„Ratgeber für Flüchtlinge in Thüringen“ erschienen (3/2007

Ehe und Familie
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praktisch, die Vaterschaftsanerkennung bereits vor der Geburt des
Kindes beim zuständigen Jugendamt abzugeben.
Umgangs- und Sorgerecht
Hat Ihr Partner die deutsche Staatsangehörigkeit, so ist auch Ihr
gemeinsames Kind deutsch. Als Mutter haben Sie automatisch die
„Personensorge“ für Ihr Kind. Sie erhalten deshalb eine Aufenthaltserlaubnis.
Anspruch auf Umgang mit dem Kind (Umgangsrecht) hat
stets derjenige Partner, der nicht die Personensorge hat. Das Umgangsrecht
führt auch zu einem Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis.
Lassen Sie sich unbedingt beraten.
Möchten Sie gemeinsam als Eltern die Sorge für das Kind teilen, könnnen
Sie eine Sorgerechtserklärung abgeben. Diese schließt alle Entscheidungen
über Ihr Kind ein. Es gibt zwei Möglichkeiten des Sorgerechts:
das gemeinsame Sorgerecht und das alleinige Sorgerecht.
Sie sind mit der Mutter des Kindes verheiratet. Sie erhalten automatisch
das gemeinsame Sorgerecht für das Kind.
Sie lassen sich voneinander scheiden. Solange nicht ein Elternteil das
alleinige Sorgerecht beantragt, bleiben Sie beide weiter gemeinsam
sorgeberechtigt.
Die Eltern sind nicht miteinander verheiratet. Sie müssen die gemeinsame
Sorge bei einem Notar, im Jugendamt oder beim Standesamt am
besten zusammen mit der Geburtsurkunde und der Vaterschaftsanerkennung
erklären. Erkundigen Sie sich vorher bei der Behörde, welche
Dokumente beide Elternteile vorlegen müssen. Alle Dokumente
müssen auf Deutsch übersetzt werden. Sind Sie nicht in der Lage, sich
ausreichend auf Deutsch zu verständigen, benötigen Sie einen Dolmetscher
(mit Ausweis/ Pass!) Die gemeinsame Sorgerechtserklärung
kann auch schon während der Schwangerschaft abgegeben werden.
Ist die Mutter des Kindes nicht verheiratet und wird kein gemeinsames
Sorgerecht beantragt, erhält sie das alleinige Sorgerecht.
WICHTIG!
Wenn Sie sorgeberechtigt sind und das Kind die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt oder einen gesicherten Aufenthalt in
Deutschland hat, muss Ihnen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt
werden. Dies ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass Sie
sich um Ihr Kind kümmern und Zeit mit ihm verbringen. Dies gilt
für den Elternteil, der nicht mit dem Kind zusammenlebt.
Vaterschaftsanerkennung
Die Vaterschaftsanerkennung kann ab dem 5. Schwangerschaftsmonat
im Jugendamt, Standesamt oder auch gegenüber einem Notar erklärt
werden. Bei dem Notar fallen für Sie Gebühren an. Falls der Vater an
einem anderen Ort wohnt, kann er auch zunächst alleine den Antrag
auf Vaterschaftsanerkennung stellen. Gültig wird die Vaterschaftsanerkennung
aber erst mit der Unterschrift und Bestätigung durch die
Mutter. Welche Unterlagen Sie zur Anerkennung der Vaterschaft benötigen,
erfahren Sie beim Jugendamt.
Geburtsurkunde, Kinderausweis
Ist Ihr Kind geboren, brauchen Sie eine Geburtsurkunde für Ihr Kind.
Diese bekommen Sie im Standesamt der Stadt, in der das Kind geboren
wurde. In der Regel müssen beide Elternteile Nachweise ihrer
Identität erbringen (Pass, Aufenthaltsdokument, eigene Geburtsurkunde
mit deutscher Übersetzung). Mit der Geburtsurkunde bekommmen
Sie auch Bescheinigungen für den Antrag auf Kindergeld, Mutterschaftsgeld
und Erziehungsgeld/ Elterngeld. Das Standesamt schickt
Ihnen später eine Bestätigung über die deutsche Staatsbürgerschaft des
Kindes.
Mit dieser Bestätigung können Sie einen deutschen Kinderausweis
bei Ihrer Meldebehörde beantragen. Sie brauchen dafür noch Ihr
Aufenthaltsdokument (zum Beispiel Pass), die Geburtsurkunde und
ein biometrisches Passbild des Babys. Alle Personen, die das Sorgerecht
haben, sollten zur Anmeldung des Kinderausweises anwesend
sein. Ist dies nicht möglich, so benötigen Sie die schriftliche Zustimmung
des zweiten Sorgeberechtigten. Ab einem Alter von zehn Jahren
sollte das Kind mit zur Beantragung bei der Meldebehörde kommen.
8. Kindertagesbetreuung, Schule, Hort
Wenn Ihr Kind bis zu zwei Jahre alt ist, können Sie es nur dann in einer
Kinderkrippe oder von einer Tagespflegeperson betreuen lassen, wenn
Sie erwerbstätig sind oder eine Ausbildung absolvieren. Sie müssen
zum Jugendamt gehen, um Ihr Kind anzumelden. Da die Wartezeiten
lang sind, sollten Sie Ihr Kind so früh wie möglich anmelden.
Ab dem zweiten Lebensjahr hat Ihr Kind einen Rechtsanspruch auf
einen Platz in einer Kindertagesstätte, das heißt, Sie müssen einen
Kindergartenplatz erhalten. Dieser Anspruch besteht grundsätzlich
unabhängig vom Aufenthaltsstatus, also auch für asylsuchende und
geduldete Flüchtlinge. Wenden Sie sich an eine Beratungsstelle oder
einen Anwalt, wenn Ihnen der Kindergartenplatz mit Hinweis auf
Ihren Aufenthaltsstatus verweigert wird.
Wenn Sie nicht über ein ausreichendes Einkommen aus Erwerbstätigkeit
verfügen, muss das Jugendamt die Kosten für die Betreuung der
Kinder übernehmen. So steht es in § 90 Abs. 3 des Kinder- und
Jugendhilfegesetz (KJHG), das auch für Flüchtlinge mit Aufenthalts-
8.1 Kindertagesbetreuung
Schule, Hort
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