthaltserlaubnis erhalten Sie nach einer Ende 2006
beschlossenen, rückwirkend ab 1.1.2006 geltenden Gesetzesänderung
Kindergeld, wenn Sie eine Arbeitserlaubnis besitzen oder früher einmal
besessen haben. Nach der Neuregelung können viele Ausländer
mit einer Aufenthaltserlaubnis Kindergeld beanspruchen, die dieses
Recht bisher nicht hatten!
Als Flüchtling mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23a oder § 25
Abs. 3, 4 oder 5 AufenthG haben Sie nach der Gesetzesänderung aber
nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn Sie:
seit mindestens 3 Jahren in Deutschland leben und
derzeit erwerbstätig sind, ALG I beziehen, oder von Ihrem Arbeitgeber
für die Kindererziehung eine „Elternzeit" gewährt bekommmen
haben.
Den Ausschluss nicht erwerbstätiger bzw. weniger als 3 Jahre hier
lebender Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a oder § 25
Abs. 3, 4 oder 5 AufenthG halten wir für verfassungswidrig. Wenden
Sie sich ggf. an eine Beratungsstelle oder einen Anwalt! Unklar ist
zudem, was „erwerbstätig" bedeutet. Nach dem Gesetzeswortlaut
reicht schon ein Putzjob mit 2 Stunden im Monat, um das Kindergeld
zu bekommen - versuchen Sie es und lassen sich beraten!
Nach den weiter oben genannten internationalen Abkommen können
Sie - wenn Sie aus einem der dort genannten Länder kommen - ebenso
wie Flüchtlinge mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung - auch mit
einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23a oder § 25 Abs. 3, 4 oder 5 das
Kindergeld auch dann beanspruchen, wenn Sie sozialversicherungs-
pflichtig erwerbstätig sind und weniger als 3 Jahre in Deutschland
leben. Wenn Sie aus der Türkei kommen und hier in einer Mietwohnung
leben, haben Sie den Anspruch auch, wenn Sie derzeit nicht
erwerbstätig sind.
Sie können Kindergeld auch noch rückwirkend für das laufende und
die letzten 4 abgelaufenen Kalenderjahre beanspruchen, das heißt das
Geld muss nachgezahlt werden! Wenn aber in diesem Zeitraum bereits
ein von Ihnen gestellter Kindergeldantrag „rechtskräftig" abgelehnt
wurde, weil Sie dagegen keinen Einspruch oder Klage erhoben haben,
können Sie Kindergeld rückwirkend nur für den Zeitraum nach dem
Datum der Ablehnung beanspruchen.
Erziehungsgeld, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss
Bundeserziehungsgeld wird unter bestimmten Voraussetzungen von
der Geburt bis zum zweiten Lebensjahr (24 Monate) an die Mutter
oder den Vater gezahlt. Voraussetzung ist, dass Sie maximal 30
Stunden in der Woche arbeiten, damit Sie noch Zeit haben, Ihr Kind
selbst zu betreuen. Das Erziehungsgeld beträgt 300 € monatlich (oder
450 € monatlich über zwölf Monate verteilt). Das Erziehungsgeld
beantragen Sie bei Ihrem Jugendamt. Erziehungsgeld wird nicht auf
Leistungen nach AsylbLG, Sozialhilfe und ALG II angerechnet.
An Stelle des Bundeserziehungsgeldes tritt das neue „Elterngeld“ für
Kinder, die ab dem 01.01.2007 geboren werden. Das Elterngeld wird
für die ersten zwölf Lebensmonate des Kindes gezahlt und beträgt
mindestens 300 € monatlich. Voraussetzung ist, dass Sie maximal 30
Stunden in der Woche arbeiten, damit Sie noch Zeit haben, Ihr Kind
selbst zu betreuen. Wenn beide Partner sich bei der Betreuung des
Kindes abwechseln, wird das Elterngeld 14 Monate lang gewährt.
Wenn Sie vorher gearbeitet haben, erhalten Sie einen höheren Betrag
(67 % Ihres letzten Nettoarbeitslohns). Beim Elterngeld wird ein
Betrag von 300 € pro Monat nicht auf Leistungen nach AsylbLG,
Sozialhilfe und ALG II angerechnet.
Landeserziehungsgeld (Erziehungsgeld des Landes Thüringen) wird
anschließend an das Bundeserziehungsgeld/ Elterngeld für ein weiteres
Jahr gewährt. Die Höhe des Landeserziehungsgeldes richtet sich
nach der Anzahl Ihrer Kinder (1. Kind/ 150 €, 2. Kind/ 200 €, 3. Kind/
250 €, ab dem 4. Kind/ 300 €). Wenn Ihr Kind den Kindergarten
besucht, müssen Sie vom Landeserziehungsgeld 150 € /Monat für den
Kindergartenplatz bezahlen. Für ab 01.01.2007 geborene Kinder kann
das Landeserziehungsgeld nur beansprucht werden, wenn das Kind ab
dem 2. Lebensjahr einen Kindergarten besucht.
Unterhaltsvorschuss können allein erziehende Mütter oder Väter für
ihr Kind bis zum 12. Lebensjahr erhalten. Der Antrag wird beim
Jugendamt gestellt. Voraussetzung ist, dass der andere Elternteil den
Unterhalt nicht, nur teilweise oder nicht regelmäßig bezahlt. Der
Unterhaltsvorschuss wird maximal 72 Monate lang gezahlt. Er beträgt
für Kinder bis zum 6. Lebensjahr 111 € und bis zum 12. Lebensjahr
151 €.
Soziale Leistungen
61

Soziale Leistungen
62
Anspruch für Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung
oder Duldung
Erziehungsgeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss erhalten Sie als
Asylsuchender oder Flüchtling mit Duldung normalerweise nicht.
Wenn Sie Staatsangehöriger der Türkei, und ein Partner in Deutschland
sozialversichert arbeitet oder ALG bezieht oder sonst wie sozialversichert
ist, haben Sie jedoch nach dem Assoziationsratsbeschluss
3/80 EWG-Türkei auch mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung
Anspruch auf Erziehungs- oder Elterngeld.
Anspruch für Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis
Mit einer Aufenthaltserlaubnis haben Sie nach einer Ende 2006
beschlossenen, rückwirkend ab 1.1.2006 geltenden Gesetzesänderung
Anspruch auf Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss, sowie ab
1.1.2007 Anspruch auf Elterngeld, wenn Sie eine Arbeitserlaubnis
besitzen oder früher einmal besessen haben. Nach der Neuregelung
können viele Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis die genannten
Familienleistungen beanspruchen, die dieses Recht bisher nicht hatten!
Zu beachten ist, dass nur ein das Kind betreuender Partner den Antrag
stellen kann. Beim Erziehungsgeld/Elterngeld kann nur ein Elternteil
den Antrag stellen, der weniger als 30 Stunden/Woche arbeitet. Der
Antragsteller muss aber auch die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen
erfüllen - es reicht nicht, wenn nur der andere Elternteil die
Voraussetzung erfüllt.
Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a oder § 25 Abs. 3, 4
oder 5 AufenthG haben nach der Gesetzesänderung nur dann Anspruch
auf Erziehungsgeld, Elterngeld oder Unterhaltsvorschuss, wenn sie
seit mindestens 3 Jahren in Deutschland leben und
derzeit erwerbstätig sind, ALG I beziehen, oder von Ihrem Arbeitgeber
für die Kindererziehung eine „Elternzeit" gewährt bekommmen
haben.
Den Ausschluss nicht erwerbstätiger bzw. weniger als 3 Jahre hier
lebender Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a oder § 25
Abs. 3, 4 oder 5 AufenthG halten wir für verfassungswidrig. Wenden
Sie sich ggf. an eine Beratungsstelle oder einen Anwalt! Unklar ist,
was „erwerbstätig" bedeutet. Nach dem Gesetzeswortlaut reicht schon
ein 2 Stunden/ Monat Putzjob, um die Familienleistungen zu bekommmen
- versuchen Sie es und lassen sich beraten!
Staatsangehörige der Türkei mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23a oder
§ 25 Abs. 3, 4 oder 5 AufenthG können nach dem Assoziationsratsbeschluss
3/80 EWG-Türkei das Erziehungs- oder Elterngeld auch
beanspruchen, wenn Sie weniger als 3 Jahre in Deutschland leben,
und/ oder derzeit nicht erwerbstätig sind, wenn ein Partner in Deutschland
sozialversichert arbeitet oder ALG bezieht oder sonst wie sozialversichert
ist.
WICHTIG!
Die zuständigen Behörden behaupten häufig, dass ihnen die
Ansprüche nach den internationalen Sozialabkommen unbekannt
sind. Sie müssen gegen eine eventuelle Ablehnung mit
Hilfe einer Beratungsstelle oder eines Anwalts fristgemäß
Rechtsmittel (Widerspruch, Einspruch, Klage) einlegen, um zu
verhindern, dass eine Ablehnung „bestandskräftig“ wird und
damit Ihr Anspruch endgültig verloren geht!
7. Ehe und Familie
In Deutschland stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz
der staatlichen Ordnung (Art. 6 Abs. 1 GG). In den folgenden Abschnitten
wird beschrieben, welche Voraussetzungen erfüllt sein müsssen,
damit Sie und Ihre Angehörigen unter diesen besonderen Schutz
fallen. Mit Familie sind die Eltern und ihre Kinder gemeint.
So lange Sie zwar einen Lebenspartner haben, mit ihm/ihr aber nicht
verheiratet sind, spricht man von einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
Dabei spielt es auch keine Rolle, ob Sie bereits verlobt sind.
Wenn Sie gemeinsame Kinder haben, kann dies zu aufenthaltsrechtlichen
Änderungen führen. Das hängt vom Aufenthaltsstatus Ihres
Partners ab. Lassen Sie sich immer beraten!
Eheschließung in Deutschland
Damit die Heirat (Eheschließung) rechtlich anerkannt wird, müssen
Sie in einem Standesamt heiraten. Vor der Hochzeit wird die Anmeldung
zur Eheschließung vorgenommen. Zuständig für die
Anmeldung ist das Standesamt in der Stadt, in der Sie oder Ihre
Verlobte / Ihr Verlobter (mit Haupt- oder Nebenwohnsitz) gemeldet
sind. Nach der Anmeldung kann die Trauung selbst auch in jedem anderen
Standesamt stattfinden. Diese Möglichkeit können Sie nutzen,
falls im Wohnort kein kurzfristiger Heiratstermin zu bekommen ist.
a) Dokumente für die Eheschließung
gültiger Pass oder Ausweis;
Geburtsurkunde/ Abstammungsurkunde;
Meldebescheinigung oder Aufenthaltsbestätigung;
Ehefähigkeitszeugnis/ Ledigkeitsbescheinigung des ausländischen
Partners, wenn das Heimatrecht diese Dokumente kennt (siehe
unten);
rechtskräftiges Scheidungsurteil und Heiratsurkunde bei vorangegangener
Ehe.
7.1 Eheschließung
Ehe und Familie
63

