„Ratgeber für Flüchtlinge in Thüringen“ erschienen (3/2007

Residenzpflicht
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WICHTIG!
Wenn Sie gegen die Residenzpflicht verstoßen, handelt es sich
beim ersten Mal um eine Ordnungswidrigkeit und schon beim
zweiten Mal um eine Straftat. Dies gilt auch dann, wenn Sie
Ihren Landkreis nur kurz ohne „Urlaubsschein“ verlassen oder
nach einem erlaubten Verlassen verspätet zurückkehren.
Dieser Verstoß wird in Ihrer Akte bei der Ausländerbehörde vermerkt.
Das spielt zwar für Ihr Asylverfahren keine Rolle, kann
sich aber auf Ihren späteren Aufenthalt negativ auswirken.
Wenn ein Bußgeld verhängt wird, erkundigen Sie sich, ob Sie
diesen Geldbetrag auch in Raten an die zuständige Bußgeldstelle
zurückzahlen können.
Ausnahmen von der Residenzpflicht (§ 58 Abs. 4 AsylVfG): Wenig
bekannt bei Polizei, Behörden und Gerichten ist, dass für Asylsuchende
das vorübergehende Verlassen des Geltungsbereichs der Aufenthaltsgestattung
ohne Erlaubnis zulässig ist,
wenn das Bundesamt den Asylsuchenden als Asylberechtigten
oder Konventionsflüchtling anerkannt hat, auch wenn diese
Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, weil zum Beispiel der
Bundesbeauftragte oder das BAMF noch dagegen klagen oder die
Rechtsmittelfrist noch läuft;
wenn die Anerkennung als Asylberechtigter oder Konventionsflüchtling
bereits rechtskräftig ist, der Flüchtlingspass aber noch
auf sich warten lässt;
wenn eine Abschiebung des Asylsuchenden unabhängig vom
Ausgang des Asylverfahrens aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen auf Dauer ausgeschlossen ist.
Die Regelung gilt auch für den Ehepartner und die minderjährigen
Kinder der von der Residenzpflicht ausgenommenen Asylsuchenden.
Aktiv gegen die Residenzpflicht
The Voice Refugee Forum Germany ist ein Netzwerk von politisch
aktiven Flüchtlingen und Aktivisten, die gegen die inhumane
Situation von Flüchtlingen in Thüringen und Deutschland
kämpfen. Sie setzen sich für Menschenrechte in Deutschland
und in ihren Herkunftsländern ein. Sie protestieren öffentlich
gegen die Residenzpflicht. The VOICE Refugee Forum meint,
dass die „Residenzpflicht“ die Menschenrechte von Flüchtlingen
in Deutschland verletzt und fordert deshalb ihre Abschaffung
(siehe Adressverzeichnis unter Jena).
Sie erhalten „Urlaubsscheine“ (Erlaubnis zum Verlassen des Wohnortes)
bei der Ausländerbehörde. Sie müssen persönlich dort hin gehen
und erklären, aus welchem Grund Sie wann, wie lange wohin fahren
wollen. Die Ausländerbehörde kann einen Nachweis verlangen. Das
kann zum Beispiel eine Einladung, eine Adresse oder ähnliches sein.
Im Gesetz steht: „Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn hieran ein dringendes
öffentliches Interesse besteht, zwingende Gründe es erfordern
oder die Versagung eine unbillige Härte bedeuten würde.“ (§ 58 Abs.
1 AsylVfG, § 12 Abs. 5 AufenthG).
Wenn Sie Termine bei Behörden oder Gerichten haben, bei denen Sie
persönlich erscheinen müssen, benötigen Sie keinen „Urlaubsschein“.
Sie müssen eine Vorladung oder schriftliche Einladung bei sich tragen.
Wenn Sie Termine bei Anwälten, beim UNHCR oder bei Organisationen
haben, die sich mit der Betreuung von Flüchtlingen befassen, soll
Ihnen der „Urlaubsschein“ ausgestellt werden (§ 58 Abs. 2 AsylVfG).
Dafür ist es hilfreich, der Ausländerbehörde eine schriftliche Terminbestätigung
des Anwaltes, des UNHCR oder der Beratungsstelle etc
vorzulegen. Um legal reisen zu können, reicht es nicht, den „Urlaubsschein“
zu beantragen, sondern Sie benötigen die Erlaubnis der
Ausländerbehörde.
Andere Gründe um einen „Urlaubsschein“ zu bekommen, sind zum
Beispiel wenn Sie:
Ihre Eltern, Kinder oder Ihren Ehepartner besuchen wollen,
wegen Taufe, Hochzeit oder Todesfall nahe Verwandte besuchen
möchten,
einen Termin bei einem Arzt oder in einem Krankenhaus haben,
an religiösen Veranstaltungen teilnehmen wollen,
an einer (nicht verbotenen) politischen Versammlung oder
Demonstration teilnehmen möchten,
an einer Veranstaltung des Sportvereins, in dem Sie Mitglied sind,
teilnehmen wollen
oder Ihre Kinder an einem Schulausflug oder einer Klassenreise
(auch ins Ausland) teilnehmen möchten.
Sie können „Urlaubsscheine“ immer dann beantragen, wenn Sie diese
benötigen. Die Ausländerbehörde kann Ihnen einen „Urlaubsschein“
insbesondere dann ausstellen, wenn es für Sie unbedingt erforderlich
ist oder eine Ablehnung für Sie kaum zumutbar wäre. Für Urlaubsscheine
aus anderen Gründen und für „Urlaubsscheine“ von geduldeten
Flüchtlingen wird in einigen Städten und Landkreisen in Thüringen
eine Gebühr verlangt. Der „Urlaubsschein“ ist nur für die Reise und
den Zeitraum gültig, wofür Sie ihn beantragt haben. Für den Fall einer
Personenkontrolle müssen Sie ihn immer bei sich haben.
Sollte Ihr Antrag auf Erteilung eines „Urlaubsscheines“ abgelehnt werden,
bestehen Sie darauf, dass Sie diese Ablehnung schriftlich erhal-
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„Urlaubsscheine“
für Asylsuchende
und Flüchtlinge
mit Duldung
Residenzpflicht
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