„Ratgeber für Flüchtlinge in Thüringen“ erschienen (3/2007

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Verwaltung 6 1.1 Ämter und Behörden 1.2 Gesetze und Vorschriften 1 Verwaltung in Deutschland Um sich als Flüchtling in Deutschland zurecht zu finden, benötigen Sie einige Grundkenntnisse über die Verwaltung. Dazu erhalten Sie nachfolgend die wichtigsten Informationen. In Deutschland gibt es verschiedene Ämter und Behörden. Im Asylverfahren ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF, kurz: Bundesamt) für Sie zuständig. Daneben gibt es noch die Ausländerbehörden. Während Ihres Aufenthalts bis zur Entscheidung über Ihren Asylantrag erhalten Sie für Ihren Lebensunterhalt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Dafür sind in Thüringen die Sozialämter zuständig. Wenn Sie krank sind, müssen Sie sich in der Regel ebenfalls an Ihr Sozialamt wenden. Wenn Sie arbeiten wollen, benötigen Sie eine Arbeitserlaubnis. Dafür sind ebenfalls die Ausländerbehörden zuständig, welche mit den Arbeitsagenturen zusammen arbeiten. Das kann dazu führen, dass Sie oft zu verschiedenen Ämtern oder Behörden gehen müssen, um etwas zu erledigen. In Deutschland gibt es Gesetze und Vorschriften für die Ämter und Einrichtungen. Diese legen fest, was die Mitarbeiter zu tun haben und wie sie dies zu tun haben. Denken Sie daran, dass es bei der Kommunikation von Menschen aus verschiedenen Ländern und Kulturen leicht zu Missverständnissen kommen kann, wenn man sich nicht bemüht, einander zu verstehen. Auf Sozialleistungen, aber auch auf Ansprüche nach dem Ausländerrecht haben Sie einen Rechtsanspruch. Das bedeutet, dass die Sozialbehörde Ihnen die beantragte soziale Leistung gewähren muss, wenn Ihnen die Leistung nach dem Gesetz zusteht. Die Ausländer-behörde muss den beantragten Aufenthaltstitel erteilen, wenn Sie die dafür im Gesetz näher geregelten Voraussetzungen erfüllen. Wenn die Behörde Ihren Antrag ablehnt, können Sie die Behördenentscheidung durch das dafür zuständige Gericht überprüfen lassen! Teilweise räumen die Vorschriften der zuständigen Behörde einen gewissen Handlungsspielraum ein (Ermessen). Das heißt, dass Sie etwas bekommen können, aber nicht bekommen müssen (zum Beispiel für Asylsuchende die Unterkunft in einer Wohnung). Dabei muss der Mitarbeiter berücksichtigen, welche Bedeutung diese Entscheidung für Sie hat oder für Ihre Familie bzw. Ihre Familienangehörigen. Gerade deshalb ist es wichtig, einen Antrag gut und ausführlich zu begründen. Geben Sie alles an, was für Sie wichtig und von Interesse ist. Auch bei Ermessensentscheidungen sind die Behörden an die Gesetze gebunden. Sie dürfen nicht willkürlich einen Fall so und den anderen Fall anders entscheiden. Sie können auch Ermessensentscheidungen gerichtlich überprüfen lassen. Wenn Ihnen ein Mitarbeiter eines Amtes etwas verweigert, liegt das vielfach am Gesetz und an den Vorschriften, nicht an seinem bösen Willen. Es kann aber auch vorkommen, dass ein Mitarbeiter Sie diskriminiert. Es kann sein, dass er Entscheidungen verzögert, gegen die Vorschriften verstößt oder einfach unhöflich ist. Scheuen Sie sich in solchen Fällen nicht, sich auch an andere Mitarbeiter oder unmittelbar an den Vorgesetzten zu wenden. Wenn Sie der Überzeugung sind, dass ein Mitarbeiter einer Behörde seine Amtspflichten verletzt hat, könnnen Sie sich im Rahmen einer Dienstaufsichtsbeschwerde an die unmittelbare Behördenleitung oder an die Dienstaufsichtsbehörde wenden. Zögern Sie