Ehe und Familie
64
WICHTIG!
Alle Dokumente dürfen nicht älter als sechs Monate sein! Die
Meldebescheinigung ist gebührenpflichtig und nur acht Tage
gültig. Diese erhalten Sie im Einwohnermeldeamt.
Sie brauchen für die Eheschließung einen gültigen Pass oder Ausweis,
aus dem Ihre Identität und Ihre Staatsangehörigkeit hervorgehen. Den
Standesämtern in Thüringen genügt oft eine beglaubigte Kopie des
Passes/ Ausweises. Sollten Sie Ihre Originaldokumente beibringen,
müssen Ihnen diese wieder herausgegeben werden. Das Standesamt
hat nicht das Recht, Ihre Originaldokumente einzubehalten. Geschieht
dies trotzdem, können Sie gegenüber dem Standesamt Ihr Recht auf
Herausgabe der Originaldokumente schriftlich fordern.
Haben Sie einen ungesicherten Aufenthalt (Duldung, Aufenthaltsgestattung),
dann müssen Sie Ihren Mitwirkungspflichten (§ 82 Abs.1
AufenthG) gegenüber der Ausländerbehörde nachkommen, das heißt
Sie müssen Ihren Pass oder Ausweis dort umgehend abgeben. Das
Standesamt muss die Ausländerbehörde darüber informieren, dass Sie
einen gültigen Pass besitzen.
TIPP!
Zeigen Sie den Pass oder Ausweis zunächst dem Standesamt
und lassen Sie sich eine Bestätigung geben. Machen Sie eine
beglaubigte Kopie, bevor Sie den Pass der Ausländerbehörde
vorlegen.
Ausländische Dokumente müssen in die deutsche Sprache übersetzt
und meist von der deutschen Auslandsvertretung „legalisiert“ werden.
Das heißt, die Echtheit der Dokumente muss bestätigt werden. Oftmals
müssen sie zuvor auch Beglaubigungen des Ausstellerstaates aufweisen.
Da dies je nach Herkunftsland verschieden geregelt ist, sollten Sie
Ihr Standesamt sehr genau befragen, in welcher Form die Dokumente
vorgelegt werden müssen und welche Behörde die Beglaubigungen
vornehmen soll. In einigen Staaten wird die „Legalisation“ von der
deutschen Auslandsvertretung nur noch dann vorgenommen, wenn
eine inländische Behörde (zum Beispiel Standesamt) dies wünscht und
sich direkt mit der deutschen Auslandsvertretung in Verbindung setzt.
TIPP!
Lassen Sie sich am besten vom Standesamt beraten, bevor Sie
anfangen, Unterlagen zu sammeln. Erfragen Sie auch, in welcher
Form (Originale, beglaubigte Kopien usw.) die Dokumente
vorzulegen sind.
b) Ehefähigkeitszeugnis
In der Regel unterliegen Sie bei der Eheschließung neben dem deutschen
Recht auch dem Recht ihres Herkunftsstaates. Das Standesamt
prüft, ob das Heimatrecht eine Eheschließung verhindert. Das dafür
geforderte Ehefähigkeitszeugnis muss von der zuständigen inneren
Behörde Ihres Herkunftslandes ausgestellt werden. Es bescheinigt,
dass der Ehe kein Hindernis entgegensteht und Sie nicht schon verheiratet
sind. Oft muss das Zeugnis noch von der deutschen Botschaft
geprüft und bestätigt werden. Ein Ehefähigkeitszeugnis muss Ihren
Namen enthalten. Es verliert in der Regel nach sechs Monaten seine
Gültigkeit.
c) Ledigkeitsbescheinigung
In vielen Ländern kennt man das Ehefähigkeitszeugnis nicht. Stattdessen
müssen Sie in diesen Fällen eine Ledigkeitsbescheinigung vorlegen.
Die Ledigkeitsbescheinigung kann bei der Heimatbehörde, von
der Botschaft oder dem Konsulat Ihres Landes ausgestellt werden.
d) Eidesstattliche Versicherung
Liegt der Nachweis vor, dass auch die Beschaffung einer Ledigkeitsbescheinigung
nicht möglich ist, gibt es in Ausnahmesituationen die
eidesstattliche Versicherung. Dazu geben Sie selbst oder Verwandte
eine Erklärung bei einem Notar ab, dass Sie ledig oder geschieden
sind. Bei dieser Form ergeben sich jedoch immer wieder Schwierigkeiten,
da dies von den deutschen Behörden sehr selten akzeptiert wird
und wenn, dann nur in Ausnahmesituationen.
Wenn Sie alle notwendigen Papiere zusammen und beim Standesamt
eingereicht haben, lassen Sie sich darüber vom Standesamt eine
Bescheinigung geben. Die Bescheinigung legen Sie dann der Ausländerbehörde
vor. Im Falle einer drohenden Abschiebung kann Ihnen die
Ausländerbehörde nach Ermessen eine Duldung bis zum Heiratstermin
erteilen! Für eine unmittelbar bevorstehende Heirat, das heißt mit
Termin zur Eheschließung, können Sie auch eine Aufenthaltserlaubnis
nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG beantragen. Vorraussetzung ist hierbei,
dass alle Dokumente beim OLG waren und wieder zum Standesamt
zurückgeschickt wurden, da vorher keine Anmeldung vorgenommen
werden kann.
TIPP!
Wenn Sie sich ohne legalen Aufenthalt in Deutschland aufhalten
und heiraten möchten, sollten Sie dringend eine Beratungsstelle
oder einen Anwalt aufsuchen. Je eher Sie das tun, umso größer
sind Ihre Chancen, das Land ohne Einreisesperren sowie
Sanktionen (Strafanzeigen) zu verlassen (für eine Wiedereinreise
wegen Eheschließung) oder eventuell einen legalen
Aufenthalt zu erhalten. Wenn Sie ohne legalen Aufenthalt zum
Standesamt gehen, ist das Standesamt verpflichtet, Sie bei der
Ausländerbehörde zu melden.
Wenn Sie Dokumente für die Eheschließung nicht beschaffen können,
können Sie sich von deren Vorlage befreien lassen. Den Antrag auf
Befreiung stellen Sie beim Oberlandesgericht. Die Befreiung ist
jedoch schwer zu beschaffen. Lassen Sie sich von einem Anwalt beraten
oder informieren Sie sich bei der „IAF“ (siehe Adressverzeichnis
unter „Adressen in Deutschland“).
Ehe und Familie
65

Ehe und Familie
66
7.2
Aufenthaltsrecht
für verheiratete
Flüchtlinge
Eheschließung im Konsulat
Die Möglichkeit einer Eheschließung im Konsulat besteht, wenn beide
Verlobten die gleiche Staatsangehörigkeit besitzen. Die Ehe wird dann
im Konsulat oder der Botschaft des Herkunftslandes geschlossen, dem
beide angehören.
WICHTIG!
Eine Eheschließung im Konsulat Ihres Heimatlandes kann negative
Folgen für Ihr Asylverfahren haben.
Eheschließung mit einem deutschen Partner im
Ausland
Wenn Sie geduldeter Flüchtling sind, sollten Sie prüfen, ob eine Eheschließung
in Ihrem Heimatland möglich ist. Oft sind der Aufwand
und die Kosten geringer als bei einer Eheschließung in Deutschland.
Nach der Eheschließung muss ein Visum zum Ehegattennachzug bei
der deutschen Botschaft beantragt werden. Auf dieses Visum besteht
ein Rechtsanspruch. Man braucht dazu die Heiratsurkunde und den
Pass. Weitere Dokumente sollten vorher bei der Botschaft erfragt werden.
Abhängig vom Herkunftsland werden die Dokumente geprüft und
die Ehepartner getrennt befragt. Im Laufe des Verfahrens wird auch die
Ausländerbehörde befragt, ob in Deutschland Einreisehindernisse
bestehen, wie zum Beispiel eine frühere Abschiebung. Lassen Sie sich
beraten.
Anerkennung im Ausland geschlossener Ehen
Die Ehe muss nach dem Recht Ihres Heimatlandes gültig sein, damit
sie in Deutschland rechtlich anerkannt wird. Dies gilt auch für rein
religiöse Eheschließungen. Sie müssen in der Regel die Heiratsurkunde
vorweisen. In Deutschland werden Ehen anerkannt, die zwischen
einem Mann und einer Frau geschlossen sind. Auch Lebenspartnerschaften,
die im Ausland registriert wurden, sind in Deutschland anerkannt
(zum Beispiel der „pacs“ in Frankreich, das Eingehen einer
Lebenspartnerschaft in den Niederlanden). Die Anerkennung ist nur
dann möglich, wenn das betreffende Land eine Registrierung von
Lebenspartnerschaften vorsieht.
Im folgenden Abschnitt erfahren Sie, welche aufenthaltsrechtlichen
Änderungen sich für Sie durch eine Heirat ergeben.
Folgen für den Aufenthalt durch eine Eheschließung in
Deutschland
a) Ihr Ehepartner ist Deutscher
Nach der Eheschließung mit Ihrem deutschen Partner haben Sie einen
Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28
Abs.1 AufenthG („Familiennachzug zu Deutschen“). Zunächst erhal-
ten Sie eine befristete Aufenthaltserlaubnis, wenn keine Ausweisungsgründe
vorliegen. Sie wird bei Fortbestehen der Ehe verlängert.
Sie erhalten eine Niederlassungserlaubnis, wenn Sie:
seit drei Jahren eine befristete Aufenthaltserlaubnis haben,
sich auf einfache Art in deutsch mündlich verständigen können,
ausreichenden Wohnraum haben,
keine Sozialhilfe oder ALG II beziehen und
kein Ausweisungsgrund vorliegt.
Wenn Sie diese Voraussetzungen nicht erfüllen, haben Sie auf jeden
Fall Anspruch auf eine befristete Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis.
b) Beide Ehepartner sind Ausländer
Ihr Ehepartner ist als Asylberechtigter nach § 25 Abs. 1 oder 2
AufenthG anerkannt: Ihnen muss eine Aufenthaltserlaubnis nach §
30 AufenthG („Ehegattennachzug“) erteilt werden.
Ihr Ehepartner besitzt eine Niederlassungserlaubnis oder hat seit 5
Jahren eine Aufenthaltserlaubnis: Ihnen muss eine Aufenthaltserlaubnis
nach § 30 AufenthG („Ehegattennachzug“) erteilt werden.
Ihnen wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn Ihr Ehepartner folgende
Voraussetzungen erfüllt:
Er/ sie muss ausreichenden Wohnraum zur Verfügung stellen
(erkundigen Sie sich über die erforderliche Größe).
Er/ sie muss Ihren Lebensunterhalt sichern können.
Er/ sie muss Ihre Krankenversicherung sichern können (ist in der
Regel über die beitragsfreie „Familienversicherung" bei der
gesetzlichen Krankenversicherung möglich).
Lebensunterhalt und Krankenversicherung müssen gesichert sein. Das
heißt, das Familieneinkommen und nicht alleine das Einkommen des
Ehepartners muss diese Sicherung leisten. Auch der Antragsteller kann
also mit seinem Einkommen dazu beitragen. Informieren Sie sich aber
bei einer Beratungsstelle über mögliche Ausnahmen.
c) Kein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis
Wenn Sie bisher nur eine Duldung besitzen, wird unter Umständen von
Ihnen verlangt, dass Sie in Ihr Herkunftsland ausreisen und dort über
die deutsche Botschaft ein Visum zum Familiennachzug beantragen.
Die Ausländerbehörde kann aber von dieser Vorraussetzung absehen,
wenn Sie aufgrund der Eheschließung oder der Geburt eines Kindes
einen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis haben.
Ehe und Familie
67

