„Ratgeber für Flüchtlinge in Thüringen“ erschienen (3/2007

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Soziale Leistungen 54 6.6 Schwangerschaft und Geburt recht diese Leistung seit dem 1. Januar 2004 nicht mehr vorsieht. Diese Kosten müssen deshalb vom Sozialamt bzw. der ArGe übernommen werden, was in der Praxis aber große Probleme macht. Fahrtkosten übernimmt die Krankenkasse nur, wenn die Fahrt „aus zwingenden medizinischen Gründen“ notwendig ist. Fahrten zur ambulanten Behandlung werden nur noch in Ausnahmefällen übernommen. Schwangerschaftsverhütung Beim Frauenarzt oder in einer Schwangerschaftsberatungsstelle könnnen Sie sich über verschiedene Schwangerschaftsverhütungsmittel informieren. Wenn Sie Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten haben Sie nach § 6 AsylbLG Anspruch auf Leistungen zur Schwangerschaftsverhütung und zur Vorsorge gegen sexuell übertragbare Krankheiten. Erkundigen Sie sich bei Ihrem Sozialamt, für welche Verhütungsmittel die Kosten übernommen werden. Wenn Sie Leistungen nach § 2 AsylbLG, Leistungen nach SGB XII oder ALG II erhalten haben Sie bis zum 20. Lebensjahr über die Krankenkasse Anspruch auf empfängnisverhütende Mittel, die ärztlich verordnet werden (zum Beispiel die Anti-Baby-Pille). Über das 20. Lebensjahr hinaus sind diese Kosten als „Hilfe zur Familienplanung“ vom Sozialamt zu übernehmen (§ 49 SGB XII). Lassen Sie sich hierzu von Ihrem Arzt beraten. Präservative können Sie nach § 2 AsylbLG als „vorbeugende Gesundheitshilfe“ (§ 47 SGB XII) beim Sozialamt beantragen. Das Sozialamt ist für diese Leistungen auch dann zuständig, wenn Sie ALG II von der ArGe erhalten. Medizinische Versorgung während der Schwangerschaft Wenn Sie schwanger sind, erhalten Sie grundsätzlich alle erforderlichen Leistungen, die mit Ihrer Schwangerschaft in Verbindung stehen, zum Beispiel Vorsorgeuntersuchungen, Kosten für die Entbindung, Hebammenhilfe usw. Sie müssen dafür dem Sozialamt beziehungsweise Ihrer Krankenkasse Ihre Schwangerschaft bekannt geben und Ihren „Mutterpass“ vorzeigen. Den Mutterpass erhalten Sie von dem Frauenarzt (Gynäkologe), der die Schwangerschaft festgestellt hat. Sonstige Leistungen während der Schwangerschaft Wenn Sie Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten können Sie für erhöhten oder besonderen Bedarf an Ernährung in Ihrer Schwangerschaft eine „Erhöhung der regelmäßigen Leistungen“ beantragen (§ 6 AsylbLG). Das Sozialamt prüft dann, ob die zusätzliche Hilfe erforderlich ist. Bekleidungsbeihilfe für Schwangerschaftsbekleidung können Sie während der Schwangerschaft beim Sozialamt beantragen, wenn Ihnen Ihre Kleidung nicht mehr passt. Dazu gehören Ober- und Unterbeklei- dung, wie zum Beispiel: Umstandskleider, Umstandshosen, BHs, Still- BHs, Unterwäsche, Blusen, T-Shirts, Pullover, ein Schwangerschaftsbadeanzug. Für den Aufenthalt in der Klinik können Sie weiterhin beantragen: Nachthemden, Einlagen für Still-BHs, Slips, einen Morgenmantel, Strümpfe, Waschbeutel und Waschlappen, Handtücher, Hausschuhe usw. Die Erstausstattung für Ihr Baby können Sie beim Sozialamt beantragen. Dazu gehören zum Beispiel: Babybekleidung (Jacken, Strampler, Hemd, Mütze, Strümpfe, Handschuhe usw.), Kinderwagen (mit Zubehör), Kinderbett (mit Matratze, Bettdecke und Kopfkissen, Kopfschutz, Bettwäsche) sowie eine Wickelauflage, Gummiunterlagen, Babyflaschen, Nuckel, Babybadewanne, Babyöl, Windeln, Waschmaschine, Kühlschrank, Möbel usw. Eine notwendige Grundausstattung für Ihr Baby muss Ihnen gewährt werden, wenn Sie diese benötigen. Sie können vor der Geburt Ihres Kindes zusätzlich