„Ratgeber für Flüchtlinge in Thüringen“ erschienen (3/2007

Aufenthaltstitel
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§ 23a AufenthG regelt den Aufenthalt aufgrund einer Empfehlung
der Härtefallkommission des jeweiligen Bundeslandes.
§ 23 Abs. 1 AufenthG ermöglicht Entscheidungen der deutschen
Innenminister für ein vorübergehendes oder dauerhaftes Bleiberecht
aus humanitären oder politischen Gründen für bestimmte
Gruppen von Ausländern, zum Beispiel aufgrund einer von der
Innenministerkonferenz beschlossenen „Bleiberechtsregelung".
§ 25 Abs. 1 AufenthG (Anerkennung als Asylberechtigter nach
Art. 16 a Grundgesetz).
§ 25 Abs. 2 AufenthG (Anerkennung als Flüchtling nach der
Genfer Flüchtlingskonvention).
§ 25 Abs. 3 AufenthG (Anerkennung eines menschenrechtlichen
Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG;
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit).
§ 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG (vorübergehender Aufenthalt wegen
dringender humanitärer Gründe; zum Beispiel Abschluss eines
Schuljahres oder einer Ausbildung).
§ 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG (dauerhafter Aufenthalt wegen humanitärer
Gründe im Falle einer außergewöhnlichen Härte).
§ 25 Abs. 5 (dauerhafte rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit
der Rückkehr; ohne dass der Ausländer die Gründe dafür zu vertreten
hat).
Für die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1, 2 und 3 AufenthG darf
von Ihnen nicht verlangt werden, dass Sie mit einem entsprechenden
Visum eingereist sind, einen Pass besitzen oder Ihren Lebensunterhalt
ohne Sozialleistungen sichern können. Für die Aufenthaltserlaubnis
nach § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 4 und 5 oder § 23a AufenthG kann die
Behörde von diesen Voraussetzungen absehen (Ermessen).
Weitere Gründe für einen Aufenthaltstitel sind unter anderem ein
Studium in Deutschland (§§ 16, 17 AufenthG; ein Finanzierungsnachweis
wird gefordert; ein Wechsel von der Aufenthaltsgestattung oder
Duldung in diesen Aufenthaltstitel ist in der Regel nicht möglich), das
Zusammenleben mit einem deutschen Kind oder Ehepartner oder die
aktive Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts für ein beim
anderen Partner lebendes deutsches Kind (§ 28 AufenthG: „Familiennachzug
zu Deutschen“) oder das Zusammenleben mit einem ausländischen
Ehepartner (§ 29 AufenthG: „Familiennachzug zu Ausländern“).
Es darf grundsätzlich kein Aufenthaltstitel erteilt werden, wenn ein
begründeter Verdacht des Terrorismus besteht oder eine vergleichbar
schwer wiegende Gefährdung der Sicherheit in Deutschland. Auch
„gewöhnliche“ Straftaten in erheblichem Umfang können der
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen.
Anerkennung als Asylberechtigter (§ 25 Abs. 1 AufenthG)
Sie erhalten von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis nach
§ 25 Abs. 1 AufenthG, wenn Sie als Asylberechtigter vom Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge oder einem Verwaltungsgericht nach
Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG, deutsche Verfassung) anerkannt
worden sind. Diese Aufenthaltserlaubnis kann für bis zu drei
Jahren erteilt und anschließend als Niederlassungserlaubnis unbefristet
verlängert werden (siehe auch Kapitel 3.1).
Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention
(§ 25 Abs. 2 AufenthG)
Wenn das Bundesamt oder ein Verwaltungsgericht Ihnen einen
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs.1 AufenthG zuerkannt hat, erhalten
Sie den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention.
Die Ausländerbehörde erteilt Ihnen dann eine Aufenthaltserlaubnis
nach § 25 Abs. 2 AufenthG. Diese Aufenthaltserlaubnis kann für bis zu
drei Jahre erteilt und anschließend als Niederlassungserlaubnis unbefristet
verlängert werden.
Besonderheit: Die Verfolgung kann vom Staat, von Parteien oder
Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staates
beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen.
Entscheidend ist, ob Sie in Ihrem Herkunftsland Schutz vor politischer
Verfolgung finden konnten oder nicht (siehe Kapitel 3.1).
Aussetzung der Abschiebung (§ 25 Abs. 3 AufenthG)
Wenn Sie zwar nicht als Flüchtling anerkannt werden, aber Ihre
Abschiebung aufgrund anderer menschenrechtlicher Vorschriften verboten
ist, soll die Ausländerbehörde Ihnen eine Aufenthaltserlaubnis
nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilen.
Abschiebungsverbote bestehen bei:
konkreter Gefahr der Folter (§ 60 Abs. 2 AufenthG),
Gefahr der Todesstrafe (§ 60 Abs. 3 AufenthG),
Verletzung von Rechten aus der Europäischen Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) (§ 60
Abs. 5 AufenthG), zum Beispiel unmenschliche oder erniedrigende
Strafe oder Behandlung (Art. 3 EMRK) oder Schutz der Familie
und des Privatlebens (Art. 8 EMRK),
erheblicher konkreter Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit (§ 60
Abs. 7 AufenthG), zum Beispiel eine schwere Krankheit, die nicht
in Ihrem Herkunftsland behandelt werden kann.
Die Aufenthaltserlaubnis darf Ihnen nicht erteilt werden, wenn Ihnen
zum Beispiel die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar
ist, was aber nur dann der Fall ist, wenn Sie dort auch ein gesichertes
Aufenthaltsrecht erhalten könnten, weil etwa Ihr Ehepartner
Staatsbürger dieses Landes ist und dort lebt. Die Aufenthaltserlaubnis
Aufenthaltstitel
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