Ehe und Familie
68
d) EU-Staatsangehörige
Ist ihr Ehepartner EU-Staatsangehöriger, der in Deutschland lebt, dann
haben Sie einen Anspruch auf die Aufenthaltserlaubnis-EU. Dafür
müssen Sie eine angemessene Wohnung haben und krankenversichert
sein. Die Aufenthaltserlaubnis beantragen Sie bei der Ausländerbehörde.
Dazu sollte Ihr Ehepartner mitkommen.
WICHTIG!
Sie bekommen eine Aufenthaltserlaubnis nur für den Zeitraum,
für den auch Ihr Pass gültig ist. Wenn Sie Sozialhilfe oder ALG
II beziehen, kann das nachteilig für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis
sein. Sollte das für Sie zutreffen, können Sie
sich dazu genauer bei einer Beratungsstelle informieren.
Familienasyl
Wenn Sie oder Ihr Ehepartner als asylberechtigt oder als Konventionsflüchtling
anerkannt wurden, bekommen auch Ihr Ehepartner und
die minderjährigen Kinder (bis 18 Jahre) den Status als Flüchtling. Das
bedeutet, die Familienangehörigen müssen selbst keine politische
Verfolgung nachweisen. Sie müssen aber unmittelbar nach Ihrer
Einreise einen Asylantrag gestellt haben. Ihre Ehe muss schon in dem
Staat bestanden haben, in dem Sie oder Ihr Ehepartner politisch verfolgt
wurden. Wenn das Familienasyl anerkannt wurde, ist Ihr Aufenthalt
auch gesichert, wenn die Ehe einmal geschieden werden sollte.
Falls Ihr Ehepartner und Ihre minderjährigen, unverheirateten Kinder
noch nicht hier leben, dürfen sie nach Deutschland einreisen, um mit
Ihnen gemeinsam zu leben. Das Visum zum Familiennachzug müssen
Ihre Angehörigen vor der Einreise im Herkunftsland bei der Deutschen
Botschaft beantragen.
Familienzusammenführung
Als Asylsuchender haben Sie grundsätzlich keinen Anspruch darauf,
Familienangehörige aus dem Ausland nachzuholen. Ihre Angehörigen
müssen ein eigenes Asylverfahren aufnehmen. Sind Ihre Familienangehörigen
eingereist und wollen keinen Asylantrag stellen, können
Sie bei der Ausländerbehörde eine Duldung beantragen. Allerdings
wird hier nach unserer Erfahrung nur ganz selten positiv entschieden.
Sie haben durch eine Heirat mit einem deutschen oder ausländischen
Partner eine Aufenthaltserlaubnis bekommen und sich von diesem
Partner getrennt. Um weiter in Deutschland bleiben zu können, müsssen
Sie bestimmte Fristen beachten:
Sie müssen mindestens zwei Jahre zusammen mit Ihrem Partner
in ehelicher Lebensgemeinschaft gelebt haben und eine gemeinsame
Meldeadresse gehabt haben. Die Frist beginnt erst ab dem Tag,
an dem Sie durch Ihre Heirat eine befristete Aufenthaltserlaubnis
bekommen haben (nicht am Tag der Heirat)! Die Zeit, in der die
Ehe im Ausland geführt wurde, wird nicht mit gerechnet. Sie endet
an dem Tag, an dem Sie sich tatsächlich getrennt haben, z.B. aus
der Wohnung ausgezogen sind. Auf den Termin der erst später
(frühestens nach einem Jahr des getrennt Lebens) möglichen
Scheidung kommt es nicht an.
Nach einer Trennung wird die Aufenthaltserlaubnis zunächst für
ein Jahr (§ 31 Abs. 1) verlängert, auch wenn Sie Sozialhilfe oder
ALG II beziehen. Innerhalb dieses Jahres müssen Sie unabhängig
von Sozialleistungen werden und z.B. eine Arbeit finden. Nur dann
ist im Regelfall eine weitere Verlängerung möglich.
In einigen Fällen muss die Frist von zwei Jahren nicht eingehalten
werden, um Ihren Aufenthalt in Deutschland unabhängig von Ihrer
Ehe zu sichern. Die Frist gilt nicht, wenn:
Ihr Ehepartner verstorben ist.
Sie Kinder haben, für die Sie das Sorgerecht ausüben. Ob der Partner
dieses Recht auch hat, ist hinsichtlich der Aufenthaltserlaubnis
unerheblich für Sie (siehe Kapitel „Eltern und Kinder“).
die Weiterführung Ihrer Ehe für Sie oder Ihre Kinder eine besondere
Härte darstellen würde (bei körperlicher oder seelischer
Gewalt durch den Ehepartner). Wenden Sie sich sofort an eine
Beratungsstelle oder ein Frauenhaus!
die Rückkehr ins Heimatland für Sie eine besondere Härte bedeuten
würde, z.B. weil Sie dort als geschiedene Frau ins soziale
Abseits verstoßen und geächtet würden.
Besondere Härten können bestehen, wenn:
zum Beispiel ein behindertes Kind auf Sie angewiesen und die
Betreuung sonst nicht sichergestellt ist,
Ihnen im Heimatland der Kontakt zum eigenen Kind untersagt ist,
im Heimatland die Gefahr einer Zwangsabtreibung droht,
Sie in Ihrem Heimatland als getrennte oder geschiedene Frau
schwerwiegenden Diskriminierungen ausgesetzt sind.
7.3
Aufenthaltsrecht
nach Scheidung
oder Trennung
Ehe und Familie
69

Ehe und Familie
70
7.4 Lesbische und
schwule Paare
7.5 Vorwurf der
“Scheinehe”
WICHTIG!
Wenn Sie eine Trennung oder Scheidung beabsichtigen, sollten
Sie unbedingt vorher eine Beratungsstelle oder einen Anwalt
aufsuchen!
Seit 2001 gilt in Deutschland das Lebenspartnerschaftsgesetz. Mit diesem
Gesetz hat sich für binationale gleichgeschlechtliche Paare vieles
verbessert. Ihr rechtlicher Status hat sich dem Status binationaler Ehepaare
angenähert. Sie können jetzt eine Lebenspartnerschaft gründen.
Schwule und lesbische Paare in Thüringen können sich zur Zeit beim
Landesverwaltungsamt (Referat 200) in Weimar als Paar eintragen
lassen. Sollte sich das ändern, kann Ihnen das Standesamt Auskunft
geben, wo die Eintragung als Paar möglich ist. Mit der Eintragung
Ihrer Lebenspartnerschaft ähnelt Ihre rechtliche Situation der von
Ehepaaren. Es bestehen die gleichen Ansprüche auf eine Aufenthaltserlaubnis
wie bei Verheirateten (siehe oben Abschnitt 7.1 bis 7.3).
Beratung in rechtlichen Fragen sowie Hilfe zur Selbsthilfe erhalten Sie
als homosexuelles binationales Paar bei „Leschiak“ (siehe Adressverzeichnis
unter „Adressen in Deutschland“).
Von „Scheinehe“ wird gesprochen, wenn man ausschließlich heiratet,
um eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen. Schon die Standesbeamten
versuchen, „Scheinehen“ vor der Eheschließung zu verhindern. Bereits
im Beratungsgespräch werden Sie als Paar geprüft. Unterstellt
Ihnen der Standesbeamte, eine gemeinsame Ehe vortäuschen zu wolllen,
kann er die Eheschließung verweigern und muss die Ablehnung
begründen. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, Beschwerde
beim örtlichen Amtsgericht einzulegen. Sie sollten dabei unbedingt die
Hilfe einer Beratungsstelle oder eines Anwaltes in Anspruch nehmen.
Es kann auch passieren, dass Nachforschungen über Sie angestellt
werden. Dabei sind die Standesbeamten auch berechtigt, sich mit der
Ausländerbehörde und dem Sozialamt in Verbindung zu setzen, um
Ihre Angaben nachzuprüfen. Es ist aber erst dann damit zu rechnen,
wenn mehrere der folgenden Punkte zusammentreffen.
Nachforschungen können eingeleitet werden, wenn:
der Aufenthalt ungesichert ist (Aufenthaltsgestattung, Duldung)
und eine Verlängerung nicht mehr möglich ist (Abschiebung,
Ausweisungsverfügung). Ohne legalen Aufenthalt ist eine Eheschließung
nicht möglich;
Sie und Ihr Verlobter sich nur schwer oder gar nicht in einer für
beide verständlichen Sprache ausdrücken können;
Sie bei Befragungen widersprüchliche Angaben über Ihren Partner
machen (Personalien, Umstände des Kennenlernens usw.);
Sie die Ehe besonders dringlich machen;
Sie einen Geldbetrag an Ihren Verlobten gezahlt haben, wobei die
in bestimmten Staaten übliche Zahlung einer Mitgift (Morgengabe)
außer Betracht bleibt.
Auch nach der Eheschließung kann die Ausländerbehörde Ihre Ehe
anzweifeln und Ermittlungen anstellen. Sie wird prüfen, ob Sie in ehelicher
Lebensgemeinschaft zusammen wohnen. Üblich sind umfangreiche
getrennte Befragungen beider Partner. Sie haben das Recht, sich
dabei durch einen Anwalt begleiten zu lassen. Manchmal werden dazu
Nachbarn oder andere Personen in Ihrem Umfeld befragt. Es kann
auch sein, dass Mitarbeiter der Ausländerbehörde Ihre Wohnung
besichtigen wollen. Dies dürfen Sie nicht ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl.
Sie können sich auf Ihr „Hausrecht“ berufen, das
heißt, ohne entsprechende Erlaubnis darf niemand in Ihren privaten
Bereich eingreifen. Wenn Sie die Wohnungsbesichtigung verweigern,
darf dies nicht als Zweifel an der Ehegemeinschaft ausgelegt werden.
TIPP!
Lassen Sie sich nicht alle Fragen gefallen! Intime Befragungen,
die Ihr Zusammenleben betreffen, sind nicht zulässig.
Kann die Ausländerbehörde nachweisen, dass Sie in einer „Scheinehe“
leben, wird sie aufenthaltsbeendende Maßnahmen einleiten und Strafanzeige
gegen beide Ehepartner (auch gegen Deutsche) erheben (§ 95
Abs. 2 AufenthG).
Folgen für den Aufenthalt als Elternteil eines deutschen
Kindes
Ausländische Mutter, deutscher Vater:
Haben Sie als ausländische Frau ein Kind mit Ihrem deutschen Partner,
dann hat Ihr Kind immer die deutsche Staatsangehörigkeit. Als Mutter
eines deutschen Kindes haben Sie Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis
zur Ausübung der Personensorge nach § 28 AufenthG. Die
Aufenthaltserlaubnis muss bei der Ausländerbehörde beantragt werden.
Sie müssen dafür die Geburtsurkunde Ihres Kindes vorlegen.
Wenn die deutsche Staatsangehörigkeit nicht aus der Geburtsurkunde
Ihres Kindes hervorgeht, dann legen Sie zusätzlich noch einen Nachweis
über die deutsche Staatsangehörigkeit des Vaters und die „Vaterschaftsanerkennung“
vor.
Ausländischer Vater, deutsche Mutter:
Haben Sie als ausländischer Mann ein Kind mit Ihrer deutschen Partnerin,
dann hat Ihr Kind immer die deutsche Staatsangehörigkeit. Als
Vater eines deutschen Kindes soll Ihnen eine Aufenthaltserlaubnis
erteilt werden. Ausschlaggebend ist, ob Sie die Vaterschaft für Ihr
Kind anerkannt und regelmäßigen Umgang mit Ihrem Kind haben. Für
verschiedene Formalitäten sowie die Aufenthaltsbeantragung ist es
7.6 Eltern und
Kinder
Ehe und Familie
71

