„Ratgeber für Flüchtlinge in Thüringen“ erschienen (3/2007

Aufenthaltstitel
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2.3
Niederlassungserlaubnis
(§ 26 AufenthG)
2.4 Duldung
(§ 60 a AufenthG)
Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristet gültiger Aufenthaltstitel.
Sie kann beantragt werden von:
Asylberechtigten und Konventionsflüchtlingen, die seit drei
Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG
besitzen. In diesem Fall müssen keine weiteren Voraussetzungen
(Sprachkenntnisse, Arbeitseinkommen, Deutschkenntnisse
usw.) erfüllt werden. Allerdings prüft das Bundesamt, ob ein
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung in Frage kommt;
Ausländern, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23, § 23a oder §
25 Abs. 3 - 5 AufenthG besitzen, nach 7 Jahren Besitzes einer
Aufenthaltserlaubnis. Zeiten einer Duldung oder Aufenthaltsbefugnis
vor dem 01.01.2005 und die Zeit des Asylverfahrens,
welches der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangen ist,
werden auf diese Frist angerechnet. Sie müssen ausreichend eigenes
Einkommen für sich und Ihre Familie (mindestens in Höhe der
Sozialhilfe bzw. des Arbeitslosengeldes II) und eine Wohnung
nachweisen. Wenn Sie vor dem 1.1.2005 noch keine Aufenthaltserlaubnis
oder -befugnis hatten, müssen Sie zudem 60 Monate
Rentenversicherungsbeiträge sowie ausreichende (schriftliche)
Deutschkenntnisse nachweisen. Für schwer Kranke und Behinderte
sind Ausnahmen vom Nachweis des Einkommens und der
Deutschkenntnisse möglich. Im Alter unter 18 Jahren eingereiste,
inzwischen volljährig gewordene Flüchtlinge in einer Ausbildung
müssen in der Regel kein eigenes Einkommen und keine
Rentenversicherungsbeiträge nachweisen, und für sie reicht eine
Aufenthaltsdauer von 5 Jahren (§ 26 Abs. 4 Satz 4 in Verbindung
mit § 35 AufenthG).
Andere Ausländer können die Niederlassungserlaubnis in der
Regel erhalten, wenn sie fünf Jahre lang eine Aufenthaltserlaubnis
besaßen, ausreichend Einkommen, eine Wohnung und 60 Monate
Rentenversicherungsbeiträge nachweisen (§ 9 AufenthG). Ehepartner
Deutscher können die Niederlassungserlaubnis bereits
nach drei Jahren erhalten, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft
fortbesteht und sie ausreichend Einkommen nachweisen (§ 28
AufenthG).
Die Duldung bedeutet eine vorübergehende Aussetzung der
Abschiebung (§ 60 a AufenthG). Sie haben also keine Aufenthaltserlaubnis,
können aber auch nicht abgeschoben werden (zum Beispiel
weil Ihre Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen
nicht möglich ist). Eine Abschiebung ist zum Beispiel nicht möglich,
wenn:
Sie keine Reisedokumente haben,
Sie wegen Krankheit nicht reisefähig sind,
es keine Verkehrsverbindung in Ihr Heimatland gibt,
Sie aus einem bestimmten Staat kommen bzw. zu einer bestimmten
Ausländergruppe gehören, für die das Innenministerium einen
Abschiebungsstopp angeordnet hat oder für die die zuständige
Behörde aus anderen Gründen derzeit von Abschiebungen absieht
(„inoffizieller Abschiebungsstopp“).
Sie sind jedoch weiterhin verpflichtet auszureisen. Die Duldung wird
von Ausländerbehörden in der Regel längstens für sechs Monate erteilt
und verlängert. Das Gesetz gibt jedoch keine Obergrenze vor. Wenn
die Ausländerbehörde die Duldung nicht verlängert, wird nach ihrem
Erlöschen die Abschiebung eingeleitet. Die Duldung kann auch widerrufen
werden, wenn die Gründe weggefallen sind, die der Abschiebung
entgegenstehen. Ist Ihr Aufenthalt über einen Zeitraum von mehr
als einem Jahr geduldet worden, müssen Abschiebungsmaßnahmen
einen Monat vorher angekündigt werden.
Die Grenzübertrittsbescheinigung ist kein Aufenthaltstitel und auch
keine Duldung. Sie bescheinigt Ihre Ausreisepflicht (§ 50 AufenthG).
Sie dient dazu, die tatsächliche Ausreise an der Grenze nachzuweisen,
in dem man die Bescheinigung dort abgibt. Wenn Sie eine Grenzübertrittsbescheinigung
erhalten, steht die Aufenthaltsbeendigung folglich
kurz bevor. Der Anspruch auf Leistungen nach AsylbLG besteht aber
weiterhin.
Die Fiktionsbescheinigung bestätigt die Beantragung eines Aufenthaltstitels
und wird bis zur endgültigen Entscheidung der Ausländerbehörde
ausgestellt. Wenn Sie bereits eine Aufenthaltserlaubnis besaßen,
und die Verlängerung rechtzeitig beantragt haben, wird mit der
Fiktionsbescheinigung bescheinigt, dass die bisherige Aufenthaltserlaubnis
mit allen zugehörigen Rechten (zum Beispiel Arbeitserlaubnis,
Recht auf Sozialleistungen) für die Geltungsdauer der Fiktionsbescheinigung
weiter gilt (§ 81 Abs. 4 AufenthG). Wenn Sie erstmals
eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, gilt der mit der Fiktionsbescheinigung
bestätigte Aufenthalt entweder als erlaubt oder als geduldet (§
81 Abs. 3 AufenthG).
3. Asylverfahren
Sie können in Deutschland Asyl erhalten, wenn:
Ihr Leben oder Ihre Freiheit in Ihrem Herkunftsland bedroht ist,
weil Sie zu einer bestimmten sozialen Gruppe gehören, zum Beispiel
wegen Ihrer ethnischen Zugehörigkeit ("Rasse"), Religion,
Nationalität oder weil Sie einer solchen Gruppe irrtümlich zugerechnet
werden, oder
Ihr Leben oder Ihre Freiheit in Ihrem Herkunftsland wegen Ihrer
politischer Überzeugung usw.) bedroht ist, oder
2.5
Grenzübertrittsbescheinigung
(§ 50 AufenthG)
2.6 Fiktionsbescheinigung
(§ 81 AufenthG)
3.1 Anspruch
auf Asyl
Asylverfahren
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