einen Antrag auf Schwangerschafts- und Babybedarf einschließlich erforderlicher Möbel und Hausrat bei der Thüringer Stiftung „Hilfe für schwangere Frauen in Not” stellen. Voraussetzung dafür ist, dass Sie keine ausreichende oder rechtzeitige Hilfe vom Sozialamt erhalten. Zu dem Antrag müssen Sie deswegen einen Bescheid des Sozialamtes vorlegen, welche Leistungen Ihnen bereits zugesagt bzw. verweigert wurden. Den Antrag können Sie in jeder Schwangerschaftsberatungsstelle stellen. Wenn Sie Leistungen nach § 2 AsylbLG, Leistungen nach SGB XII oder ALG II erhalten können Sie als werdende Mutter ab der 13. Schwangerschaftswoche vom Sozialamt bzw. der ArGe einen Mehrbedarfszuschlag beanspruchen. Sie bekommen dann 17 % (58,65 €) zusätzlich zum Regelsatz. Sie müssen dafür dem Sozialamt/ der ArGe Ihren Mutterpass vorzeigen. Zusätzlich erhalten Sie - wie nach § 6 AsylbLG - Beihilfen für Schwangerschaftsbekleidung, Babyerstausstattung, Kinderwagen usw. Die Beihilfen sind jedoch in der Regel höher und in bar auszuzahlen (§ 22 Abs. 3 SGB II/§ 31 Abs. 1 SGB XII). Schwangerschaftsabbruch Sie haben in Deutschland die Möglichkeit, die Schwangerschaft bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei abbrechen zu lassen. Nach dem Gesetz kann die Frau diese Entscheidung allein treffen. Sie benötigt dafür nicht die Zustimmung des Ehemannes. Minderjährige Frauen ab 16 Jahren benötigen dazu auch nicht das Einverständnis ihrer Eltern. Sie müssen zu einer anerkannten Schwangerschaftsberatungsstelle gehen und dort sagen, dass Sie Ihre Schwangerschaft abbrechen wolllen. Mit Ihnen wird dann ein Beratungsgespräch geführt, wofür Sie am Ende eine Bescheinigung erhalten. Das Beratungsgespräch ist kostenlos und Sie können dort auch anonym bleiben. Wenn Sie große Sprachprobleme haben, sollten Sie Soziale Leistungen 55
Soziale Leistungen 56 6.7 Sonstige Leistungen (§ 6 AsylbLG) zu dem Gespräch eine Dolmetscherin (Freundin oder Bekannte) mitnehmen, damit Ihnen wichtige Informationen nicht verloren gehen. Sie müssen außerdem zur Krankenkasse gehen und einen Antrag auf „Kostenübernahme des Schwangerschaftsabbruches“ stellen. Wenn Sie nicht krankenversichert sind, weil Sie Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten, können Sie den Antrag bei einer Krankenkasse Ihrer Wahl an Ihrem Wohnort stellen. Rechtsgrundlage ist das „Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen“, das für Frauen mit geringem Einkommen die Kostenübernahme regelt. Sie benötigen daher bei der Krankenkasse einen Einkommensnachweis (zum Beispiel Bescheid des Sozialamtes oder der ArGe). Von Ihrem Frauenarzt benötigen Sie noch eine Überweisung zum Krankenhaus oder zu dem Arzt, der Ihren Schwangerschaftsabbruch vornimmt. Mit der Überweisung, der Bescheinigung der Beratungsstelle und der Kostenübernahmeerklärung der Krankenkasse können Sie zum Arzt gehen und sich einen Termin für den Schwangerschaftsabbruch geben lassen. TIPP! Zwischen Ihrem Beratungsgespräch und dem Schwangerschaftsabbruch müssen mindestens drei Tage liegen. Wenn Ihre Schwangerschaft durch Vergewaltigung entstanden ist, müssen Sie das Beratungsgespräch nicht führen. Sie müssen das aber dem Arzt mitteilen. Wenn der Schwangerschaftsabbruch aus medizinischen Gründen notwendig ist, müssen Sie auch kein Beratungsgespräch führen. Den Zeitpunkt des Abbruches bestimmt dann der Arzt. Wenn Sie befürchten, ungewollt schwanger zu sein, gibt es auch die „Pille danach”. Diese muss innerhalb von 48 Stunden nach dem Geschlechtsverkehr eingenommen werden. Es handelt sich dann um einen Notfall, das heißt, Sie können auch ohne