Ehe und Familie
72
praktisch, die Vaterschaftsanerkennung bereits vor der Geburt des
Kindes beim zuständigen Jugendamt abzugeben.
Umgangs- und Sorgerecht
Hat Ihr Partner die deutsche Staatsangehörigkeit, so ist auch Ihr
gemeinsames Kind deutsch. Als Mutter haben Sie automatisch die
„Personensorge“ für Ihr Kind. Sie erhalten deshalb eine Aufenthaltserlaubnis.
Anspruch auf Umgang mit dem Kind (Umgangsrecht) hat
stets derjenige Partner, der nicht die Personensorge hat. Das Umgangsrecht
führt auch zu einem Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis.
Lassen Sie sich unbedingt beraten.
Möchten Sie gemeinsam als Eltern die Sorge für das Kind teilen, könnnen
Sie eine Sorgerechtserklärung abgeben. Diese schließt alle Entscheidungen
über Ihr Kind ein. Es gibt zwei Möglichkeiten des Sorgerechts:
das gemeinsame Sorgerecht und das alleinige Sorgerecht.
Sie sind mit der Mutter des Kindes verheiratet. Sie erhalten automatisch
das gemeinsame Sorgerecht für das Kind.
Sie lassen sich voneinander scheiden. Solange nicht ein Elternteil das
alleinige Sorgerecht beantragt, bleiben Sie beide weiter gemeinsam
sorgeberechtigt.
Die Eltern sind nicht miteinander verheiratet. Sie müssen die gemeinsame
Sorge bei einem Notar, im Jugendamt oder beim Standesamt am
besten zusammen mit der Geburtsurkunde und der Vaterschaftsanerkennung
erklären. Erkundigen Sie sich vorher bei der Behörde, welche
Dokumente beide Elternteile vorlegen müssen. Alle Dokumente
müssen auf Deutsch übersetzt werden. Sind Sie nicht in der Lage, sich
ausreichend auf Deutsch zu verständigen, benötigen Sie einen Dolmetscher
(mit Ausweis/ Pass!) Die gemeinsame Sorgerechtserklärung
kann auch schon während der Schwangerschaft abgegeben werden.
Ist die Mutter des Kindes nicht verheiratet und wird kein gemeinsames
Sorgerecht beantragt, erhält sie das alleinige Sorgerecht.
WICHTIG!
Wenn Sie sorgeberechtigt sind und das Kind die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt oder einen gesicherten Aufenthalt in
Deutschland hat, muss Ihnen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt
werden. Dies ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass Sie
sich um Ihr Kind kümmern und Zeit mit ihm verbringen. Dies gilt
für den Elternteil, der nicht mit dem Kind zusammenlebt.
Vaterschaftsanerkennung
Die Vaterschaftsanerkennung kann ab dem 5. Schwangerschaftsmonat
im Jugendamt, Standesamt oder auch gegenüber einem Notar erklärt
werden. Bei dem Notar fallen für Sie Gebühren an. Falls der Vater an
einem anderen Ort wohnt, kann er auch zunächst alleine den Antrag
auf Vaterschaftsanerkennung stellen. Gültig wird die Vaterschaftsanerkennung
aber erst mit der Unterschrift und Bestätigung durch die
Mutter. Welche Unterlagen Sie zur Anerkennung der Vaterschaft benötigen,
erfahren Sie beim Jugendamt.
Geburtsurkunde, Kinderausweis
Ist Ihr Kind geboren, brauchen Sie eine Geburtsurkunde für Ihr Kind.
Diese bekommen Sie im Standesamt der Stadt, in der das Kind geboren
wurde. In der Regel müssen beide Elternteile Nachweise ihrer
Identität erbringen (Pass, Aufenthaltsdokument, eigene Geburtsurkunde
mit deutscher Übersetzung). Mit der Geburtsurkunde bekommmen
Sie auch Bescheinigungen für den Antrag auf Kindergeld, Mutterschaftsgeld
und Erziehungsgeld/ Elterngeld. Das Standesamt schickt
Ihnen später eine Bestätigung über die deutsche Staatsbürgerschaft des
Kindes.
Mit dieser Bestätigung können Sie einen deutschen Kinderausweis
bei Ihrer Meldebehörde beantragen. Sie brauchen dafür noch Ihr
Aufenthaltsdokument (zum Beispiel Pass), die Geburtsurkunde und
ein biometrisches Passbild des Babys. Alle Personen, die das Sorgerecht
haben, sollten zur Anmeldung des Kinderausweises anwesend
sein. Ist dies nicht möglich, so benötigen Sie die schriftliche Zustimmung
des zweiten Sorgeberechtigten. Ab einem Alter von zehn Jahren
sollte das Kind mit zur Beantragung bei der Meldebehörde kommen.
8. Kindertagesbetreuung, Schule, Hort
Wenn Ihr Kind bis zu zwei Jahre alt ist, können Sie es nur dann in einer
Kinderkrippe oder von einer Tagespflegeperson betreuen lassen, wenn
Sie erwerbstätig sind oder eine Ausbildung absolvieren. Sie müssen
zum Jugendamt gehen, um Ihr Kind anzumelden. Da die Wartezeiten
lang sind, sollten Sie Ihr Kind so früh wie möglich anmelden.
Ab dem zweiten Lebensjahr hat Ihr Kind einen Rechtsanspruch auf
einen Platz in einer Kindertagesstätte, das heißt, Sie müssen einen
Kindergartenplatz erhalten. Dieser Anspruch besteht grundsätzlich
unabhängig vom Aufenthaltsstatus, also auch für asylsuchende und
geduldete Flüchtlinge. Wenden Sie sich an eine Beratungsstelle oder
einen Anwalt, wenn Ihnen der Kindergartenplatz mit Hinweis auf
Ihren Aufenthaltsstatus verweigert wird.
Wenn Sie nicht über ein ausreichendes Einkommen aus Erwerbstätigkeit
verfügen, muss das Jugendamt die Kosten für die Betreuung der
Kinder übernehmen. So steht es in § 90 Abs. 3 des Kinder- und
Jugendhilfegesetz (KJHG), das auch für Flüchtlinge mit Aufenthalts-
8.1 Kindertagesbetreuung
Schule, Hort
73

Schule, Hort
74
8.2 Schule
8.3 Hort
gestattung oder Duldung gilt. Nur das Essen im Kindergarten müssen
Sie ggf. selbst bezahlen. Falls Sie Gutscheine bekommen, werden die
Kosten für das Essen davon abgezogen. Fragen Sie aber auf jeden Fall
nach den Preisen für Sozialhilfeempfänger.
In Thüringen besteht Schulpflicht. Das bedeutet, dass alle Kinder ab
dem 6. bzw. 7. Lebensjahr zur Schule gehen müssen. Wenn Ihr Kind
bis zum 30. Juli eines Jahres das sechste Lebensjahr vollendet hat,
beginnt die Schulpflicht am 1. August. In Thüringen besteht die Schulpflicht
für neun Schuljahre.
Die Schulpflicht beginnt für nichtdeutsche Kinder drei Monate, nachdem
sie nach Deutschland gekommen sind. Dies gilt seit 01.03.2005
uneingeschränkt auch für Ausländer mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung
(§ 17 Abs. 1 Schulgesetz Thüringen).
Die Verwaltungsvorschrift vom 19. Juli 2005 zum „Schulbesuch
von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache“
legt folgende Kriterien fest: Grundsätzlich sollen Kinder in die
ihrem Alter bzw. ihrem bisherigen Schulbesuch entsprechende
Klassenstufe aufgenommen werden. Wenn Ihr Kind im Herkunftsland
bereits eine Schule besucht hat, entscheidet die Schulleitung zusammmen
mit den Eltern, in welche Klasse ein Kind eingestuft wird. Eine
Zurückstufung wegen mangelnder Kenntnisse der deutschen Sprache
ist nicht zulässig.
Wenn Ihr Kind die deutsche Sprache noch nicht oder nicht gut
beherrscht, dann können Intensivkurse im Fach Deutsch von den
Schulen angeboten werden. Sie sollen mindestens zehn Unterrichtsstunden
pro Woche umfassen. Hat Ihr Kind keine Möglichkeit, einen
Intensivkurs zu besuchen, soll es einen Deutschförderunterricht in
einem Grund-kurs erhalten, der ebenfalls zehn Unterrichtsstunden
pro Woche umfasst. Später soll ein Aufbaukurs mit vier Unterrichtsstunden
pro Woche anschließen.
Wenn Ihr Kind die erforderlichen schulischen Leistungen hat, hat es
auch das Recht, eine Realschule oder ein Gymnasium bis zum
Abschluss zu besuchen. Dieses Recht darf ihm nicht unter Hinweis auf
den Aufenthaltsstatus verweigert werden.
Im „Hort“ können Sie Ihr Kind im Anschluss an den Schulunterricht
kostenpflichtig betreuen lassen. Sie können dafür beim Jugendamt
eine „Kostenübernahme“ beantragen. Das Essengeld müssen Sie aber
in der Regel selbst bezahlen. Informieren Sie sich über die Preise für
Sozialhilfeempfänger.
9. Arbeit, Studium, Ausbildung, Deutschkurse
Als Ausländer benötigen Sie in Deutschland eine Arbeitserlaubnis,
wenn Sie vorhaben:
in einem Betrieb/ für einen Arbeitgeber zu arbeiten,
eine betriebliche Berufsausbildung oder ein Praktikum zu machen,
selbständig (zum Beispiel auf Honorarbasis oder Werkvertragsbasis)
zu arbeiten oder ein Geschäft zu eröffnen.
Die Art der Arbeitserlaubnis wird in Ihren Aufenthaltstitel im Ausweispapier
eingetragen (§4 AufenthG). Achten Sie auf den genauen
Wortlaut.
Wenn Sie eine Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis nach §§
25 Abs. 1 oder 2 AufenthG (Asylberechtigter, Konventionsflüchtling),
Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG (Familienangehöriger eines
Deutschen), Aufenthaltserlaubnis nach § 29 AufenthG (Familienangehöriger
eines Ausländers, wenn ihm ebenfalls die „Erwerbstätigkeit
gestattet“ ist) besitzen, dann ist:
„Erwerbstätigkeit gestattet“: Sie dürfen selbständig und ohne
Beschränkung für jeden Arbeitgeber (unselbstständig) arbeiten
Wenn Sie die Aufenthaltserlaubnis nach § 29 AufenthG als Familienangehöriger
besitzen, und ihrem Ehepartner noch nicht die Erwerbstätigkeit
gestattet ist, erhalten Sie selbst diese Eintragung nach zwei
Jahren. Vorher haben Sie den gleichen Arbeitsmarktzugang wie Ihr
Partner, ist für ihn zum Beispiel eine „Beschäftigung gestattet“, gilt
das auch für Sie.
Wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 29 AufenthG (Familienangehöriger
eines Ausländers, wenn ihm ebenfalls die „Beschäftigung
gestattet“ ist), Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23, 23a, 24
AufenthG, Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG
(siehe auch unten) besitzen, dann ist:
„Beschäftigung gestattet“: Sie dürfen ohne Beschränkung für
jeden Arbeitgeber unselbstständig arbeiten.
Diese Arbeitsgenehmigung können Sie mit den hier genannten Aufenthaltstiteln
unter folgenden Umständen erhalten:
Sie leben seit mindestens vier Jahren in Deutschland. Auf diese
Frist werden auch Zeiten des Asylverfahrens und einer Duldung
angerechnet (§ 9 Beschäftigungsverfahrensordnung); oder
9.1. Arbeitsmarktzugang
und
Aufenthaltstitel
Arbeit & Studium
75

