„Ratgeber für Flüchtlinge in Thüringen“ erschienen (3/2007

Arbeit & Studium
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kannte Flüchtlinge sind, deutsche Ehepartner oder Eltern haben oder
deren Eltern hier eine bestimmte Zeit gearbeitet haben (siehe dazu ausführlich
Kapitel 9.4. Finanzierung des Studiums, § 8 BAföG sowie §
63 SGB III).
ALG II oder Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII oder § 2
AsylbLG werden nur in „besonderen Härtefällen" als Alternative für
verweigertes BAföG/BAB gewährt. In der Regel bekommt man diese
Hilfen nicht, wenn die Ausbildungsart/das Studium als solches nach
BAföG oder BAB förderungsfähig wäre – auch wenn man selbst
wegen der § 8 BAföG und § 63 SGB III davon ausgeschlossen wird.
Leistungen nach AsylbLG müssen Sie weiter erhalten, wenn Sie leistungsberechtigt
nach §§ 3 bis 7 AsylbLG sind. Dieses Gesetz kennt
kein Ausbildungsverbot. Für Sie besteht auch keine Verpflichtung,
dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Allerdings haben Sie keinen
Anspruch, falls Sie Leistungen nach § 2 AsylbLG erhalten.
„Besondere Härtefälle", um trotz der Ausbildung Leistungen ALG II
oder Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII oder § 2
AsylbLG zu erhalten, können sein:
dass die bereits begonnene Ausbildung bis dahin von der
Jugendhilfe, Sozialhilfe oder über AsylbLG finanziert wurde
(„Vertrauensschutz“),
dass die Ausbildung ausdrücklich in Absprache mit der
Berufsberatung der Arbeitsagentur, einer Jugendhilfeeinrichtung
oder dem Jugendamt (schriftlicher Jugendhilfeplan!) vereinbart
wurde,
dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mangels Eltern nach
dem oben genannten Kriterium (5 Jahre sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung) überhaupt keine realistische Chance haben,
BaföG/BAB zu erhalten und eine Ausbildung aufzunehmen.
Zudem ist anzuführen, dass Jugendliche von der ArGe eigentlich
sofort in Arbeit oder Ausbildung vermittelt werden müssen und ein
Ausbildungsabbruch normalerweise mit sofortiger Streichung des
Unterhalts sanktioniert wird (§ 3 Abs. 2, § 31 Abs. 5 SGB II). Wird ein
Härtefall anerkannt, kann das ALG II nur als Darlehen gewährt werden.
Beim SGB XII oder § 2 AsylbLG ist in Härtefällen ein Darlehen
oder ein Zuschuss möglich (Ermessen). Im Fall des ALG-II-Darlehens
ist keine Krankenversicherung über das Jobcenter möglich, weshalb
man beim Sozialamt Krankenscheine nach § 48 SGB XII oder eine
Chipkarte nach § 264 SGB V beantragen muss. Zusätzlich zum ALG-
II-Darlehen kann Wohngeld beansprucht werden. Auch im Falle einer
zu geringen Ausbildungsvergütung ist Wohngeld möglich, wenn die
BAB abgelehnt wurde.
Ausnahmen: § 7 Abs. 6 SGB II sowie § 22 Abs. 2 SGB XII beschreiben
Ausnahmen, in denen trotz Ausbildung ALG II bzw. Sozialhilfe als
Zuschuss gezahlt wird. Ein besonderer Härtefall ist dann nicht nötig.
Das gilt, wenn:
Sie eine Ausbildung machen, die zu einem allgemein bildenden
Schulabschluss führt (zum Beispiel Fach-/Abitur; aber nicht im
„Zweiten Bildungsweg“!),
Sie jünger als 18 Jahre sind, eine schulische oder betriebliche
Ausbildung machen und bei Ihren Eltern leben,
Sie älter als 18 Jahre sind, noch bei Ihren Eltern leben und für die
Ausbildung nur ein Mini-BAföG/ BAB von 192 €/ Monat erhalten
könnten, das nicht bedarfsdeckend ist (hier haben Gerichte unterschiedlich
entschieden!!)
Auch hier können Sie gegen ablehnende Entscheidungen der
Behörden Widerspruch einlegen beziehungsweise klagen. Vorher empfiehlt
sich unbedingt eine Beratung, da die Gesetzeslage kompliziert
ist. Können Sie keine öffentliche Ausbildungsförderung erhalten, bleiben
Ihnen als Finanzierungsquellen nur Stiftungen oder eine Arbeit
neben Ihrer Ausbildung. Ansonsten erhalten Sie erst wieder Leistungen
nach § 2 AsylbLG, ALG II, wenn Sie Ihre Ausbildung abgebrochen
oder beendet haben.
Grundsätzlich ist es nötig, sich für eine Änderung des BAföG und des
SGB III zu engagieren, damit ausländischen Jugendlichen, die zu einer
Ausbildung zugelassen wurden, nicht mehr die Existenzgrundlage entzogen
werden kann!
Integrationskurse
Integrationskurse richten sich an Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis
zum Familiennachzug sowie anerkannte Flüchtlinge (Aufenthaltserlaubnis
nach § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG). Ein Integrationskurs umfasst
630 Stunden und besteht aus dem Basiskurs Deutsch (drei Module
mit je 100 Stunden) und dem Aufbaukurs Deutsch (drei Module
mit je 100 Stunden), sowie zusätzlich dem Orientierungskurs (30
Stunden). Der Kurs kostet 1 € pro Unterrichtsstunde. Empfänger von
ALG II oder Leistungen nach SGB XII sind von den Gebühren befreit.
Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesamtes unter
www.bamf.de unter dem Stichwort Integrationskurse.
Haben Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 23, 23a, § 25 Abs. 3, 4
oder 5 AufenthG, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, werden
Sie nur nachrangig zugelassen. Fragen Sie bei Interesse direkt bei
den Sprachkursträgern, ob es noch einen freien Platz gibt.
Andere Sprachkurse
An vielen Volkshochschulen, Universitäten oder Fachhochschulen
werden Deutschkurse angeboten. Diese müssen Sie in der Regel selbst
bezahlen. Oft gibt es Sonderpreise für Sozialhilfeempfänger und ALG
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