Krankenbehandlungsschein zum Frauenarzt oder ins Krankenhaus gehen und sich die „Pille danach” verschreiben lassen. Wenn Sie Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten, können Sie nach § 6 AsylbLG zusätzliche Leistungen beim Sozialamt beantragen, wenn Sie diese dringend benötigen. Dazu gehören Leistungen, die: a) zur Sicherung Ihrer Gesundheit unerlässlich sind (zum Beispiel Behandlung chronischer Erkrankungen, psychotherapeutische Behandlung, Hilfe bei Pflegebedürftigkeit, Mehrbedarf für eine kostenaufwendige Ernährung bei Krankheit oder höherwertige Ernährung während einer Schwangerschaft); b) zur Sicherung Ihres Lebensunterhaltes unerlässlich sind (zum Beispiel Schwangerschaftskleidung, Hygienemittel für Wöchnerinnen, Bademantel und Waschtasche bei einem Krankenhausaufenthalt); c) zur Deckung der besonderen Bedürfnisse von Kindern geboten sind (zum Beispiel Babyerstausstattung, Fahrtkosten zur Schule, wenn der Schulweg zu weit ist, Kosten für Klassenfahrten, Eingliederungshilfe für behinderte Kinder zum Kindergarten- und Schulbesuch); d) für Ihre Mitwirkungspflicht bei behördlichen Verfahren notwendig sind (zum Beispiel Fahrtkosten zum Sozialamt und zur Ausländerbehörde, Passfotos, Beschaffung und Übersetzung von Dokumenten im Asylverfahren, Fahrtkosten zur Botschaft und Gebühren der Passbeschaffung, Bestattungskosten - aber keine Überführungskosten ins Heimatland -, Reisekosten bei freiwilliger Rückkehr). WICHTIG! Das Sozialamt soll diese Leistungen in der Regel als Sachleistung, nicht als Geldleistung erbringen. Stellen Sie rechtzeitig einen schriftlichen Antrag und begründen Sie gut, warum Sie diese Leistungen brauchen. Wenn Sie erhöhte Leistungen nach § 2 AsylbLG, Leistungen nach SGB XII oder ALG II erhalten, haben Sie Anspruch auf Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, die Erstausstattung für Bekleidung (auch für Schwangerschaft und Geburt) oder die Kostenübernahme mehrtägiger Klassenfahrten Ihres Kindes. Außerdem können Sie „Mehrbedarfszuschläge” beantragen. Das heißt, Sie bekommen mehr Geld bei Schwangerschaft, als Alleinerziehende, bei Erwerbsunfähigkeit verbunden mit einer Gehbehinderung oder für kostenaufwändige Ernährung wegen Krankheit (§ 21 SGB II/§ 30 SGB XII). Als „Hilfen in anderen Lebenslagen“ können Sie zum Beispiel Leistungen zur Förderung und Integration behinderter Kinder, zur Pflege behinderter Angehöriger (pauschales Pflegegeld) oder Leistungen in sonstigen besonderen Lebenslagen, wie zum Beispiel Passbeschaffungskosten beantragen. Für die „Hilfen in anderen Lebenslagen“ ist das Sozialamt zuständig, auch wenn Sie ALG II von der ArGe erhalten. Stellen Sie beim Sozialamt einen schriftlichen Antrag, in dem Sie auch gut begründen, weswegen Sie diese Leistungen zusätzlich benötigen. Wenn Sie Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten, können Sie zu gemeinnütziger Arbeit (ohne Arbeitserlaubnis) verpflichtet werden. Diese Tätigkeit dürfen Sie erst ab 18 Jahren ausüben. Die Arbeitsgelegenheit soll stundenweise, keinesfalls Vollzeit angeboten werden. Es muss sich um „zusätzliche“ Tätigkeiten handeln, durch die Tätigkeit dürfen also keine regulären Arbeitskräfte ersetzt werden. Für diese Arbeit bekommen Sie 1,02 € pro Stunde als Aufwandsentschädigung zusätzlich und in bar ausgezahlt. Die Arbeit muss für Sie zumutbar sein. Es können Ihnen zum Beispiel folgende Arbeitsgelegenheiten in der GU, bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern angeboten werden: 6.8 Arbeitsgelegenheiten (§ 5 AsylbLG) Soziale Leistungen 57
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