Arbeit & Studium
76
9.2. Wie prüfen
Ausländerbehörde
und
Arbeitsagentur
den Antrag auf
Arbeitserlaubnis?
Sie waren jünger als 18 Jahre, als Sie nach Deutschland kamen,
haben in Deutschland einen Schulabschluss erworben oder hier
eine berufsvorbereitende Maßnahme abgeschlossen oder Sie
schließen eine Ausbildungsvertrag für einen anerkannten Ausbildungsberuf
ab (§ 8 Beschäftigungsverfahrensordnung).
Wenn Sie keine der genannten Voraussetzungen erfüllen, können Sie
nur wie Asylsuchende eine Arbeitserlaubnis für eine konkrete
Arbeitsstelle beanspruchen, jedoch ohne die zusätzlichen Einschränkungen
für geduldete Flüchtlinge.
„Erwerbstätigkeit nicht gestattet": Sie dürfen weder selbständig
noch unselbständig arbeiten. Für Asylsuchende gilt dieses Verbot in
den ersten zwölf Monaten nach ihrer Ankunft in Deutschland. Für
Flüchtlinge mit Duldung gilt es eventuell auch darüber hinaus (siehe
„Zusätzliches Arbeitsverbot für Flüchtlinge mit Duldung?“).
Nach diesen ersten 12 Monaten wird die Eintragung bei Ihrem
Aufenthaltstitel folgendermaßen geändert: „Aufnahme einer Beschäftigung
ist zustimmungspflichtig“. Nun müssen Sie grundsätzlich
zuerst bei der Ausländerbehörde eine Arbeitserlaubnis beantragen,
bevor Sie eine Arbeit beginnen. Diese Arbeitserlaubnis wird meist nur
für eine bestimmte Tätigkeit bei einem bestimmten Arbeitgeber erteilt.
Sie erhalten einen Arbeitsplatz auf Antrag nur „nachrangig“, das heißt,
wenn sich kein Deutscher, EU-Ausländer oder Ausländer mit
„Erwerbstätigkeit/ Beschäftigung gestattet“ für diese Arbeitsstelle findet.
Für die gewünschte Arbeitsstelle müssen Sie zuerst bei der Ausländerbehörde
Ihres Wohnortes die Arbeitserlaubnis beantragen. Dort
bekommen Sie zwei Formulare. Sie selbst müssen den „Antrag auf
Erlaubnis einer Beschäftigung“ (die der Zustimmung der Bundesagentur
für Arbeit bedarf) ausfüllen und Ihr Arbeitgeber die
„Stellenbeschreibung“.
Zusätzliches Arbeitsverbot für Flüchtlinge mit
Duldung?
Besitzen Sie eine Duldung, prüft die Ausländerbehörde zuerst, ob Sie
derzeit aus Gründen nicht abgeschoben werden können, die Sie selbst
zu vertreten haben (zum Beispiel: die Angabe falscher Identität, fehlende
Mitwirkung bei der Passbeschaffung) oder ob Sie nur deshalb
nach Deutschland eingereist sind, um hier staatliche Sozialleistungen
(zum Beispiel AsylbLG) zu erhalten. Wenn diese Fragen mit „Ja“
beantwortet werden, wird die Arbeitserlaubnis abgelehnt. Gegebenenfalls
wird in die Duldung der Vermerk eingetragen „Erwerbstätigkeit
nicht gestattet“ (§ 11 Beschäftigungsverfahrensordnung). Bei Asylsuchenden
(mit Aufenthaltsgestattung) dürfen die hier genannten
Fragen nicht geprüft werden.
Anschließend leitet die Ausländerbehörde Ihren Antrag an die zuständige
Arbeitsagentur weiter, die eine Arbeitsmarktprüfung durchführt
(§ 39 Abs. 2 AufenthG).
Was tun bei einer Ablehnung?
Lehnt die Ausländerbehörde Ihren Antrag ab, können Sie Widerspruch
einlegen und beim Verwaltungsgericht gegen die Ausländerbehörde
klagen. Besteht die Gefahr, dass der Arbeitgeber den Arbeitsplatz, den
er eigentlich Ihnen angeboten hat, in Kürze mit jemand anderem besetzen
wird, können Sie auch einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht
stellen. Über diesen Eilantrag muss das Gericht zeitnah entscheiden.
Deshalb sollten Sie gut begründen, was an der Entscheidung der
Ausländerbehörde falsch war und warum Sie den Arbeitsplatz bekommen
müssten. Im Eilantrag sollten Sie außerdem gut begründen,
warum eine schnelle (wenn auch juristisch vorläufige) Entscheidung
für einen Arbeitsplatz so dringend ist. Informationen über Fristen des
Widerspruchs oder der Klage finden Sie in der Rechtsmittelbelehrung
des schriftlichen Ablehnungsbescheids der Ausländerbehörde, den Sie
unbedingt einfordern sollten. Das Verfahren ist kostenpflichtig und
deshalb können Sie Prozesskostenhilfe beim Gericht beantragen.
Hierbei kann Sie ein Anwalt oder eine Beratungsstelle unterstützen.
Ihre Rechte als Arbeitnehmer
Haben Sie eine Arbeit gefunden und die Arbeitserlaubnis bekommen,
sollten Sie einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit dem Arbeitgeber
abschließen. Ansonsten besteht automatisch ein mündlicher Arbeitsvertrag.
Wird nur ein mündlicher Arbeitsvertrag geschlossen, ist der
Arbeitgeber verpflichtet, Ihnen spätestens einen Monat nach Beginn
des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen
schriftlich auszuhändigen. Wesentlicher Vertragsinhalt sollte sein:
vereinbarte Arbeitsaufgabe/ Anforderungen/ Tätigkeiten,
Beginn des Arbeitsverhältnisses,
Entlohnung,
vereinbarte Arbeitszeit,
Urlaubsanspruch,
weitere individuelle und betriebsspezifische Vereinbarungen.
Mit einem Arbeitsvertrag - mündlich oder schriftlich - stehen Ihnen
verschiedene Rechte zu:
Sie müssen das für die Arbeit vereinbarte Geld bekommen. Ihr
Arbeitgeber kann es sich nicht plötzlich anders überlegen und weniger
bezahlen. Hat Ihr Arbeitgeber mit Ihnen eine tägliche Arbeitszeit vereinbart
und schickt Sie dann trotzdem nur auf Abruf nach Hause, steht
Ihnen die Bezahlung für die ursprünglich vereinbarte Arbeitszeit zu.
9.3 Ihre Rechte
und Pflichten,
wenn Sie arbeiten
Arbeit & Studium
77

Arbeit & Studium
78
Wenn Sie ein unbefristetes Arbeitsverhältnis haben, kann Ihr Arbeitgeber
in aller Regel nicht „von heute auf morgen“ kündigen, sondern
muss nach § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bestimmte
Fristen einhalten. Die Kündigungsfrist beträgt in der Regel mindestens
vier Wochen (innerhalb der Probezeit nur 14 Tage).
Wenn Sie nicht arbeiten können, weil Sie krank sind, haben Sie nach
dem Entgeltfortzahlungsgesetz für sechs Wochen Anspruch auf Lohnfortzahlung
durch Ihren Arbeitgeber. Danach muss die Krankenkasse
Ihnen Krankengeld gewähren. Es ist aber wichtig, dass Sie sich bei
Ihrem Arbeitgeber unverzüglich krank melden und ihm spätestens am
dritten Tag der Erkrankung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
vorlegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die ärztliche
Bescheinigung früher von Ihnen zu verlangen. Sie haben nach dem
Bundesurlaubsgesetz Anspruch auf mindestens vier Wochen bezahlten
Urlaub im Jahr. Bei einem kürzeren Arbeitsverhältnis ist der Urlaub
anteilig zu gewähren. Bei Ende des Arbeitsvertrages ist nicht gewährter
Urlaub als „Urlaubsabgeltung“ auszuzahlen.
Wenn sich Ihr Arbeitgeber an die vereinbarten Regeln nicht hält, könnnen
Sie beim Arbeitsgericht klagen. Lassen Sie sich vor einer Klage
möglichst beraten, am besten bei einer Gewerkschaft an Ihrem Ort.
Gewerkschaften
Wie in anderen Ländern setzen sich auch in Deutschland Gewerkschaften
für die Rechte der Arbeitnehmer ein. Ihren Mitgliedern bieten
sie unter anderem kostenlose Rechtsberatung und vertreten Sie
kostenlos bei Prozessen vor dem Arbeitsgericht (Rechtsschutz). Der
Mitgliedsbeitrag beträgt 1 % des Bruttolohns pro Monat. Arbeitslose
oder Flüchtlinge ohne Arbeit zahlen pauschal 2,50 € pro Monat. Nach
drei Monaten Mitgliedschaft besteht der Rechtsschutz.
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände handeln Tarifverträge aus.
Wenn das Unternehmen, in dem Sie arbeiten, tarifgebunden ist und Sie
Mitglied der entsprechenden Gewerkschaft sind, haben Sie Anspruch
auf die Leistungen, die im Tarifvertrag vereinbart sind. Das betrifft
Lohn, Arbeitszeiten, Urlaub und vieles mehr. Erkundigen Sie sich bei
der für Ihre Branche zuständigen Mitgliedsgewerkschaft im Deutschen
Gewerkschaftsbund (DGB). Wenn Sie nicht wissen, wohin Sie sich
wenden sollen, erhalten Sie Auskunft beim ver.di-MigrantInnen-AK
(siehe Adressliste).
WICHTIG!
Auch wenn Sie ohne Arbeitserlaubnis (also „schwarz“) arbeiten,
haben Sie Anspruch auf Lohn für die Arbeit, die Sie bereits
erbracht haben. Wenn der Arbeitgeber nicht bezahlt, müssen
Sie genau aufschreiben, was und wie lange Sie täglich gearbeitet
haben (und möglichst dafür Zeugen haben). Sie können diesen
Lohn beim Arbeitsgericht einklagen. Das Arbeitsgericht
informiert die anderen Behörden von sich aus nicht darüber. Sie
sollten sich in jedem Fall beraten lassen, bevor Sie zum
Arbeitsgericht gehen. Dabei spielt es natürlich eine Rolle, wie
hoch der Lohn ist, den der Arbeitgeber verweigert.
Ihre Pflichten als Arbeitnehmer
Grundsätzlich muss ein Arbeitnehmer in Deutschland von seinem
Lohn Abgaben für Steuern und Sozialversicherungen (Krankenkasse,
Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung)
bezahlen. Diese Beiträge zieht der Arbeitgeber von Ihrem Bruttolohn
ab und überweist sie direkt an die zuständigen Ämter und Kassen.
Sollten Sie parallel mehrere kleine Jobs haben und nicht wissen, wer
welche Sozialabgaben einzahlen muss, dann erkundigen Sie sich
danach bei Ihrer Krankenkasse.
Sie erhalten beim Einwohner- und Meldeamt eine Lohnsteuerkarte, die
Sie bei Ihrem Arbeitgeber abgeben. Wenn Sie noch keine Krankenversicherung
haben, versichert Sie Ihr Arbeitgeber. Sie können selbst
wählen, bei welcher Krankenkasse Sie versichert werden wollen und
dies Ihrem Arbeitgeber mitteilen.
Meldepflicht
Wenn Sie Sozialleistungen vom Sozialamt oder Arbeitsamt erhalten,
sind Sie verpflichtet, dort sofort Bescheid zu geben, dass Sie arbeiten
und wie viel Sie verdienen. Der Arbeitslohn wird (teilweise) mit Ihren
Sozialleistungen verrechnet und Sie bekommen einen neuen Bescheid.
Wenn Sie arbeiten und das nicht melden, fordern die Ämter Ihre
Leistungen zurück und können auch ein Strafverfahren wegen
Leistungsbetrugs eröffnen.
Arbeitslos, was nun?
Haben Sie innerhalb von zwei Jahren insgesamt zwölf Monate sozialversicherungspflichtig
gearbeitet, können Sie ALG I bei der Arbeitsagentur
beantragen.
Arbeit & Studium
79