auch nicht, solche Vorfälle den Beratungsstellen zu schildern, die im Adressenteil dieser Broschüre benannt sind. Wir führen in diesem Heft nur die wichtigsten Paragrafen (§§) und Gesetze auf. Sie können sich dann darauf berufen. Holen Sie sich möglichst immer zusätzlichen Rat bei einer Beratungsstelle oder einem Anwalt. Antrag Wenn Sie von einem Amt eine Leistung beanspruchen wollen, müssen Sie in der Regel einen Antrag stellen, über den das Amt dann entscheidet. Stellen Sie einen Antrag immer schriftlich. In einem solchen Antrag müssen Sie beschreiben, was Sie wollen, also welchen Antrag Sie stellen. Sie sollten das dann gut und ausführlich begründen. Geben Sie bei der Begründung alle Argumente an, die Ihnen wichtig erscheinen. Für manche Anträge gibt es bei den Ämtern Formulare. Auch dann können Sie zusätzlich - eventuell auf einem extra Blatt Papier - selbst formulierte Anträge und Begründungen beifügen. Vergessen Sie nie, Anträge zu unterschreiben und das Datum einzutragen. Bevor Sie den Antrag bei der Behörde abgeben, sollten Sie sich eine Kopie für die eigenen Unterlagen machen! Zusätzlich wäre es gut, wenn Sie sich von dem Sachbearbeiter auf der Behörde den Eingang des Originalantrages auf der Kopie bestätigen lassen (mit einem Stempel). TIPP! Machen Sie immer Kopien von Anträgen, Unterlagen und Dokumenten und bewahren diese sorgfältig auf. Die Abgabe von Anträgen sollten sie sich quittieren lassen, oder die Anträge mit der Post als „Einschreiben" der Behörde zuschicken, um den Zugang beweisen zu können. Geben Sie bei der Begründung alle Argumente an, die Ihnen wichtig erscheinen. Die Entscheidung bekommen Sie meistens schriftlich zugesandt. Es ist deshalb wichtig, dass Sie Ihre Anschrift oder eine Änderung der Anschrift allen Ämtern, mit denen Sie zu tun haben, immer mitteilen. Bescheid Der Bescheid ist eine Antwort auf einen Antrag und kann mündlich oder schriftlich ergehen. Oft teilen Sozialamt und Ausländerbehörde 1.3 Antrag und Bescheid Verwaltung 7
Verwaltung 8 1.4 Widerspruch und Klage Ihnen nur mündlich mit, welche Leistungen Sie bekommen oder dass ein Antrag abgelehnt worden ist (Ablehnungsbescheid). Die Entscheidung des Amtes oder der Behörde ist deswegen nur schwer zu überprüfen. Sie sollten deshalb zu Ihrem Antrag immer einen begründeten, schriftlichen Bescheid verlangen. Die Behörde ist dann gesetzlich verpflichtet, auf Ihren Antrag schriftlich mit einem „Bescheid" zu antworten. Widerspruch Wenn Sie der Auffassung sind, dass ein Bescheid nicht richtig ist, können Sie schriftlich einen Widerspruch einlegen. Dabei müssen Sie darauf achten, dass dieser innerhalb eines bestimmten Zeitraums eingelegt werden muss. Meistens ist dies eine Frist von einem Monat nachdem Sie die Entscheidung erhalten haben (im Asylrecht haben Sie aber oft nur ein oder zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen!). Wie lang die Frist ist und an wen der Widerspruch zu richten ist, steht am Ende des Bescheides. Unter der Rechtsbehelfsbelehrung finden Sie alle notwendigen Angaben. Teilt Ihnen eine Behörde einen Bescheid nur mündlich mit oder fehlt in dem schriftlichen Bescheid die Rechtsbehelfsbelehrung, dann haben Sie ein Jahr lang Zeit, sich gegen den Bescheid zu wehren. WICHTIG! Beachten Sie, dass die Frist ab dem Tage läuft, an dem Ihnen der Bescheid zugestellt wurde. Es kommt nicht darauf an, ob Sie ihn gelesen haben. Bewahren Sie immer den Briefumschlag auf, um nachweisen zu können, wann die Post Ihnen den