„Ratgeber für Flüchtlinge in Thüringen“ erschienen (3/2007

Asylverfahren
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3.9 Abschiebung
und „freiwillige“
Ausreise
Die Abschiebung ist eine extrem belastende Zwangsmaßnahme.
Häufig setzt die zuständige Ausländerbehörde eine letzte Frist zur
„freiwilligen“ Ausreise. Wer innerhalb dieser Frist Deutschland nicht
verlässt, kann abgeschoben werden. Das heißt, zwangsweise und mit
Zwangsmitteln außer Landes gebracht werden. Ein solches Zwangsmittel
stellt zum Beispiel die Abschiebungshaft dar. Wenn Sie einmal
abgeschoben wurden, haben Sie in Zukunft kaum noch eine Chance,
wieder in Deutschland oder in einen anderen Staat des „Schengenabkommens“
(d.h. den meisten westeuropäischen Ländern) einzureisen
(so genannte Einreisesperre).
WICHTIG!
Wenden Sie sich an einen Anwalt oder eine Beratungsstelle.
Dort erfahren Sie, ob es noch irgendeine Möglichkeit für einen
legalen Aufenthalt gibt. Vor allem wenn die Gefahr der Abschiebung
besteht, ist es unbedingt erforderlich, dass Sie sich Hilfe
bei einem Anwalt holen. Erteilen Sie diesem eine Vollmacht,
damit er im Falle der Abschiebung oder Abschiebungshaft in
Ihrem Namen alle erforderlichen Schritte unternehmen kann.
Die Abschiebungshaft kann angeordnet werden, wenn Sie trotz der
gesetzten Ausreisefrist nicht ausgereist sind. Die Ausländerbehörde
muss Sie außerdem verdächtigen, dass Sie nicht ausreisen, sondern
sich der Abschiebung entziehen wollen. Dies wird zum Beispiel angenommen,
wenn Sie den Wohnort gewechselt haben, ohne dies zu melden
oder „untergetaucht“ sind. Abschiebungshaft wird durch einen
Richter beim Amtsgericht angeordnet. Gegen diese Entscheidung
können Sie sofort Beschwerde einlegen, über die das Landgericht entscheidet.
Die Abschiebungshaft für Männer in Thüringen befindet sich in einem
Trakt des Gefängnisses (Justizvollzugsanstalt, JVA) Goldlauter-
Heidersbach bei Suhl. Weibliche Abschiebehäftlinge aus Thüringen
werden nach Chemnitz/ Teilanstalt Reichenhain (Sachsen) gebracht.
Als Abschiebehäftling haben Sie das Recht, Besuche zu empfangen
und in begründeten Fällen zu telefonieren. Ihnen steht das Recht zu,
grundsätzlich jederzeit Ihren Anwalt anzurufen. Wenn ein Sozialarbeiter
in dem Gefängnis arbeitet, bitten Sie ihn um Hilfe. In der
Abschiebehaft können Sie sich zu jeder Zeit an den Gefängnisseelsorger
wenden (katholisch und evangelisch). Dieser betreut alle Häftlinge.
In Thüringen gibt es eine Abschiebehaftgruppe. Zu ihr gehören
Menschen, die regelmäßig alle zwei Wochen Abschiebehäftlinge
(hauptsächlich in Suhl-Goldlauter) besuchen und ihnen Einzel- und
Gruppengespräche anbieten. Wenn Sie Kontakt zu der Gruppe aufnehmen
möchten, teilen Sie dies dem Sozialarbeiter mit. Die Adresse der
Abschiebehaftgruppe finden Sie im Adressverzeichnis unter Suhl.
Wenn Ihnen konkret die Abschiebung droht, sollten Sie über die
Möglichkeit einer „freiwilligen“ Ausreise nachdenken. „Freiwillige“
Ausreise bedeutet, dass Sie Deutschland verlassen, ohne dass eine
Einreisesperre gegen Sie verhängt wird. Sie meint nicht nur eine tatsächliche
freiwillige Ausreise, sondern auch die Ausreise unter dem
Druck einer drohenden Abschiebung. Nach unanfechtbar negativem
Abschluss des Asylverfahrens verhindern Sie mit der „freiwilligen“
Ausreise eine Abschiebung. Eine „freiwillige“ Ausreise muss nicht in
Ihr Herkunftsland erfolgen. Manchmal ist es auch möglich, in ein
anderes Land weiterzureisen (siehe Kapitel „Weiterwanderung und
Rückkehr“).
Zu einer „freiwilligen“ Ausreise müssen Sie sich rechtzeitig entschließen.
Wenn der Termin für die Abschiebung schon fest steht, akzeptieren
viele Ausländerbehörden diese Möglichkeit nicht mehr und schieben
Sie ab.
WICHTIG!
Beraten Sie sich immer erst mit Ihrem Anwalt, bevor Sie auf der
Ausländerbehörde eine Erklärung zur „freiwilligen“ Ausreise
unterschreiben! Lesen Sie auf der Ausländerbehörde vorgelegte
Formulare grundsätzlich immer gut durch. Wenn Sie nicht
verstehen, was Sie unterschreiben sollen, bestehen Sie darauf,
die Formulare mit zunehmen, um sie übersetzen zu lassen.
Wenden Sie sich mit den Formularen an Ihren Anwalt oder eine
Beratungsstelle.
4. Residenzpflicht
Das AsylVfG regelt unter anderem die „räumliche Beschränkung des
Aufenthaltes“ von Asylsuchenden, die umgangssprachlich „Residenzpflicht“
genannt wird (§ 56 AsylVfG). Eine Residenzpflicht auf
Grundlage des AufenthG gilt darüber hinaus für Flüchtlinge mit
Duldung oder Grenzübertrittsbescheinigung.
Residenzpflicht bedeutet, dass Sie sich ohne Erlaubnis nicht außerhalb
des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt aufhalten dürfen, in dem/
der Sie leben. In Ihrer Aufenthaltsgestattung (bzw. Duldung) finden
Sie einen Eintrag über den Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt, wo Sie
sich aufhalten dürfen. Wenn Sie diesen Ort verlassen möchten, benötigen
Sie eine Genehmigung der Ausländerbehörde, die umgangsprachlich
„Urlaubsschein“ genannt wird (Ausnahmen siehe Kapitel
„Urlaubsscheine“).
Nach dem AufenthG gilt für Flüchtlinge mit einer Duldung eine
Residenzpflicht für das jeweilige Bundesland. Nur in besonders
begründeten Einzelfällen darf der Aufenthalt darüber hinaus
beschränkt werden (Residenzpflicht für den Landkreis oder die Stadt).
Die Thüringer Praxis, den Aufenthalt generell auf die Stadt oder den
Landkreis zu beschränken, ist daher rechtlich fragwürdig.
Wenn Sie sich an einem unbekannten Ort aufhalten, kann unter
bestimmten Voraussetzungen die Polizei nach Ihnen fahnden.
4.1 Räumliche
Beschränkung des
Aufenthaltes für
Asylsuchende und
Flüchtlinge mit
Duldung
Residenzpflicht
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