Arbeit & Studium
80
9.4 Selbständigkeit
9.5 Studium
Sie dürfen selbständig arbeiten, wenn in Ihrer Aufenthaltserlaubnis
„Erwerbstätigkeit gestattet“ steht. Mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung
ist Ihnen eine selbständige Arbeit nicht erlaubt (siehe
Kapitel 9.1).
Haben Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23, § 23a, § 25 Abs. 3, 4
oder 5 AufenthG müssen Sie bei der Ausländerbehörde diese
Gestattung der Erwerbstätigkeit beantragen. Die Ausländerbehörde
fragt dann bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) an, ob es wirtschaftliche
Gründe gibt, die gegen Ihre selbständige Tätigkeit sprechen
würden. Lehnt die Ausländerbehörde Ihren Antrag ab, können
Sie beim Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung der Ausländerbehörde
klagen (siehe oben).
Aufenthaltsrechtliche Voraussetzung für ein Studium
In der Regel reisen Ausländer, die in Deutschland studieren wollen,
mit einem entsprechenden Visum ein. Wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis
besitzen und die fachlichen Voraussetzungen erfüllen, könnnen
Sie sich um einen Studienplatz an einer Hochschule bewerben.
Auch als Flüchtling mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung
werden Sie durch das Thüringer Hochschulgesetz nicht vom Studium
ausgeschlossen. Allerdings verbietet Ihnen die Ausländerbehörde teilweise
mit einer Auflage ein Studium, oder sie verweigert die
Aufhebung der Residenzpflicht (den Urlaubsschein), um zur Hochschule
zu fahren. Stellen Sie mit Hilfe einer Beratungsstelle bei der
Ausländerbehörde einen schriftlichen Antrag auf Genehmigung des
Studiums und die entsprechende Änderung der Residenzpflicht und
fordern einen schriftlichen Bescheid. Wird der Antrag abgelehnt,
informieren Sie sich bei einer Beratungsstelle oder Anwaltskanzelei
über die Chancen einer Klage beim Verwaltungsgericht (siehe Kapitel
1.4 Widerspruch und Klage). Sie können auf Antrag auch ohne den
Status als Student als "Gasthörer" an einzelnen Lehrveranstaltungen
einer Universität oder Fachhochschule teilnehmen. Als Gasthörer
können Sie jedoch keinen Abschluss machen.
Allgemeine fachliche Voraussetzungen für ein
Studium
Beratung und Informationen für ausländische Studienbewerber erhalten
Sie im Büro des Auslandsreferats oder der „Studienberatung" jeder
Hochschule. Auf jeden Fall müssen Sie folgendes nachweisen:
ein in Deutschland erworbenes Abitur oder eine dem deutschen
Abitur gleichwertige ausländische Hochschulzugangsberechtigung
(siehe www.anabin.de),
gilt Ihr ausländischer Bildungsabschluss nicht als gleichwertig,
müssen sie zunächst das „Studienkolleg“ absolvieren. Das ist ein
einjähriger sprachlicher und fachlicher Vorbereitungskurs zu
einem Studium, der mit einer fachlichen „Feststellungsprüfung“
(manchmal auch der Sprachprüfung DSH) endet;
bei einem ausländischen Bildungsabschluss den erfolgreichen Test
zum Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse („Deutsche
Sprachprüfung für den Hochschulzugang ausländischer Studienbewerber
DSH“ oder ähnliche Abschlüsse wie zum Beispiel
TestDaF).
Weitere Informationen zu den Studienvoraussetzungen für Ausländer
finden Sie unter www.daad.de. Die Internetseiten aller deutschen
Hochschulen finden Sie über www.hochschulkompass.de. Suchen Sie
dort nach Studiengängen, Bewerbungsformularen, Bewerbungsfristen,
Beratungsadressen usw..
Finanzierung des Studiums
Um Ihren Unterhalt zu finanzieren, sollten Sie folgendes kalkulieren:
In Thüringen gibt es bisher keine Studiengebühren. Sie brauchen aber
Geld für Bücher, den Semesterbeitrag (der Beitrag beträgt bis zu 200
€ für 6 Monate, meist ist darin ein „Semesterticket" für Bus und Bahn
in der Region enthalten) und für Ihren eigenen Unterhalt (Essen,
Miete, Krankenkasse). Sie müssen eine Krankenversicherung zum
Studententarif für ca. 56 € pro Monat bei einer gesetzlichen Krankenkasse
abschließen.
BAföG (Ausbildungsförderung) erhalten Ausländer nur, wenn sie
anerkannte Flüchtlinge sind (§ 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG), eine
Niederlassungserlaubnis als jüdische Zuwanderer haben (§ 23 Abs. 2
AufenthG), mit deutschem Ehepartner/Elternteil oder als Ehepartner
eines Unionsbürgers mit einem Aufenthaltsrecht in Deutschland.
Andere Ausländer erhalten BAföG nur, wenn sie selbst fünf Jahre oder
ein Elternteil drei Jahre in Deutschland sozialversicherungspflichtig
beschäftigt waren.
Wenn Sie BAföG erhalten wollen, müssen Sie zu Beginn der
Ausbildung unter 30 Jahre alt sein. Wenn Sie nachweislich wegen
politischer Verfolgung in Ihrem Heimatland nicht studieren konnten
und unverzüglich nach Wegfall des Hindernisses (spätestens nach
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis) ein Studium aufnehmen, erhalten
Sie BAföG auch, wenn sie bereits älter sind.
Während des Studiums erhält man in der Regel kein ALG II oder
Sozialhilfe (siehe Kapitel 9.6.1. bei „Finanzierung der Ausbildung“).
Leistungen nach AsylbLG müssen Sie eigentlich weiter erhalten, wenn
Sie leistungsberechtigt nach §§ 3 bis 7 AsylbLG sind. Dieses Gesetz
kennt kein Ausbildungsverbot und für Sie besteht auch keine
Verpflichtung, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen zu müssen.
Allerdings verbieten manche Ausländerbehörden in Thüringen das
Arbeit & Studium
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Arbeit & Studium
82
9.6
Berufsausbildung
Studium per Auflage. Im Gesetz ist das aber so nicht vorgesehen.
Aber: Wenn Sie einen Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG
haben, erhalten Sie als Student gar keine Leistungen (§ 2 AsylbLG in
Verbindung mit § 22 SGB XII)!
Es gibt einige Stiftungen und Programme, die unter bestimmten
Vorraussetzungen ein Stipendium gewähren:
Die Otto-Benecke-Stiftung (www.obs-ev.de) ist eine Stiftung der
Bundesregierung und fördert Flüchtlinge nach einem erfolgreichen
Asylverfahren (Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2
AufenthG).
Die Heinrich-Böll-Stiftung fördert Studierende und Graduierte
aller Fachrichtungen und Nationalitäten bei hervorragenden
Leistungen und gesellschaftspolitischem Engagement, allerdings
erst nach dem ersten Fachsemester. Nähere Informationen:
Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen, Trommsdorffstraße 5, 99084
Erfurt, Tel: 0361-55532-57, www.boell-thueringen.de
Die Diakonie bietet ein spezielles Flüchtlings-Stipendienprogramm
für Menschen aus außereuropäischen Entwicklungsländern,
die dort eine Ausbildung oder ein Studium nicht aufnehmen
konnten oder abbrechen mussten, weil sie verfolgt wurden. Sie
sollten nicht älter als 35 Jahre sein, bei Antragstellung nicht länger
als drei Jahre in Deutschland leben und Ihre Bereitschaft erklären,
wenn möglich, später in Ihre Heimat zurückzukehren. Nähere
Informationen erhalten Sie bei:
Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland,
Stafflenbergstraße 76, 70184 Stuttgart
Mitarbeiterin Frau Sylvia Karlev
Tel: 0711/2159506, E-Mail: diakonie@diakonie.de, www.diakonie.de
Auch andere Stiftungen der Parteien, Gewerkschaften und Kirchen
fördern ausländische Studierende (www.begabtenfoerderungswerke.de).
Wenn Sie Ihr Studium über Arbeit finanzieren wollen, beachten Sie
bitte Kapitel 9.1. „Arbeitsmarktzugang und Aufenthaltstitel“.
Es gibt in Deutschland verschiedene Formen von Berufsausbildungen
und berufsorientierenden Angeboten. Für betriebliche Berufsausbildungen
wird eine Arbeitserlaubnis benötigt (siehe Kapitel 9.1).
Betriebliche Berufsausbildung: Sie müssen einen Betrieb finden, der
Sie direkt als Lehrling einstellt und eine Ausbildungsvergütung
bezahlt. Sie brauchen dafür eine Arbeitserlaubnis der Ausländerbehörde.
Der theoretische Unterricht erfolgt in der Berufsschule.
Überbetriebliche Berufsausbildung: Hier wird normalerweise keine
Ausbildungsvergütung gezahlt. Sie brauchen dann auch keine Arbeitserlaubnis.
Diese Ausbildung wird von Freien Trägern, Berufsbildungswerken
oder Wirtschaftsverbänden in über- und außerbetrieblichen
Ausbildungszentren angeboten.
Berufsfachschulen: Sie brauchen keine Arbeitserlaubnis. Haben Sie
eine Duldung, kann die Ausländerbehörde Ihnen den Besuch der
Berufsfachschule allerdings verbieten. Viele Berufe können Sie in
einer beruflichen Vollzeitschule, der Berufsfachschule erlernen, zum
Beispiel in den Bereichen Wirtschaft, Technik, Hauswirtschaft, Sozialoder
Krankenpflege oder Agrarwirtschaft. Voraussetzung ist mindestens
ein Hauptschulabschluss, meist jedoch der Realschulabschluss.
Neben dem Berufsabschluss können an den Berufsfachschulen meist
auch weiterführende Schulabschlüsse erworben werden.
Berufsvorbereitendes Jahr (BVJ): Sie brauchen keine Arbeitserlaubnis.
Das BVJ ist ein berufliches Orientierungsjahr beziehungsweise
eine Vorausbildung für einen bestimmten Beruf, in dem ggf. auch der
Hauptschulabschluss nachgeholt werden kann.
Ein Freiwilliges soziales Jahr (FSJ) oder Freiwilliges ökologisches
Jahr (FÖJ): Sie brauchen eine Arbeitserlaubnis, die Ihnen die
Ausländerbehörde jedoch ohne „Zustimmung zur Beschäftigung“ der
Arbeitsagentur ausstellt. Das FSJ oder FÖJ bietet jungen Menschen im
Alter von 16 bis 26 Jahren (FÖJ 16 bis 27 Jahre) die Chance, vor
Beginn der Ausbildung oder des Studiums Einblicke in soziale, pflegerische
oder ökologische Berufe zu erhalten und sich darin zu erproben.
Es dauert in der Regel zwölf Monate, ist eine Vollzeitbeschäftigung
und kann für bestimmte Ausbildungen als Vorpraktikum anerkannt
werden. Man erhält ein Taschengeld, teils auch Verpflegung und
Unterkunft gestellt oder gezahlt.
Ob und welcher Schulabschluss für Ihre gewünschte Ausbildung notwendig
ist, können Sie bei der Berufsberatung der Arbeitsagentur, dem
Jugendmigrationsdienst an Ihrem Ort oder dem Betrieb/Träger Ihrer
Ausbildung erfragen. Beratung und Unterstützung bieten auch die
Gewerkschaften in Ihrer Nähe.
Finanzierung der Berufsausbildung
Bei einer betrieblichen Berufsausbildung bekommt man eine
Ausbildungsvergütung direkt vom Arbeitgeber. Ergänzend können
Sie Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) bei der Agentur für Arbeit
beantragen.
BAföG (Ausbildungsförderung für den Lebensunterhalt bei einer
schulischen Ausbildung) oder BAB (für den Lebensunterhalt bei einer
überbetrieblichen Ausbildung oder ergänzend zu einer zum Leben zu
geringen Ausbildungsvergütung) wird Ausländern gezahlt, die aner-
Arbeit & Studium
83