Bescheid zugestellt hat. Bei einer Zustellung als „niedergelegtes Schriftstück“ (Benachrichtigungszettel) läuft die Frist in der Regel ab dem Datum der Benachrichtigung, wenn der Briefträger zumindest versucht hat, Sie an diesem Tag in ihrer Wohnung bzw. ihrem Wohnheimzimmer persönlich aufzusuchen. In einem Widerspruch muss unbedingt enthalten sein: Ihr Name/ Ihre Adresse, Name und Adresse der Behörde, an die sich der Widerspruch richtet, gegen welche Entscheidung Sie sich wehren (Datum und Aktenzeichen angeben), durch das Wort „Widerspruch“ machen Sie Ihr Anliegen deutlich, einen Antrag und eine Begründung (was möchten Sie gerne haben? warum ist die Entscheidung der Behörde falsch?), Datum und Unterschrift am Ende. Geben Sie diesen schriftlichen Widerspruch direkt bei Ihrem Sachbearbeiter der Behörde ab. Lassen Sie sich den Eingang auf der Kopie quittieren. Lassen Sie sich den Widerspruch keinesfalls zurückgeben, weil er angeblich „unzulässig“ oder „sowieso zwecklos“ ist! Sie könnnen den Widerspruch auch per Post (möglichst als Einschreiben!) schicken. Ein Widerspruch richtet sich meist an die Behörde, die den Bescheid ausgestellt hat. Die Behörde überprüft noch einmal ihre Entscheidung. Die Behörde muss Ihnen nach spätestens drei Monaten eine schriftliche Antwort schicken. Anderenfalls können Sie sich an ein Gericht wenden (Untätigkeitsklage). ACHTUNG! Gegen die Ablehnung des Asylantrags, einer Aufenthaltserlaubnis oder Duldung ist in der Regel kein Widerspruch zulässig. Sie müssen sich dann sofort (möglichst mit Hilfe eines Anwalts) mit Klage und Eilantrag an das zuständige Gericht wenden! Klage Wenn Ihr Widerspruch abgelehnt wird, können Sie eine Klage bei Gericht einreichen. Dieses überprüft die Entscheidung der Behörde erneut. Für Entscheidungen zu Ihren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), zur Sozialhilfe und zum Arbeitslosengeld (ALG) II sind die Sozialgerichte zuständig. Für Verfahren, die das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) oder das Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) betreffen, sind die Verwaltungsgerichte zuständig. Welches Gericht es ist und wo es ist, finden Sie wieder in der Rechtsbehelfsbelehrung des letzten Bescheides. Die Verfahren vor den Gerichten dauern in der Regel sehr lange. Deshalb gibt es in bestimmten Fällen, wenn eine rasche Entscheidung sehr dringend und notwendig ist, auch Eilverfahren, die schnell gehen können. Lassen Sie sich dazu von einer Beratungsstelle oder einem Anwalt beraten. Ein Eilantrag bei Gericht ist immer dann möglich, wenn Sie einen dringenden, unabweisbaren Bedarf haben und die Sozialbehörde trotz Ihres Antrags tatsächlich nicht oder nur unzureichend Leistungen gewährt. Ein Eilantrag ist auch dann möglich, wenn Ihnen akut später nicht wieder gut zu machende Nachteile drohen (zum Beispiel drohende Abschiebung). Ein schriftlicher Bescheid oder eine Ablehnung Ihres Antrags durch die Behörde ist für das Eilverfahren nicht erforderlich. Wenn Sie aber eine Ablehnung bekommen, müssen Sie zusätzlich zum Eilantrag immer auch gegen den Bescheid Widerspruch oder Klage einlegen. Wenn Sie einen Antrag gestellt oder einen Widerspruch eingelegt haben und die Behörde Ihnen innerhalb von drei Monaten nicht antwortet, können Sie eine Entscheidung durch Klage vor einem Gericht erzwingen, eine so genannte Untätigkeitsklage. Lassen Sie sich hierzu von einem Anwalt beraten. Verwaltung 9
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