Arbeit & Studium
84
kannte Flüchtlinge sind, deutsche Ehepartner oder Eltern haben oder
deren Eltern hier eine bestimmte Zeit gearbeitet haben (siehe dazu ausführlich
Kapitel 9.4. Finanzierung des Studiums, § 8 BAföG sowie §
63 SGB III).
ALG II oder Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII oder § 2
AsylbLG werden nur in „besonderen Härtefällen" als Alternative für
verweigertes BAföG/BAB gewährt. In der Regel bekommt man diese
Hilfen nicht, wenn die Ausbildungsart/das Studium als solches nach
BAföG oder BAB förderungsfähig wäre – auch wenn man selbst
wegen der § 8 BAföG und § 63 SGB III davon ausgeschlossen wird.
Leistungen nach AsylbLG müssen Sie weiter erhalten, wenn Sie leistungsberechtigt
nach §§ 3 bis 7 AsylbLG sind. Dieses Gesetz kennt
kein Ausbildungsverbot. Für Sie besteht auch keine Verpflichtung,
dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Allerdings haben Sie keinen
Anspruch, falls Sie Leistungen nach § 2 AsylbLG erhalten.
„Besondere Härtefälle", um trotz der Ausbildung Leistungen ALG II
oder Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII oder § 2
AsylbLG zu erhalten, können sein:
dass die bereits begonnene Ausbildung bis dahin von der
Jugendhilfe, Sozialhilfe oder über AsylbLG finanziert wurde
(„Vertrauensschutz“),
dass die Ausbildung ausdrücklich in Absprache mit der
Berufsberatung der Arbeitsagentur, einer Jugendhilfeeinrichtung
oder dem Jugendamt (schriftlicher Jugendhilfeplan!) vereinbart
wurde,
dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mangels Eltern nach
dem oben genannten Kriterium (5 Jahre sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung) überhaupt keine realistische Chance haben,
BaföG/BAB zu erhalten und eine Ausbildung aufzunehmen.
Zudem ist anzuführen, dass Jugendliche von der ArGe eigentlich
sofort in Arbeit oder Ausbildung vermittelt werden müssen und ein
Ausbildungsabbruch normalerweise mit sofortiger Streichung des
Unterhalts sanktioniert wird (§ 3 Abs. 2, § 31 Abs. 5 SGB II). Wird ein
Härtefall anerkannt, kann das ALG II nur als Darlehen gewährt werden.
Beim SGB XII oder § 2 AsylbLG ist in Härtefällen ein Darlehen
oder ein Zuschuss möglich (Ermessen). Im Fall des ALG-II-Darlehens
ist keine Krankenversicherung über das Jobcenter möglich, weshalb
man beim Sozialamt Krankenscheine nach § 48 SGB XII oder eine
Chipkarte nach § 264 SGB V beantragen muss. Zusätzlich zum ALG-
II-Darlehen kann Wohngeld beansprucht werden. Auch im Falle einer
zu geringen Ausbildungsvergütung ist Wohngeld möglich, wenn die
BAB abgelehnt wurde.
Ausnahmen: § 7 Abs. 6 SGB II sowie § 22 Abs. 2 SGB XII beschreiben
Ausnahmen, in denen trotz Ausbildung ALG II bzw. Sozialhilfe als
Zuschuss gezahlt wird. Ein besonderer Härtefall ist dann nicht nötig.
Das gilt, wenn:
Sie eine Ausbildung machen, die zu einem allgemein bildenden
Schulabschluss führt (zum Beispiel Fach-/Abitur; aber nicht im
„Zweiten Bildungsweg“!),
Sie jünger als 18 Jahre sind, eine schulische oder betriebliche
Ausbildung machen und bei Ihren Eltern leben,
Sie älter als 18 Jahre sind, noch bei Ihren Eltern leben und für die
Ausbildung nur ein Mini-BAföG/ BAB von 192 €/ Monat erhalten
könnten, das nicht bedarfsdeckend ist (hier haben Gerichte unterschiedlich
entschieden!!)
Auch hier können Sie gegen ablehnende Entscheidungen der
Behörden Widerspruch einlegen beziehungsweise klagen. Vorher empfiehlt
sich unbedingt eine Beratung, da die Gesetzeslage kompliziert
ist. Können Sie keine öffentliche Ausbildungsförderung erhalten, bleiben
Ihnen als Finanzierungsquellen nur Stiftungen oder eine Arbeit
neben Ihrer Ausbildung. Ansonsten erhalten Sie erst wieder Leistungen
nach § 2 AsylbLG, ALG II, wenn Sie Ihre Ausbildung abgebrochen
oder beendet haben.
Grundsätzlich ist es nötig, sich für eine Änderung des BAföG und des
SGB III zu engagieren, damit ausländischen Jugendlichen, die zu einer
Ausbildung zugelassen wurden, nicht mehr die Existenzgrundlage entzogen
werden kann!
Integrationskurse
Integrationskurse richten sich an Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis
zum Familiennachzug sowie anerkannte Flüchtlinge (Aufenthaltserlaubnis
nach § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG). Ein Integrationskurs umfasst
630 Stunden und besteht aus dem Basiskurs Deutsch (drei Module
mit je 100 Stunden) und dem Aufbaukurs Deutsch (drei Module
mit je 100 Stunden), sowie zusätzlich dem Orientierungskurs (30
Stunden). Der Kurs kostet 1 € pro Unterrichtsstunde. Empfänger von
ALG II oder Leistungen nach SGB XII sind von den Gebühren befreit.
Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesamtes unter
www.bamf.de unter dem Stichwort Integrationskurse.
Haben Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 23, 23a, § 25 Abs. 3, 4
oder 5 AufenthG, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, werden
Sie nur nachrangig zugelassen. Fragen Sie bei Interesse direkt bei
den Sprachkursträgern, ob es noch einen freien Platz gibt.
Andere Sprachkurse
An vielen Volkshochschulen, Universitäten oder Fachhochschulen
werden Deutschkurse angeboten. Diese müssen Sie in der Regel selbst
bezahlen. Oft gibt es Sonderpreise für Sozialhilfeempfänger und ALG
9.7 Sprachkurse
Arbeit & Studium
85

Weitere Informationen
86
10.1 Härtefallkommission
II-Empfänger oder die Möglichkeit, in Raten zu zahlen. Sprachkurse
an privaten Sprachschulen sind sehr teuer. Kostenpflichtige Onlinekurse
gibt es unter www.goethe.de/fernunterricht und www.unideutsch.de/testdaf.
Informieren Sie sich bei Beratungsstellen und
Ausländerbeauftragten nach kostengünstigen Möglichkeiten. In einigen
Vereinen oder Gemeinschaftsunterkünften werden kostenlose
Deutschkurse angeboten. In Bibliotheken gibt es auch Bücher und
Kassetten zum Deutschlernen.
10. Weitere Informationen
In Thüringen gibt es seit 1. Januar 2005 eine so genannte Härtefallkommission
(HFK) nach § 23 a Abs. 2 AufenthG. Die HFK kann dem
Innenministerium empfehlen, Flüchtlingen, die von Abschiebung
bedroht sind und bei denen besondere Härten vorliegen, ein Aufenthaltsrecht
zu erteilen. Die Kommission besteht neben einem nicht
stimmberechtigten Vertreter des Innenministeriums aus acht stimmberechtigten
Mitgliedern aus verschiedenen Institutionen. Informationen
über die Voraussetzungen für einen Härtefallantrag in Thüringen erhalten
Sie in den Beratungsstellen oder bei Ihrem Anwalt. Die Adressen
der Vertreter der HFK finden Sie im Adressverzeichnis am Ende dieser
Broschüre.
Wenn Sie lediglich im Besitz einer Duldung sind und aus „dringend
humanitären oder persönlichen Gründen“ nicht ausreisen oder abgeschoben
werden können, dann wenden Sie sich an einen Vertreter der
HFK. Er wird einen Antrag in die HFK einreichen, wenn er Ihren Fall
als „Härtefall“ ansieht. Für den Antrag müssen Sie (am besten ganz
ausführlich und schriftlich) alle Ihre Gründe dafür angeben, weshalb
Sie in Deutschland bleiben wollen und müssen. Gründe können sein:
familiäre Gründe, Krankheit, langer Aufenthalt in Deutschland, Arbeit,
Deutschkenntnisse, gute Leistungen der Kinder in der Schule, gesellschaftliches
Engagement usw. Wichtig sind zum Beispiel konkrete
Arbeitsplatzangebote, um nachzuweisen, dass Sie mit der Aufenthaltserlaubnis
unabhängig von Sozialhilfe leben könnten. Versuchen Sie
einen Termin mit einem Vertreter der HFK zu vereinbaren, um in
einem Gespräch Ihre Gründe schildern zu können und auf Unklarheiten
oder Nachfragen reagieren zu können.
Sobald der Antrag eingereicht ist, besteht für Sie bis zur Entscheidung
Schutz vor Abschiebung. Die HFK trifft sich etwa einmal pro Monat.
Wenn sich eine 2/3-Mehrheit der Mitglieder für eine Aufenthaltserlaubnis
für Sie (und Ihre Familie) ausspricht, wird diese positive
„Empfehlung“ an das Thüringer Innenministerium weitergereicht. Das
Innenministerium entscheidet, ob Ihnen eine Aufenthaltserlaubnis aus
dringend humanitären oder persönlichen Gründen (§ 23 a
AufenthG) erteilt wird. Die Antwort kann auch negativ ausfallen.
Wenden Sie sich in diesem Fall an Ihren Anwalt oder eine Beratungsstelle.
Wie auch in anderen Bundesländern gibt es in Thüringen ein Petitionsgesetz
und einen Petitionsausschuss beim Landtag. Jeder Einwohner
des Freistaates Thüringen, also auch jeder Flüchtling, kann sich mit
einer Beschwerde oder Bitte an den Petitionsausschuss wenden, wenn
er sich von einer staatlichen Stelle benachteiligt oder ungerecht und
ungleich behandelt fühlt. Der Petitionsausschuss prüft das Anliegen
und spricht eine Empfehlung an die zuständige Behörde aus. Die
Behörde muss der Empfehlung nicht folgen. In der Regel wird sie aber
nicht gegen die Empfehlung handeln. Allerdings wird der Petitionsausschuss
nach den gleichen politischen Mehrheitsverhältnissen gebildet
wie die Landesregierung.
Eine Petition können Sie schriftlich oder mündlich beim Petitionsausschuss
einreichen. Wenn Sie Ihr Anliegen persönlich (also mündlich)
vortragen möchten, vereinbaren Sie vorher einen Termin. Wenn
Sie Ihre Petition schriftlich einreichen möchten, sollte sie Folgendes
enthalten:
Erklären Sie genau, welche Bitte Sie haben.
Unterschreiben Sie eigenhändig.
Notieren Sie Ihren Namen und Ihre Adresse.
Sie als Flüchtling können sich auch in einer aufenthaltsrechtlichen
Angelegenheit an den Petitionsausschuss wenden. Ein laufendes
Petitionsverfahren hat aber keine aufschiebende Wirkung, das heißt
eine Abschiebung ist weiterhin möglich. Schicken Sie eine Kopie der
Petition in jedem Fall auch an die Ausländerbehörde, damit diese darüber
rechtzeitig informiert ist. Informationen über das Petitionsverfahren,
Anschrift und Telefonnummer erhalten Sie beim Thüringer
Petitionsausschuss (siehe Adressenverzeichnis).
WICHTIG!
Petition und Härtefallantrag sind keine Rechtsmittel. Das heißt,
man kann mit ihnen nicht gegen die Entscheidung einer
Behörde oder eines Gerichtes vorgehen. Gegen die Entscheidung
der Härtefallkommission oder des Petitionsausschusses
können ebenfalls keine Rechtsmittel (Widerspruch, Klage) eingelegt
werden.
„Kirchenasyl“ ist die zeitlich befristete Aufnahme von Flüchtlingen,
denen bei Abschiebung in ihr Herkunftsland Gefahr für Leib und
Leben oder anderes Unrecht drohen würde, in kirchliche Räume.
Kirchenasyl ist kein gesetzliches Recht der Kirche, Asyl zu gewähren.
Es bedeutet, dass sich eine Kirchengemeinde für einen Flüchtling einsetzt.
Sie gewährt ihm oder ihr Schutz, um eine Abschiebung zu verhindern.
Die meisten Landesregierungen tolerieren Kirchenasyle. Im
Kirchenasyl wird Zeit gewonnen, um Perspektiven zu entwickeln und
10.2 Petition
10.3 Kirchenasyl
Weitere Informationen
87

Weitere Informationen
88
10.4
Kontoeröffnung
10.5 Familienpass
noch offen stehende rechtliche Spielräume für den Flüchtling zu nutzen.
Die Dauer eines Kirchenasyls hängt von dem angestrebten Ziel ab
und kann bis zu mehreren Jahren dauern.
Im Kirchenasyl ist das Leben für den schutzsuchenden Flüchtling (und
die Familie) stark eingeschränkt und sehr belastend - oft bis an die
Grenze des familiären Zusammenhalts. Die kirchlichen Räume könnnen
nicht ohne Angst vor einer möglichen Inhaftierung verlassen werden.
Der Flüchtling erhält in der Regel keinerlei soziale Leistungen.
Lebensunterhalt und medizinische Versorgung müssen aus Spenden
und anderen Formen der Unterstützung und Hilfe abgedeckt werden.
In Thüringen konnten die im Kirchenasyl lebenden Kinder oft weiterhin
die Schule besuchen.
Kirchenasyl bedeutet keinen rechtlichen Schutz vor Abschiebung. Wie
ein Kirchenasyl ausgeht, ist ungewiss. Die Erfahrung zeigt aber, dass
75% aller Kirchenasyle in Deutschland bisher positiv mit einem
Aufenthalt für die Flüchtlinge beendet werden konnten.
WICHTIG!
Bei einem Kirchenasyl sollten Sie Kontakt mit der Bundesarbeitsgemeinschaft
„Asyl in der Kirche“ aufnehmen (siehe
Adressverzeichnis). Sie kann wertvolle Informationen geben
und Ansprechpartner vor Ort nennen.
Sie haben grundsätzlich das Recht, ein Konto bei einer Bank einzurichten.
Banken und Sparkassen müssen sich an ihre Zusage halten,
„Girokonten für jedermann“ einzurichten. Wenn die Banken Ihnen das
verweigern, wenden Sie sich an „ver.di“ in Erfurt (siehe Adressverzeichnis).
Erkundigen Sie sich in Ihrem Ort, ob es für Familien mit (vielen)
Kindern besondere Vergünstigungen gibt, wie zum Beispiel den
„Familienpass“ in Erfurt oder den „Weimarpass“. Mit diesen Pässen
haben Sie zum Beispiel kostengünstigen oder kostenlosen Eintritt in
Zooparks, Museen, Ausstellungen, kulturelle Veranstaltungen,
Schwimmbäder usw. Fragen Sie in Beratungsstellen, bei Ausländerbeauftragten,
Flüchtlingsvereinen oder Bürgerbüros nach.
11. Adressenverzeichnis Thüringen
11.1 Beratungsstellen und Ansprechpartner
Adressenverzeichnis
89

Adressenverzeichnis
90
Adressenverzeichnis
91

Adressenverzeichnis
92
Adressenverzeichnis
93

Adressenverzeichnis
94
11.2 Prostestadressen
11.3 Vertreter der Härtefallkommission
Herr Wehner
11.4 Ausländerbeauftragte
Adressenverzeichnis
95

Adressenverzeichnis
96
11.5 Weitere Adressen
11.6 Adressen in Deutschland
Adressenverzeichnis
97

Adressenverzeichnis
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Abkürzungsverzeichnis
Abs. Absatz
AE Aufenthaltserlaubnis
ALG I Arbeitslosengeld I
ALG II Arbeitslosengeld II (Grundsicherung für Arbeitsuchende)
ArGe Arbeitsgemeinschaft aus Stadt/Landkreis und Agentur für Arbeit (auch:
"Jobcenter"), zuständig für die Grundsicherung für Arbeitsuchende
(ALG II)
Art. Artikel
AsylbLG Asylbewerberleistungsgesetz
AsylVfG Asylverfahrensgesetz
AufenthG Aufenthaltsgesetz
BAB Berufsausbildungsbeihilfe
BAföG Bundesausbildungsförderungsgesetz
BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
EG Europäische Gemeinschaft
EU Europäische Union
EMRK Europäische Menschenrechtskonvention
GFK Genfer Flüchtlingskonvention
GG Grundgesetz
GU Gemeinschaftsunterkunft
IHK Industrie- und Handelskammer
KJHG Sozialgesetzbuch VIII - Kinder- und Jugendhilfegesetz
LAST Landesaufnahmestelle (Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende)
LVA Landesverwaltungsamt
NE Niederlassungserlaubnis
OLG Oberlandesgericht
OVG Oberverwaltungsgericht
SG Sozialgericht
SGB II Sozialgesetzbuch II - Grundsicherung für Arbeitssuchende
SGB V Sozialgesetzbuch V - Gesetzliche Krankenversicherung
SGB XII Sozialgesetzbuch XII - Sozialhilfe zum Lebensunterhalt;
Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter; Hilfen in anderen
Lebenslagen
SGB Sozialgesetzbuch
ThürFlüAG Thüringer Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von
Asylbewerbern und anderen ausländischen Flüchtlingen
ThürFlüKEVO Thüringer Verordnung über die Kostenerstattung nach dem Thüringer
Flüchtlingsaufnahmegesetz
ThürFlüVertVO Thüringer Flüchtlingsverteilungsverordnung
usw. und so weiter
VG Verwaltungsgericht
VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
ZuwG Zuwanderungsgesetz
2003/9/EG Richtlinie vom 27.01.2003 zur Festlegung von Mindestnormen
für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten
Abkürzungsverzeichnis
99

Die Gemeinschaftsinitiative EQUAL der
Europäischen Union zielt darauf, Diskriminierungen
und Benachteiligungen auf dem
Arbeitsmarkt zu bekämpfen und einen gleichberechtigten
Zugang Aller zu Bildung und
Erwerbsmöglichkeiten zu gewährleisten. Zahlreiche
Projekte in ganz Europa erproben in
Themenschwerpunkten wie "Chancengleichheit
von Frauen und Männern" oder "Beschäftigungsfähigkeit"
neue Wege zur Integration
aller Bevölkerungsgruppen in den Arbeitsmarkt.
Dazu stellt die EU seit 2002 Mittel aus
den Europäischen Sozialfonds (ESF) zur
Verfügung. Das Thüringer EQUAL-Projekt
"Arbeit und Bildung International", bestehend
aus 7 Kooperationspartnern aus Erfurt (Thüringen)
und Schwabach (Bayern), engagiert
sich im Themenschwerpunkt "Asyl" für einen
verbesserten Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge
mit ungesichertem Aufenthaltsstatus.
Erweitert wurde die Zielgruppe um jüdische
Zuwanderer.
gefördert durch das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
und den Europäischen Sozialfonds